Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0301 Haushaltsermächtigungen: 0301, 0302, 0304-0307 1. Fachbereichs- und Servicebereichsbeschreibung Der Fachbereich Verfassung, Kommunal- und Sparkassenwesen, Recht gewährleistet die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns im staatlichen und kommunalen Bereich. Er ist ferner zuständig für die Rechtsetzung und Grundsatzfragen im Bereich des Datenschutzes. Er umfasst die Produktbereiche "Verfassung, Parlamentswahlen, Recht", "Kommunales", Datenschutzrecht und Personenstandsrecht. Aufgabe des Produktbereichs Verfassung, Parlamentswahlen, Recht ist die Gewährleistung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns sowie ein reibungsloser und fehlerfreier Ablauf von Parlamentswahlen und Volksbegehren/-abstimmungen. Die Produktgruppe Verfassungs- und Verwaltungsrecht beinhaltet u.a. das Fachprodukt Stiftungen. Dieses umfasst die Weiterentwicklung des Stiftungsrechts, die Gewährleistung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns und die Überwachung der Rechtmäßigkeit des Handelns der Stiftungen sowie die Aufrechterhaltung und Unterstützung der Nachhaltigkeit bestehender Stiftungen. Schwerpunkt des Produktbereichs Kommunales bildet die Gewährleistung der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns im kommunalen Bereich. In der Produktgruppe Kommunales Verfassungs- und Personalrecht verantwortet das gleichnamige Fachprodukt die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung im Rahmen der Gewaltenteilung und der Selbstverwaltungsgarantie sowie die Wahrung der Einheitlichkeit des öffentlichen Dienstrechts. Unter der Produktgruppe Kommunalwirtschaft und kommunales Finanzwesen sind die Fachprodukte Ausgleichstock und Kommunalwirtschaft und kommunales Finanzwesen subsumiert. Das Fachprodukt Kommunalwirtschaft und kommunales Finanzwesen gewährleistet neben der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung die Leistungsfähigkeit der kommunalen Körperschaften. Das Fachprodukt Ausgleichstock umfasst die Ausstattung leistungsschwacher Gemeinden durch Bedarfszuweisungen bei der Schaffung notwendiger kommunaler Einrichtungen sowie den zeitnahen Abfluss dieser Mittel. Der Produktgruppe Sparkassenaufsicht ist das Fachprodukt Sparkassenaufsicht zugeordnet mit dem Schwerpunkt der Sicherstellung der Rechtmäßigkeit von Geschäftsführung und Verwaltung der beaufsichtigten Sparkassen und anderer öffentlich-rechtlicher Finanzinstitute. Der Produktbereich Datenschutzrecht ist insbesondere zuständig für die Rechtsetzung und Grundsatzfragen im Bereich des Datenschutzes. Die Datenschutzaufsicht über nichtöffentliche Stellen ist aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 7. Februar 2011 (GBl. S. 43) zum 1. April 2011 weggefallen. Die Aufgaben der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich sind vom auf den Landesbeauftragten für den Datenschutz übergegangen. Der Produktbereich Personenstandsrecht ist zuständig für die Wahrnehmung der Fach- und Rechtsaufsicht über die Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet des Personenstands-, Namens- und Ausweisrechts. 