Staatskanzlei Abgeschlossene Geschäfte Stand 07.02.2016 (Status: abgeschlossen) Motion # Vorlage-Nr. Titel Zuständig Verfahrensstand 1 1566 Motion allenfalls Postulat der CVP-Fraktion betreffend Bildungsoffensive für Eltern von Kindern im Vorschulalter 2 1510 Motion der Alternativen Fraktion betreffend "Aktionsplan Klima" im Kanton Zug 3 1759 Motion der Alternativen Fraktion betreffend Änderung der rechtlichen Stellung des Kantonsspitals 4 1288 Motion der Alternativen Fraktion betreffend Erhebung einer Mandatssteuer für juristische Personen anstelle der bisherigen Kirchensteuer 5 1595 Motion der Alternativen Fraktion betreffend "finanzielle Transparenz bei Wahlen" 6 1706 Motion der Alternativen Fraktion betreffend Förderung der Energieeinsparung dank einer Wärmebildkamera 7 1303 Motion der Alternativen Fraktion betreffend kantonale Strukturreform zur langfristigen Sicherung von Qualität und Effektivität der öffentlichen Aufgaben 8 1359 Motion der Alternativen Fraktion betreffend Kulturbeitrag an kleine Kulturinstitutionen in den Kantonen Zürich und Luzern 9 1420 Motion der Alternativen Fraktion betreffend rauchfrei geniessen im Kanton Zug, Schutz vor Passivrauchen 10 1170 Motion der Alternativen Fraktion betreffend sozial- und umweltverträgliche Finanzierung des neuen Finanzausgleichs 11 1080 Motion der Alternativen Fraktion betreffend Standesinitiative für sicherere Öltransporte auf den Weltmeeren 12 1075 Motion der Alternativen Fraktion betreffend Zuger Solidarität mit den galizischen Opfern des Zuger Öls 13 1766 Motion der Alternativen Fraktion betreffend Zuger Standesinitiative: Mehr Mittel für ZEB-Bahnprojekte 14 1712 Motion der Alternativen Fraktion und der SP-Fraktion betreffend Änderung des Wahlgesetzes 15 2317 Motion der Alternativen Grünen Fraktion betreffend Aufhebung von Steuerpriviliegien für Holdings und Briefkastenfirmen Seite 1/77
16 2360 Motion der Alternativen Grünen Fraktion und der SP-Fraktion betreffend Änderung Richtplantext S6 "Zone mit speziellen Vorschriften für historisch wertvolle Gebäude und Anlagen" 17 1882 Motion der Alternativen Grünen Fraktion und der SP-Fraktion betreffend Berücksichtigung der so genannten Lichtverschmutzung in der Raumplanung 18 1295 Motion der Alternativen- und der SP-Fraktion betreffend Spende eines angemessenen Betrages für Soforthilfe an die Betroffenen Länder der Flutkatastrophe vom 26. Dezember 2004 Baudirektion 03.07.2014: Nicht-Erheblicherklärung 19 1724 Motion der CVP-Fraktion betreffend Änderung des Polizei-Organisationsgesetzes 20 1683 Motion der CVP-Fraktion betreffend Auftrag an die Justizprüfungskommission zur vertieften Untersuchung der Vorkommnisse im Amt für Straf- und Massnahmenvollzug 21 1725 Motion der CVP-Fraktion betreffend Beibehaltung der Polizeidienststellen in den Gemeinden (Community Policing) 22 1133 Motion der CVP-Fraktion betreffend bessere Zusammenarbeit im Sozialbereich (Revision des Sozialhilfegesetzes) 23 981 Motion der CVP-Fraktion betreffend das Aufzeigen von Sparmöglichkeiten für das Budget 2003 und folgende Jahre 24 1961 Motion der CVP-Fraktion betreffend Einführung eines Aus- und Weiterbildungsabzuges von Kindern und Jugendlichen 25 1681 Motion der CVP-Fraktion betreffend Einführung eines wirksamen Kontrollmechanismus über den Geschäftsgang in der kantonalen Verwaltung 26 1841 Motion der CVP-Fraktion betreffend Erarbeitung einer Bildungsstrategie 27 1268 Motion der CVP-Fraktion betreffend Erweiterung der Blockzeiten in der Primarschulstufe und Beibehalten der Blockzeiten in der Vorschulstufe 28 1424 Motion der CVP-Fraktion betreffend Erziehungsberatung 29 1137 Motion der CVP-Fraktion betreffend Finanzierung der Folgen des NFA 30 2300 Motion der CVP-Fraktion betreffend Finanzierung von Infrastrukturprojekten im Kanton Zug 31 1588 Motion der CVP-Fraktion betreffend Förderung erneuerbarer Energien und der effizienten Energienutzung bei Gebäuden 32 2439 Motion der CVP-Fraktion betreffend Gewährung des Eigenmietwertabzuges bei Liegenschaften, die den steuerpflichtigen Personen aufgrund eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen Finanzdirektion Finanzdirektion 10.04.2014: Teil-Erheblicherklärung (Auftrag an Finanzdirektion: Für die geplanten Investitionen zusammen mit dem Finanzplan die "Finanzierungsprognose zu kantonalen Investitionsprojekten" zur Kenntnis bringen) 25.06.2015: Erledigterklärung 33 1008 Motion der CVP-Fraktion betreffend Gewährung eines Steuerrabattes Seite 2/77
34 1518 Motion der CVP-Fraktion betreffend Kinderzulagen für Selbständigerwerbende 35 1700 Motion der CVP-Fraktion betreffend Schaffung einer zusätzlichen Gehaltsklasse (Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals) 36 1467 Motion der CVP-Fraktion betreffend Standesinitiative für den Bau des Zimmerbergtunnels 37 1284 Motion der CVP-Fraktion betreffend Standesinitiative zur Festlegung einer obersten Belastungsgrenze für die ressourcenstarken Kantone bei der Neugestaltung des Finanzausgleiches (NFA) 38 1589 Motion der CVP-Fraktion betreffend Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen 39 1840 Motion der CVP-Fraktion betreffend Wahl einer ständigen Bildungskommission 40 1054 Motion der CVP-Fraktion betreffend Zentralspital / Aktualisierung des Kostenvergleiches 41 1740 Motion der CVP-Fraktion für eine Standesinitiative betr. Einführung einer einheitlichen Alterskennzeichnung von digitalen und audio-visuellen Medien und einem Verkaufsverbot von nicht altersgerechten Computer- und Videospielen an Kinder und Jugendliche 42 1192 Motion der erweiterten Justizprüfungskommission betreffend Einführung des Staatsanwaltschaftsmodells 43 1910 Motion der erweiterten Justizprüfungskommission betreffend Regelung des Kommissionsgeheimnisses Staatskanzlei 28.08.2014: Erledigterklärung 44 1925 Motion der erweiterten Justizprüfungskommission betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Anspruch auf "Wistleblowing" in der kantonalen Verwaltung 45 1924 Motion der erweiterten Justizprüfungskommission betreffend Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Einführung eines einheitlichen und umfassenden Absenzenmanagements durch das Personalamt 46 762 Motion der erweiterten Justizprüfungskommission betreffend Voraussetzungen für die Wahl in das Kantons-, Straf-, Ober- und Verwaltungsgericht 47 1351 Motion der erweiterten Staatswirtschaftskommission betreffend Änderung des Personalgesetzes 48 1474 Motion der FDP-, CVP- und SVP-Fraktion betreffend Massnahmen gegen trölerische und missbräuchliche verwaltungsrechtliche Verfahren 49 1201 Motion der FDP-Fraktion betreffend Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 29. Januar 1998 50 1125 Motion der FDP-Fraktion betreffend Fürsorgestopp für abgewiesene Asylsuchende 51 2280 Motion der FDP-Fraktion betreffend Kostentransparenz und Effizienzsteigerung in der Volksschule Direktion für Bildung und Kultur 10.04.2014: Nicht-Erheblicherklärung Seite 3/77
