BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/8777 21. Wahlperiode 25.04.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 19.04.17 und Antwort des Senats Betr.: Sanierungsmaßnahmen auf dem Heiligengeistfeld Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hat den Anmeldern/- innen der Großdemonstration am 08.07.2017 mitgeteilt, dass auf dem Heiligengeistfeld keine Fläche für den angefragten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden könne, weil dort umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt würden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Seit wann werden auf dem Heiligengeistfeld Sanierungsmaßnahmen durchgeführt? Bitte genau angeben, welche Maßnahmen wann durchgeführt wurden. 2. Welche Sanierungsmaßnahmen sind für das Jahr 2017 noch geplant? Bitte detailliert auflisten. Siehe Anlage 1. 3. Wann genau beginnen und enden die Sanierungsmaßnahmen, wegen derer es für die Abschlusskundgebung am 08.07.2017 nicht zur Verfügung gestellt werden soll? Die Sanierungsmaßnahmen beginnen am 2. Mai 2017 und werden für den Schlagermove unterbrochen. Das Ergebnis der Baumaßnahmen muss vom Auftraggeber geprüft und formal abgenommen werden, bevor die Fläche zur weiteren Nutzung an die Behörde für Wirtschaft Verkehr und Innovation übergeben wird. Ein konkreter Übergabezeitpunkt steht noch nicht fest. 4. Wie lange werden die Sanierungsarbeiten voraussichtlich insgesamt noch andauern? Welche weiteren Teilabschnitte sind geplant? Bitte detaillierte Angaben zu den Planungen machen. Nach derzeitigem Planungsstand mindestens bis Ende 2023. Im Übrigen siehe Anlage 1. 5. Laut der Internetseite des Hamburg Convention Bureau ist von den Sanierungsarbeiten jeweils nur eine Teilfläche der insgesamt 120.000 qm großen Nutzungsfläche betroffen. In welchem Umfang ist für die jeweiligen Sanierungsmaßnahmen die Fläche des Heiligengeistfeldes gesperrt? Bitte detaillierte Angaben für das gesamte Jahr 2017 machen. Von Mai bis Juli 2017 ist die gesamte Nutzungsfläche von den Sanierungsmaßnahmen betroffen. Von September bis Oktober 2017 sind nach heutiger Planung circa 40.000 m² nicht von den Sanierungsmaßnahmen betroffen. Im Übrigen siehe Anlage 1.
Drucksache 21/8777 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 6. Wird das Heiligengeistfeld am 02.07.2017 für die angekündigte Abschlusskundgebung des Bündnisses G20-Protestwelle zur Verfügung stehen? Nein. 7. Für welchen Zeitraum genau wird das Heiligengeistfeld für den Schlagermove zur Verfügung gestellt? Vom 10. bis 17. Juli 2017. 8. Wie viele Kundgebungen haben seit dem 01.01.2007 auf dem Heiligengeistfeld stattgefunden? Bitte genau auflisten, wann und mit welchem Anliegen. Seit dem 1. Januar 2012 keine. Eine zuverlässige Auswertung früherer Zeiträume ist aufgrund der bestehenden Regelungen zu Aufbewahrungsfristen für die entsprechenden Unterlagen nicht möglich. 9. Wie viele sonstige Veranstaltungen haben seit dem 01.01.2012 auf dem Heiligengeistfeld stattgefunden? Bitte genau auflisten, wann und welche Veranstaltungen. Siehe Anlage 2 sowie Drs. 21/5661 und 21/8662. 10. Wie oft wurden jeweils Kundgebungen seit dem 01.01.2007 oder Veranstaltungen seit dem 01.01.2012 abgelehnt? Bitte genau auflisten, wann und welche Kundgebungen und Veranstaltungen beziehungsweise der Abschluss von Nutzungsverträgen aus welchen Gründen abgelehnt wurden. Siehe Anlage 3 sowie Drs. 21/5661 und 21/8662. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2. 