Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 04.03.2019 bis 08.03.2019 (KW 10) 07.03.19 09.00 12.00 Saal 155, I. Schöffenverhandlung Verbrechen der schweren Erpressung nach den 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 1 StGB u.a.del. 2 Angeklagte Der Hauptangeklagte soll eine Person in wiederholten Angriffen durch die Androhung von Schlägen bzw. dem Tod bzw. mit der Drohung, die Eltern des Opfers niederzuschlagen, zur Übergabe von insgesamt EUR 4.203,30 Bargeld genötigt haben. Der Zweitangeklagte soll dazu beigetragen haben, indem er den Hauptangeklagten unterstützend zum Tatort begleitet und in seinem Vorhaben bestärkt haben soll. Dezember 2016 bis Jänner 2017 in Wiener Neustadt und an anderen Orten
07.03.19 09.30 11.00 Saal 180, I. Schöffenverhandlung Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 fünfter Fall Abs 2 Z 1 SMG u.a.del. Fortgesetzte Verhandlung vom 20.02.2019 Haft Der Angeklagte soll Suchtgift, nämlich mehr als sechs Kilogramm Cannabiskraut, Kokain und Crystal-Meth, gewinnbringend an zahlreiche Personen in mehreren Angriffen verkauft sowie Suchtgift zum Eigengebrauch erworben und besessen haben. März 2017 bis September 2018 in Neunkirchen
07.03.19 13.30 15.30 Saal 155, I. Schöffenverhandlung Verbrechen des Raubes nach 142 Abs 1 StGB u.a.del. Fortgesetzte Verhandlung vom 10.01.2019 Der Angeklagte soll einer Person Bargeld in Höhe von EUR 400,00 durch die Drohung, das Opfer würde andernfalls verletzt werden, abgenötigt haben. Er und seine Komplizen sollen das Opfer unter Aufrechterhaltung des Drohungsszenarios zur Bargeldbehebung zur Bank begleitet und diesem sodann das Geld abgenommen haben. Mai 2018 in Wiener Neustadt
08.03.19 09.00 15.00 Saal 254, 2. Schöffenverhandlung Finanzvergehen des Abgabenbetruges nach den 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a FinStrG u.a.del. Fortgesetzte Verhandlung vom 08.02.2019 Der Angeklagte soll als faktischer Machthaber eines Unternehmens vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung in Höhe von über EUR 200.000,00 bewirkt bzw. zu bewirken versucht haben, indem unrichtige Jahresabgabenerklärungen eingereicht wurden. Jänner bis Oktober 2016 in Baden, Mödling
08.03.19 09.00 11.30 Schwurgerichtssaal, I. Schöffenverhandlung Verbrechen der betrügerischen Krida nach 156 Abs 1 StGB u.a.del. 2 Angeklagte Der Hauptangeklagte soll als verantwortlicher Geschäftsführer zweier GmbHs sowie als deren Gesellschafter Vermögensbestandteile verheimlicht bzw. beiseite geschafft und dadurch die Befriedigung wenigstens eines Gläubigers vereitelt bzw. geschmälert haben. Die Zweitangeklagte soll ihn in Kenntnis von diesen Vorgängen als Hauptgesellschafterin einer der Gesellschaften unterstützt haben. Jänner 2014 bis November 2016 in Wiener Neustadt und an anderen Orten des Bundesgebiets
Einzelrichterverfahren 04.03.19 09.30 11.30 Saal 252, 2. Vergehen des schweren Betruges nach den 146, 147 Abs 1 Z 1 erster und fünfter Fall StGB Fortgesetzte Verhandlung vom 23.01.2019 Vermeintlicher Betrug durch die Vorgabe einer falschen Identität sowie die Manipulierung des Tachometers beim Verkauf eines PKW. Oktober 2014 in Perchtoldsdorf 04.03.19 10.00 11.30 Schwurgerichtssaal, I. Verbrechen der Verleumdung nach 297 Abs 1 zweiter Fall StGB u.a.del. Fortgesetzte Verhandlung vom 17.01.2019 Die Angeklagte soll eine unschuldige Person der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt haben, indem sie vor Polizeibeamten behauptete, diese habe sie vergewaltigt, wobei sie wusste, dass die Verdächtigung falsch war. Außerdem soll sie das Opfer mit der Drohung, sie werde ihn wegen Vergewaltigung anzeigen, zu erpressen versucht haben.