2. Ziele und Messgrößen Fachbereich (FB) Haushalts- Ziele Servicebereich(SB) Produktbereich (PB) ermächti- Bezeichnung/Einheit gungen in Produktgruppe (PG) Produkt (FP/LS) Kapitel PB Verfassung, Parlamentswahlen, Recht FP Stiftungen 0301, 0302, 0304-0307 Effiziente Wahrnehmung der Aufgaben bei der Anerkennung von / Aufsicht über Stiftungen Messgrößen zur Zielerreichung Ist 2010 ( 2010) Ist 2011 ( 2011) Produktbereichskosten in 2.061,4 9.851,9 Kosten pro Stiftung in EUR 218,0 (213,0) 209,7 (215,0) 2012 2013 2014 218,0 205,2 201,6 PB Kommunales Produktbereichskosten in 4.739,1 5.368,5 FP Kommunales Verfassungs- und Personalrecht FP Kommunalwirtschaft und kommunales Finanzwesen 0301, 0302, 0304-0307 Effiziente Wahrnehmung der Rechtsaufsicht im kommunalen Bereich Effizienter Ressourceneinsatz bei der Wahrnehmung der Aufsicht im Bereich der Kommunalwirtschaft. Kosten pro 1.000 Einwohner in EUR 126,66 (134,00) Kosten pro 1.000 Einwohner in EUR 237,05 (156,00) 149,61 (137,50) 251,35 (157,00) 132,25 156,17 158,65 160,11 233,58 237,87-9-
Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0301 Fachbereich (FB) Servicebereich(SB) Produktbereich (PB) Produktgruppe (PG) Produkt (FP/LS) FP Ausgleichstock Haushaltsermächtigungen in Kapitel 0301, 0302, 0304-0307 Ziele Effizienten Ressourceneinsatz bei der Ausstattung leistungsschwacher Gemeinden gewährleisten Bezeichnung/Einheit Anzahl der Anträge Kosten pro Antrag in EUR Messgrößen zur Zielerreichung Ist 2010 ( 2010) 677 (630) 684,33 (773,81) Ist 2011 ( 2011) 621 (630) 897,09 (773,81) 2012 2013 2014 590 590 590 788,67 919,33 930,46 Kosten pro bewilligte 1.000 EUR in EUR 5,11 (5,35) 6,08 (5,35) 5,45 6,23 6,31 FP Sparkassenaufsicht Effiziente Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Sparkassenfinanzgruppe Kosten pro 1.000 Einwohner in EUR 33,15 (30,30) 44,53 (30,40) 34,62 46,44 47,17 PB Datenschutzrecht Produktbereichskosten in 35,2 229,2 PB Personenstandsrecht Produktbereichskosten in 392,9 362,3 3. Erläuterungen Die Produktbereichskosten Verfassung, Parlamentswahlen, Recht beinhalten die Wahlkostenerstattungen an die Kommunen für die Landtagswahl im Jahr 2011 i.h.v. 8.149,7 TEUR. Die Aufgaben der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich sind zum 1. April 2011 vom auf den Landesbeauftragten für den Datenschutz übergegangen. Infolgedessen hat sich im Jahr 2011 die Struktur im Produktbereich Datenschutzrecht geändert. Ein Vergleich der Daten der Jahre 2010 und 2011 ist deshalb nicht möglich. Die Produktbereichskosten Personenstandsrecht waren bislang bei Kapitel 0330 abgebildet. -10-
Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0301 Messgrößen-Beschreibung Fachbereich (FB) / Servicebereich (SB): Vor Kapitel: 0301 Haushaltsermächtigungen: Fachprodukt: Definition der 0301, 0302, 0304-0307 FP Kommunalwirtschaft und kommunales Finanzwesen Kosten pro 1.000 Einwohner in EUR Kosten (Betriebsergebnis im Produktbericht Stunden und Kosten) auf landesweitem FP Kommunalwirtschaft und Kommunalfinanzen P.29.02.02.01 (Summe der darunter aufgeführten Aufträge Nr. 2000 2 292 2100, 2100 2 292 2190, 2100 2 292 2290, 2200 2 292 2190, 2300 2 292 2190, 2400 2 292 2190, P29020201) dividiert durch die Anzahl der Einwohner des Landes (Anzahl der Einwohner am Ende des 2. Quartals des jew. Jahres) multipliziert mit dem Faktor 1000. In Euro 2010 2011 2012 2013 2014 Entwicklung der 156,00 157,00 160,11 233,58 237,87 Ist 237,05 251,35 - - - Grafik: Die -Ist-Abweichungen in den Jahren 2010 und 