BEGRIFFSBESTIMMUNG Was ist eine Knzessin? Eine Knzessin ist eine Art Partnerschaft zwischen dem öffentlichen Sektr und einem (in der Regel) privaten Unternehmen, die sich in bestimmten Bereichen wie etwa der Infrastrukturentwicklung bewährt hat. Knzessinen werden in Sektren vergeben, die für die Lebensqualität der EU-Bürgerinnen und -Bürger bedeutsam sind. Beispiele: Straßen- und Schienenverkehr, Hafen- und Flughafendienste, Instandhaltung und Verwaltung vn Autbahnen, Abfallentsrgung, Energie- und Wärmeversrgung, Freizeiteinrichtungen und Parkhäuser. Knzessinen ermöglichen die Mbilisierung vn privatem Kapital und Knw-hw als Ergänzung zu den Ressurcen der öffentlichen Hand. Sie ermöglichen Neuinvestitinen in öffentliche Infrastrukturen und Dienste, hne die öffentliche Verschuldung zu erhöhen. Wrin besteht der Unterschied zwischen einer Knzessin und einem öffentlichen Auftrag? Bei einem öffentlichen Auftrag erhält ein Unternehmen einen festen Betrag für eine bestimmte Leistung. Beispiel: Ein privates Unternehmen baut und betreibt eine Autbahn zu einem festgesetzten Preis. Bei einer Knzessin hingegen wird ein Unternehmen im Wesentlichen dadurch vergütet, dass es die Genehmigung zur betrieblichen Nutzung eines Bauwerks der zur Erbringung einer Dienstleistung erhält, wbei es einem Verlustrisik ausgesetzt ist. Beispiel: Ein privates Unternehmen baut und betreibt eine Autbahn, wbei seine Vergütung durch die Mauteinnahmen erflgt. Es trägt dabei das Risik, dass die Einnahmen nicht ausreichen, um seine Investitins- und snstigen Ksten zu decken. Welche Risiken sind mit einer Knzessin verbunden? Risik Nicht kntrllierbare Faktren Vrhersehbar, aber ungewiss Beeinflusst Nachfrage, Angebt der beide
Keine knzessinstypischen Risiken sind hingegen schlechtes Management, Vertragsbruch, höhere Gewalt. Was ist keine Knzessin? Lizenzen und Genehmigungen einseitige Handlungen einer Behörde zur Festlegung der Bedingungen, unter denen Unternehmen einer bestimmten Wirtschaftstätigkeit nachgehen können; Zuschüsse der Subventinen die Bereitstellung vn Finanzmitteln geht nicht einher mit einer Übertragung des Eigentums der des Nießbrauchs einer Bau- der Dienstleistung an die gewährende Behörde; Nutzungs- und Pachtverträge mit öffentlichen Stellen die Festlegung lediglich allgemeiner Bedingungen für die Nutzung bestimmter öffentlicher Güter wie Ländereien, Gewässer, Häfen der Flughäfen hne Bestellung bestimmter Bau- der Dienstleistungen; Wegerechte die Nutzung öffentlicher Immbilien für die Bereitstellung der den Betrieb fester Verbindungen der Netze zum Erbringen einer öffentliche Dienstleistung (z. B. Verlegung vn Strmkabeln), hne dass eine öffentliche Stelle Liefer- der Erwerbsverpflichtungen auferlegt; Systeme mit freier Auswahl des Leistungserbringers alle Unternehmen, die bestimmte Bedingungen erfüllen, können einer bestimmten Geschäftstätigkeit nachgehen (z. B. Leistungsschecksysteme).
