propolizei INFORMATIONEN FÜR NIEDERSACHSENS POLIZEI HEFT JULI / AUGUST 2007 www.polizei.niedersachsen.de POLIZEI EXTRABLATT VON 1985 KENNZEICHENLESEGERÄTE Druck auf Straftäter wird erhöht DIGITALFUNK Niedersachsen startet durch LAUFBAHNÄNDERUNG Schnellerer Aufstieg POLIZEIREITER Staffel bleibt in Braunschweig SOFTWARE Quo vadis NIVADIS?
INHALT IMPRESSUM TITEL Kennzeichenlesegeräte Druck auf Straftäter wird erhöht 4 AKTUELL Fingerabdruckdaten Austausch mit Österreich 6 Fahranfänger Bundestag beschließt 0,0-Promille 7 Transplantation Polizeikommissar spendet Stammzellen 8 Braunschweig Bericht zur IT-Sicherheit 9 Deutsche Kriminalstatistik Höhere Aufklärungsquote 10 Schengen Projekte weiter im Zeitplan 11 Optimiert Servicedienste der Polizei 12 Stade Freiwilliger Ordnungs- und Streifendienst 13 Digitalfunk Auftrag für Lüneburg erteilt 14 Verwaltungsmodernisierung Jobbörse erfolgreich 15 Seite 4 Seite 7 NIEDERSACHSEN Laufbahnänderung Schnellerer Aufstieg 16 IT-Strukturreform Land stellt auf VoIP um 17 Polizeireiter Staffel bleibt in Braunschweig 18 Verkehrssicherheit Zwei LKW-Kontrollen 19 Software Quo vadis NIVADIS? 20 DiBiTra Neues Führungsmittel 21 Seite 11 RUBRIKEN gelesen 22 TITELBILD: MI Seite 18 Impressum PROPOLIZEI XXII. Jahrgang, hervorgegangen aus POLIZEI-EXTRABLATT von 1985 Herausgeber: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Lavesallee 6, 30169 Hannover Verantwortlich: Klaus Engemann (ken), Vertreter: Michael Knaps (kn) Redaktion: Frank Federau (fed), Sabine Hampel (ham), Michael Knaps (kn), Doris Wollschläger (dw) Anschrift der Redaktion: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport. Redaktion PROPOLIZEI, Postfach 221, 30002 Hannover Tel.: 05 11/1 20-60 44 oder - 62 59, Fax: 05 11/ 1 20-65 55, E-Mail: propolizei@mi.niedersachsen.de Konzept, Layout und Satz (DTP): @ktuell Redaktionsbüro Draxler, Im Lohe 13, 29331 Lachendorf Tel.: 0 51 45/98 70-0, Fax: 0 51 45/98 70-70, E-Mail: j.r.draxler@web.de Druck: CW Niemeyer Druck GmbH, Böcklerstr. 13, 31789 Hameln Alle in PROPOLIZEI veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Namentlich gekennzeichnete Beiträge müssen nicht mit der Meinung des Herausgebers oder der Redaktion übereinstimmen. Die Redaktion behält sich vor, Leserzuschriften (gegebenenfalls in gekürzter Form) zu veröffentlichen. 2 PROPOLIZEI HEFT 4/2007 Fotos: MI (1), Archiv (2), PD Braunschweig (1)
EDITORIAL Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! M it der Polizeireform konnte die Kriminalitätsbekämpfung als Hauptaufgabe der Polizei deutlich verbessert werden. Beleg dafür ist die gleich bleibend hohe Aufklärungsquote. Sie ist aber auch Beleg für Ihre oft aufreibende Arbeit im Namen der Menschen in Niedersachsen. Stolz bin ich aber auch auf die 1.000 neuen Stellen sowie die große Bürgernähe der niedersächsischen Polizei an mehr als 500 Standorten im Lande. Alles in allem lässt sich bereits vor der Überprüfung im kommenden Jahr erkennen, dass die Polizeireform ein Erfolg ist! Genauso erfolgreich wird hoffentlich die Reform des Polizei-Extrablattes. Aus PEB wird nun propolizei. 22 Jahre lang gab es das Polizei-Extrablatt als Zeitung in fast unveränderter Form, von der Umstellung von Grün auf Blau vor zwei Jahren parallel zu den Uniformen einmal abgesehen. Monat für Monat konnten Sie der Redaktion Beiträge zusenden und dann Aktuelles, Hintergründiges, Kritisches, Informatives sowie Regionales aus der Polizei für die Polizei in gedruckter Form oder am PC nachlesen. Vor Ihnen liegt nun propolizei das neue Info-Magazin für die Kolleginnen und Kollegen in der niedersächsischen Polizei. Künftig werden Sie propolizei im handlichen Format besser lesen können auf der Dienstelle oder unterwegs. Die neue Form, die übrigens keine höheren Kosten verursacht als das bisherige Zeitungsformat, gefällt Ihnen hoffentlich, und vielleicht finden Sie auch während des Dienstes einmal Zeit reinzuschauen. Die Redaktion ist genauso wie ich gespannt auf Ihre Meinung, die natürlich in den nächsten Ausgaben nachzulesen sein wird. Herzlichst Ihr Innenminister Uwe Schünemann Uwe Schünemann Foto: MI HEFT 4/2007 PROPOLIZEI 3
TITEL Kennzeichenlesegeräte Druck auf Straftäter wird erhöht Die niedersächsische Polizei erhält in den nächsten Monaten modernste Fahndungstechnik: Innenminister Uwe Schünemann kündigte in Hannover die Beschaffung von neun so genannten automatischen Kennzeichenlesesystemen (AKLS) für die sechs Polizeidirektionen und das Landeskriminalamt an. Die neuen Systeme ergänzen die vier Geräte, die in den vergangenen zwei Jahren in Niedersachsen ausgiebig und letztlich erfolgreich insbesondere an Bundesautobahnen und Bundesstraßen getestet worden waren. Die dann insgesamt 13 Kennzeichenlesegeräte ermöglichen einen sofortigen Abgleich mit dem bundesweiten Fahndungsdatenbestand INPOL und den Daten des Schengener Informationssystems (SIS). Wir erhöhen damit den Fahndungsdruck vor allem auf Straftäter, die mit einem gestohlenen Fahrzeug oder Kennzeichen unterwegs sind, erklärte Minister Schünemann. Allein im vergangenen Jahr verzeichnete die niedersächsische Kriminalstatistik 3.553 Fälle von Autodiebstahl. Bundesweit sind derzeit rund 530.000 amtliche Kennzeichen und rund 302.000 Kraftfahrzeuge zur Fahndung ausgeschrieben. Im SIS sind weitere rund 1,8 Millionen Daten gespeichert. Die Kennzeichenlesegeräte, so der Minister weiter, seien nach den Vorstellungen der niedersächsischen Polizei während der Testphase zur Serienreife weiterentwickelt worden und stießen bei den Beamtinnen und Beamten als Fahndungshilfsmittel auf große Akzeptanz. 4 PROPOLIZEI HEFT 4/2007 Die bisherigen Erfahrungen mit den Geräten seien durchweg positiv. Als Beispiel berichtete Schünemann, dass ein AKLS auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von der Polizei Gifhorn im Rahmen von Ermittlungen zu einer Brandserie eingesetzt worden sei. In Verbindung mit weiteren operativen Maßnahmen sei es den Fahndern dann letztlich gelungen, den Brandstifter zu ermitteln. Darüber hinaus wurden die Geräte bislang in den Bereichen Braunschweig, Oldenburg, Lüneburg und Osnabrück anlassunabhängig eingesetzt. Nach Angaben Schünemanns führten die Überprüfungen in 122 Fällen zu Treffern. In diesen Fällen ging es um den Diebstahl von PKW oder Fahrzeugkennzeichen, die Unterschlagung von Fahrzeugen, Verstößen gegen das Pflichtversicherungsgesetz, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort sowie den Verlust von Kraftfahrzeugkennzeichen. Die Lesegeräte, die pro Stück jeweils rund 30.000 Euro kosten, erfassen die Kennzeichendaten aller vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge digital und das auch problemlos bei Dunkelheit. Der Betrieb erfolgt wahlweise auf einem Stativ oder aus dem Heckfenster eines Fahrzeuges heraus. Besonders positiv: Dies ist auch während der Fahrt möglich. Die Fahrzeuginsassen sind beim Einsatz der Geräte zur Gefahrenabwehr (Standardeinstellung) ausgeblendet. Bei konkreten repressiven Maßnahmen nach der Strafprozessordnung (StPO) besteht jedoch die Möglichkeit, diese Bildinhalte einzublenden. Die erhobenen Daten werden ständig wieder überschrieben und dadurch gelöscht. Eine Speicherung des Kennzeichens erfolgt nur im Trefferfall. Dann wird das Bild auf dem Festspeicher abgelegt, und es erfolgt sowohl eine optische wie eine akustische Treffermeldung an die überwachenden Polizeibeamten. Die Qualität der Erfassung- und Erkennungsrate deutscher und europäischer Kennzeichen ist auch im Hochgeschwindigkeitsbereich und bei widrigen Wetterverhältnissen sehr hoch. Zeitgleich können bis zu drei Fahrstreifen Foto: MI