52 1824 Motion der FDP-Fraktion betreffend mehr Wohnraum für den Mittelstand in Zug - betreutes Wohnen auf dem Areal des ehemaligen Kantonsspitals 53 1780 Motion der FDP-Fraktion für eine jährliche Anpassung der kalten Progression - mehr Geld im Portemonnaie der Bürger Baudirektion 31.03.2011: Erheblicherklärung (betreutes Wohnen im Alter ohne quantitative Vorgaben und Realisierung eines öffentlich zugänglichen Gastronomiebetriebes) 54 1616 Motion der FDP-Fraktion und der CVP-Fraktion betreffend Wahlgesetz 55 1781 Motion der FDP-Fraktion zur Abschaffung der "Dumont-Praxis" 56 2380 Motion der FDP- und der SVP-Fraktion betreffend Sicherung von Bevölkerung und Wirtschaft des Kantons Zug vor wirtschaftlicher Schädigung durch Ausspähung 57 974 Motion der Justizprüfungskommission betreffend Prävention und Umgang mit Personen in Konfliktsituationen 58 1447 Motion der Kommission für Wasserbau und Gewässerschutz betreffend Änderung des Gesetzes über die Gewässer Finanzdirektion 25.06.2015: Erledigterklärung 59 822 Motion der Kommission Parlamentsreform betreffend Staatsaufgabenreform 60 823 Motion der Kommission Parlamentsreform betreffend verwaltungsinterne Rechtsprechung 61 1072 Motion der Kommissionsminderheit Luftfahrtgesellschaft betreffend Zuger Solidarität mit der Stiftung Härtefälle aus der SAirGroup - Restrukturierung 62 666 Motion der Kommission Teilrevision Personalgesetz betreffend Einführung eines leistungsabhängigen Entlöhnungssystems für das gesamte Staatspersonal 63 1310 Motion der Kommission "Umsetzung der aktualisierten Finanzstrategie 2004-2010: Wachstumsabschwächungen des Personalaufwandes und der Beiträge mit Zweckbindung" 64 2134 Motion der Menzinger Kantonsratsmitglieder Monika Barmet, Frowin Betschart und Karl Nussbaumer betreffend Evaluation und Planung der Mittelschulstandorte (Sekundarstufe II) 65 1305 Motion der Raumplanungskommission betreffend Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (EG Waldgesetz) 66 1025 Motion der SP-Fraktion betreffend Abzüge vom Steuerbetrag statt vom steuerbaren Einkommen 67 1451 Motion der SP-Fraktion betreffend Bekanntgabe des Abstimmungsverhältnisses bei Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden ( 19 VRG) 68 1282 Motion der SP-Fraktion betreffend Einführung der Interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) im Kanton Zug 69 1211 Motion der SP-Fraktion betreffend Einreichung einer Standesinitiative zur Entlastung des Agglomerationsverkehrs Seite 4/77
70 1290 Motion der SP-Fraktion betreffend Erhalt der Standortqualitäten des Kantons Zug 71 1287 Motion der SP-Fraktion betreffend Erstellung eines Rechtsgutachtens für die Feststellung der Verfassungskonformität der unterschiedlichen Grösse der Wahlkreise im Kanton Zug 72 1800 Motion der SP-Fraktion betreffend gratis ÖV im Kanton Zug 73 2159 Motion der SP-Fraktion betreffend Littering-Gebühren für Take-Away-Betriebe im Kanton Zug 74 2278 Motion der SP-Fraktion betreffend maximale Lohnschere in der Zuger Kantonalbank 75 2404 Motion der SP-Fraktion betreffend Neuregelung der finanziellen Belastung bei Entscheiden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Direktion des Innern 02.04.2015: Nicht-Erheblicherklärung 76 2454 Motion der SP-Fraktion betreffend Reduktion der Tangente Zug-Baar Baudirektion 11.12.2014: Nichtüberweisung 77 2455 Motion der SP-Fraktion betreffend Reduktion der Umfahrung Cham-Hünenberg auf die Kammern B und C 78 1188 Motion der SP-Fraktion betreffend regelmässige Veröffentlichung einer erweiterten Arbeitsmarktstatistik 79 2460 Motion der SP-Fraktion betreffend teilweise Rückgängigmachung der letzten Steuergesetzrevisionen Baudirektion Finanzdirektion 11.12.2014: Nichtüberweisung 11.12.2014: Nichtüberweisung 80 2456 Motion der SP-Fraktion betreffend Umfahrung Unterägeri Baudirektion 11.12.2014: Nichtüberweisung 81 1731 Motion der SP-Fraktion betreffend Verkauf des Areals des ehemaligen Kantonsspitals 82 1726 Motion der SP-Fraktion betreffend Wohnbauland für den gemeinnützigen Wohnungsbau 83 1608 Motion der SP- und der Alternativen Fraktion betreffend Velowegverbindung - über oder unter der Chamerstrasse im Gebiet Alpenblick-Kollermühle Baudirektion 31.03.2011: Erheblicherklärung (Nichterheblicherklärung: vollständiger Arealverkauf sowie quantifizierte Fixierung auf mind. 2/3 Mietwohnungen mit Mietpreisen für mittlere Einkommen) 84 1920 Motion der SVP-Fraktion betreffend Abschaffung des Bildungsrates 85 1356 Motion der SVP-Fraktion betreffend Änderung des Personalgesetzes (Mutterschaftsurlaub) 86 2205 Motion der SVP-Fraktion betreffend Anpassung der Sozialhilfe an das Notwendigste 87 1521 Motion der SVP-Fraktion betreffend Anpassung des kantonalen Richtplanes 88 1635 Motion der SVP-Fraktion betreffend die Einführung von Sozialinspektoren 89 961 Motion der SVP-Fraktion betreffend Einbürgerung Seite 5/77
90 1147 Motion der SVP-Fraktion betreffend Einreichung einer Standesinitiative zur Verankerung der Bürgerrechtserteilung durch das Gemeindestimmvolk 91 2011 Motion der SVP-Fraktion betreffend Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage im Kantonsrat 92 1684 Motion der SVP-Fraktion betreffend Einsetzung einer besonderen Untersuchungskommission zur lückenlosen Untersuchung der Vorfälle im Amt für Straf- und Massnahmenvollzug 93 2322 Motion der SVP-Fraktion betreffend Kantonsreferendum gegen das FATCA- Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika und gegen das FATCA-Gesetz 94 2503 Motion der SVP-Fraktion betreffend Kantonsreferendum gegen die folgenden Bundesbeschlüsse im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch mit dem Ausland vom 20. März 2015: Referendum gegen die Genehmigung der Abkommen zwischen der Schweiz und Andorra, Grönland, San Marino und den Seychellen über den Informationsaustausch in Steuersachen Staatskanzlei Finanzdirektion 28.08.2014: Erledigterklärung 30.04.2015: Nichtüberweisung 95 1545 Motion der SVP-Fraktion betreffend LSVA-Einnahmen und deren Verwendung 96 1663 Motion der SVP-Fraktion betreffend Schnellrichter 97 1662 Motion der SVP-Fraktion betreffend Sicherheitsanalyse und -prognose sowie Personalbedarf bei der Zuger Polizei 98 1082 Motion der SVP-Fraktion betreffend Standesinitiative Bankkundengeheimnis 