G E M E I N D E J A I D H O F 3542 Jaidhof 11, Tel. 02716 / 6350, Fax Kl. 20 Bezirk: Krems a. d. Donau Land: Niederösterreich Parteienverkehr MO-FR 08.00-12.00 Uhr, DI 16.00-19.00 Uhr Zahl: 004-3/Kainrath Lfd. Nr. 02/2017 Seite 1 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T (öffentlich) ü b e r d i e S i t z u n g d e s G e m e i n d e r a t e s a m 1 6. F e b r u a r 2 0 1 7 i n d e r G e m e i n d e k a n z l e i J a i d h o f ( S i t z u n g s s a a l ). Beginn: 19.30 Uhr Ende: 21.00 Uhr ANWESEND WAREN: Bürgermeister Vizebürgermeister Franz ASCHAUER Gottfried WEIXELBAUM die Mitglieder des Gemeinderates 1. gf. GR HAUER Herbert 2. gf. GR LECHNER Herbert 3. gf. GR SIMLINGER Karl 4. gf. GR POMASSL Erich 5. GR D.I. JÄGER Franz 6. GR WILDEIS Engelbert 7. GR MÜLLAUER Renate 8. GR UNHALLER Erika 9. GR HAUER Thomas 10. GR LEHMERHOFER Manfred 11. GR GRUBER Maria 12. GR SCHATTAUER Franz 13. GR AIGNER Manfred 14. GR STROHMAYR Christian 15. GR HOFBAUER Gabriele 16. GR HASELMANN Josef 17. GR LÄMMERHOFER Stefan ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 1. REITER Franz 2. WUNSCH Mario 3. 4. 5. 6. ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. GR WILDEIS Engelbert 2. GR HOFBAUER Gabriele 3. 4. 5. 6. NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. 2. Vorsitzender: Bürgermeister Franz ASCHAUER Die Sitzung war von Punkt 1 bis 9 öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig.
TAGESORDNUNG: Öffentlicher Teil: Seite 2 von 5 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom 26. Jänner 2017 2. Beratung und Beschlussfassung Vergabe Kanalspülung und Kamerabefahrung für die Erstellung eines digitalen Leitungskatasters für die KG Eisengraben und Jaidhof 3. Beratung und Beschlussfassung betreffend Angebot eines Abrufkontraktes zur Erfassung der für den Leitungskataster notwendigen Naturbestandsdaten mit der EVN Geoinfo GmbH 4. Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung für die Einhebung der Gebrauchsabgabe 5. Beratung und Beschlussfassung über Genehmigung der Annahmeerklärung von Fördermitteln zwischen Gemeinde und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Abwasserbeseitigungsanlage Jaidhof, Bauabschnitt 20 TOP der GGR vom 07.02.2017: 6. Genehmigung des Kaufvertrages mit MMag. Christoph und DI Anna Mayer, Eisenbergeramt 86 zum Ankauf von Grundstücken im Betriebsgebiet Eisengraben 7. Genehmigung an der Teilnahme am Projekt Topothek (lokalgeschichtliches Online-Archiv) 8. Bericht über die Gebarungsprüfung durch die NÖ. Landesregierung, Abteilung IVW3 vom 11. Jänner 2017 TOP der GGR vom 16.02.2017: 9. Genehmigung der Annahmeerklärung laut dem Schreiben des NÖ. Wasserwirtschaftsfonds vom 7. 2.2017 betreffend die Abwasserentsorgungsanlage Jaidhof, Bauabschnitt 20 (Zusicherung von Förderungsmitteln aus dem NÖ. Wasserwirtschaftsfonds) Nicht öffentlicher Teil: VERLAUF DER SITZUNG Bürgermeister Franz Aschauer begrüßt die Gemeinderäte und die Zuhörer, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Gemeinderatssitzung. Die Einladungskurrende wurde abgeändert und jeden Gemeinderat ausgehändigt. Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Abänderung zum Verlauf der Sitzung aus. Öffentlicher Teil: 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom 26. Jänner 2017 Der Entwurf des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 26. Jänner 2017 ist allen Gemeinderäten per Mail am 09.02.2017 zugestellt worden. Da es zum Protokollentwurf keine Einwendungen gibt, gilt das Protokoll daher als genehmigt. 2. Beratung und Beschlussfassung Vergabe Kanalspülung und Kamerabefahrung für die Erstellung eines digitalen Leitungskatasters für die KG Eisengraben und Jaidhof Die Leistungen für die Kanalreinigung und TV-Inspektion der ABA Jaidhof Prüfmaßnahmen für den Leitungskataster in den KG Jaidhof und Eisengraben wurden vom Büro Hydro Ingenieure Umwelttechnik GmbH, Projektleiter Herr Huber ausgeschrieben. Folgende Firmen wurden herangezogen: ETR-Holzgethan Tiefbautech. GmbH 2733 Grünbach Maier-Bauer Prüftechnik GmbH 4760 Raab Kanal Partner e.u. 3203 Rabenstein P. Bär Prüftechnik GmbH 9821 Obervellach RTi Austria GmbH 4203 Altenberg Fischer Entsorgung & Transport GmbH 3150 Wilhelmsburg R & L GmbH 3033 Klausen-Leopoldsdorf Der Prüfbericht der ABA Jaidhof Leitungskataster Prüfmaßnahmen wurde per Mail übermittelt. Der Bestbieter ist die Fa. Bär Prüftechnik mit einer Angebotssumme von 68.794,00 exkl. Ust.