ZUSCHLAGSKRITERIEN Welchen Anfrderungen müssen die Zuschlagskriterien für Knzessinen genügen? Die Zuschlagskriterien müssen die Gleichbehandlung aller Teilnehmer sicherstellen; nichtdiskriminierend sein, d. h. sie dürfen nicht die Bevrzugung lkaler der natinaler Prdukte der Unternehmen bezwecken der bewirken; Bezug zum Gegenstand der Knzessin haben (Beispiel: Die Neubeschäftigung eines bestimmten Przentsatzes vn Arbeitslsen bei der Ausübung der Knzessin kann ein Kriterium sein, nicht jedch die Beschäftigungsplitik eines Unternehmens der die Schulung vn Beschäftigungssuchenden vr Ort hne jede Verbindung zur Knzessin.); bjektiv sein und dürfen dem öffentlichen Auftraggeber keinen unbegrenzten Ermessensspielraum geben (Beispiel: Kriterien wie zur Zufriedenheit des Auftraggebers der für den Auftraggeber ptimal sind nicht akzeptabel.); vrab in absteigender Reihenflge ihrer Bedeutung bekanntgegeben werden. Diese Transparenzvrschrift ermöglicht es ptenziellen Auftragnehmern, ihre Angebte gut vrzubereiten, und verhindert, dass Auftraggeber die Kriterien an die erhaltenen Angebte anpassen. Erhält ein öffentlicher Auftraggeber jedch ein Angebt, das eine bei aller Umsicht nicht denkbare innvative Lösung mit außergewöhnlich hher funktineller Leistungsfähigkeit vrsieht, s kann er ausnahmsweise die Reihenflge der Zuschlagskriterien ändern, um diese innvative Lösung zu berücksichtigen. In diesem Fall muss der Auftraggeber die Gleichbehandlung aller tatsächlichen der ptenziellen Bieter durch eine neue Auffrderung zur Angebtsabgabe der in bestimmten Fällen eine neue Knzessinsbekanntmachung sicherstellen.
LAUFZEIT Wie lange sllten Knzessinen gelten? Ein Knzessinsvertrag muss zeitlich begrenzt sein. Die Richtlinie sieht allerdings keine bestimmte Höchstlaufzeit für Knzessinen vr. Die Laufzeit vn Knzessinen, die für mehr als fünf Jahre vergeben werden, darf nicht den Zeitraum überschreiten, innerhalb dessen der Knzessinsnehmer nach vernünftigem Ermessen seine Investitinen wieder erwirtschaften kann. Wie wird die Laufzeit festgelegt? Die Höchstlaufzeit muss in den Knzessinsunterlagen genannt werden, und zwar entweder als auszuhandelnder Punkt (kann ein Zuschlagskriterium sein und mithin im Wettbewerb ermittelt werden) der als feste Vertragsbedingung. Welche Faktren sllten bei der Berechnung der Höchstlaufzeit berücksichtigt werden? Prjektspezifische Gründe, u. a.: Gesamtinvestitin (darunter Urheberrechte, Patente, Lgistik); die Ertragsfähigkeit des betreffenden Vermögenswerts; Nutzertarife swie Betriebs- und Instandhaltungsksten des Vermögenswerts. Dabei können swhl die Erstinvestitinen als auch zur Ausübung der Knzessin für ntwendig erachtete spätere Investitinen berücksichtigt werden. Ebens können bestimmte zum Erreichen vn Vertragszielen ntwendige Investitinen (z. B. Mitarbeiterschulung zur Gewährleistung eines bestimmten Qualitätsniveaus der erbrachten Leistung) berücksichtigt werden. Kann eine Knzessin verlängert werden? Sweit die Vrschriften für Vertragsänderungen es ermöglichen.