2011 erklären sich insbesondere dadurch, dass wegen des erhöhten Beratungsbedarfs aufgrund der Folgen der Wirtschaftskrise für die Kommunalhaushalte sowie aufgrund zahlreicher Investitionen im kommunalen Bereich aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes und des Landesinfrastrukturprogramms bei den Regierungspräsidien die Personal- und Sachkosten gestiegen sind. Infolge des Auslaufens dieser Sonderprogramme wurden die werte für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 trotz allgemeiner Kostensteigerungen (z. B. Besoldungserhöhungen) gegenüber dem Ist-Wert für 2011 abgesenkt. -11-
Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0301 Messgrößen-Beschreibung Fachbereich (FB) / Servicebereich (SB): Vor Kapitel: 0301 Haushaltsermächtigungen: Fachprodukt: Definition der 0301, 0302, 0304-0307 FP Ausgleichstock Kosten pro bewilligte 1.000 EUR in EUR Kosten (Betriebsergebnis im Produktbericht Stunden und Kosten) auf landesweitem FP Ausgleichstock P.29.02.02.03 (Summe der darunter aufgeführten Aufträge Nr. 2000 2 292 2300, 210022922390, 220022922390, 230022922390, 240022922390, P29020203) dividiert durch die gewährten Ausgleichstockmittel multipliziert mit 1000. In Euro 2010 2011 2012 2013 2014 Entwicklung der 5,35 5,35 5,45 6,23 6,31 Ist 5,11 6,08 - - - Grafik: In die -Werte für die Jahre 2013 und 2014 sind neben dem Planansatz für Leistungen aus dem Ausgleichstock (87 Mio. EUR jährlich) Verwaltungskosten eingerechnet. Diese liegen in den Planjahren trotz allgemeiner Kostensteigerungen (z. B. Besoldungserhöhungen) unter dem Ist-Wert für 2011. -12-
Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0301 Messgrößen-Beschreibung Fachbereich (FB) / Servicebereich (SB): Vor Kapitel: 0301 Haushaltsermächtigungen: Fachprodukt: 0301, 0302, 0304-0307 FP Sparkassenaufsicht Kosten pro 1.000 Einwohner in EUR Kosten (Betriebsergebnis im Produktbericht Stunden und Kosten) auf landesweitem FP Sparkassenaufsicht P.29.02.03.01 (Summe der darunter aufgeführten Aufträge Nr. 2000 2 292 3100, 2100 2 292 3190, 2200 2 292 3190, 2300 2 292 3190, 2400 2 292 3190, P29020301) dividiert durch die Anzahl der Einwohner des Landes (Anzahl der Einwohner am Ende des 2. Quartals des jew. Jahres) multipliziert mit dem Faktor 1000. In Euro 2010 2011 2012 2013 2014 Entwicklung der 30,30 30,40 34,62 46,44 47,17 Ist 33,15 44,53 - - - Grafik: Bei der Ermittlung der -Werte 2013 und 2014 wurde der Ist-Wert 2011 zugrundegelegt, der die gestiegenen Personalkosten und höhere Querschnittskosten widerspiegelt. Definition der -13-
Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0301 Haushaltsermächtigungen: 0301, 0302, 0304-0307, 0311 1. Fachbereichs- und Servicebereichsbeschreibung Der Servicebereich Dienstrecht, Berufs- und Laufbahnausbildung hat die Aufgaben, die rechtlichen Grundlagen für Beamtenverhältnisse und die Personalvertretung bereit zu stellen. Ihm obliegt ferner, auf eine einheitliche Anwendung der rechtlichen Grundlagen hinzuwirken und für die notwendige Fortentwicklung der Nachwuchsausbildung zu sorgen. Er umfasst die Produktbereiche Dienstrecht sowie Berufs- und Laufbahnausbildung. Die Aufgabe des Produktbereichs Dienstrecht besteht in der gesetzeskonformen Anwendung und Weiterentwicklung beamtenrechtlicher Vorschriften und des Landespersonalvertretungsrechts sowie dem Hinwirken auf deren einheitliche Durchführung. Der Produktbereich Berufs- und Laufbahnausbildung sorgt für eine bedarfsgerechte Ausbildung qualifizierten Nachwuchses für die öffentliche Verwaltung. 