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Transkript:

Abkürzungsverzeichnis 11 1. Einführung 15 1.1 Problemstellung 15 1.1.1 Notwendigkeit zunehmenden gesellschaftlichen Engagements 15 1.1.2 Politische Rahmenbedingungen 15 1.1.3 Rechtliche Implikationen 16 1.2 Arbeitsauftrag und Gang der Untersuchung 16 2. Begriffsklärungen und Funktionen 18 2.1 Vom Ehrenamt zum bürgerschaftlichen Engagement 18 2.1.1 Klassisches" Ehrenamt 18 2.1.2 Neues" Ehrenamt 19 2.1.3 Bürgerschaftliches (kulturelles und soziales) Engagement 19 2.1.4 Freiwilligendienste 20 2.2 Funktionelle Gemeinsamkeiten der Tätigkeiten und Unterschiede 22 2.2.1 Freiwilligkeit 22 2.2.2 Unentgeltlichkeit 23 2.2.3 Gemeinwohlorientierung 24 2.2.4 Öffentlichkeit 26 2.2.5 Gemeinschaftlichkeit 27 2.3 Funktionen rechtlicher Regelungen für die Tätigkeitsbereiche 27 2.3.1 Schutz 28 2.3.2 Nachteilsausgleich 28 2.3.3 Ermöglichung 28 2.3.4 Setzung von Anreizen 29 2.3.5 Förderung 29 5

2.4 Zusammenfassung von Teil 2 und Perspektiven 30 2.4.1 Zusammenfassung 30 2.4.2 Perspektiven 31 3. Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz und vertragliche Surrogate für bürgerschaftlich Engagierte 32 3.1 Struktur der gesetzlichen Unfallversicherung 32 3.1.1 Gesetzliche Unfallversicherung als Teil der Sozialversicherung 32 3.1.2 Funktion und Entwicklung: Von der Ausweitung der Arbeitnehmerversicherung und ihren Grenzen 33 3.1.3 Stufen der Versicherung 35 3.1.3.1 Gesetzliche Versicherungspflicht, Versicherungsfreiheit und Befreiung 35 3.1.3.2 Versicherungspflicht kraft Satzung 36 3.1.3.3 Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung 37 3.1.3.4 Private Unfallversicherung 37 3.1.3.4.1 Vereinsunfallversicherung 38 3.1.3.4.2 Private Individualversicherung der Tätigen 38 3.2 Versicherungsfall 39 3.2.1 Arbeitsunfall 39 3.2.2 Wegeunfall 42 3.2.3 Berufskrankheit 45 3.3 Einbeziehung von ehrenamtlich Tätigen und bürgerschaftlich Engagierten 47 3.3.1 Kein Zugang zur Sozialversicherung durch Beschäftigungsverhältnis als Regelfall (s. 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) 47 3.3.2 Ehrenamtlich tätige und bürgerschaftlich engagierte Personen mit gesetzlichem Unfallversicherungsschutz 51 3.3.2.1 Bereich Landwirtschaft ( 2 Abs. 1 Nr. 5d, e SGB VII) 51 3.3.2.2 Bereich Gesundheitswesen und Wohlfahrtspflege ( 2-Abs. 1 Nr. 9 SGB VII) 53 6

3.3.2.3 Bereich Körperschaften etc., öffentlichrechtliche Religionsgemeinschaften und von ihnen beauftragte privatrechtliche Organisationen ( 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII) 55 3.3.2.4 Bereich Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfallen und im Zivilschutz ( 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII) 60 3.3.2.5 Bereich Pflegepersonen ( 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII) 62 3.3.2.6 Bereich Freiwilligendienste ( 2 Abs. la SGB VII) 64 3.3.2.7 Wie-Beschäftigte" ( 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII) 66 3.3.3 Ehrenamtlich Tätige mit Unfallversicherungsschutz kraft Satzung ( 3 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII) 73 3.3.4 Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen mit freiwilligem Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung ( 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VII) 75 3.3.5 Unfallversicherungsschutz durch Sammelverträge der Bundesländer 77 3.3.5.1 Regelungen 77 3.3.5.2 Länderübersicht 78 3.3.5.3 Online-Umfrage 79 3.3.5.3.1 Gegenstand, Adressaten und Methode 79 3.3.5.3.2 Befunde und Befunddiskussion 81 3.3.6 Private Vereins- und Individualunfallversicherung 88 3.4 Leistungen der Unfallversicherung 90 3.4.1 Gesetzliche Unfallversicherung 90 3.4.2 Sammelverträge der Bundesländer 94 3.4.3 Vereinsgruppenunfallversicherung und private Individualversicherung 95 3.5 Zuständigkeiten, Finanzierung und Konkurrenzen 96 3.5.1 Begriffliche Klärungen 96 3.5.2 Zuständigkeit von Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung 98 3.5.2.1 Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand 99 7