Innenminister Schünemann informierte sich über die Einsatzmöglichkeiten des so genannten automatischen Kennzeichenlesesystems (AKLS) aus dem Seitenraum oder von Brücken herab überwacht werden. Zur Beleuchtung der Kennzeichen wird eine Infrarotblitztechnik im nichtsichtbaren Bereich verwendet. Schünemann wies ausdrücklich darauf hin, dass AKLS schon nach dem geltenden Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) eingesetzt werden dürfen. Die Begründung: Beim Gebrauch dieser Systeme handele es sich lediglich um die Automatisierung bislang manuell vorgenommener Arbeitsschritte. Von daher zeigte sich der Minister davon überzeugt, dass diese Geräte sicher seien vor Einsprüchen von Datenschützern. Die Polizei wird ja wohl Kennzeichen abgleichen dürfen. Dafür ist sind sie ja da, betonte er. In diesem Sinne gehöre der Einsatz dieser Technik auch heute schon zur Praxis präventivpolizeilicher Aufgabenwahrnehmung mit dem eindeutigen Ziel der Straftatenverhütung. Gleichwohl werde zur Klarstellung im laufenden Novellierungsverfahren zum SOG hierfür eine ausdrückliche Rechtsgrundlage geschaffen. Sie diene der Klarstellung für alle Beteiligten, so Schünemann, dass der Einsatz dieser Technik nur dann zulässig sein soll, wenn die Polizei auch sonst zu Kontrollen berechtigt ist. Auch im strafprozessualen Bereich, so der Innenminister weiter, sei der Einsatz von AKLS ohne ausdrückliche Regelung schon jetzt nach geltendem Recht zulässig allerdings nur im Zusammenhang mit konkreten Fahndungsmaßnahmen. Und genau dies habe in Niedersachsen bereits zum Erfolg geführt, wie das Beispiel Gifhorn zeige. HEFT 4/2007 PROPOLIZEI 5
AKTUELL Bevölkerungszahl leicht gesunken Die Bevölkerungszahl in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr erneut leicht gesunken, und zwar um 0,1 Prozent auf 7,98 Millionen. Das teilte das Landesamt für Statistik in Hannover mit. Damit setzte sich der Trend der vergangenen Jahre fort. Das Geburtendefizit erhöhte sich weiter. Im vergangenen Jahr standen 65.327 Geburten 82.121 Todesfälle gegenüber. Das entspricht einem Minus von 16.794 Personen. 181.000 Menschen zogen nach Niedersachsen, während im Gegenzug 175.500 Menschen das Land verließen. Das Landesamt für Statistik prognostizierte, dass, falls die sinkenden Geburtenzahlen in Niedersachsen anhielten, die Bevölkerungszahl bis zum Jahr 2050 um knapp ein Fünftel schrumpfen werde. Auch die Zahl der in Niedersachsen lebenden Ausländer ist 2006 im Vergleich zum Vorjahr gesunken, und zwar um 0,6 Prozent. Ende vorigen Jahres wohnten nach Angaben des statistischen Landesamtes 458.757 Ausländer in Niedersachsen. Der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung liege bei 5,7 Prozent und sei damit seit zehn Jahren in etwa konstant. Mit knapp 109.000 Personen sind die Türken weiterhin die größte nichtdeutsche Bevölkerungsgruppe. Es folgen rund 36.000 Menschen aus Serbien und Montenegro, gut 36.000 Polen und etwa 24.500 Niederländer. 76,7 Prozent der Ausländer sind Europäer, 15,6 Prozent Asiaten, 3 Prozent Afrikaner und 2,7 Prozent Amerikaner. Ende 2006 lebten insgesamt 82,315 Millionen Menschen in Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies ebenfalls einem Minus von 0,1 Prozent. dpa jrd 6 PROPOLIZEI HEFT 4/2007 Fingerabdruckdaten Automatisierter Austausch mit Österreich vereinbart D eutschland und Österreich haben als weltweit erste Staaten mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdruckdaten begonnen. Mit Hilfe modernster Technik gewähren sich die beiden Länder wechselseitig Zugriff auf ihre nationalen Fingerabdruckdatenbanken. Grundlage bildet der nach dem Ort seiner Unterzeichnung benannte Prümer Vertrag vom 27. Mai 2005. Der Vertrag zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität wurde ursprünglich von den Benelux- Staaten (Belgien, Niederlande, Luxemburg), Frankreich, Österreich, Spanien und Deutschland unterzeichnet. Die Vereinbarung wurde mittlerweile in ihren wesentlichen Teilen in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble betonte, mit dem nunmehr realisierten elektronischen Austausch der Fingerabdrücke sei ein weiterer Meilenstein bei der europaweiten Verbrechensbekämpfung erreicht. Die Polizeibehörden erhielten innerhalb weniger Minuten einen Hinweis, ob zu dem eingegebenen Fingerabdruckprofil ebenfalls Erkenntnisse im anderen Staat vorliegen. Zur Gewährleistung eines hohen Datenschutzstandards werde der Abruf nur mit anonymisierten Indexdateien vorgenommen, dem so genannten Hit- / no Hit -Verfahren. Dies bedeute, dass zwar die Treffermeldung elektronisch erfolge, die personenbezogenen Daten aber im Wege der herkömmlichen Rechthilfe übermittelt würden. Schon seit Dezember 2006 können Deutschland und Österreich auf Grundlage des Prümer Vertrages ihre DNA-Datenbanken im Wege des Hit- /no Hit - Verfahrens abgleichen. Spanien und Luxemburg sind nun im Mai hinzugekommen. Ab Spätsommer erfolgen weitere Schritte zum Abgleich der KFZ- Registerdatenbanken. Die bisherigen Resultate belegten eindrucksvoll, dass das Konzept der grenzüberschreitenden Datenvernetzung aufgehe, sagte Schäuble. So wurde kürzlich in Österreich eine vierköpfige Einbrecherbande aufgegriffen und das DNA-Profil der Täter mit der Datenbank in Deutschland und Spanien abgeglichen. Der Abgleich brachte zu Tage, dass es sich um eine international agierende Bande handelt, deren Mitglieder europaweit unter verschiedenen Identitäten aufgefallen sind: Einige Täter wurden in Deutschland bereits aufgrund unterschiedlicher Delikte gesucht. Ferner stehen zwei der Personen auf einer Fahndungsliste wegen eines Doppelmordes auf Teneriffa und werden nun nach Spanien ausgeliefert. BMI kn Foto: Archiv
AKTUELL Fahranfänger Bundestag beschließt 0,0-Promille-Grenze Für Fahranfänger unter 21 Jahren gilt künftig ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee beschloss der Bundestag. Ursprünglich hatte die Bundesregierung die 0,0-Promille-Grenze nur für die zweijährige Probezeit vorgesehen. Auf Drängen des Bundesrates wurde das Alkoholverbot aber neben der Probezeit auch an eine Altersgrenze gekoppelt. Die Bundesländer hatten befürchtet, dass anderenfalls immer mehr Jugendliche bereits mit 16 Jahren einen Moped- Führerschein machen, um im Alter von 18 Jahren nach Erwerb des Auto-Führerscheins nicht mehr unter das Alkohol- Foto: Archiv verbot zu fallen. Deshalb war der Gesetzentwurf im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags noch einmal abgeändert worden. Werden Fahranfänger mit Alkohol im Blut erwischt, drohen ihnen mindestens 125 Euro Bußgeld und zwei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Ihre Probezeit verlängert sich von zwei auf vier Jahre. Darüber hinaus müssen Betroffene ein Aufbauseminar belegen, um ihre Fahrkenntnisse aufzupolieren. Nach dem 21. Geburtstag gilt - sofern die Probezeit dann abgelaufen ist die allgemeine Alkoholgrenze von 0,5 Promille. dpa kn» Wohnraumüberwachung Neuregelung 100c verfassungsgemäß Die Neuregelung des 100c Strafprozessordnung (StPO, akustische Wohnraumüberwachung) ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat eine Verfassungsbeschwerde dagegen nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gesetz zur akustischen Wohnraumüberwachung wird nach Angaben des höchsten deutschen Gerichts den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in die räumliche Privatsphäre gerecht. In dem Beschluss des Gerichts (2 BvR 543/06) heißt es unter anderem ( ) Die vom BVG identifizierten Indikatoren für kernbereichsrelevante Gespräche die Art der zu überwachenden Räume sowie die beteiligten Personen haben Eingang in die Neuregelung des 100c Abs. 4 Satz 1 StPO gefunden. Durch die Regelvermutung in 100 c Abs. 4 Sätze 2 und 3 StPO für Gespräche in Büro- und Geschäftsräumen sowie für Gespräche über Straftaten erfährt der unbestimmte Gesetzesbegriff des Kernbereichs privater Lebensgestaltung weitere Konkretisierung. Damit hat sich der Gesetzgeber an den zentralen Aussagen des Urteils des BVG vom 3. März 2004 orientiert und die gesetzlichen Vorschriften an dem Schutz der Privatsphäre ausgerichtet. ( ) In dieser Entscheidung hatten die Verfassungsrichter eine Neuregelung der damaligen Abhörpraxis gefordert, da diese die Menschenwürde verletze und in wesentlichen Teilen verfassungswidrig sei. Die Humanistische Union hatte nun geklagt und präzisere Formulierungen in der Novelle gefordert so müsse ausdrücklich genannt werden, in welchen Fällen der private Bereich durch die Überwachung konkret verletzt werde. Nach Ansicht der 3. Kammer des Zweiten BVG-Senats bedarf es dieser konkreten Formulierung in den Paragrafen der Strafprozessordung aber nicht. kn HEFT 4/2007 PROPOLIZEI 7
AKTUELL» Schünemann Europaweite Autonomen-Datei In einem Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble setzt sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann nach den G8-Protesten für eine europaweite Datei für gewaltbereite Autonome ein. Bei Europol solle eine solche Kartei eingerichtet werden, forderte Schünemann am 11. Juni in Hannover. Wer Steine geworfen hat und wer gewalttätig geworden ist, wird dort aufgenommen. Beim Bundeskriminalamt sind bisher 28 linke Gewalttäter aus der autonomen Szene Niedersachsens gespeichert. Künftig sollten europaweit Standards dafür festgelegt werden, wer in eine Europol-Datei aufgenommen werde, sagte Schünemann. Ziel sei es, wie bei Fußball-Hooligans, gewaltbereite Autonome nicht einfach einreisen zu lassen. Gerade auch Deutsche sind international immer wieder auffällig geworden. Nach Ende des G8-Einsatzes sprach Bundesinnenminister Schäuble allen Polizeibeamtinnen und -beamten für deren hohes Engagement seinen Dank aus. Die Hauptlast habe die Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommerns getragen. Allerdings wäre die Großaufgabe, bei der zeitweise rund 17.000 Polizisten im Einsatz waren, ohne die außerordentliche Unterstützung durch die anderen Länder und die Bundespolizei nicht zu schultern gewesen. Nach Schäubles Angaben wurden an den Schengen-Binnengrenzen 850.000 Personen kontrolliert. Dabei seien 155 Zurückweisungen erfolgt. 57 mit Haftbefehl gesuchte Personen seien ermittelt und 117 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Die intensivierten Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen hätten zu insgesamt 401 Zurückweisungen geführt. dpa BMI kn 8 PROPOLIZEI HEFT 4/2007 Raser: Mit 243 km/h gestoppt Der Leiter des Polizeikommissariat Papenburg, Kriminalrat Heinz Defayay, konnte Polizeikommissar Herbert Korte eine Urkunde der Deutschen Knochenmarkspenderdatei (DKMS) überreichen. Korte, der seinen Dienst im Einsatz- und Streifendienst (ESD) des Polizeikommissariats Papenburg versieht, hatte mit seiner uneigennützigen Stammzellenspende einem Patienten die lebensrettende Transplantation und damit die Chance auf ein zweites Leben ermöglicht. Alle 45 Minuten erkrankt in Deutschland ein Mensch an Leukämie. Die Wahrscheinlichkeit, einen geeigneten Spender zu finden, liegt zwischen 1: 20.000 und 1 : mehreren Millionen. Im Oktober 1998 fand in der Bereitschaftspolizei Osnabrück seitens der DKMS eine Typisierungsaktion statt. Beamte der Polizeidirektion Oldenburg beteiligten sich kürzlich an einer länderübergreifenden Großkontrolle auf den Bundesautobahnen. Dabei ging ihnen in Höhe einer Tank- und Rastanlage bei Wildeshausen ein Fahrer ins Netz, der mit 243 km/h unterwegs war und das, obwohl er maximal nur 120 km/h hätte fahren dürfen. Ergebnis: Ihm und 29 weiteren Fahrzeugführern droht nun ein Fahrverbot sowie eine Geldstrafe. Bei der 24-stündigen Kontrolle, die mit fünf Video-Einsatzfahrzeugen sowie einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage auf den Bundesautobahnen A 1, 27, 28 und 29 durchgeführt wurde, wurden insgesamt 207 Kraftfahrzeuge überprüft. 126 Fahrzeugführer fuhren zu schnell, sechs überholten trotz Überholverbots, fünf hielten den Sicherheitsabstand nicht ein, und drei verstießen gegen Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes. Aufgrund der Video-Aufzeichnungen konnte den Verkehrsteilnehmern ihr Fahr- und Fehlverhalten in den meisten Fällen sofort nach dem Anhalten vor Augen geführt werden. JOSEF SCHADE KN PK Korte spendet Stammzellen Auch Korte nahm an dieser Typisierungsaktion teil. Im November 2006 erhielt er von der DKMS schließlich die Mitteilung darüber, dass er als passender Spender für einen Patienten in Frage komme. Im gemeinsamen Gespräch mit Dienststellenleiter Defayay und dem Leiter des ESD, Polizeihauptkommissar Lange, berichtete Korte weiter, dass im Februar 2007 eine Voruntersuchung im Krankenhaus in Hameln erfolgte. Drei Wochen nach der Voruntersuchung, im März 2007, wurde die periphere Stammzellenentnahme durchgeführt. Selbstverständlich wurde der Spender zu diesem Termin freigestellt. Korte erfreut sich auch nach der Spende bester Gesundheit und darf stolz darauf sein, Leben gespendet zu haben. EWALT TEMMEN ham Foto: MI
AKTUELL Braunschweig Bericht zur IT-Sicherheit D en ersten Bericht zur Sicherheit der Informationstechnologie (IT) in der Polizeidirektion Braunschweig erhielt jetzt Polizeivizepräsidentin Heike Fischer. Überreicht wurde ihr das 70-seitige Papier von Karsten Dalfuß, der darin die Ergebnisse einer umfangreichen Befragung zusammengefasst hatte. Dazu mußten ihm der Sachbearbeiter IT, Ralf Steffen, sowie der Sachbearbeiter IT Technik/Netze, Marc-Andre Wilkens, 350 Fragen beantworten. Ergänzt worden war diese Bestandsaufnahme mit einer Begehung der Räume, die die technische Infrastruktur beherbergen. Geprüft wurden dabei folgende Bausteine: Datensicherungskonzept, Hard- und Softwaremanagement, Serverraum, Laptop, Router und Switche, PDA (Personal Digital Assistent). Im Ergebnis wurde der Polizeidirektion Braunschweig attestiert, dass sie einen Zielerreichungsgrad von 88,55 Prozent im Sinne der Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erfüllt. Hintergrund des Aufgabenfeldes IT- Sicherheit ist, dass durch die zunehmende IT-Nutzung dem Schutz der zu verarbeitenden