2. Ziele und Messgrößen Fachbereich (FB) Haushalts- Ziele Servicebereich(SB) Produktbereich (PB) ermächti- gungen in Produktgruppe (PG) Produkt (FP/LS) Kapitel PB Dienstrecht Bezeichnung/Einheit Messgrößen zur Zielerreichung Ist 2010 ( 2010) Ist 2011 ( 2011) Produktbereichskosten in 642,2 675,6 2012 2013 2014 0301, 0302 Effizienter Ressourceneinsatz bei Anwendung und Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts Verwaltungskosten des LSP Beamtenrecht pro 1.000 Beamte in EUR 1) Verwaltungskosten des LSP Personalvertretungsrecht pro 1.000 Beschäftigte in EUR 2.477,0 (1.980,0) 196,0 (212,0) 2.482,8 (1.980,0) 238,4 (212,0) 2.000,0 2.545,5 2.568,2 220,0 244,3 246,2 PB Berufs- und Laufbahnausbildung Produktbereichskosten in 550,8 582,3 PG Berufs- und Laufbahnausbildung 0301, 0302, 0311, 0304-0307 Nachhaltige Sicherstellung der Nachwuchsaus- und Teilnehmer an der Staats- Anzahl der Teilnehmerinnen bildung für Tätigkeiten im prüfung für den mittleren öffentlichen Dienst Verwaltungsdienst Zulassungszahl für die Ausbildung zum gehobenen Verwaltungsdienst 133 (140) 530 (530) 126 (140) 530 (530) 130 135 135 530 700 700 Verwaltungskosten der zuständigen Stelle beim Regierungspräsidium Karlsruhe pro Auszubildenden in EUR 285,8 (172,0) 313,0 (168,0) 287,5 295,0 299,2 3. Erläuterungen 1) LSP = Landesweites Serviceprodukt -14-
Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0301 Messgrößen-Beschreibung Fachbereich (FB) / Servicebereich (SB): Vor Kapitel: 0301 Haushaltsermächtigungen: Produktbereich: 0301, 0302 PB Dienstrecht Verwaltungskosten des LSP Beamtenrecht pro 1.000 Beamte in EUR 1) Definition der Kosten auf LSP Beamtenrecht (Beamtenrecht; Nr. 2000 2 000 0050) dividiert durch die Anzahl der Beamten (einschließlich der Richter) im unmittelbaren und mittelbaren Landesdienst sowie im Dienst der Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstiger Körperschaften und Anstalten pro Tsd. Beamte (Quelle: Personalstandsstatistik des Statistischen Landesamts jeweils zum 30. Juni des Vorjahres). In Euro 2010 2011 2012 2013 2014 Entwicklung der 1.980,0 1.980,0 2.000,0 2.545,5 2.568,2 Ist 2.477,0 2.482,8 - - - Grafik: Die Verwaltungskosten haben sich in den vergangenen Jahren maßgeblich durch den Personaleinsatz für die Reformvorhaben im Dienstrechtsbereich und das Hinwirken auf die gesetzeskonforme Anwendung des Beamtenrechts bei den Dienstherren bestimmt. Hingegen erhöht sich die Gesamtzahl der Beamten nur geringfügig. Wegen der in der Folge der Dienstrechtsreform anfallenden Aufgaben, wie die Neugestaltung und Entwicklung laufbahnrechtlicher Vorschriften, und der anstehenden Weiterentwicklung und Modernisierung des Dienstrechts ist auch in den kommenden Jahren mit hohen Meßgrößen zu rechnen. -15-
Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0301 Messgrößen-Beschreibung Fachbereich (FB) / Servicebereich (SB): Vor Kapitel: 0301 Haushaltsermächtigungen: Produktbereich: Definition der 0301, 0302 PB Dienstrecht Verwaltungskosten des LSP Personalvertretungsrecht pro 1.000 Beschäftigte in EUR Kosten auf LSP Personalvertretungsrecht (Nr. 2000 2 000 0040) dividiert durch die Anzahl der Beschäftigten (Beamte, Richter und Arbeitnehmer) im unmittelbaren und mittelbaren Landesdienst sowie im Dienst der Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstiger Körperschaften und Anstalten pro Tsd. Beschäftigte (Quelle: Personalstandsstatistik des Statistischen Landesamts jeweils zum 30. Juni des Vorjahres). In Euro 2010 2011 2012 2013 2014 Entwicklung der 212,0 212,0 220,0 244,3 246,2 Ist 196,0 238,4 - - - Grafik: Die Verwaltungskosten bestimmen sich maßgeblich durch den Personaleinsatz für das Hinwirken auf die gesetzeskonforme Anwendung des Personalvertretungsrechts bei den staatlichen, kommunalen und sonstigen Dienststellen sowie die Vorarbeiten für die regelmäßigen Personalratswahlen. Demgegenüber ist die Gesamtzahl der Beschäftigten unregelmäßigen Schwankungen unterworfen. Der Anstieg der Verwaltungskosten ab dem Jahr 2011 steht im Zusammenhang mit in Aussicht genommenen Reformen im Landespersonalvertretungsrecht. -16-
2012 a) Betrag Betrag Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 02 011 Gebühren 7,5 a) 7,5 7,5 2,8 b) 3,5 c) Gebühren und Auslagenersätze nach dem Landesgebührengesetz und anderen gesetzlichen Vorschriften. 119 49 011 Vermischte Einnahmen 11,8 a) 11,8 11,8 11,9 b) 9,7 c) Erlöse aus dem Verkauf abgängiger Gegenstände, Altpapier u. dgl., Kostenersätze für die Besorgung von Verwaltungsaufgaben. Zwischensumme Verwaltungseinnahmen 19,3 a) 19,3 19,3 Gesamteinnahmen 19,3 a) 19,3 19,3 Ausgaben Personalausgaben 421 01 011 Bezüge des Ministers 180,7 a) 161,8 161,8 161,8 b) 167,1 c) Amtsgehalt 2014 2013 2012 B 11 1 1 1 Minister zus. 1 In dem Haushaltsansatz sind enthalten: - Aufwandsentschädigungen des Ministers und des Staatssekretärs ( 10 Abs. 2 Ministergesetz) 6,2 - Trennungsgeld des Ministers und des Staatssekretärs 4,9-17-
2012 a) Betrag Betrag 422 01 011 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen 8.534,8 a) 13.639,4 13.643,5 und Beamten 13.431,9 b) 15.093,1 c) Im Rahmen der Ausbildung für den gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienst und zur Wahrnehmung von besonderen Aufgaben können Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu anderen Polizeidienststellen und zum ohne Besoldungsersatz abgeordnet werden. In dem Haushaltsansatz sind einschließlich der Zulagen nach Maßgabe der besoldungsgesetzlichen Vorschriften enthalten: 1.1 Aufwandsentschädigungen und Zuwendungen aus Gründen der Fürsorge: - steuerfreie Aufwandsentschädigungen nach der AER 0,0 - Schul- und Kinderreisebeihilfen an Beamtinnen und Beamte bei der Vertretung des Landes bei der EU 0,0 1.2 Sonstiges: Zuschuss zu den von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten an Krankenversicherungen zu entrichtenden Beiträgen 2,6 Übertragen nach Tit. 422 05 57,1 Übertragen von Kap. 0320 Tit. 682 01 23,6 (2013) und 24,0 (2014) Übertragen von Kap. 0302 Tit. 534 66 192,9 (2013) und 195,8 (2014). 422 02 011 Bezüge und Nebenleistungen für abgeordnete 564,8 a) 530,0 530,0 Beamtinnen und Beamte (und Richterinnen und 494,1 b) Richter) 588,0 c) Die 422 02 und 422 05 sind gegenseitig deckungsfähig. 422 04 011 Leistungsprämien für Beamtinnen und Beamte gem. 0,0 a) 0,0 0,0 76 LBesGBW 0,0 b) 0,0 c) Ausgaben sind bis zur Höhe von Einsparungen bei den n des Kapitels 0301 zulässig, die gem. 6 Abs. 1 Nr. 4 und 5 i. V. m. 6 Abs. 2 StHG von der dezentralen Finanzverantwortung erfasst sind. 422 05 N 011 Mehrarbeitsvergütung und Zulagen für Dienst zu 0,0 a) 57,1 57,1 ungünstigen Zeiten für Beamtinnen und Beamte 0,0 b) und dgl. 0,0 c) Die 422 02 und 422 05 sind gegenseitig deckungsfähig. - Zulage für lageorientierten Dienst 30,7 - Mehrarbeitsvergütung 0,8 - Wechselschichtzulagen 25,6 zus. 57,1 Übertragen von Tit. 422 01 Nr. 1.2-18-