99 2500 Motion der SVP-Fraktion betreffend Standesinitiative für den Austritt aus der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zur Stärkung der Souveränität der Schweizerischen Eidgenossenschaft 100 1217 Motion der SVP-Fraktion betreffend Stärkung der Finanzkompetenzen des Kantonsrates Volkswirtschaftsdirektion 30.04.2015: Nichtüberweisung 101 1007 Motion der SVP-Fraktion betreffend Steuerrabatt 102 1533 Motion der SVP-Fraktion betreffend Taskforce Steuerwettbewerb 103 1858 Motion der SVP-Fraktion betreffend Unterstützung der Gemeinden bei der Einführung von Sozialinspektoren: Stopp dem Missbrauch 104 2370 Motion der SVP-Fraktion betreffend Vereinfachung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen mit Bargeld 105 1323 Motion der SVP-Fraktion betreffend Verwendung der Einnahmen aus dem Anteil des Kantons Zug an der Ausschüttung der für die Geldpolitik nicht mehr benötigten Goldreserven der Nationalbank Volkswirtschaftsdirektion 30.10.2014: Nicht-Erheblicherklärung 106 1878 Motion der SVP-Fraktion betreffend zivilschutzfremde Nutzung für Asylbewerber 107 81 Motion der vorberatenden Kommission betreffend "Zuger Initiative für vermehrte Mitsprache im Strassenverkehr" Seite 6/77
108 2202 Motion der vorberatenden Kommission zum Integrationsgesetz betreffend obligatorische sprachliche Frühförderung vor dem Eintritt in den freiwilligen Kindergarten 109 1923 Motion erw. JPK. Erarbeitung gesetzlicher Grundlagen, damit der Generalsekretär den aktuellen Stand sämtlicher wichtiger Geschäfte kennt und verpflichtet ist, bei Ausfall des Direktionsvorstehers dem stv. RR-Mitglied die nötigen Infos weiterzugeben 110 1670 Motion und Postulat der FDP-Fraktion betreffend der Förderung nachhaltig produzierter Biotreibstoffe aus organischen Abfällen 111 1572 Motion und Postulat der FDP-Fraktion betreffend ein einfacheres und transparenteres Steuersystem (EasySwissTax / EasyZugTax) Direktion für Bildung und Kultur 02.04.2015: Erledigterklärung 112 1584 Motion und Postulat der SP-Fraktion betreffend nachhaltige Jugendpolitik 113 1580 Motion und Postulat von Silvan Hotz und Irène Castell-Bachmann betreffend Senkung der Arbeitgeberbeiträge für Kinderzulagen 114 2481 Motion von Adrian Andermatt und Daniel Thomas Burch betreffend Geschäftsordnung des Kantonsrats / Präzisierung der Visitationen durch die Justizprüfungskommission ( 19 Abs. 4) 115 1911 Motion von Albert C. Iten betreffend beschleunigte Realisierung eines flächendeckenden Glasfasernetzes in der Stadt und dem Kanton Zug Staatskanzlei 02.04.2015: Nichtüberweisung 116 2092 Motion von Alois Gössi betreffend Abgangsentschädigung von Regierungsräten 117 1373 Motion von Alois Gössi betreffend Änderung der Zuständigkeiten bei Einbürgerungen 118 995 Motion von Alois Gössi betreffend bessere Hilfestellung von Ehefrauen/Kindern vor schlagenden Ehemännern/Vätern 119 1600 Motion von Alois Gössi betreffend mehr als ein Zückerchen für finanziell schlechter Gestellte und den Mittelstand bei der aktuellen Steuergesetzrevision 120 1836 Motion von Alois Gössi betreffend Verwendung des Ertragsüberschusses 2008 (freundeidgenössische Hilfe und Hilfe innerhalb des Kantons Zug) 121 1723 Motion von Alois Gössi, Bettina Egler und Eusebius Spescha betreffend Einführung eine Qualitätslabels für Sportvereine im Kanton Zug 122 1419 Motion von Alois Gössi, Leo Granziol, Stefan Gisler und Daniel Grunder betreffend eine Änderung der Geschäftsordnung des Kantonsrates 123 1772 Motion von Alois Gössi und Hubert Schuler betreffend schlagende Jugendliche gegenüber Eltern oder Geschwistern 124 1501 Motion von Alois Gössi und Markus Jans betreffend Auflösung der Bürgergemeinden und Überführung ihrer Aufgaben sowie dem Bürgergut an die Einwohnergemeinden Sicherheitsdirektion 30.01.2014: Erledigterklärung 125 1245 Motion von Alois Gössi und Martin B. Lehmann betreffend Erhöhung des Kinderabzuges Seite 7/77
126 1244 Motion von Alois Gössi und Martin B. Lehmann betreffend Erhöhung des Kinderbetreuungsabzuges 127 2062 Motion von Alois Gössi und Zari Dzaferi betreffend Leitung des Kantonsrates bei der Konstituierung 128 1542 Motion von Alois Gössi zur Ergänzung des Kantonsratsbeschlusses betreffend Beteiligung der kantonalen Mitarbeitenden am Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung 2006 129 1352 Motion von Andrea Hodel betreffend sofortige Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses betreffend Sanierung der Gebäudehülle und Dächer der Liegenschaft Hofstrasse 15 in Zug 130 1237 Motion von Andrea Hodel und Bruno Pezzatti betreffend Änderung des Steuergesetzes 131 1042 Motion von Andreas Bossard, CSV, und der Alternativen Fraktion betreffend Erstellung eines vergleichbaren Projektes "Kantonsspital Zug" 132 2096 Motion von Andreas Hausheer betreffend Anpassung der gesetzlichen Regelungen für zweite Wahlgänge bei Ständeratswahlen 133 1734 Motion von Andreas Hausheer betreffend Erhebung von Ordnungsbussen (Direkte Bussenausfällung) 134 1859 Motion von Andreas Hausheer betreffend Massnahmen zur Erhöhung der Effizienz der polizeilichen Gewaltprävention 135 1606 Motion von Andreas Hausheer betreffend Überwachung öffentlicher Orte mit Überwachungskameras 136 1729 Motion von Andreas Hausheer betreffend Wiedereinführung von Noten ab der 2. Primarklasse 137 2231 Motion von Andreas Hausheer und Eugen Meienberg betreffend weitergehende Entschädigung von Gemeinden mit gegenüber der einwohnerproportionalen Verteilung zu vielen Asylsuchenden 138 1929 Motion von Andreas Hausheer und Rudolf Balsiger betreffend Einführung eines parlamentarischen Verordnungsvetos 139 2201 Motion von André Wicki betreffend Beseitigung steuerlicher Begünstigung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Besteuerung an der Quelle Sicherheitsdirektion Direktion des Innern 26.06.2014: Erledigterklärung 20.02.2014: Nicht-Erheblicherklärung 140 2353 Motion von Anna Bieri und Martin Stuber betreffend Datenschutz Smart Meter Baudirektion 02.04.2015: Erledigterklärung 141 1443 Motion von Anna Lustenberger-Seitz, Berty Zeiter und Martin Stuber betreffend "Infrastrukturfonds Zimmerberg II" für einen Eisenbahntunnel von Baar nach Thalwil 142 1035 Motion von Anna Lustenberger-Seitz betreffend Anpassung des Gemeindegesetzes an die kirchlichen Realitäten 143 871 Motion von Anne Ithen und Josef Marty betreffend Sanierung des Bostadelweihers Seite 8/77