Informationen, der Integrität und Verfügbarkeit der Systeme in der Polizei eine immer größere Bedeutung zukommt. Dafür sollen die Mitarbeiter der IT- Sicherheit den bestmöglichen Standard gewährleisten und ständig überprüfen. Übrigens: Personell ergänzen sich die entsprechenden IT- Sicherheitsstrukturen durch Verantwortliche im Ministerium für Inneres und Sport, im Dezernat 15 des Polizeiamtes für Technik und Beschaffung sowie im Nebenamt eingesetzte Mitarbeiter auf der Ebene der Polizeiinspektionen. Auf der ersten Tagung im April 2005 waren die Grundsatzangelegenheiten und Verfahrensweisen für den Bereich der IT- Sicherheit festgelegt worden. Die Hauptverantwortung liegt demnach bei der jeweiligen Leitungsebene/Dienststellenleitung. Daneben sind auch alle Beschäftigten im Rahmen ihrer Tätigkeit mitverantwortlich. Die Sachbearbeiter IT- Sicherheit definieren die Gefährdungen von innen und außen führen einen Soll-Ist-Vergleich durch und tragen die Verantwortung für die Umsetzung der Maßnahmen. Somit umfasst diese Tätigkeit im IT- Sicherheitsprozess die Erfassung der gesamten IT und ihrer Anwendungen (alle Gebäude, Technik räume, Personal, Infrastruktur, Kommunikation und Organisation), die Analyse mit Auswertung der erfassten Daten hinsichtlich der Erfüllung der Vorgaben des BSI (so genannter Basis-Sicherheits-Check ): die Realisierungsplanung (Konsolidierung der Maßnahmen, Umsetzungsplan), die Umsetzung fehlender Maßnahmen. Basierend auf einem Beschluss des Arbeitskreises II Innere Sicherheit wurde in der 173. Sitzung der Innenministerkonferenz das IT- Grundschutzhandbuch des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik als verbindlicher Standard zwingend vorgeschrieben. Die Überprüfungen finden durch regelmäßige Auditierungen statt, die nunmehr in Niedersachsen erstmals angelaufen sind. Diese Entwicklung hat nun mit ihrer Auditierung ihren ersten Meilenstein erreicht, dem weitere folgen werden. In der Zukunft ist zu erwarten, dass die IT- Sicherheit ganz normaler Bestandteil des Lebens in der Polizei werden wird. JÜRGEN TRIXA ham» Wolfenbüttel Fast schon wie Bonnie und Clyde Nahezu jeder kennt wohl das berühmte Gangsterpärchen Bonnie und Clyde. Begonnen hatte deren Karriere mit einfachen Diebstählen. Am Ende verbreiteten sie Angst und Schrecken. Damit es in Niedersachsen zu keiner Neuauflage kommt, ordnete das PK Wolfenbüttel die erkennungsdienstliche Behandlung eines betagten Pärchens (beide 82 Jahre alt und miteinander verheiratet) an, nachdem gegen die rüstigen Rentner diverse Ermittlungsverfahren wegen Ladendiebstahls aktenkundig wurden. Das Pärchen erschien beim PK, um die erkennungsdienstlichen Behandlung über sich ergehen zu lassen. Höflich, jedoch überaus bestimmend übernahm sie die Gesprächsführung. Während sich Clyde seinem Schicksal mit den entschuldigenden Worten ich war aber immer nur Mittäter fügte, begann Bonnie die Bundesregierung für den ganzen Mist verantwortlich zu machen. Die Polizei stecke mit denen doch unter einer Decke. Zu Tätowierungen oder sonstigen auffälligen Merkmalen befragt, gab es die Antwort, dass die Frauen ihrer Generation für derartigen Quatsch keine Zeit gehabt hätten. Nach Beendigung der Maßnahmen forderte sie ihren Mann auf, noch einmal Platz zu nehmen. Nach der anstrengenden Prozedur bekämen sie doch sicherlich einen Kaffee oder Tee angeboten doch dem war nicht so. Letztendlich verließen Bonnie und Clyde Hand in Hand, wie ein frisch verliebtes Pärchen, die Polizeidienststelle, ohne sich noch einmal umzusehen. HEINER BRANDES, NORBERT KOTTE fed HEFT 4/2007 PROPOLIZEI 9
AKTUELL» Terrorismusverdächtige EU-Rat beschließt Warnsystem Der Rat der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union (EU) hat in Luxemburg die Einrichtung eines gegenseitigen Informationsmechanismus zu Drittstaatsangehörigen beschlossen, die durch einen Mitgliedstaat im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten sowie Aufrufen zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt ausgewiesen wurden. Das vereinbarte Warnsystem schafft nach Angaben des Bundesinnenministeriums für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich frühzeitig über bereits ausgewiesene sicherheitsrelevante Drittstaatsangehörige zu informieren. Dies ist besonders dann relevant, wenn ein Mitgliedstaat eine Person ausweist, diese aber etwa wegen laufender Gerichtsverfahren noch nicht sofort in ihren Herkunftsstaat abschieben kann. Der vereinbarte Informationsaustausch stellt nunmehr sicher, dass jeder Mitgliedstaat, der eine solche Information erhält, rechtzeitig eventuell notwendige eigene Sicherheitsvorkehrungen treffen kann. Sowohl die Ausweisungsentscheidung als auch die Weitergabe der Information basieren auf bestehenden nationalen Rechtsgrundlagen. Zur Übermittlung der Daten werden bereits eingerichtete, sichere Informationssysteme genutzt. Zusätzlich zum nun eingerichteten Warnsystem besteht bereits auf Grund des gemeinsamen Schengener Regelwerks die Möglichkeit, Drittstaatsangehörige auch zur Einreiseverweigerung europaweit auszuschreiben. Der neue Warnmechanismus ergänzt diese Möglichkeit aber gerade für Fälle, in denen eine solche Ausschreibung noch nicht möglich ist. BMI kn Deutsche Kriminalstatistik 2006 Weniger Kriminalität höhere Aufklärung B undesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Berlins Innensenator Dr. Erhart Körting, stellten in der Bundeshauptstadt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2006 vor. Danach ist die registrierte Kriminalität in Deutschland auch im Jahr 2006 zurückgegangen, und zwar um 1,4 Prozent auf 6.304.223 Delikte. Das waren 87.472 Straftaten weniger als im Vorjahr (6.391.715). Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote im Vergleich zum Vorjahr (55,0 Prozent) nochmals leicht an auf 55,4 Prozent. Diese Zahlen sind nach Schäubles Worten ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist. Im vergangenen Jahr wurden mehr Gewaltdelikte von 14- bis 21-Jährigen registriert als 2005. Im Bereich der einfachen Körperverletzungen gab es bei Jugendlichen einen Zuwachs von 2,7 Prozent, bei Heranwachsenden sogar ein Plus von 4,6 Prozent. Schäuble betonte, dies bedeute nicht zwingend einen Anstieg der Jugendkriminalität. Der Zuwachs könne auch auf eine erhöhte Bereitschaft der Bevölkerung zurückgeführt werden, Körperverletzungen tatsächlich bei der Polizei anzuzeigen. Die Gesamtzahl der Diebstahlsdelikte ging um 4,6 Prozent auf rund 2,6 Millionen Fälle zurück. Überdurchschnittlich gesunken sind erneut Autodiebstähle und zwar um 16 Prozent auf 42 320. Mit 106 107 Fällen hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche seit 1993 halbiert. Die Betrugsfälle nahmen hingegen um 0,5 Prozent auf 954 277 zu. Kräftig stiegen Waren- und Warenkreditbetrug an (plus 8,8 Prozent auf 327 052). Die Statistik erklärt dies mit der vermehrten Nutzung des Internets. Bei der Wirtschaftskriminalität stieg die Fallzahl 2006 um 7,5 Prozent auf 95 887. Die registrierten Fälle der Wettbewerbs-, Korruptions- und Amtsdelikte fielen mit 6027 (plus 8,9 Prozent) vergleichsweise gering aus. Gesunken ist die registrierte Computerkriminalität und zwar um 4,9 Prozent auf 59 149 Fälle. Dies