2012 a) Betrag Betrag 427 51 011 Sonstige Beschäftigungsentgelte 7,5 a) 7,5 7,5 0,0 b) 2,9 c) 1. Urlaubs- und Krankheitsstellvertretungen, Aushilfen 7,0 (auch Hochschulpraktikantinnen und -praktikanten u. dgl.) 2. Sonstiges 0,5 zus. 7,5 428 01 011 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2.841,6 a) 3.465,1 3.465,1 (Beschäftigten) 3.510,1 b) 3.565,9 c) Neben den ordentlichen Bezügen für die tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) einschließlich der nicht besonders aufgeführten Zulagen aufgrund von Tarifverträgen 3. 1/1/1 Auszubildende(r) oder Praktikantin/Praktikant und sonstige in einem privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis beschäftigte Personen sowie Praxissemesterstudentinnen/-studenten 4. Zuwendungen aus Gründen der Fürsorge: - Schul- und Kinderreisebeihilfen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Vertretung des Landes bei der EU 0,0 5. Steuerfreie Aufwandsentschädigungen nach der AER 0,0 6. Sonstige Zulagen (Zulagen nach 14 TV-L, nach 10 und 18 TVÜ-Länder, nach 19 TV-L, Wechselschicht- und Schichtdienstzulagen) 22,7 7. Entschädigung zur pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Berufskraftfahrer gem. Nr. 19 der VwV Kfz für 0/2/2 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer je 25,00 EUR im Monat 0,6 Übertragen nach Tit. 428 05 Übertragen von Tit. 514 02 45,6 0,6 428 05 N 011 Zeitzuschläge, Überstundenentgelte und Entgelte 0,0 a) 45,6 45,6 für Mehrarbeit für Beschäftigte 0,0 b) 0,0 c) - Zeitzuschläge 3,0 - Überstundenentgelte 12,0 - Entgelte für Mehrarbeit 30,6 zus. 45,6 Übertragen von Tit. 428 01 Nr. 4 428 06 011 Entgelte der Beschäftigten des Reinigungsdienstes 76,4 a) 76,4 76,4 43,9 b) 44,9 c) -19-
2012 a) Betrag Betrag 453 01 011 Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen u. dgl. 70,8 a) 70,8 70,8 0,0 b) 0,0 c) 1. Trennungsgelder 48,8 2. Umzugskostenvergütungen 22,0 zus. 70,8 459 49 011 Vermischte Personalausgaben 13,1 a) 13,1 13,1 12,5 b) 6,1 c) 1. Geldpreise für Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung 12,4 2. Sonstiges (z. B. Stenotypistenprüfungen) 0,7 zus. 13,1 Zwischensumme Personalausgaben 12.289,7 a) 18.066,8 18.070,9 Sächliche Verwaltungsausgaben 511 01 011 Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungs- und 183,3 a) 183,3 183,3 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegen- 120,4 b) stände 156,4 c) Ersätze fließen den Mitteln zu. 1. Geschäftsbedarf (einschl. Bücher und Druckschriften) 114,3 2. Porto 46,0 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 13,5 4. Unterhaltung und Instandsetzung 6,3 5. Sonstiges 3,2 zus. 183,3 Enthalten sind auch die Aufwendungen für elektronische Medien. -20-