April 2018 in Wiener Neustadt Mai 2018 in Willendorf 04.03.19 11.30 12.15 Schwurgerichtssaal, I. Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den 223 Abs 2, 224 StGB u.a.del. 4 Angeklagte Vermeintliche Verwendung (im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle) und Übergabe bzw. Annahme von totalgefälschten slowakischen Führerscheinen. Sommer 2017 bis Oktober 2018 in Wien und Guntramsdorf 05.03.19 09.30 12.00 Saal 252, 2. Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach 146, 147 Abs 2, 148, erster Fall StGB u.a.del. 2 Angeklagte
Vermeintliche Verleitung zur Übergabe von Geld in Höhe von EUR 9.700,00 durch die Vorspiegelung, die Opfer würden Bargeld für eine Kreditvermittlung entrichten sowie die vermeintliche Verwendung einer gefäschten Meldung aus dem Zentralmelderegister. Dezember 2016 bis Dezember 2017 in Wien und an anderen Orten Österreichs 05.03.19 13.00 14.30 Saal 252, 2. Vergehen der Tierquälerei nach 222 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB u.a.del. Fortgesetzte Verhandlung vom 05.02.2019 Vermeintliche Misshandlung eines Hundes durch Tritte sowie Verletzung dessen Besitzers. September 2018 in Ternitz 06.03.19 09.00 10.30 Schwurgerichtssaal, I. Vergehen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach 15, 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB Vermeintlicher versuchter Diebstahl ungewisser Gegenstände durch Einbruch in ein Gebäude.
August 2018 in Wampersdorf 06.03.19 09.00 10.30 Saal 152, I. Verbrechen der Verleumdung nach 297 Abs 1 zweiter Fall StGB u.a.del. Die Angeklagte soll eine unschuldige Person dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt haben, dass sie diese bewusst falsch wegen des Vergehens der Veruntreuung verdächtigt haben soll. Oktober und November 2018 in Wien und Bad Fischau-Brunn 06.03.19 09.00 11.30 Saal 180, I. Vergehen der Veruntreuung nach 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB u.a.del. Fortgesetzte Verhandlung vom 22.01.2019 Vermeintliche Veruntreuung durch vereinbarungswidrige Auflösung eines überlassenen Sparbuchs zur Verwendung des Geldes zu privaten Zwecken.
Oktober 2015 in Bad Vöslau 06.03.19 10.30 12.00 Schwurgerichtssaal, I. Vergehen der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage nach 12 zweiter Fall, 15, 288 Abs 1 und Abs 4 StGB u.a.del. Fortgesetzte Verhandlung vom 17.05.2017 Die Angeklagte soll zwei Personen zu einer falschen Aussage bei deren förmlichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren zu verleiten versucht haben, indem sie dafür Geld anbot. Dezember 2015 in Baden 06.03.19 10.30 12.00 Saal 152, I. Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs 4 StGB Haft Vermeintliche schwere Körperverletzung, nämlich Nasenbeibrüche, eine Brustkorbprellung sowie der Bruch des Mittelfußknochens, durch Stöße und Tritte.
Dezember 2018 in Wiener Neustadt 06.03.19 13.30 14.30 Saal 152, I. Vergehen des schweren Betruges nach den 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB Fortgesetzte Verhandlung vom 21.02.2019 Vermeintliche Verleitung zum Versand von Waren im Gesamtwert von EUR 78,43 durch Vorspiegelung einer falschen Identität sowie von Zahlungsfähigkeit und -willigkeit bei einer Bestellung in einem Online-Shop. März 2018 in Hirtenberg 07.03.19 08.30 09.30 Saal 150, I. Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach 223 Abs 2, 224 StGB u.a.del. Fortgesetzte Verhandlung vom 22.02.2019 Vermeintliche Verwendung eines total gefälschten ungarischen Personalausweises.
Dezember 2016 und Mai 2017 in Baden 07.03.19 09.00 10.00 Saal 252, 2. Vergehen des schweren Betruges nach den 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall und Abs 2 StGB Fortgesetzte Verhandlung vom 04.05.2018 Vermeintliche Verleitung (bzw. dessen Versuch) zur Durchführung von Überweisungen in Höhe von EUR 37.690,00 durch die Vorspiegelung der Verfügungsberechtigung über Konten. Mai 2016 in Judenburg und an einem noch festzustellendem Ort 07.03.19 09.30 11.00 Saal 152, I. Vergehen des schweren Diebstahls nach 127, 128 Abs 1 Z 5 StGB u.a.del. Fortgesetzte Verhandlung vom 10.01.2019 Vermeintlicher Diebstahl von Bargeld in Höhe von insgesamt EUR 5.500,00 sowie die Unterdrückung einer Urkunde und Betrug im Zuge einer Online-Bestellung.