144 1993 Motion von Anton Stöckli und Moritz Schmid betreffend Schutz von Kindern vor Pädophilen im Internet 145 2081 Motion von Arthur Walker und Dominik Lehner betreffend Änderung der Schulgesetzgebung "die Sekundarstufe 1 als gemeindliche Schule" "die kantonalen Gymnasien als Schulen der Sekundarstufe 2" 146 1967 Motion von Beat Sieber und Peter Diehm betreffend Einführung einer gemeindlichen Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) 147 1338 Motion von Beat Villiger, Andrea Hodel und Moritz Schmid betreffend Anpassung des kantonalen Richtplanes (Aufnahme einer Autobahnraststätte) 148 1173 Motion von Beat Villiger betreffend erheblich erklärte, jedoch noch nicht erledigte Motionen und Postulate 149 1120 Motion von Beat Villiger betreffend Zielsetzungen, Organisation und Ablauf der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden mit Antrag auf Vorlage eines Rahmengesetzes 150 2318 Motion von Beni Riedi betreffend Abschaffung der staatlich finanzierten Weiterbildungen für Politiker des Kantons Zug 28.11.2013: Nichtüberweisung 151 2053 Motion von Beni Riedi betreffend Änderung des Schulgesetzes 152 2027 Motion von Beni Riedi betreffend Standesinitiative für die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (Freiheit der Nutzerinnen und Nutzer in der Wahl des Empfangsgerätes für die digitalen Fernsehprogramme) 153 1265 Motion von Berty Zeiter, Anna Lustenberger-Seitz und Martin Stuber betreffend Zweckmässigkeitsstudie für "Bypass Neufeld-Inwil" statt Tangente Neufeld 154 1956 Motion von Bettina Egler betreffend Arbeitsplätze in der kantonalen Verwaltung für Menschen mit einer Leistungseinschränkung 155 1609 Motion von Bettina Egler betreffend Disziplinar- und Vorgehensplan beim befristeten Schulausschluss und Einrichtung eines Ressourcenpools für Timeout- Lösungen 156 1651 Motion von Bettina Egler, Christina Bürgi Dellsperger, Hubert Schuler und Eusebius Spescha betreffend Einführung des Vorkindergartens im Kanton Zug 157 1727 Motion von Bettina Egler, Eusebius Spescha, Markus Jans und Hubert Schuler betreffend Fachstelle für Gesellschaftsfragen 158 1259 Motion von Chamer Kantonsrätinnen und Kantonsräten betreffend Unterstützung der Planung der Verzweigung Blegi im Nationalstrassenprojekt 6-Spur-Ausbau N4 159 1570 Motion von Christina Bürgi Dellsperger betreffend Effizienzsteigerungen beim Energieverbrauch und Einsatz von erneuerbaren Energien bei kantonalen Bauten und Anlagen 160 1692 Motion von Christina Bürgi Dellsperger betreffend Einführung des Stimm- und Wahlrechtes für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf kantonaler Ebene Seite 9/77
161 1579 Motion von Christina Bürgi Dellsperger, Eusebius Spescha, Markus Jans, Christina Huber und Alois Gössi betreffend Minergie-Standard bei Neubauten 162 1997 Motion von Christina Huber Keiser, Erwina Winiger, Monika Barmet, Eusebius Spescha, Andreas Hürlimann und Arthur Walker betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Umsetzung der Chancengleichheit von Frau und Mann im Kanton Zug 163 1634 Motion von Christina Huber, Margrit Landtwing und Erwina Winiger betreffend Entlastung der Kindergartenklassenlehrpersonen 164 1577 Motion von Chrstina Huber, Christina Bürgi Dellsperger und Bettina Egler betreffend Einführung eines Vaterschaftsurlaubs (Ergänzung des Personalgesetzes) 165 2044 Motion von Cornelia Stocker und Maja Dübendorfer Christen betreffend Änderung der Gebührenordnung des Kantons Zug Direktion für Bildung und Kultur 02.07.2015: Erledigterklärung 166 1536 Motion von Daniel Abt betreffend Verminderung von Littering 167 1777 Motion von Daniel Burch betreffend Strategie zur Substitution fossiler Brennstoffe zur Erzeugung von Raumwärme in Gebäuden 168 2141 Motion von Daniel Stadlin betreffend Anpassung des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich (BGS 621.1) Baudirektion Finanzdirektion 30.01.2014: Erledigterklärung (als erledigt abgeschrieben) 30.01.2014: Nicht-Erheblicherklärung 169 2254 Motion von Daniel Stadlin betreffend Lasten der Gemeinden im Kanton Zug Finanzdirektion 30.01.2014: Nicht-Erheblicherklärung 170 2271 Motion von Daniel Stadlin betreffend Tempo 30 auf Kantonsstrassen in Ortszentren 171 2275 Motion von Daniel Stadlin und Philip C. Brunner betreffend Folgekosten bei Gesetzen und Kantonsratsbeschlüssen 172 2133 Motion von Daniel Thomas Burch, Cornelia Stocker, Adrian Andermatt, Maja Dübendorfer Christen, Karin Andenmatten, Anna Bieri und Silvia Thalmann betreffend Standortfrage Kantonsschule Zug 173 2138 Motion von Daniel Thomas Burch und Kurt Balmer betreffend Befähigung von Mitarbeitenden der Einwohnergemeinden als Beglaubigungspersonen 174 987 Motion von Diana Stadelmann Stünzi und Anna Lustenberger-Seitz betreffend 1 Jahr obligatorischer Kindergartenbesuch für alle Kinder im Kanton Zug 175 1079 Motion von Erica Albisser-Iten betreffend Gesetz über die Sozialhilfe im Kanton Zug (Sozialhilfegesetz) 176 1881 Motion von Eric Frischknecht, Hanni Schriber-Neiger und Andreas Hürlimann betreffend Reduzierung des Energieverbrauchs und der Lichtverschmutzung bei der Beleuchtung der Kantonsstrassen 177 1763 Motion von Erwina Winiger betreffend Motions- und Postulatsüberweisungen durch den Kantonsrat Finanzdirektion Direktion des Innern 25.09.2014: Erledigterklärung 11.12.2014: Erledigterklärung 178 1050 Motion von Erwina Winiger Jutz betreffend einer / eines Beauftragten für Langsamverkehr und Sicherheit Seite 10/77
179 1525 Motion von Eusebius Spescha und Markus Jans betreffend Schaffung eines Integrationsgesetzes 180 1905 Motion von Franz Hürlimann betreffend Änderung des "Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug" 181 2033 Motion von Franz Hürlimann betreffend Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug 182 1808 Motion von Franz Peter Iten, Arthur Walker, Thomas Brändle, Thiemo Hächler, Guido Heinrich und Moritz Schmid betreffend erneutem Variantenvergleich für die Umfahrung Unterägeri 183 2498 Motion von Gabriela Ingold, Thomas Lötscher und Beat Unternährer betreffend NFA-Kantonsreferendum 184 2398 Motion von Gabriela Ingold, Thomas Lötscher und Leonie Winter betreffend dringliche Änderung der NFA parallel zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) 185 1876 Motion von Gabriela Ingold und Barbara Strub betreffend Verbesserung der Verkehrssituation von der Lorzentobelbrücke bis nach Morgarten 186 1281 Motion von Georg Helfenstein und Thiemo Hächler betreffend Arbeitsvergabe an Firmen mit Angestellten im Lohndumping 187 2048 Motion von Gregor Kupper betreffend Abkürzung der Frist zwischen der ersten und der zweiten Lesung bei der Beratung von Gesetzen 188 1971 Motion von Hanni Schriber-Neiger und Martin Stuber betreffend eine bessere Anbindung des Freiamtes an den Kanton Zug - durchgehende