Inhattsverzeichnis 3.5.2.2 Berufsgenossenschaften 102 3.5.3 Zuständigkeit in der privaten Unfallversicherung 104 3.5.3.1 Sammel-Unfallversicherungsverträge der Bundesländer mit Versicherungsunternehmen 105 3.5.3.2 Vereinsgruppenunfallversicherung und Individualunfallversicherung 105 3.5.4 Konkurrenzen 106 3.6 Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz 107 3.6.1 Bereich Gesetzliche Unfallversicherung 107 3.6.2 Bereich Private Unfallversicherung 109 3.7 Bewertung von aktuellen Fallkonstellationen im Land Brandenburg 110 3.7.1 Pflegebegleiter 111 3.7.2 Senior-oder Seniorentrainer 113 3.7.3 Wunschgroßeltern 115 3.7.4 Nachbarschaftshilfe durch Volljährige und Minderjährige 117 3.7.5 Lesepaten, Unterrichtsbegleiter und Hausaufgabenhelfer 118 3.7.6 Stadtplanungsengagierte 119 3.7.7 Fahrdienst 120 3.8 Zusammenfassung von Teil 3 und Perspektiven 123 3.8.1 Zusammenfassung 123 3.8.2 Perspektiven 125 4. Haftung bei ehrenamtlicher Tätigkeit und bürgerschaftlichem Engagement 126 4.1 Ohne organisatorische Anbindung der Tätigkeit 127 4.1.1 Vertragliche Haftung des bürgerschaftlich Engagierten 127 4.1.2 Deliktische Haftung des bürgerschaftlich Engagierten 129 4.2 Bei organisatorischer Anbindung der Tätigkeit 130 4.2.1 Einstandspflicht des Trägers gegenüber dem Nutznießer der Tätigkeit 130 4.2.1.1 Vertragliche Haftung 130 4.2.1.2 Deliktische Haftung 131 8

4.2.2 Haftung des ehrenamtlich oder bürgerschaftlich Engagierten gegenüber dem Nutznießer 134 4.2.2.1 Deliktische Haftung 134 4.2.2.2 Sonderfall: Vereinsvorstand (und Vereinsmitglieder) 135 4.2.2.2.1 Haftung gegenüber Dritten 135 4.2.2.2.2 Haftung von Vorstands- und Vereinsmitgliedern gegenüber dem Verein 136 4.2.3 Haftungsfreistellung.von ehrenamtlich und bürgerschaftlich Engagierten gegenüber der Organisation 138 4.2.3.1 Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung 138 4.2.3.2 Entsprechende Anwendung bei ehrenamtlichem und bürgerschaftlichem Engagement 140 4.2.4 Haftungsfreistellung von Organisation und ehrenamtlich Engagierten für Personenschäden anderer ehrenamtlich Engagierter (sog. unechte Unfallversicherung) 142 4.2.5 Haftung der Organisation für Sach- und Vermögensschäden des ehrenamtlich Tätigen und bürgerschaftlich Engagierten 144 4.3 Möglichkeiten des Haftpflichtversicherungsschutzes 146 4.3.1 Eigene Haftpflichtversicherung des ehrenamtlich Tätigen und des bürgerschaftlich Engagierten 146 4.3.2 Haftpflichtversicherung des Trägers 149 4.3.3 Sammel-Haftpflichtversicherungsverträge der Bundesländer 150 4.3.3.1 Länderübersicht 150 4.3.3.2 Befunde der Online-Umfrage 151 4.3.4 Rückgriff des Versicherers auf den ehrenamtlich Tätigen und den bürgerschaftlich Engagierten 158 4.3.5 Absicherung von Eigenschäden des ehrenamtlich Tätigen und des bürgerschaftlich Engagierten 159 4.4 Bewertung von aktuellen Fallkonstellationen im Bundesland Brandenburg 161 4.4.1 Pflegebegleiter 161 4.4.2 Senior- oder Seniorentrainer 162 9

4.4.3 Wunschgroßeltern 163 4.4.4 Nachbarschaftshilfe durch Volljährige und Minderjährige 163 4.4.5 Lesepaten, Unterrichtsbegleiter und Hausaufgabenhelfer 164 4.4.6 Stadtplanungsengagierte 165 4.4.7 Fahrdienst 166 4.4.7.1 Kraftfahrzeughaftpflicht 167 4.4.7.2 Trägerversicherung 168 4.4.7.3 Genehmigungspflicht der Personenbeförderung 168 4.4.7.3.1 Genehmigungspflicht und Ausnahmen 169 4.4.7.3.2 Freistellung und Grenzen 172 4.4.7.4 Wettbewerbs- und vergaberechtliche Fragen 173 4.5 Zusammenfassung von Teil 4 und Perspektiven 177 4.5.1 Zusammenfassung 177 4.5.2 Perspektiven 180 5. Schlusszusammenfassung (Thesen) 182 5.1 Befunde 182 5.2 Empfehlungen 185 Literaturverzeichnis 187 Verzeichnis ausgewählter Rechtsprechung 193 A. Unfallversicherung 193 B. Haftung 198 C. Personenbeförderung 199 Anhang (Anlagen 1 bis 8) 203 10