geht vor allem auf einen Rückgang beim Betrug mit Kredit- und EC-Karten zurück. Die Statistik belegt erneut, dass Männer krimineller sind als Frauen. Von allen Tatverdächtigen gehörten nur 24,1 Prozent dem weiblichen Geschlecht an. Dies betrifft mit gewissen Schwankungen alle Altersgruppen von den Kindern bis zu den Erwachsenen. Auffällig ist hierbei allerdings, dass Mädchen und weibliche Jugendliche (bis 16 Jahre) 32,2 Prozent aller Tatverdächtigen stellen. Der Statistik zufolge bleibt im Städtevergleich Frankfurt am Main das gefährlichste Pflaster. Dort kamen auf 100.000 Einwohner 16.378 Straftaten. Relativ sicher leben die Münchner (8.861 Straftaten). Die Hauptstadt Berlin liegt mit 14.632 im schlechteren oberen Bereich. Allerdings werden bei der Berechnung der Häufigkeitszahlen nur die amtlich gemeldeten Bewohner, nicht jedoch Pendler, Touristen, Durchreisende, Stationierungsstreitkräfte und andere nicht gemeldete Personen berücksichtigt. Diese Gruppen können vor allem in den großen Städten die Kriminalität besonders beeinflussen. BMI dpa kn 10 PROPOLIZEI HEFT 4/2007
AKTUELL Schengen Projekte weiter im Zeitplan Das Schengener-Informationssystem, kurz SIS, ist das wichtigste gemeinsame Fahndungssystem der europäischen Polizei- und Grenzschutzbehörden. Es enthält unter anderem Sach- und Personenfahndungen sowie Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung. Der Anschluss der ab dem 1. Mai 2004 der Europäischen Union (EU) beigetretenen neuen Mitgliedstaaten an das System ist daher auch Voraussetzung für die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen zu und zwischen diesen Staaten. Um dies zu ermöglichen, haben die Innenminister der Mitgliedstaaten bereits letzten Dezember entschieden, SIS I für alle (SISone4all) einzuführen. Sie haben damit den Weg frei gemacht, um die technischen Voraussetzung dafür zu schaffen, Ende Dezember 2007 die Binnengrenzkontrollen zu Land und zu Wasser und ab Frühjahr 2008 die Kontrollen an den Luftgrenzen von und zu den 2004 beigetretenen neuen Mitgliedstaaten aufzuheben (ausgenommen Zypern). Die Innenminister der EU-Mitglieds- Foto: Archiv staaten berieten kürzlich in Luxemburg auch über die aktuellen Entwicklungen der zweiten Generation des Schengener Informationssystems (SIS II), dessen Einführung ursprünglich für 2007 vorgesehen war. In der Vergangenheit war es jedoch aufgrund der technischen Komplexität von SIS II zu Verzögerungen gekommen. Als neuer Starttermin ist jetzt der Dezember 2008 geplant. SIS II wird dann Verbesserungen bieten, so beispielsweise die Möglichkeit der Speicherung und Übermittlung von Fingerabdrücken und Lichtbildern. Das geplante Visum-Informationssystem (VIS) ist ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung illegaler Migration, des Visa-Shopping und nicht zuletzt des internationalen Terrorismus sowie der organisierten Kriminalität. Die Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament zur VIS-Verordnung und zum VIS-Zugriffsbeschluss sollgen möglichst bald abgeschlossen und die Rechtsakte verabschiedet werden. BMI kn» Europäische Union Vertrag von Prüm und Europol Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft konnte auf ihrer letzten Tagung der Innenminister in Luxemburg weitere wichtige Vorhaben umsetzen. Die Minister einigten sich auf die Überführung wesentlicher Teile des Vertrags von Prüm in den EU-Rechtsrahmen. Ziel ist es, einen polizeilichen Informationsverbund aufzubauen. Darüber hinaus soll die operative polizeiliche Zusammenarbeit intensiviert werden. Die Minister einigten sich weiterhin darauf, den Mandatsbereich von Europol zukünftig auf alle Formen der grenzüberschreitenden schweren Kriminalität zu erweitern. Wegfallen wird damit die im geltenden Europol-Übereinkommen enthaltene Beschränkung auf Straftaten organisierter Kriminalität. Weiterhin soll ab 2010 der Haushalt von Europol aus dem EU-Budget bestritten und seine Mitarbeiter in den Status von EG-Bediensteten überführt werden. Die EU-Innenminister waren sich ferner einig, den Sicherheitsbehörden und Europol den Zugang auf das Visuminformationssystem (VIS) zu ermöglichen. Sie erhalten Zugriff auf die alphanumerischen und biometrischen Daten des Visumantragstellers sowie erteilter, abgelehnter und widerrufener Visa in einer europäischen zentralen Datenbank. Durch die Speicherung der Visumdaten können unter anderem Mehrfachanträge bei mehreren Mitgliedstaaten verhindert und Identitätstäuschungen aufgedeckt werden. Der VIS-Zugriffsbeschluss eröffnet den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zur Abfrage des VIS zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von terroristischen und sonstigen schwerwiegenden Straftaten. BMI kn HEFT 4/2007 PROPOLIZEI 11
AKTUELL Bessere Seitenspiegel für LKW gefordert Nach den tödlichen Unfällen zweier Kinder im Juni innerhalb von nur wenigen Tagen haben Verkehrsminister Walter Hirche und der Präsident des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN), Adalbert Wandt, gemeinsam an Spediteure und Fuhrunternehmer appelliert, ihre Fahrzeuge mit verbesserten Seitenspiegeln auszurüsten. Wir können nicht so lange warten, bis endlich eine gesetzliche Regelung für die Ausstattung aller schweren LKW mit verbesserten Spiegeln geschaffen wird, waren sich Minister und GVN-Präsident einig. Da es zurzeit eine entsprechende Ausstattungsverpflichtung nur für Neu- Fahrzeuge ab dem Baujahr 2007 gebe, würden jetzt alle Inhaber älterer LKW aufgefordert, ihre Fahrzeuge mit Weitwinkelspiegeln nachzurüsten. Bisher gebe es keine nationale Nachrüstungsverpflichtung, sagte Hirche. Nach der EU-Richtlinie sollen die Mitgliedsstaaten eine Nachrüstung aller seit dem Jahr 2000 zugelassenen LKW mit mehr als 7,5 Tonnen Gesamtgewicht mit Weitwinkelspiegeln bis spätestens März 2009 sicherstellen. Der GVN werde jetzt gemeinsam mit seinen Mitgliedsunternehmen in den Schulen verstärkt praxisorientiert Verkehrssicherheitsaktionen starten, kündigte Wandt an. MW kn 40jähriges Dienstjubiläum 10. Juni: Gerhard Klockgether, PD Oldenburg 13. Juni: PHK Günter Nolte, PD Hannover 15. Juni: POK Reinhard Thurm, PD Oldenburg 11. August: POK Manfred Schulte, PI Leer/ Emden. Servicedienste Projekt zur Optimierung erfolgreich abgeschlossen D as Landeskabinett hat den von Innenminister Uwe Schünemann vorgelegten Abschluss der Projektarbeit zur Optimierung der Servicedienste bei der Polizei zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Projekt stützt sich auf eine Entscheidung der Landesregierung vom April 2005 zur Fortführung der Verwaltungsmodernisierung. Mit der Konzentration des Landes auf seine Kernaufgaben sollen auch die Servicedienste der Polizei auf das Mindestmaß reduziert werden. Zur Sicherung der Funktionalität und zur Entlastung des polizeilichen Vollzugsdienstes sind verschiedene Serviceaufgaben in der Polizei zu erbringen. Diese Aufgaben hat die Polizei bisher in erheblichem Umfang selbst erbracht. Mit dem nunmehr erfolgreichen Projektabschluss konnten Formen der Leistungserbringung herbeigeführt werden, die den aktuellen gesellschaftlichen Forderungen nach Qualitätsanstieg in der Arbeit unter zeitgleicher Steigerung der Wirtschaftlichkeit entsprechen. Der sich