S-Bahn- Verbindung von und in Richtung Freiamt Baudirektion Finanzdirektion Finanzdirektion Sicherheitsdirektion 26.06.2014: Erledigterklärung 30.04.2015: Erledigterklärung (sofortige Behandlung, Erheblicherklärung und als erledigt abgeschrieben) 26.02.2015: Erledigterklärung 28.08.2014: Nicht-Erheblicherklärung 189 801 Motion von Hans Abicht betreffend Raumkonzept der kantonalen Verwaltung 190 1158 Motion von Hans Christen betreffend Änderung der Rechtspflegevorschriften des Gesetzes über den Feuerschutz 191 1378 Motion von Hans Christen, Eusebius Spescha, Beat Stocker, Martin Stuber und Vreni Wicky betreffend Projektierung der Zuger Stadtkernentlastung 192 1496 Motion von Hans Christen, Eusebius Spescha, Beat Stocker, Martin Stuber und Vreni Wicky betreffend Projektierung Zuger Stadtkernentlastung 193 1057 Motion von Hans Durrer betreffend klarerer Umschreibung einer gebundenen Ausgabe 194 1064 Motion von Heinz Tännler betreffend Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (WAG; Termin für die Gesamterneuerungswahlen) 195 1122 Motion von Heinz Tännler betreffend Gebührentarif im Grundbuchwesen bezüglich der gemengsteuerrelevanten Tatbestände 196 1022 Motion von Heinz Tännler betreffend "umweltgerechte Senkung der Motorfahrzeugsteuer" Baudirektion 26.02.2015: Erledigterklärung Seite 11/77
197 1105 Motion von Heinz Tännler betreffend Unvereinbarkeitsregelung bezüglich Mitglieder des Verwaltungsgerichts nach 55 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) 198 857 Motion von Heinz Tännler, Karl Betschart und Hans Durrer betreffend Durchleuchten der kantonalen Gesetzgebung (Verwesentlichung der Flexibilisierung der Rechtsetzung und Rechtsanwendung) 199 946 Motion von Heinz Tännler und Daniel Grunder betreffend Totalrevision des Gesetzes über den Gebührentarif im Grundbuchwesen (Grundbuchgebührentarif, BGS 215.35) 200 939 Motion von Heinz Tännler und Hans Durrer betreffend Beurkundungskompetenz für Notare und das Grundbuchamt 201 1794 Motion von Hubert Schuler gegen Ärztemangel und zur Förderung der Hausarztmedizin 202 2032 Motion von Irène Castell-Bachmann und Martin Pfister betreffend Änderung von 40 der Geschäftsordnung zur Überweisung von Interpellationen 203 1193 Motion von Jean-Pierre Prodolliet betreffend gesetzliche Massnahmen, die bewirken, dass Grundeigentum für die in der Raumplanung vorgesehenen Zwecke genutzt werden kann und die der Baulandhortung entgegenwirken 204 1135 Motion von Josef Lang betreffend Ergreifung des Referendums gegen das Steuerpaket des Bundes 205 1145 Motion von Josef Lang betreffend Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften 206 1223 Motion von Karl Betschart, Andrea Hodel und Beat Villiger betreffend Änderung des Gesetzes über die Kinderzulagen (BGS 844.4 vom 16. Dezember 1982) und der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Kinderzulagen (BGS 844.411 vom 28. März 1983) 207 977 Motion von Karl Rust betreffend Steuerungsmassnahmen zum Staatshaushalt im Hinblick auf den neuen Finanzausgleich 208 1110 Motion von Karl Rust betreffend verbesserte Steuerungsmöglichkeiten des Kantonsrates beim Staatsvoranschlag (Laufende Rechnung) 209 1179 Motion von Karl Rust, Bruno Pezzatti und Karl Betschart betreffend Begleitung der Saalbenützerinnen und -Benützer während Umbau und Bezug des Kantonsratssaales 210 1186 Motion von Karl Rust, Peter Dür, Felix Häcki und Othmar Birri betreffend Gesamtauswirkungen von Ausgabenbeschlüssen 211 1166 Motion von Käty Hofer betreffend existenzsicherndes Einkommen für Familien mit Kindern Staatskanzlei 28.08.2014: Nicht-Erheblicherklärung 212 916 Motion von Konrad Studerus, Bruno Pezzatti und Rosemarie Fähndrich Burger für einen vernünftigen und gerechten Finanzausgleich unter den katholischen Kirchgemeinden Seite 12/77
213 2394 Motion von Kurt Balmer betreffend Abschaffung des obligatorischen Depots / Sicherheitsleistung der Grundstückgewinnsteuer für die öffentliche Beurkundung im Bereich Privatvermögen 214 1151 Motion von Lilian Hurschler-Baumgartner betreffend finanzieller Entlastung von Mitgliedern des Kantonsrates mit Kindern im Vorschulalter z.b. mittels einem einkommensabhängigen Beitrag an die familienergänzenden Kinderbetreuungskosten 215 1318 Motion von Lilian Hurschler-Baumgartner betreffend Jugendschutz beim Verkauf von Tabakwaren 216 1272 Motion von Lilian Hurschler-Baumgartner und Jean-Pierre Prodolliet betreffend Weiterführung der Förderung der Renovation von Gebäuden nach Minergie- Standard 217 2314 Motion von Manfred Wenger betreffend Reduktion der Strassenverkehrsgebühren für Sport- und Freizeitfahrzeuge 218 1271 Motion von Manuel Aeschbacher und Thomas Villiger betreffend Befreiung der juristischen Personen von der Kirchensteuer 219 304 Motion von Manuela Weichelt betreffend HIV-Prävention in Untersuchungshaft und im Strafvollzug 220 2127 Motion von Manuel Brandenberg betreffend Stärkung der Gemeindeautonomie im Kanton Zug 221 2006 Motion von Manuel Brandenberg, Philip C. Brunner, Daniel Burch und Thomas Wyss betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Regierungsrates (BGS 151.1) 222 2161 Motion von Manuel Brandenberg und Philip C. Brunner betreffend Kreuz im Gerichtssaal des Obergerichts des Kantons Zug 223 2063 Motion von Manuel Brandenberg und Philip C. Brunner betreffend Verbot von Sexualunterricht an den öffentlichen Schulen 224 2076 Motion von Manuel Brandenberg und Philip C. Brunner betreffend Verbot von Sexualunterricht an den öffentlichen Schulen und Kindergärten vor der 5. Primarschule 225 2042 Motion von Manuel Brandenberg und Thomas Wyss betreffend Einreichung einer Standesinitiative 226 1066 Motion von Marcel Meyer betreffend Machbarkeit einer Autobahnraststätte auf dem Zuger Nationalstrassennetz 227 810 Motion von Marcel Meyer betreffend Vergabe von Arbeiten und Dienstleistungen an Dritte 228 2249 Motion von Markus Jans betreffend "neuer Mittelschulstandort auf dem Areal der Papierfabrik Cham" Finanzdirektion Sicherheitsdirektion 02.04.2015: Nicht-Erheblicherklärung 29.01.2015: Nicht-Erheblicherklärung Seite 13/77