11. Welche Veranstaltungen sind noch bis Ende 2017 geplant (aktueller Stand zu Drs. 21/5661)? Bitte genau auflisten, was wann stattfindet sowie wer was beantragt beziehungsweise Interesse an einer Nutzungsvereinbarung bekundet hat und was abgelehnt wurde. Siehe Drs. 21/5661 und Drs. 21/8662. 12. Wie wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bei Großkundgebungen im innerstädtischen Bereich gegenüber kommerziellen und nicht kommerziellen Veranstaltungen gewährleistet? Das Versammlungsrecht ist in Deutschland grundrechtlich garantiert und einfachgesetzlich ausgestaltet. Die in Artikel 8 des Grundgesetzes garantierte Versammlungsfreiheit umfasst grundsätzlich auch die Wahl des Termins und des Ortes der Versammlung. Hieraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass der Veranstalter eine derart gesicherte Position hat, die ihm stets die Durchführung der gewünschten Veranstaltung an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit garantiert. Kommt es zur Rechtsgüterkollision, kann dieses Selbstbestimmungsrecht durch Rechte anderer beschränkt sein. Diese Beschränkung kann durch zuvor erteilte Erlaubnisse und Genehmigungen und damit erlangte gesicherte Rechtsposition anderer Grundrechtsträger begründet sein. Die Behörde für Inneres und Sport als Versammlungsbehörde hat dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit neben anderen versammlungsrechtlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigen. 2
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/8777 Anlage 1 Maßnahmenbezeichnung Ausführungszeitraum Kampfmittelsondierung Testfelder 1-11 September / Oktober 2012 Kampfmittelsondierung Probefeld 5 Mai / Juni / Juli 2013 Kampfmittelsondierung Vorabmaßnahme Vergabeeinheit (VE) 01 September / Oktober 2013 Kampfmittelsondierung Elektromagnettechnik Testfelder 1-4, Bodenproben und Januar / Februar 2014 Vermessungsarbeiten Kampfmittelsondierung Vorabmaßnahme VE02 Mai / Juni / Juli 2014 Kampfmittelsondierung Vorabmaßnahme VE03 September / Oktober 2014 Schacht- und Sielreparaturen Vorabmaßnahme VE04 September / Oktober 2014 Kampfmittelsondierung Vorabmaßnahme VE05 Mai / Juni / Juli 2015 Kampfmittelsondierung Vorabmaßnahme VE06 September / Oktober 2015 Schacht- und Sielreparaturen Vorabmaßnahme VE07 September / Oktober 2015 Kampfmittelsondierung Vorabmaßnahme VE08 Mai / Juni / Juli 2016 Kampfmittelsondierung Gesamtmaßnahme 1. BA, 2. Dompause 2016 Kampfmittelsondierung Gesamtmaßnahme 1a. BA, 3. Dompause 2016/17 Elektrotechnik Gesamtmaßnahme 2. BA, 1. Elektrotechnik Gesamtmaßnahme 3. BA, 2. Elektrotechnik Gesamtmaßnahme 2. BA, 1. Elektrotechnik Gesamtmaßnahme 3. BA, 2. Oberfläche, Gesamtmaßnahme 4. BA, 1. Dompause 2018 Oberfläche, Gesamtmaßnahme 5. BA, 2. Dompause 2018 Oberfläche, Gesamtmaßnahme 6. BA, 1. Dompause 2019 Oberfläche, Gesamtmaßnahme 7. BA, 2. Dompause 2019 Oberfläche, Gesamtmaßnahme 8. BA, 1. Dompause 2020 September / Oktober 2016 Dezember 2016 bis März 2017 Mai / Juni / Juli 2017 September / Oktober 2017 Mai / Juni / Juli 2017 September / Oktober 2017 Mai / Juni / Juli 2018 September / Oktober 2018 Mai / Juni / Juli 2019 September / Oktober 2019 Mai / Juni / Juli 2020 3
Drucksache 21/8777 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Oberfläche, Gesamtmaßnahme 9. BA, 2. Dompause 2020 Oberfläche, Gesamtmaßnahme 10. BA, 1. Dompause 2021 Oberfläche, Gesamtmaßnahme 11. BA, 2. Dompause 2021 Oberfläche, Gesamtmaßnahme 12. BA, 1. Dompause 2022 Anpassung Elektrotechnikschächte, Entwässerung und Oberfläche, Gesamtmaßnahme 13. BA, 2. Dompause 2022 Anpassung Elektrotechnikschächte, Entwässerung und Oberfläche, Gesamtmaßnahme 14. BA, 1. Dompause 2023 Anpassung Elektrotechnikschächte, Entwässerung und Oberfläche, Gesamtmaßnahme 15. BA, 2. Dompause 2023 September / Oktober 2020 Mai / Juni / Juli 2021 September / Oktober 2021 Mai / Juni / Juli 2022 September / Oktober 2022 Mai / Juni / Juli 2023 September / Oktober 2023 4