daraus ergebende Personalabbau erfolgte sozialverträglich und dauert zum Teil noch an. Die verbliebenen 108 (von ursprünglich 215) Stellen sollen in den Haushalten der Jahre 2008 und 2009 eingespart werden. Nach ganzheitlichen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten konnten folgende Ergebnisse erreicht werden: Konzentration der Aufgaben der Kfz- Werkstätten in einer Landeskraftfahrzeugwerkstatt mit aktuell fünf Außenstellen; Erhöhung der Auslastung und verstärkte Nutzung des privaten Werkstattnetzes. Fortlaufende Effektivitäts- und Effizienzüberprüfung mit dem Ziel einer weiteren Steigerung der Verfügbarkeit durch Umsteuerung von Werkstattaufwand in Investitionen zur Optimierung des Fuhrparks. Landesweite Zentralisation der WuE/ KT-Werkstätten und der IT-Instandsetzung. Vergabe der Instandhaltungsarbeiten an den Booten der Wasserschutzpolizei Niedersachsen an kostengünstigere Wirtschaftsunternehmen, Auflösung des Technischen Betriebs in Leer. Überführung der Küchen des Bildungsinstituts der Polizei sowie sämtlicher polizeilicher Tischlereien an kostengünstigere Wirtschaftsunternehmen. Landesweite Zentralisation der Leistungen der polizeilichen Fotolabore bei einem Colorlabor. Optimierung der polizeilichen Logistikprozesse (Personen- und Sachtransport) durch Zentralisation und behördenübergreifende Leistungserbringung. Veränderung des Leistungsangebots des Medizinischen Dienstes der Polizei mit starker Zentralisation der Aufgabenwahrnehmung sowie Teilvergabe des Leistungsumfangs an private Anbieter. Die verbleibenden Aufgaben werden mit modernen betriebswirtschaftlichen Instrumenten gesteuert und fortlaufend optimiert. Damit ist die Konzentration auf die Kernaufgaben und Privatisierung in größtmöglichem Umfang erfolgt. Durch die freigesetzten Mittel wurde und wird der Polizeivollzugsdienst in seinen originären Aufgaben gestärkt. Zur Identifizierung der im Ziel bezeichneten weiteren Optimierungsansätze wird in Kürze im Innenministerium, Landespräsidium für Polizei, Brandund Katastrophenschutz, ein Untersuchungsteam seine Arbeit aufnehmen. StK kn 12 PROPOLIZEI HEFT 4/2007
AKTUELL» EPSweb Software startete in Nienburg Stade Freiwilliger Ordnungs- und Streifendienst gestartet I nnenminister Uwe Schünemann gab in Stade gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Rieckhof den Startschuss für den Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst (FOSD) der Stadt. Die Ehrenamtlichen des FOSD sollen die Stadt in ihren Aufgaben als Ordnungsbehörde unterstützen. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Polizei von großer Bedeutung. Sicherheit und Ordnung ist nicht alleine Sache von Polizei und Verwaltung, sondern sie gehen uns alle etwas an, sagte Schünemann. 15 Ehrenamtliche werden künftig als Bürger im Dienst in Stade unterwegs sein und die Stadt bei ihren Aufgaben unterstützen und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. Stade gehört zu den acht niedersächsischen Städten und Gemeinden, die den FOSD im Rahmen eines Pilotprojekts einführen. Auch in der Gemeinde Belm, der Samtgemeinde Bersenbrück, der Stadt Celle, den Gemeinden Goldenstedt und Hermannsburg sowie in den Städten Foto: PI Stade Nordhorn und Wittingen sind die ersten Freiwilligen unterwegs. Der Innenminister sprach den Bürgern im Dienste der Stadt seine Anerkennung für ihr ehrenamtliches Engagement aus. Vielleicht würden auch andere darin bestärkt, sich für die Gemeinschaft einzusetzen, Zivilcourage zu zeigen und Verstöße nicht einfach zu akzeptieren. Allein die Gegenwart eines Bürgers oder einer Bürgerin im Dienst wird manch einen veranlassen, sich an Recht und Ordnung zu halten, seinen Müll wegzuräumen, seinen Hund anzuleinen oder vom Fahrrad abzusteigen, sagte Schünemann. Der FOSD verfügt über keine hoheitlichen Befugnisse. In einer auch mit Unterstützung der Polizei durchgeführten Schulung, in der es vor allem um Themen wie Kommunikation und Konfliktbewältigung ging, wurden die Angehörigen des Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienstes in ihre Aufgaben eingeführt. ken kn Das elektronische Einsatz Protokoll System (EPSweb) musste sich erstmalig in einem Echteinsatz mit der Nutzung von Stabsfunktionen in Niedersachsen beweisen. Die Premiere fand bei der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg statt. Dabei waren gleich zwei Einsätze zu bewältigen. Eine Demonstration von über 500 Bürgern in der Innenstadt von Nienburg, die gegen Rechtsextremismus protestierten, sowie der Aufzug von über 150 Rechtsextremisten im benachbarten nordrhein-westfälischen Minden. Unter Leitung von EPHK Martin Förster hatte sich die PI mit Unterstützung von Kräften der ZPD gut gewappnet und gleichzeitig die Aufgabe gestellt, den Einsatz mit EPSweb abzuwickeln. Die Software wurde in Bayern entwickelt und ist dort inzwischen Standardprogramm der bayerischen Polizei. Neben der elektronischen Erfassung aller Vorbereitungen wird der Ablauf eines Einsatzes mit diesem Programm minutiös festgehalten. Durch die Vernetzung im polizeiinternen WEB können Berechtigte jede Phase eines Einsatzes live miterleben. Für die Vorbereitungen zeichneten PHK Wienhard Fiedler und POK Karsten Dalfuß, beide PD Göttingen, verantwortlich. Nach einer kurzen Eingewöhnungsphase wurde der Einsatz souverän abgearbeitet, wovon sich auch der PI-Leiter, LtdPD Frank Kreykenbohm, überzeugen konnte. Das Fazit war sehr positiv. Ergebnis: Die PI Nienburg/Schaumburg wird für anstehende Einsätze weiterhin das EPSweb in Anspruch nehmen. TOBIAS VORFELD kn HEFT 4/2007 PROPOLIZEI 13
AKTUELL IPOMEX Sicherheitstechnik neuester Art Die Internationale Polizeifachmesse und -konferenz IPOMEX erlebte einen Besucherrekord: Über 3.000 Fachleute von Polizei, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz informierten sich in Münster über die neuesten Entwicklungen in der Sicherheitstechnik. Bei der dritten Auflage der IPOMEX fand auch erstmals ein Publikumstag statt, zu dem über 1.000 Besucher kamen. Höhepunkt der Vorführungen auf dem Außengelände des Ausstellungsgeländes war eine spektakuläre Übung der Polizeifliegerstaffel Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Spezialeinheiten. Die Beamten seilten sich von einem Hubschrauber über 25 Meter auf ein nahe gelegenes Hochhaus ab und simulierten dabei den Zugriff bei einer Geiselbefreiung. Neben weiteren Vorführungen der Polizei und von Privatfirmen, bei denen es zum Teil ordentlich knallte und krachte, präsentierten sich in der Messehalle mehr als 100 Aussteller mit ihren Produkten und Dienstleistungen rund um Polizei, Sicherheit, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Die Palette reichte von ungewöhnlichen Einsatzfahrzeugen und Fassadenabsturzsicherungen über besser sichtbare Warnleuchten bis hin zu Drogenschnelltests und digitalen Funkgeräten. Die nächste IPOMEX findet im April 2009 statt. 