Ausnahmen Welche Knzessinen fallen nicht unter die Richtlinie? Knzessinen für die Trinkwasserversrgung Knzessinen für die Bereitstellung und den Betrieb fester Netze zur Versrgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Frtleitung und der Abgabe vn Trinkwasser der der Einspeisung vn Trinkwasser in diese Netze; Knzessinen für die Abwasserbeseitigung der -behandlung im Zusammenhang mit der Bereitstellung der dem Betrieb der ben genannten Wasserversrgungsnetze der der Einspeisung vn Wasser in diese Netze; Knzessinen für Wasserbauvrhaben swie Bewässerungs- der Entwässerungsvrhaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung der dem Betrieb der ben genannten Wasserversrgungsnetze der der Einspeisung vn Wasser in diese Netze, sfern die zur Trinkwasserversrgung bestimmte Wassermenge mehr als 20 % der mit diesen Vrhaben bzw. Be- und Entwässerungsanlagen bereitgestellten Gesamtwassermenge ausmacht. Knzessinen für Dienstleistungen vn allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des öffentlichen Persnenverkehrs auf der Schiene und der Straße Dienstleistungsaufträge nach Artikel 5 der Verrdnung 1370/2007 fallen nicht unter die Knzessinsrichtlinie. Güter- und Persnenverkehrsdienste werden hingegen vn der Knzessinsrichtlinie erfasst. Auch für die Vergabe vn Bauknzessinen durch Behörden, öffentliche Unternehmen der private Organisatinen mit ausschließlichen Rechten (als im klassischen und Versrgungsektr) gelten die Bestimmungen der Richtlinie. Vn Behörden und Auftraggebern, die keine öffentlichen Unternehmen und privaten Organisatinen mit ausschließlichen Rechten sind, swhl im klassischen als auch im Versrgungssektr vergebene Knzessinen Aufgrund ausschließlicher Rechte vergebene Knzessinen Diese Ausnahme gilt nur für Dienstleistungsknzessinen, die an Wirtschaftsteilnehmer im Versrgungssektr vergeben werden. Sie ist an zwei Bedingungen geknüpft:
Der Wirtschaftsteilnehmer hat ein älteres ausschließliches Recht zum Erbringen der Dienstleistungen, die Gegenstand der Knzessin sind. Dieses Recht wurde gewährt nach einer veröffentlichten natinalen Rechts- der Verwaltungsvrschrift in Übereinstimmung mit dem EU-Vertrag und EU- Rechtsakten, die gemeinsame Marktzugangsregeln für eine Versrgungstätigkeit festlegen (z. B. Knzessinen im Elektrizitätssektr gemäß der durch die Richtlinie 2009/72/EG aufgehbenen Richtlinie 2003/54/EG und Erdgasknzessinen gemäß der Richtlinie 2009/73/EG. Dienstleistungen im Bereich Glücksspiel Dienstleistungsknzessinen für Ltteriedienste, die auf der Grundlage eines nach natinalen Rechts- der Verwaltungsvrschriften in Übereinstimmung mit den EU- Verträgen gewährten älteren ausschließlichen Rechts erteilt wurden, fallen nicht unter die Richtlinie. Andere Glücksspieldienste auf der Grundlage vn Knzessinsverträgen (z. B. Kasinknzessinen) werden hingegen vn der Richtlinie erfasst. Für Glücksspieldienste auf der Grundlage vn Genehmigungen der Lizenzen gilt die Richtlinie nicht. Welche Regeln gelten für Knzessinen, die nicht unter die Richtlinie fallen? Die im EU-Vertrag verankerten Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz.