229 1238 Motion von Markus Jans betreffend Schaffung von gesetzlichen Grundlagen zur Betreuung von Personen aus dem Asylbereich mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid (NEE) durch den Kanton 230 1641 Motion von Martin B. Lehmann betreffend Einführung eines obligatorischen Schwimmunterrichts auf der Primarstufe der gemeindlichen Schulen 231 1534 Motion von Martin B. Lehmann betreffend Erhöhung der Reineinkommensgrenze beim Mieterabzug im Steuergesetz 232 1665 Motion von Martin B. Lehmann betreffend "Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht" 233 1535 Motion von Martin B. Lehmann betreffend Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre 234 1703 Motion von Martin B. Lehmann, Thomas Lötscher, Thomas Rickenbacher, Karl Nussbaumer und Rupan Sivaganesan betreffend Befreiung der Angehörigen der Zuger Polizei und des Rettungsdienstes Zug RDZ von der Feuerwehrpflicht 235 1770 Motion von Martin B. Lehmann und Barbara Gysel betreffend Teilrevision des Steuergesetzes zur Entlastung des Mittelstandes 236 2087 Motion von Martin Pfister, Martin B. Lehmann, Anna Lustenberger-Seitz, Moritz Schmid und Daniel Stadlin betreffend Übernahme von Kosten der Zugerland Verkehrsbetriebe ZVB bei Grossanlässen 237 1873 Motion von Martin Pfister und Daniel Grunder betreffend Überweisung von Interpellationen 238 1462 Motion von Max Uebelhart betreffend Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz 239 1177 Motion von Max Uebelhart betreffend Umbau des Regierungsgebäudes insbesondere des Kantonsratssaales 240 1699 Motion von Max Uebelhart und Vreni Wicky betreffend Aufhebung der Feuerwehrpflicht und der Ersatzabgabe (Gesetz über den Feuerschutz 3. Abschnitt) 241 1821 Motion von Moritz Schmid betreffend Finanzierung der separaten Rechnung für den Strassenbau 242 1893 Motion von Moritz Schmid und Rudolf Balsiger betreffend Beplanung des Gaswerkareals 243 1388 Motion von Peter Rust betreffend Anstellung der Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber durch die Exekutiven 244 1383 Motion von Peter Rust betreffend Konkordat zur gemeinsamen Erfüllung des Datenschutzes in der Zentralschweiz Sicherheitsdirektion 03.07.2014: Erledigterklärung (Kantonsratssitzung vom 3. Juli 2014) 245 991 Motion von Peter Rust betreffend Seerettungsdienst Zugersee und Ägerisee 246 988 Motion von Peter Rust betreffend wirkungsvollem Projektmanagement bei Informatikausgaben des Kantons Seite 14/77
247 2119 Motion von Philip C. Brunner, André Wicki, Manuel Brandenberg, Daniel Burch und Thomas Wyss betreffend Kostenbeteiligung des Kantons Zug an den Schützenpanzern des Bundes 248 2153 Motion von Philip C. Brunner betreffend Anpassung des Gesetzes über die Beherbergungsabgabe 249 1955 Motion von Philipp Röllin betreffend naturnaher Umgebungsgestaltung auf kantonalen Parzellen und zusätzlichen Flächen Volkswirtschaftsdirektion Baudirektion 10.04.2014: Erledigterklärung 28.05.2015: Erledigterklärung 250 2043 Motion von Pirmin Frei betreffend kein Zuger Dach ohne Sonnenenergie-Nutzung 251 1459 Motion von René Bär betreffend Abschaffung des Bildungsrates 252 972 Motion von René Bär, Hans Durrer und Heinz Tännler betreffend Schaffung einer unabhängigen Anlaufstelle für Mitbürgerinnen und Mitbürger (Ombudsmann- oder Mediationsstelle) 253 1426 Motion von Rolf Schweiger betreffend Erleichterungen für Halter von Motorfahrzeugen mit elektrischem Antrieb 254 1073 Motion von Rosemarie Fähndrich Burger betreffend Radweg von Bibersee nach Oberwil, Gemeinde Cham 255 1477 Motion von Rudolf Balsiger betreffend Anpassung des kantonalen Richtplanes (Verschiebung der Siedlungsbegrenzungslinie Oberwil östlich der SBB Linie) 256 1791 Motion von Rudolf Balsiger betreffend Optimierung des kantonalen Bewilligungsverfahrens 257 1945 Motion von Rudolf Balsiger betreffend sofort Schluss mit Polizeigebühren für Vereine 258 1880 Motion von Rudolf Balsiger und Thomas Lötscher betreffend Entflechtung der Staatsanwaltschaft vom Obergericht 259 1531 Motion von Rupan Sivaganesan, Rosemarie Fähndrich Burger, Eusebius Spescha, Vreni Wicky, Beatrice Gaier und Markus Jans betreffend sprachliche Integration von Ausländerinnen und Ausländern 260 1348 Motion von Silvan Hotz, Andrea Hodel, Karl Betschart und Beat Villiger betreffend Beibehaltung des bisherigen Lohnausweises 261 1823 Motion von Silvan Hotz betreffend Erhöhung der Ausnützungsziffer bei energetisch nachhaltiger Bauweise und Renovationen von Gebäuden 262 1500 Motion von Silvan Hotz betreffend Rechtsabbiegestreifen beim Autobahnende A4A Sihlbrugg 263 1818 Motion von Silvan Hotz betreffend Verwendung des Ertragsüberschusses der Laufenden Rechnung 2008 (Einkaufsgutscheine für die Zuger Bevölkerung) 264 1944 Motion von Stefan Gisler und Andreas Hürlimann betreffend Zug hilft Ölpest- Opfern Seite 15/77
265 1308 Motion von Stefan Schleiss betreffend Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung bei der Einkommens- und Vermögenssteuer 266 1875 Motion von Stephan Schleiss betreffend Standesinitiative zur sofort realisierbaren Reduktion der Prämien für die obligatorische Krankenversicherung 267 1652 Motion von Stephan Schleiss und Manuel Aeschbacher betreffend Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr 268 1832 Motion von Stephan Schleiss und Manuel Aeschbacher betreffend Verwendung des Ertragsüberschusses der Laufenden Rechnung 2008: Mehr Sicherheit für die Zuger Bevölkerung 269 1532 Motion von Stephan Schleiss und Rudolf Balsiger betreffend Änderung des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung 270 1711 Motion von Stephan Schleiss und Werner Villiger betreffend Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Zug 271 1960 Motion von Thiemo Hächler betreffend Ausklammerung von Erschliessungsflächen bei der Berechnung der Ausnützungsziffer 272 2115 Motion von Thiemo Hächler, Cornelia Stocker und André Wicki betreffend Ergänzung von künftigen Kantonsratsvorlagen mit Kurzlesetexten 273 1583 Motion von Thiemo Hächler, CVP, Daniel Abt, FDP, und Karl Nussbaumer, SVP betreffend Sanierung von Schiessanlagen 274 2144 Motion von Thomas Aeschi betreffend Fakultatives Referendum betreffend Beschlüsse der Gemeindeversammlung 275 2114 Motion von Thomas Aeschi betreffend Möglichkeit der Stellvertretung bei Kommissionsberatungen 276 2174 Motion von Thomas Aeschi betreffend Teilrevision FHG zur Erhöhung der Transparenz der staatlichen Leistungserbringung Sicherheitsdirektion Sicherheitsdirektion Sicherheitsdirektion 20.02.2014: Erledigterklärung 28.08.2014: Erledigterklärung 28.08.2014: Nicht-Erheblicherklärung 277 1473 Motion von Thomas Lötscher betreffend Massnahmen zur Jugendgewalt 278 1165 Motion von Thomas Lötscher betreffend Neuregelung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer 279 1491 Motion von Thomas Lötscher betreffend "Notfallkonzept Feinstaub" 280 1690 Motion von Thomas Lötscher betreffend "Verwendung der LSVA-Einnahmen" 281 1964 Motion von Thomas Lötscher, Philippe Camenisch, Daniel Abt und Daniel Burch betreffend mehr Rechtssicherheit in Baubewilligungsverfahren 282 2054 Motion von Thomas Lötscher, Philippe Camenisch, Daniel Abt und Daniel Thomas Burch betreffend Noven im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren 283 1618 Motion von Thomas Rickenbacher betreffend Entschädigung für landwirtschaftlichen Boden bei freihändigem Kauf für Infrastrukturvorhaben Seite 16/77