Seite 3 von 5 Wie im Prüfbericht ersichtlich, wird der Gemeinde Jaidhof vorgeschlagen, die Prüfmaßnahmen der ABA Jaidhof Kanalkataster, an den Billigstbieter, die Firma Bär Prüftechnik GmbH, Obervellach 168, 9821 Obervellach zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 19.12.2016 mit einer Angebotssumme von 68.794,00 (exkl. Ust.) bzw. 82.552,80 (inkl. Ust.) zu vergeben. Bgm. Franz Aschauer berichtet, dass sich die Gesamtauftragssumme für die Erstellung des digitalen Leitungskatasters im Ausmaß von 18.500 lfm Kanal und Wasserleitung laut Fa. Hydro Ingenieure auf 127.000 (brutto) erhöht. Der Gemeinderat möge die Vergabe betreffend der Leistungen für die Kanalreinigung und TV- Inspektion der ABA Jaidhof, Prüfmaßnahmen für den Leitungskataster in den KG Jaidhof und Eisengraben an den Bestbieter Firma Bär Prüftechnik GmbH, Obervellach 168, 9821 Obervellach genehmigen und die Erhöhung betreffend Anpassung der Gesamtauftragssumme der Arbeiten für die Erstellung des digitalen Leitungskatasters genehmigen. einstimmig genehmigt. 3. Beratung und Beschlussfassung betreffend Angebot eines Abrufkontraktes zur Erfassung der für den Leitungskataster notwendigen Naturbestandsdaten mit der EVN Geoinfo GmbH Bürgermeister Franz Aschauer berichtet vom Gespräch vom 05.12.2016 mit Mag. Michael Sob. Als Basis für die Erstellung eines digitalen Leitungskatasters sind Naturbestandsdaten erforderlich. Ein diesbezügliches Angebot von der EVN Geoinfo GmbH, 2344 Maria Enzersdorf für die Übernahme von digitalen Naturbestandsdaten über 13.195,76 wurde per Email am 6.12.2016 übermittelt. Die Privatkläranlagenbetreiber wurden verständigt. Der Gemeinderat möge den Abrufkontrakt betreffend Naturbestandsdaten als Basis für die Erstellung eines digitalen Leitungskatasters von der EVN Geoinfo GmbH, 2344 Maria Enzersdorf genehmigen. 4. Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung für die Einhebung der Gebrauchsabgabe Bürgermeister Franz Aschauer berichtet, dass der Tarif über das Ausmaß der Gebrauchsabgabe an die Änderung der Verbraucherpreise angepasst wurde, daher muss die kommunale Verordnung über das Ausmaß der Gebrauchsabgabe geändert werden. Der Gemeinderat möge nachstehend angeführte Verordnung genehmigen. Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe 1 Für den über den widmungsmäßigen Zweck hinausgehenden Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde Jaidhof wird eine Gebrauchsabgabe nach den Bestimmungen des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973, LGBl. 3700, in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit dem NÖ Gebrauchsabgabetarif 2017, LGBl. Nr. 83/2016, wie folgt eingehoben: 2 Die Gebrauchsabgabe ist von allen Gebrauchsarten des Tarifes des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973 (NÖ Gebrauchsabgabetarif 2017) mit den dort angeführten Höchstsätzen zu entrichten. 3 Diese Verordnung tritt mit dem Monatsersten, der dem Ablauf der Kundmachungsfrist zunächst folgt, in Kraft.