2012 a) Betrag Betrag 514 01 011 Haltung von Dienstfahrzeugen u. dgl. 75,5 a) 75,5 75,5 55,4 b) 72,6 c) 1. Haltung von Dienstfahrzeugen 73,0 3. Sonstiges 2,5 zus. 75,5 Bestand an Dienstfahrzeugen und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen: 2012 2013 2014 Pkw 1 1 1 davon geleast 1 1 1 Kombi-, Einsatz- und Spezialfahrzeuge, Fahrzeuge mit Sonderausstattung, 1 1 1 Funk usw. davon geleast 1 1 1 Selbstfahrende Arbeitsmaschinen 2 2 2 514 02 011 Dienst- und Schutzkleidung (persönliche 1,5 a) 0,9 0,9 Ausrüstungsgegenstände) 0,6 b) 0,7 c) Übertragen nach Tit. 428 01 Nr. 7 0,6 517 01 011 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und 13,8 a) 13,8 13,8 Räume (außer Energiebewirtschaftungskosten) 8,5 b) 32,5 c) Veranschlagt sind die Kosten für geringwertige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel (z. B. Putzmittel, WC-Bedarf). 518 02 011 Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge und 58,1 a) 58,1 58,1 Geräte 52,4 b) 57,7 c) Veranschlagt sind Leasingkosten für 2 Dienstfahrzeuge. 526 01 011 Gerichts- und ähnliche Kosten 39,3 a) 20,0 20,0 0,0 b) 0,0 c) Kosten von Rechtsstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten, vor den Verwaltungs- und Arbeitsgerichten, Erstattung von Kosten im Vorverfahren nach 80 LVwVfG sowie für Gutachten. -21-
2012 a) Betrag Betrag 526 22 011 Kosten für Mitglieder von Fachbeiräten und 8,4 a) 8,4 8,4 ähnlichen Ausschüssen 1,2 b) 5,9 c) 1. Aufwandsentschädigung, Sitzungsvergütung, Reisekosten und Ersatz sonstiger Auslagen für die Mitglieder usw. der Einigungsstelle nach dem LPVG, der Schlichtungsstelle für Freistellungen von Beauftragten für Chancengleichheit und sonstiger Sachverständigenausschüsse beim 8,0 2. Sonstiges (einschließlich Bewirtungskosten in geringem Umfang) 0,4 zus. 8,4 527 01 011 Dienstreisen 126,5 a) 126,5 126,5 92,0 b) 84,0 c) Ersätze fließen den Mitteln zu. Veranschlagt sind auch Wegstreckenentschädigungen für privateigene Kraftfahrzeuge. Weitere Reisekosten sind veranschlagt bei Tit. 526 22 und 525 69. Zugelassene Fahrzeuge 2012 2013 2014 Pkw 12 12 12 529 01 011 Zur Verfügung des Innenministers für Aufwand aus 24,0 a) 18,0 18,0 dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 20,4 b) 16,9 c) Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig. 531 01 011 Kosten für Veröffentlichungen und Dokumentation 77,1 a) 77,1 77,1 79,5 b) 88,2 c) Tit. 531 01 und Kap. 0302 Tit. 531 02 sind gegenseitig deckungsfähig. Ersätze und Erlöse fließen den Mitteln zu. Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial können an Dritte unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. 532 01 011 Umzugs- und Verlegungskosten 0,0 a) 0,0 0,0 0,0 b) 0,0 c) Veranschlagt sind Mittel insbesondere für Veröffentlichungen auf dem Gebiet der Innenpolitik (z. B. polizeiliche Prävention, Verfassungsschutzbericht, Kulturförderung im Spätaussiedlerbereich, etc.) sowie den elektronischen Pressespiegel. -22-
2012 a) Betrag Betrag 534 01 011 Dienstleistungen Dritter u. dgl. 18,0 a) 18,0 18,0 1,9 b) 35,5 c) Veranschlagt sind Werkvertragsvergütungen wie z. B. Vergabe von Dolmetscher- und Übersetzungsarbeiten, Beratungsleistungen u. dgl. sowie Maßnahmen der Personalfürsorge beim. 546 49 011 Vermischte Verwaltungsausgaben 14,5 a) 14,5 14,5 4,5 b) 24,6 c) Ersätze fließen den Mitteln zu. 1. Unfallrenten usw. und Entschädigungen an Dritte 0,5 2. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern 7,0 3. Auslagen für Vorstellungsreisen 0,5 4. Sonstige vermischte Ausgaben (u. a. Aufwand für die Bewirtung von Gästen) 6,5 zus. 14,5 Zwischensumme Sächliche Verwaltungsausgaben 640,0 a) 614,1 614,1 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 685 49 011 Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine, 2,5 a) 2,5 2,5 Gesellschaften, Organisationen u. dgl. 2,0 b) 2,0 c) 1. Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. 2,0 2. Sonstiges 0,5 zus. 2,5 Zwischensumme Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 2,5 a) 2,5 2,5 Ausgaben für Investitionen 811 01 011 Erwerb von Dienstfahrzeugen u. dgl. (für die 0,0 a) 0,0 0,0 Verwaltung) 0,0 b) 0,0 c) -23-
2012 a) Betrag Betrag 812 01 011 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 5,0 a) 5,0 5,0 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 0,0 b) 5,4 c) Veranschlagt sind insbesondere die Kosten für notwendige Ersatzbeschaffungen. Zwischensumme Ausgaben für Investitionen 5,0 a) 5,0 5,0 gruppen 69 Aufwand für Informationstechnik 511 69A 011 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- 34,7 a) 14,7 14,7 und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 6,6 b) 13,9 c) 1. Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 10,0 2. Unterhaltung und Instandsetzung 4,7 zus. 14,7 511 69B 011 Fernmeldegebühren u. dgl. 89,7 a) 89,7 89,7 95,5 b) 79,8 c) 1. Laufende Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen 53,6 2. Einmalige Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen 16,7 3. Rundfunk- (und Fernseh-)gebühren 3,4 4. Sonstiges 16,0 zus. 89,7 514 69 011 Verbrauchsmittel 40,3 a) 30,3 30,3 18,3 b) 20,1 c) Veranschlagt sind Kosten für DV-Papier, Spezialpapier für Kopierer und Telefax, Datenträger, Toner und Trommeln für Laserdrucker, Tintenpatronen u. dgl. 518 69 011 Maschinen- und Gerätemieten 38,9 a) 108,9 108,9 61,0 b) 72,5 c) Veranschlagt sind u. a. die Mieten für Multifunktionsgeräte. Mehr wegen größerer Anzahl Multifunktionsgeräte im Ministeriumsneubau. -24-
2012 a) Betrag Betrag 525 69 011 Maßnahmen für die berufliche Weiterqualifizierung 9,4 a) 9,4 9,4 5,3 b) 8,4 c) Kosten (einschließlich Reisekosten) für die berufliche Weiterqualifizierung der Bediensteten des s in den Bereichen EDV, Nachrichtenund Fernmeldetechnik und sonstiger Informationstechnik. 534 69 011 Dienstleistungen Dritter u. dgl. 1.085,5 a) 1.022,4 1.022,5 657,0 b) 657,5 c) Veranschlagt sind insbesondere die Mittel für die BK-Betreuung des s durch das IZLBW, Kosten für die Lizenzpflege, Wartungskosten sowie den Rechtsinformationsdienst Landesrecht BW für die Landesverwaltung Baden-Württemberg. 812 69 011 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 5,0 a) 5,0 5,0 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 1.035,9 b) 111,1 c) Summe gruppe 69 1.303,5 a) 1.280,4 1.280,5 Gesamtausgaben 14.240,7 a) 19.968,8 19.973,0 Abschluss Kapitel 0301 Verwaltungseinnahmen 19,3 a) 19,3 19,3 Gesamteinnahmen 19,3 a) 19,3 19,3 Personalausgaben 12.289,7 a) 18.066,8 18.070,9 Sächliche Verwaltungsausgaben 1.938,5 a) 1.889,5 1.889,6 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 2,5 a) 2,5 2,5 Ausgaben für Investitionen 10,0 a) 10,0 10,0 Gesamtausgaben 14.240,7 a) 19.968,8 19.973,0 Kapitel 0301 Zuschuss 14.221,4 a) 19.949,5 19.953,7 Veranschlagt sind insbesondere die Kosten für notwendige Ersatzbeschaffungen. -25-