284 2147 Motion von Thomas Rickenbacher betreffend Standesinitiative zur Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GschG) 285 1368 Motion von Thomas Villiger betreffend Ausbaggerung der Reuss im ganzen Kantonsgebiet 286 1306 Motion von Thomas Villiger und Manuel Aeschbacher betreffend Steuerrabatt für hybrid- und erdgasbetriebene Motorfahrzeuge 287 2110 Motion von Thomas Wyss, Werner Villiger, Roland von Burg und Oliver Wandfluh betreffend Stärkung der parlamentarischen Mitsprache bei den Zuger Lehrplänen 288 1225 Motion von Toni Kleimann betreffend Einführung einer Schifffahrtssteuer (Vorlage Nr. 7797) Direktion für Bildung und Kultur 10.04.2014: Nicht-Erheblicherklärung 289 1710 Motion von Vreni Wicky betreffend Gerichtsentscheide im Internet 290 1499 Motion von Vreni Wicky betreffend Stellung der Musikschulen im Schulgesetz (Ergänzung und Anpassung von 19) 291 1742 Motion von Vreni Wicky, Rudolf Balsiger, Philippe Camenisch, Albert C. Iten, Rupan Sivaganesan, Eusebius Spescha und Werner Villiger betreffend Abschaffung der Beteiligung der Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich 292 2216 Motion von Vreni Wicky und Andreas Hausheer betreffend zu viel bezahlte Krankenkassenprämien 293 1938 Motion von Vroni Straub-Müller und Stefan Gisler betreffend polizeiliche Sicherheit in der Stadt Zug; Pensenerhöhung für die Zuger Polizei 294 1269 Motion von Werner Villiger, Karl Nussbaumer und Thomas Villiger betreffend Förderung des Erwerbs von Wohneigentum mittels Bausparen 295 1883 Motion von Werner Villiger, Rudolf Balsiger und Moritz Schmid betreffend beschleunigte Realisierung eines wirkungsvollen und kostengünstigeren Stadttunnels und zugleich Einführung eines neuen Verkehrsregimes in der Innenstadt Zug 296 1564 Motion von Werner Villiger und Rudolf Balsiger betreffend Anpassung des kantonalen Richtplanes (Änderung der Prioritätenliste in Bezug auf den Stadttunnel in Zug) Baudirektion 26.02.2015: Erledigterklärung Postulat # Vorlage-Nr. Titel Zuständig Verfahrensstand 297 2070 Als Postulat überwiesene Motion von Beni Riedi und Thomas Aeschi betreffend Strafvollzug im Kanton Zug 298 1707 Postulat der Alternativen Fraktion betreffend Förderung der Sanierung von energietechnisch mangelhaften Fenstern Seite 17/77
299 1851 Postulat der Alternativen Fraktion betreffend Photovoltaikpanels entlang von bestehenden Verkehrsträgern und auf Industriebauten 300 1401 Postulat der Alternativen Fraktion betreffend Reduzierung der Feinstaubbelastung und Einhaltung der Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung 301 1372 Postulat der Alternativen Fraktion betreffend Überprüfung des kantonalen Richtplans als Folge der Unwetter des Sommers 2005 302 1679 Postulat der Alternativen Fraktion "Für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung von Personalcomputern" 303 2035 Postulat der Alternativen Grünen Fraktion und der SP-Fraktion betreffend Ausstieg aus der Atomenergie jetzt! 304 1879 Postulat der Alternativen Grünen Fraktion und der SP-Fraktion betreffend Einsatz von so genannten Heizpilzen 305 1865 Postulat der Alternativen Grünen Fraktion und der SP-Fraktion betreffend Förderbeiträge für die Neuanschaffung von energieeffizienten Haushaltgeräten 306 1843 Postulat der CVP Fraktion betreffend 1-Tonne-CO2-pro Kopf Ausstoss 307 1551 Postulat der CVP-Fraktion betreffend Anpassung der Verordnung zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung 308 2301 Postulat der CVP-Fraktion betreffend Begrenzung des Personalwachstums (Personalwachstum und Bevölkerungswachstum im Gleichschritt) 309 1741 Postulat der CVP-Fraktion betreffend die Durchführung einer nachhaltigen Informationsoffensive im Bereich der digitalen und audio-visuellen Medien 310 1844 Postulat der CVP-Fraktion betreffend einer Zusammenarbeit mit dem Energy Science Center der ETH Zürich zur Förderung von CO2-armen Technologien 311 1926 Postulat der CVP-Fraktion betreffend Einführung einer Notfallpraxis am Zuger Kantonsspital 312 2263 Postulat der CVP-Fraktion betreffend mehr Benutzerfreundlichkeit beim Tarif- und Zonensystem des öffentlichen Verkehrs im Kanton Zug Finanzdirektion Volkswirtschaftsdirektion 10.04.2014: Nicht-Erheblicherklärung 27.03.2014: Nicht-Erheblicherklärung 313 1764 Postulat der CVP-Fraktion betreffend Situation am Kantonsspital 314 1555 Postulat der CVP-Fraktion betreffend Strategie des Kantons Zug für die vermehrte interkantonale Zusammenarbeit im Metropolitanraum Zürich (Hinwendung zu Zürich) 315 1922 Postulat der erweiterten Jusitzprüfungskommission betreffend Abklärung des Gefährdungspotenzials, insbesondere Begünstigungspotenzial, bei Verwaltungshandlungen innerhalb der gesamten kantonalen Verwaltung und bei Bedarf Treffen von Massnahmen 316 1798 Postulat der FDP-Fraktion betreffend Einführung eines Entführungsalarmsystems Seite 18/77
317 1757 Postulat der FDP-Fraktion betreffend Vertretung des Kantons Zug bei der Zuger Kantonsspital AG 318 1949 Postulat der FDP-Fraktion betreffend zuviel bezahlter NFA-Beiträge 319 2517 Postulat der Fraktion Alternative - Die Grünen betreffend kein Abbau des ÖV- Angebots 320 1782 Postulat der SP-Fraktion betreffend Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung) im Kanton Zug 321 2422 Postulat der SP-Fraktion betreffend Ausbau im Bereich der vorschulischen Kinderbetreuung 322 2458 Postulat der SP-Fraktion betreffend Beschränkung der Planung der Neubauten für die Verwaltung auf den Teil für die ZVB 323 1403 Postulat der SP-Fraktion betreffend Durchführung einer unabhängigen Untersuchung zu den Vorgängen bei der Strafanstalt 324 2462 Postulat der SP-Fraktion betreffend Entlastungsprogramm 2015-2018: kein Belastungsprogramm für die sozial Schwachen 325 2461 Postulat der SP-Fraktion betreffend Entlastungsprogramm 2015-2018: Steuererhöhungen dürfen nicht tabu bleiben Volkswirtschaftsdirektion Direktion des Innern Baudirektion Direktion des Innern Finanzdirektion 25.06.2015: Nicht-Erheblicherklärung (sofortige Behandlung und Nicht-Erheblicherklärung) 28.08.2014: Nichtüberweisung 11.12.2014: Nichtüberweisung 11.12.2014: Nichtüberweisung 11.12.2014: Nichtüberweisung 326 2446 Postulat der SP-Fraktion betreffend Erhöhung der Stimm- und Wahlbeteiligung Direktion des Innern 13.11.2014: Nichtüberweisung 327 2459 Postulat der