April 2013 bis Oktober 2018 in Oberwaltersdorf und an anderen Orten 07.03.19 09.30 11.30 Schwurgerichtssaal, I. Vergehen des schweren Betruges nach 146, 147 Abs 2, 15 StGB Fortgesetzte Verhandlung vom 28.01.2019 Vermeintliche Verleitung (bzw. dessen Versuch) zum Übersenden von Eintrittskarten im Wert von EUR 5.136,50 durch die Vorspiegelung von Zahlungswilligkeit und -fähigkeit. Februar 2017 bis Oktober 2018 in Baden 07.03.19 10.00 11.20 Saal 252, 2. Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs 2 und Abs 4 Z 1 SMG u.a.del. Vermeintliche Übergabe von amphetaminhaltigen MDMA-Tabletten zum persönlichen Gebrauch an Minderjährige.
Juni 2017 bis Juli 2018 in Wien und an anderen Orten 07.03.19 13.00 13.45 Saal 252 2. Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach 223 Abs 2 erster Fall, 224 StGB Vermeintliche Verwendung eines nachgemachten slowakischen Führerscheins im Zuge polizeilicher Verkehrskontrollen. Juni 2017 bis Dezember 2018 in Biedermannsdorf und an anderen Orten Österreichs 07.03.19 13.00 15.00 Saal 152, I. Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten, schweren Betruges, teilweise als Beitragstäter nach den 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 12 dritter Fall und 15 StGB Vermeintliche Verleitung zur Ausgabe alkoholischer Getränke und Aufnahme von Sportwetten in Höhe von EUR 5.370,00 sowie der Versuch zur Ausfolgung von Mobiltelefonen im Wert von über EUR 5.000,00 durch die Vorspiegelung von Zahlungsfähigkeit und -willigkeit.
April 2016 bis April 2018 in Wien und an anderen Orten Österreichs 08.03.19 09.00 10.30 Saal 252, 2. Verbrechen der betrügerischen Krida nach 156 Abs 1 StGB u.a.del. Fortgesetzte Verhandlung vom 17.01.2019 Die Angeklagte soll das Vermögen einer GmbH wirklich verringert und dadurch die Befriedigung der Gläubiger vereitelt oder geschmälert haben, indem sie Barbehebungen in Höhe von EUR 43.999,00 vom Firmenkonto ohne betriebliche Veranlassung getätigt haben soll. Juni 2017 bis Jänner 2018 in Wiener Neustadt 08.03.19 09.00 10.30 Saal 152, I. Vergehen der Veruntreuung nach 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB Der Angeklagte soll sich einen unter Eigentumsvorbehalt stehenden PKW im Wert von etwa EUR 9.000,00 zugeeignet und an einem unbekannten Ort abgestellt haben sowie der Rückzahlungsverpflichtung nicht mehr nachgekommen sein.
März 2018 in Neunkirchen 08.03.19 10.30 11.30 Saal 252. 2. Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach 88 Abs 3 und Abs 4 zweiter Satz, erster Fall StGB Vermeintlicher alkoholisierter Verkehrsunfall und schwere Verletzungen am Körper des Opfers. September 2018 in Schwarzau am Steinfeld 08.03.19 10.30 12.00 Saal 152. I. Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 und 3 StGB u.a.del. Vermeintliche Nötigung zur Herausgabe eines Ausweises und im Zuge dessen eine Körperverletzung durch die Umklammerung des Opfers mit beiden Armen. Jänner 2018 in Vösendorf
08.03.19 11.30 12.00 Saal 252. 2. Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach 127, 130 Abs 1 erster Fall StGB Vermeintlicher Diebstahl von Parfums, Kosmetikartikeln, Haushaltswaren und anderen Wertgegenständen im Gesamtwert von EUR 1.849,51. November 2018 bis Jänner 2019 in Kottingbrunn 08.03.19 13.00 14.30 Saal 152, I. Vergehen der versuchten Nötigung nach 15, 105 Abs 1 StGB Der Angeklagte soll seine ehemalige Ehefrau zu nötigen versucht haben, indem er sie nach zahlreichen gleichartigen Drohungen telefonisch aufgefordert haben soll, ihm seine Sachen zu geben, andernfalls (ihr) etwas passieren würde. Jänner 2019 in Wiener Neudorf