14 PROPOLIZEI HEFT 4/2007 Digitalfunk Auftrag für Lüneburg U nmittelbar im Anschluss an die Unterzeichnung eines Verwaltungsabkommens über die Zusammenarbeit beim Aufbau des Digitalfunksystems durch die Innenminister von Bund und Ländern hat Niedersachsen die erste Bestellung an die zuständige Bundesanstalt für den Digitalfunk übermittelt. Dies teilte Innenminister Uwe Schünemann in Berlin mit. Konkret geht es um die Planung von Standorten sowie die Lieferung und Installierung von 65 Basisstationen für den Bereich der PD Lüneburg. Das niedersächsische Gesamtnetz wird rund 350 Basisstationen umfassen. Niedersachsen habe sich sehr gut auf die Einführung des Digitalfunks vorbereitet und sei deshalb in der Lage, jetzt auch umgehend den ersten Auftrag zu erteilen, sagte Schünemann. Für das Frühjahr 2008 erwarte man die Inbetriebnahme in den Landkreisen Lüneburg, Lüchow- Dannenberg und Uelzen. Bereits ab dem Herbst 2008 soll dann die gesamte Polizeidirektion mit der neuen Kommunikationstechnik ausgestattet sein. Im Vorfeld des Aufbaus der Netzabschnitte wurde zudem noch eine Referenzplattform errichtet, die bereits in diesen Tagen in Betrieb gegangen ist. Sie Aufbau des digitalen Landesnetzes Nach dem Start in der Polizeidirektion (PD) Lüneburg folgt noch in diesem Jahr der Planungsauftrag für den zweiten Netzabschnitt in der PD Oldenburg. Die weitere Ausstattung erfolgt dann nacheinander in den Polizeidirektionen Osnabrück, Hannover, Braunschweig und Göttingen. Die Arbeit der Einsatzkräfte wird künftig erheblich erleichtert und beschleunigt, hob Innenstaatssekretär Wolfgang Meyerding hervor. Dazu trügen auch die neuen Endgeräte bei, mit denen nicht nur der Funkverkehr abgewickelt werde, sondern die auch das Telefonieren in öffentliche Netze und das Nutzen von Datendiensten ermöglichten. Somit könnten zukünftig vor Ort Datenbankabfragen und das Versenden von Kurzmitteilungen erfolgen. WERNER DRÖGEMÜLLER kn dient dem Sammeln von Erfahrungen und soll auch Industrieunternehmen zur Verfügung gestellt werden, damit dort unter anderem die Peripherietechnik an das neue System angepasst werden kann. An Standorten in Bayern, Baden- Württemberg, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen befindet sich diese Plattform, die Vernetzung erfolgt in Stuttgart und Berlin. Niedersachsen stellt mit der Polizeidirektion Lüneburg eine Startregion für das spätere Netz, so Schünemann. Er unterstrich, dass es für das Land daher besonders wichtig sei, auch an dem Referenzverfahren teilzunehmen. Mit dem Beitritt zum Verwaltungsabkommen ist Niedersachsen über seinen Sitz im Verwaltungsrat der Bundesanstalt direkt am weiteren Verfahren beteiligt, und auch die Kostenverteilung zwischen dem Bund und Ländern ist rechtskräftig geregelt. Danach kommen auf Niedersachsen in der Aufbauzeit und den folgenden zehn Betriebsjahren Kosten von rund 285 Millionen Euro zu. Darin enthalten sind unter anderem der Aufbau und der Betrieb des digitalen Netzes, die Beschaffung der Endgeräte für die Polizei, der notwendige Parallelbetrieb mit dem Analogfunk sowie Rückbau und Entsorgung der Alttechnik. Foto: Messe Münster
AKTUELL Verwaltungsmodernisierung Jobbörse erfolgreich Seit Anfang 2005 hat die Jobbörse Niedersachsen 1.000 Landesbediensteten eine neue Stelle vermittelt. Damit habe die Börse ihren Auftrag, den Personalabbau zu beschleunigen und Neueinstellungen zu vermeiden, voll erfüllt, erklärte Innenminister Uwe Schünemann. Ziel der Verwaltungsmodernisierung ist die Reduzierung der Beschäftigtenzahlen im Landesdienst um 6.743 Stellen. Zwischenzeitlich führt die Jobbörse mehr als 2.000 Bewerberinnen und Bewerber. Immer mehr Beschäftigte bewerben sich inzwischen freiwillig, um sich bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz unterstützen zu lassen. Schünemann nannte drei Beispiele: Vermittlung über Ressortgrenzen: Ein Verwaltungsangestellter aus dem Landesamt für Soziales, Jugend und Familie wurde nach seiner Meldung zur Jobbörse auf einen freien und gleichwertigen Arbeitsplatz beim Gewerbeaufsichtsamt vorgeschlagen. Nach erfolgreich absolvierter Erprobung wurde er dorthin versetzt. Vermittlung mit kürzerem Arbeitsweg: Eine teilzeitarbeitende allein erziehende Frau mit Schulkind musste im Rahmen der Umstrukturierungen vom Amt für Agrarstruktur zur Landwirtschaftskammer wechseln. Sie hatte daraufhin einen täglichen Arbeitsweg von 124 Kilometer. Die Vermittlungsstelle hat sie zur PI Rotenburg/Wümme vermittelt, womit sich der gesamte Arbeitsweg auf 34 Kilometer reduziert. Vermittlung mit Qualifizierung: Nachdem das Informatikzentrum Niedersachsen (izn) dringenden Personalbedarf angemeldet hatte, erfolgte eine landesweite Abfrage. Davon erfuhr ein JVA-Beschäftigter, der an einer neuen beruflichen Perspektive interessiert war. Er ist zurzeit an das izn abgeordnet und nimmt dort an einer sechsmonatigen Qualifizierung teil. Voraussichtlich wird der Mann bald in das izn versetzt. Damit, so Schünemann, ist die niedersächsische Landesverwaltung auf dem richtigen Weg zu einem modernen Personalmanagement. KN JRD Änderung des Passgesetzes beschlossen Der Bundesrat hat einer Änderung des Passgesetzes zugestimmt. Ab Novemberwerden neu ausgestellte elektronische Pässe (epass) neben dem digitalen Foto auch die Fingerabdrücke des Passinhabers im Chip enthalten. Auch die Europäische Union und zahlreiche Staaten weltweit führen die Biometrie als Schlüsseltechnologie ein nicht nur bei Pässen, sondern auch im Bereich der Visa, Aufenthaltstitel und Personalausweise. In Deutschland werden bereits seit 2005 Reisepässe mit digitalem Foto ausgegeben. Diese Dokumente und auch alte Pässe ohne Chip bleiben im Rahmen ihrer vorgesehenen Laufzeit gültig. Wer ab 1. November 2007 einen Reisepass beantragt, gibt zusätzlich zum Lichtbild zwei Fingerabdrücke ab. Diese werden ausschließlich im Chip des epasses, jedoch nicht bei den Passbehörden oder einer zentralen Datenbank gespeichert, wie es in anderen europäischen Staaten der Fall ist. Das Passgesetz regelt darüber hinaus den Online-Zugriff auf die Bilder. Sie werden wie bisher bei den Passbehörden gespeichert. Zukünftig bestehen Online-Zugriffsrechte für die regional zuständigen Polizeien in eilbedürftigen Fällen während der Schließzeiten der Passstellen. BMI kn SOG-Novelle Landtag zugeleitet Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) verabschiedet und dem Landtag zugeleitet. Mit dem Entwurf werden die Möglichkeiten der Polizei zum Einsatz von Videotechnik zur Terrorismusbekämpfung ausgeweitet. Überarbeitet werden auch die Befugnisse der Polizei zu verdeckten Ermittlungen, die nach mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bestimmter formuliert werden und zusätzliche Vorkehrungen zum Schutz der Rechte der Betroffenen enthalten. Um für den Bereich der polizeilichen Ermittlungsbefugnisse klare und ausgewogene Regelungen zu finden, hatte das Innenministerium den Göttinger Staatsrechtler Professor Christian Starck mit der Begutachtung des Entwurfs beauftragt. Der Entwurf berücksichtigt die verfassungsrechtlichen Vorgaben ebenso wie die Interessen der Polizei an praxisgerechten Regelungen und effektiven Handlungsmöglichkeiten. Die Telekommunikationsüberwachung zur Verhütung von Straftaten ist in dem Entwurf nicht mehr enthalten. Über eine Neuregelung der Befugnis, die insbesondere für die Verhütung von Terroranschlägen eine wichtige Ergänzung der bestehenden Vorschriften wäre, konnte in der Koalition keine Einigung erzielt werden. Zu den weiteren Regelungen des Entwurfs gehört eine neue Vorschrift, die die zwangsweise Blutentnahme und -untersuchung von Personen ermöglichen soll, die jemand anderen zum Beispiel mit HIV infiziert haben könnten. Der Entwurf stellt außerdem den Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen der Polizei auf eine neue Grundlage und regelt die DNA-Analyse zur Identitätsfeststellung bei Toten, Hilflosen oder Vermissten. UTA SCHÖNEBERG kn HEFT 4/2007 PROPOLIZEI 15