SP-Fraktion betreffend Kunsthauserweiterung im ehemaligen L&G- Verwaltungsgebäude an der Gubelstrasse Baudirektion 11.12.2014: Nichtüberweisung 328 2272 Postulat der SP-Fraktion betreffend mehr Transparenz in der Politikfinanzierung 329 2457 Postulat der SP-Fraktion betreffend Mittelschulstandort Cham Röhrliberg/Allmendhof: Verzicht auf Planung und Projektierung für die nächsten zehn Jahre 330 1289 Postulat der SP-Fraktion betreffend Verkauf der Kantonsspital-Liegenschaft unter der Bedingung, dass ein den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechendes Wohnungsangebot mit der erforderlichen Infrastruktur geschaffen wird Baudirektion 12.12.2014: Nichtüberweisung 331 1694 Postulat der SP- und der Alternativen Fraktion betreffend Tangente Zug/Baar 332 2447 Postulat der Stadtzuger Kantonsrätinnen und Kantonsräte betreffend Verlegung des bisherigen Schulstandortes des Institutes für Finanzdienstleistungen (IFZ) von Zug nach Rotkreuz 333 1369 Postulat der Strassenbaukommission betreffend sofortige Detailprojektierung der Kantonsstrasse "Nordzufahrt" zwischen Zug und Baar 334 1427 Postulat der SVP-Fraktion betreffend Errichtung einer Park + Ride - Anlage bei der Stadtbahnhaltestelle Neufeld in Baar Volkswirtschaftsdirektion 02.07.2015: Erledigterklärung 335 1503 Postulat und eventuell Motion der Alternativen Fraktion betreffend flexible Arbeitsmodelle und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie Seite 19/77
336 1391 Postulat und Motion der SP-Fraktion betreffend erweiterte Holzenergieförderung 337 1049 Postulat von Alois Gössi betreffend Einführung eines Normalarbeitsvertrages für den Detailhandel 338 1520 Postulat von Alois Gössi und Christina Bürgi Dellsperger betreffend E-Voting- Versuche im Kanton Zug 339 1034 Postulat von Andreas Bossard betreffend sporadische Durchführung von Festen der Verbundenheit 340 2413 Postulat von Andreas Lustenberger betreffend Renaturierung von Wanderwegen Baudirektion 28.08.2014: Nichtüberweisung 341 2211 Postulat von André Wicki und Manuel Brandenberg betreffend Erhöhung der Polizeipräsenz in bestimmten Quartieren der Stadt Zug 342 1441 Postulat von Baarer Kantonsrätinnen und Kantonsräten betreffend Verlegung der Hochspannungsleitung in Baar-Inwil im Rahmen des Projektes Tangente Neufeld 343 958 Postulat von Beat Villiger für ein Überdachungsprojekt Autobahnabschnitt Baar/Blickensdorf 344 2444 Postulat von Beni Riedi und Thomas Werner betreffend Rechtsabbiegen bei Rot für Fahrradfahrer 345 1587 Postulat von Christina Huber betreffend kostenlose Lagerung der Armeewaffen im Zeughaus 346 2423 Postulat von Daniel Abt und Adrian Andermatt betreffend Erhöhung des Kinderbeitrags der Einkommensobergrenze für Mietzinsbeiträge gemäss WFG 347 2041 Postulat von Daniel Abt und Beda Schlumpf betreffend Förderung von energietechnischen Gebäudeerneuerungen im Kanton Zug 348 2270 Postulat von Daniel Stadlin betreffend Homeoffice für Mitarbeitende der Kantonalen Verwaltung Baudirektion / Sicherheitsdirektion Volkswirtschaftsdirektion Finanzdirektion 02.04.2015: Nicht-Erheblicherklärung 25.06.2015: Nicht-Erheblicherklärung 30.10.2014: Erledigterklärung 349 2075 Postulat von Daniel Stadlin betreffend Solarkataster 350 2199 Postulat von Daniel Stadlin betreffend Unterweisung von lebensrettenden Sofortmassnahmen an den öffentlichen Schulen 351 2374 Postulat von Eusebius Spescha und Zari Dzaferi betreffend Streichung von Sitzungsgeldern bei interkantonalen Gremien 352 2273 Postulat von Florian Weber und Franz Hürlimann betreffend Ausbau des Autobahn-Halbanschlusses Arth 353 1863 Postulat von Franz Hürlimann betreffend Anpassung der Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation 354 2311 Postulat von Franz Hürlimann betreffend Anwendung der Gesetze für Radfahrer und der Wald- und Flurbenützung durch Freizeit-Sportarten Finanzdirektion Sicherheitsdirektion Baudirektion 03.07.2014: Nicht-Erheblicherklärung 03.07.2014: Erledigterklärung 30.10.2014: Erledigterklärung Seite 20/77
355 1778 Postulat von Franz Hürlimann und Thiemo Hächler betreffend Senkung der Jagdgebühren im Kanton Zug 356 1497 Postulat von Franz Müller betreffend einer Gedenkfeier zum 100. Jahrestag der Einweihung des Denkmals in Morgarten 357 1785 Postulat von Fredy Abächerli, Monika Barmet, Franz Hürlimann und Karl Nussbaumer betreffend Intervention bei den Bundesbehörden zur sofortigen Aufhebung des Impfzwanges gegen die Blauzungenkrankheit 358 1771 Postulat von Gregor Kupper betreffend Verwendung des zu erwartenden Ertragsüberschusses der Laufenden Rechnung 2008 359 1226 Postulat von Gregor Kupper, Karl Betschart und Thomas Lötscher betreffend ständige Vertretung im Verwaltungsrat der interkantonalen Umweltagentur 360 1109 Postulat von Hans Christen betreffend Software Lösung für das Handelsregisteramt des Kantons Zug 361 959 Postulat von Heinz Tännler und Hans Durrer betreffend gleichzeitiges Vorlegen von Verordnungen bzw. Richtlinien zu Gesetzesvorlagen in bestimmten Fällen 362 1449 Postulat von Jean-Pierre Prodolliet und Rosemarie Fähndrich Burger betreffend erhöhte Holznutzung zum Erreichen des Zieles nachhaltiger Wald 363 2067 Postulat von Karl Nussbaumer und Thomas Werner betreffend Autos und Sozialhilfe 364 1423 Postulat von Karl Rust, Hans Peter Schlumpf, Werner Villiger und Othmar Birri betreffend Reorganisation und rechtliche Stellung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Zug 365 2012 Postulat von Kurt Balmer, Anna Bieri und Karin Andenmatten betreffend Halt der Interregio-Züge in Rotkreuz 366 2255 Postulat von Kurt Balmer betreffend Arbeitspensen der ordentlich gewählten Richter 367 2306 Postulat von Kurt Balmer betreffend (Teil)-Rückbau der Armee Tankanlage in Rotkreuz 368 1309 Postulat von Lilian Hurschler-Baumgartner und Martin Stuber betreffend sofortigen Bau der SBB-Doppelspur Cham-Rotkreuz 369 1398 Postulat von Louis Suter betreffend Förderung der verlustarmen Hofdüngerausbringung Direktion des Innern Obergericht / Verwaltungsgericht Baudirektion 25.06.2015: Erledigterklärung 03.07.2014: Nicht-Erheblicherklärung 27.03.2014: Nicht-Erheblicherklärung 370 1357 Postulat von Malaika Hug betreffend einer vollamtlichen Jugendanwaltschaft 371 2364 Postulat von Manfred Wenger betreffend Domain-Namen: "www.name.zug" Staatskanzlei 29.01.2015: Nicht-Erheblicherklärung 372 2410 Postulat von Manfred Wenger betreffend Zuger Alpli Express Volkswirtschaftsdirektion 03.07.2014: Nichtüberweisung 373 2409 Postulat von Manfred Wenger betreffend ZVB-Busspuren und Ampeln Volkswirtschaftsdirektion 03.07.2014: Nichtüberweisung Seite 21/77