VERFAHRENSGARANTIEN Sieht die Richtlinie bestimmte Verfahren für die Vergabe vn Knzessinsverträgen vr? Nein, der öffentliche Auftraggeber ist nicht verpflichtet, bestimmte Verfahren zu beflgen (auch keine ffenen der nichtffenen Verfahren wie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge). Der öffentliche Auftraggeber kann das Verfahren nach natinalem Recht und nach seinen Vrstellungen gestalten, slange er bestimmte Grundregeln einhält. Welche Grundregeln sind zu beflgen? Der öffentliche Auftraggeber muss eine Knzessinsbekanntmachung im Amtsblatt der EU veröffentlichen, die flgende Anfrderungen erfüllt: Sie muss eine Beschreibung der Knzessin enthalten. Sie muss die Bedingungen für die Teilnahme am Knzessinsvergabeverfahren enthalten (z. B. Mindestumsatz, Besitz bestimmter Ausrüstungen, Erfahrungen mit bestimmten Bau- der Dienstleistungen); entweder in der Knzessinsbekanntmachung der in anderen Knzessinsunterlagen ptenzielle und tatsächliche Teilnehmer am Verfahren über die Mindestanfrderungen und die Zuschlagskriterien infrmieren; Beispiele für Mindestanfrderungen: Anzahl der Fahrstreifen einer Autbahn, Abmessungen und Frm vn Tunneln, Häufigkeit vn Busverkehrsdiensten usw.; Beispiele für Zuschlagskriterien: vn den Nutzern verlangten Entgelte, Umweltverträglichkeit der für einen Verkehrsdienst eingesetzten Fahrzeuge usw.; an den festgelegten Anfrderungen festhalten und Interessenten, die sie nicht erfüllen, ablehnen; wegen Delikten wie Betrug der Geldwäsche verurteilte Interessenten vm Verfahren ausschließen; alle Teilnehmer über den Verfahrensablauf und den vraussichtlichen Zeitplan infrmieren. Sind spätere Änderungen wahrscheinlich (weil beispielsweise die Verhandlungen mehr der weniger Zeit in Anspruch nehmen), s muss der öffentliche Auftraggeber alle Teilnehmer im Vraus unterrichten. Lassen Knzessinsvergabeverfahren Spielraum für Verhandlungen? Der öffentliche Auftraggeber
kann mit Interessenten und Bietern verhandeln. Allerdings dürfen bestimmte Elemente der ursprünglichen Ausschreibung nicht bei laufendem Verfahren geändert werden sie sind als nicht verhandelbar. Dies gilt für den Gegenstand der Knzessin die Vergabekriterien und die Mindestanfrderungen. muss sicherstellen, dass alle Phasen des Verfahrens in der zweckmäßigsten Weise dkumentiert werden (Audi- der Videaufzeichnungen, vn unabhängigen Bebachtern eidlich bestätigtes Prtkll usw.)
BERECHNUNG DES WERTS EINER KONZESSION Ab welchem Schwellenwert gilt die Richtlinie? Die Richtlinie gilt nur für die Vergabe vn Bau- der Dienstleistungsknzessinen mit einem Wert vn mindestens 5 Millinen Eur. Wie wird der geschätzte Wert einer Knzessin ermittelt? Bei der Ermittlung des Werts einer Knzessin muss der öffentliche Auftraggeber flgenden Faktren Rechnung tragen: dem Gesamtumsatz des Knzessinsnehmers während der Vertragslaufzeit hne MwSt. als Gegenleistung für die Bau- und Dienstleistungen, die Gegenstand der Knzessin sind, swie für die damit verbundenen Lieferungen. Der öffentliche Auftraggeber muss den geschätzten, nicht den exakten tatsächlichen Wert der Knzessin angeben. In den meisten Fällen ist es unmöglich, den künftigen Gesamtumsatz des Knzessinsnehmers genau zu berechnen, weil Knzessinen naturgemäß Risiken implizieren. Der Umsatz hängt vn verschiedenen Faktren ab (Anzahl der Nutzer, Beeinträchtigung der Nutzbarkeit des Vermögenswerts etwa durch das Wetter usw.). eine möglichst genaue Schätzung angeben. Er muss den geschätzten Knzessinswert nach einer in den Knzessinsunterlagen angegebenen bjektiven Methde berechnen. Diese Schätzung muss bei Versand der Knzessinsbekanntmachung bzw. in Fällen, in denen keine Bekanntmachung ntwendig ist, bei Einleitung des Knzessinsvergabeverfahrens gültig sein. Liegt jedch der Wert der Knzessin zum Vergabezeitpunkt mehr als 20 % über dem geschätzten Wert, s wird das Erreichen des Schwellenwerts anhand dieses höheren tatsächlichen Knzessinswerts geprüft.