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/8777 Anlage 2 2012 China Entertainment GmbH & Co.KG Swan Lake 13.01. - 07.02. Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Frühlingsdom 23.03. - 22.04. Marathon Hamburg Veranstaltungs GmbH Marathon 28.04. - 01.05. Festivitas Veranstaltungsservice GmbH Festivitas 01.05. - 08.05. Motor Event GmbH Street Show 18.05. - 21.05. FC. St. Pauli e.v. Kindertriathlon 20.05. Stichting Roparun Evenementen Roparun 24.05. - 29.05. Fressnapf Tiernahrungs GmbH Fressnapf 01.06. - 04.06. uba GmbH FanFest 01.06. - 06.07. REWE Markt GmbH Happy Family - REWE 06.06. - 11.06. Hossa Hossa GmbH Schlagermove 02.07. - 09.07. Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Sommerdom 20.07. - 19.08. NestWerk e.v. Tag der Legenden 08.09. - 09.09. Zirkus Charles Knie Zirkus Charles Knie 17.09. - 14.10. Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Winterdom 09.11. - 09.12. 2013 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Frühlingsdom 22.03. - 21.04. Stichting Roparun Evenementen Roparun 16.05. - 20.05. Motor Event GmbH Street Show 18.05. - 19.05. FC. St. Pauli e.v. Kindertriathlon 26.05. REWE Markt GmbH Happy Family - REWE 28.05. - 03.06. Fressnapf Tiernahrungs GmbH Fressnapf 07.06. - 10.06. Hossa Hossa GmbH Schlagermove 25.06. - 02.07. Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Sommerdom 18.07. - 17.08. NestWerk e.v. Tag der Legenden 08.09. Circus Carl Busch Circus Carl Busch 17.09. - 15.10. Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Winterdom 08.11. - 08.12. 2014 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Frühlingsdom 21.03. - 20.04. Motor Event GmbH Street Show 23.05. - 25.05. Fanladen St. Pauli Millerntor Gallery 29.05. - 02.06. Stichting Roparun Evenementen Roparun 05.06. - 09.06. uba GmbH Fan Fest/uba 16.06. - 14.07. Hossa Hossa GmbH Schlagermove 24.06. - 01.07. Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Sommerdom 18.07. - 17.08. NestWerk e.v. Tag der Legenden 05.09. - 07.09. Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Winterdom 07.11. - 07.12. 2015 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Frühlingsdom 20.03. - 19.04. Hossa Hossa GmbH Schlagermove 07.07. - 14.07. Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Sommerdom 24.07. - 23.08. Jaf- Verein für medienpädagogische Praxis Hamburg e.v. Play 15 11.09. - 14-09. Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Winterdom 06.11. - 06.12. 5
Drucksache 21/8777 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 3 Fläche bereits durch einen Zirkus 2012 Horror Zirkus Zirkus belegt Fläche bereits durch einen anderen 2013 Zirkus Althoff Zirkus Zirkus belegt 2014 Circus Carl Busch Zirkus Sanierungsarbeiten Zirkus Paul Busch Zirkus Sanierungsarbeiten Zirkus Krone Zirkus Sanierungsarbeiten Hamburgr Zirkusfestival Zirkus Sanierungsarbeiten Der große chinesische Staatszirkus Zirkus Sanierungsarbeiten Zirkus Charles Knie Zirkus Sanierungsarbeiten Zirkus des Horrors Zirkus Sanierungsarbeiten 2015 Zirkus Althoff Zirkus Sanierungsarbeiten Circus Voyage Zirkus Sanierungsarbeiten Romanza Circusproduktion Zirkus Sanierungsarbeiten 6