Seite 4 von 5 5. Beratung und Beschlussfassung über Genehmigung der Annahmeerklärung von Fördermitteln zwischen Gemeinde und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Abwasserbeseitigungsanlage Jaidhof, Bauabschnitt 20 Von der Umweltförderung des BMLFUW werden für das Bauvorhaben ABA Jaidhof BA 20, KG Eisengraben folgende Fördermittel gewährt: Der vorläufige Förderungssatz 38 % Die vorläufigen förderbaren Investitionskosten Euro 500.000,00 Die vorläufige Pauschale für Leitungsinformationssystem 0,00 Euro Die Gesamtförderung im vorläufigen Nominalen von 190.000,00 Euro wird in Form von Bauphasenund Finanzierungszuschüssen ausbezahlt. Der Gemeinderat möge die Annahmeerklärung für die vorbehaltslose Darlehensannahme des Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 06.12.2016, Antragsnummer B601041 genehmigen. 6. Genehmigung des Kaufvertrages mit MMag. Christoph und DI Anna Mayer, Eisenbergeramt 86 zum Ankauf von Grundstücken im Betriebsgebiet Eisengraben Bürgermeister Franz Aschauer berichtet vom vorliegenden Kaufvertrag abgeschlossen zwischen der GEMEINDE JAIDHOF, 3542 Jaidhof 11, vertreten durch die endesgefertigte Repräsentanz als Verkäuferin einerseits und den Ehegatten MMag. Christoph MAYER, geb. 16.10.1976 (SV-Nr. 1346), Landwirt, Eisenbergeramt 86, 3572 St. Leonhard am Hornerwald und Dipl.Ing. Anna MAYER, geb. 21.11.1972 (SV-Nr. 1782), Landwirtin, Eisenbergeramt 86, 3572 St. Leonhard am Hornerwald als Käufer andererseits über den Ankauf von Grundstücken im Betriebsgebiet Eisengraben. Der Kaufvertrag wurde allen Gemeinderäten mit Ausnahme von GR AIGNER Manfred per E-Mail zugestellt. Bei der Kaufsumme von 71.588,00 ist ein Rechenfehler von 30,00 Differenz zugunsten der Gemeinde Jaidhof. Richtige Kaufsumme wäre 71.558,00 laut GR Hauer Thomas. Der Gemeinderat möge den vorliegenden Kaufvertrag vom 1. Februar 2017, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Jaidhof und MMag. Christoph und Dipl.Ing. Anna Mayer genehmigen. 7. Genehmigung an der Teilnahme am Projekt Topothek (lokalgeschichtliches Online- Archiv) Bürgermeister Aschauer berichtet von der Einrichtung einer Topothek als lokalgeschichtliches Online Archiv der Gemeinde Jaidhof. Die Topothek ist eine neuartige und einzigartige Möglichkeit der Bewahrung oftmals nicht zugänglicher historischer Dokumente für die Öffentlichkeit. Verborgene Schätze in Privatbesitz werden so gehoben und ohne Rücksicht auf Raum und Zeit für jedermann verfügbar gemacht. So entsteht in der Gemeinde ein lebendiges, wachsendes Archiv und Wissen über die örtliche Geschichte. Die Kosten dafür betragen einmalig 415,-- (Einrichten und Einschulung etc.) und monatlich 68,-- für die laufende Betreuung, Hosting Wartung etc. Die Schulung würde GR Jäger Franz besuchen und gemeinsam mit Frisch Herbert betreuen. Der Gemeinderat möge die Teilnahme am vorstehend angeführten Projekt genehmigen.
Seite 5 von 5 8. Bericht über die Gebarungsprüfung der NÖ. Landesregierung, Abteilung IVW3 vom 11. Jänner 2017 Das Ergebnis der durchgeführten Gebarungsprüfung der NÖ. Landesregierung, Abteilung IVW3 vom 11. Jänner 2017 gemäß 89 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, wird vollinhaltlich dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. 9. Genehmigung der Annahmeerklärung laut dem Schreiben des NÖ. Wasserwirtschaftsfonds vom 7.2.2017 betreffend die Abwasserentsorgungsanlage Jaidhof, Bauabschnitt 20 (Zusicherung von Förderungsmitteln aus dem NÖ. Wasserwirtschaftsfonds) Von der Umweltförderung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds werden für das Bauvorhaben ABA Jaidhof, KG Eisengraben, BA 20 folgende Fördermittel gewährt: Der vorläufige Förderungssatz 40 % Die vorläufigen förderbaren Gesamtinvestitionskosten Euro 500.000,00 Die vorläufigen Pauschale für Leitungsinformationssystem Euro 0,00 Die Gesamtförderungsmittel im vorläufigen Nominalen von Euro 200.000,00 werden zur Gänze als nicht rückzahlbarer Betrag gewährt. Der Gemeinderat möge die Annahmeerklärung für die Zusicherung von Fördermitteln aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds vom 07.02.2017, Antrag Nr. WA4-WWF-10299020/003-2016 genehmigen. Nicht öffentlicher Teil: Allgemeines: Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 16. März 2017 genehmigt. e.h. Bgm. Aschauer Franz e. h. Kainrath Andrea...... Bürgermeister Schriftführer e. h. DI Jäger Franz e. h. Gruber Maria...... GR DI JÄGER Franz GR GRUBER Maria