NIEDERSACHSEN» Einzeldienst 3. BPH erfolgreich gegen Drogendelikte Die 3. Bereitschaftspolizeihundertschaft (BPH) der II. Bereitschaftspolizeiabteilung unterstützt im Rahmen der brennpunktorientierten Einzeldienstunterstützung die Polizeiinspektionen Gifhorn, Wolfsburg/Helmstedt und Braunschweig unter anderem auch bei der Verfolgung der Drogenkriminalität. Im Rahmen der Verkehrsüberwachung wird in diesem Zusammenhang ein erhöhtes Augenmerk auf die Drogenerkennung im Straßenverkehr gelegt. Darüber hinaus werden auch die zuständigen Fachkommissariate der genannten Polizeiinspektionen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 3. BPH unterstützt. Aufgrund ihrer intensiven Arbeit ist es in den zurückliegenden Wochen gelungen, vier BTM-Straßenhändler festzunehmen sowie einen Haftbefehl in diesem Deliktsfeld zu vollstrecken. Insgesamt wurden 25 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetzt (BtMG) festgestellt und angezeigt. Darüber hinaus wurden noch 14 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss eingeleitet. Bei den genannten Verfahren stellten die BPH-Angehörigen über 77 Gramm Kokain, 30 Gramm Heroin, 20 Gramm Marihuana und 19,5 Gramm Haschisch sicher. Die übernommenen Aufgaben machen beispielhaft deutlich, welche Rolle die Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei bei der Kriminalitätsbekämpfung als gesamtpolizeiliche Aufgabe einnehmen und wie erfolgreich sie nach intensiver Fortbildung in den Dienststellen eingesetzt werden können. FRANK DATKO kn 16 PROPOLIZEI HEFT 4/2007 Laufbahnänderung Schnellerer Aufstieg I nnenminister Uwe Schünemann hat eine Änderung der Laufbahnverordnung der Polizei angekündigt. Ziel sei es, den Abschluss der so genannten zweigeteilten Laufbahn, also die Abschaffung des mittleren Dienstes, zu beschleunigen. Ferner würden die Basisdienststellen durch die Verringerung der Abwesenheitszeiten entlastet und die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aktiv gefördert. Notwendig ist dieser Schritt zum einen wegen der für den 1. Oktober geplanten Errichtung einer Polizeiakademie Niedersachsen mit Standort in Nienburg und der gleichzeitigen Auflösung der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Fachbereich Polizei, und des Bildungsinstituts der Polizei. Im Zuge der deshalb notwendigen Änderung der Laufbahnverordnung der Polizei wollen wir auch den Aufstieg von lebens- und berufserfahrenen Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes beschleunigen, erläuterte Schünemann das Vorhaben. Nachdem die Landesregierung die zweigeteilte Laufbahn durch Umwandlung aller Stellen des mittleren Dienstes in solche des gehobenen Dienstes zum Abschluss gebracht habe, müsse den noch im mittleren Dienst verbliebenen 670 Polizeibeamtinnen und -beamten durch eine Modifizierung der Aufstiegsform ein beschleunigter Laufbahnwechsel ermöglicht und damit ein schnellerer Abschluss der zweigeteilten Laufbahn erreicht werden. Dazu werde das für den Aufstieg erforderliche Lebensalter von bisher 35 auf nun 32 Jahre abgesenkt, sagte der Minister. An die Stelle des Halbjahres-Lehrganges werde eine kürzere Unterweisungszeit treten. Zudem werde eine so genannte Vorratsbeschulung auch jüngeren Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit der Unterweisung eröffnen, soweit dies zur wirtschaftlichen Durchführung des Lehrgangsbetriebes erforderlich ist. Der Aufstieg in den gehobenen Dienst erfolge für diese Personengruppe dann mit Erreichen des 32. Lebensjahres. Eine grundlegende Berufserfahrung bleibe als ausgeprägtes Anforderungsmerkmal unverändert, weil ein Aufstieg auch künftig erst nach acht Jahren in einem Amt des mittleren Dienstes möglich sei. Der verbliebene Frauenanteil im mittleren Dienst beträgt 44 Prozent bei einem Gesamtanteil der Frauen in der Polizei von 20 Prozent. Dies zeigt deutlich, dass es zur Gleichstellung von Frauen und Männern und insbesondere zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in diesem Bereich Erleichterungen geben muss, unterstrich Schünemann. Seit Beginn der Umsetzung des Konzepts im Jahre 1993 sind von den derzeit aktiven Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes insgesamt 6.383 Personen über insgesamt 25 Lehrgänge in den gehobenen Dienst aufgestiegen. Foto: Archiv
NIEDERSACHSEN Etwas anderes mitbekommen... hatte die Halterin eines Kleinwagens kürzlich in Salzgitter-Gebhardshagen. Sie dürfte dem Aufkleber auf dem Transporter, dass der Fahrdienst der Hit sei, vermutlich nicht so richtig glauben. MARKUS MÜLLER KN IT-Strukturreform Land stellt auf VoIP um Das Landeskabinett hat im Zuge der strategischen Neuausrichtung der IT- Struktur beschlossen, den Teilnehmerwettbewerb zur Neugestaltung der Sprach- und Datenkommunikation in der niedersächsischen Landesverwaltung neu auszuschreiben. Die Umsetzung wird das Informatikzentrum Niedersachen (izn) übernehmen. Die Neuausschreibung wurde notwendig, weil die bestehenden Rahmenverträge auslaufen. Es ist geplant, die gesamte Telekommunikationsinfrastruktur neu aufzubauen. Dabei sollen das Sprach- und Datennetz zusammengeführt und damit die neuesten technologischen Entwicklungen berücksichtigt werden. Foto: PI Salzgitter So wird zum Beispiel künftig Voice over IP (VoIP), also das Telefonieren über Computernetzwerke, eine besondere Rolle spielen. Im Endausbau werden 60.000 Arbeitsplätze in 2.500 Liegenschaften einen Zugang zur neuen Netzinfrastruktur haben. Ni-NGN (Niedersachsen Next Generation Network) wird das Netz der Landesverwaltung zukünftig heißen. Jeder elektronische Kontakt mit Bürger, Wirtschaft und innerhalb der Verwaltung unabhängig davon, ob per Telefon oder per E-Mail wird über dieses Netzwerk laufen. Zugleich bildet es die Basis für die Plattformen Internet und Intranet. IRIS KALKBRENNER kn» elearning Software simuliert Abschlussprüfung Die über 600 angehenden Verwaltungsfachangestellten, die in den vergangenen Wochen ihre Prüfung abgelegt haben, konnten sich erstmals mit einem elearning-programm auf die Prüfung im Themengebiet Allgemeines Verwaltungsrecht vorbereiten. Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums simuliert das Programm den Ablauf komplexer verwaltungsrechtlicher Fälle genau so, wie sie die Auszubildenden in der Abschlussklausur und im späteren Arbeitsablauf auch tatsächlich vornehmen müssen. Entwickelt wurde das vom Innenministerium im Rahmen der Multimediaaktivitäten geförderte elearning- Programm durch Zusammenarbeit des staatlichen Studieninstitutes des Landes Niedersachsen (SiN) in Bad Münder mit den drei kommunalen Studieninstituten in Braunschweig, Oldenburg und Hannover. Ausgewählt für das Lernprogramm wurden Fallbeispiele, die typisch für die Arbeit von Verwaltungsfachangestellten im mittleren Verwaltungsdienst sind, wie beispielsweise das Sonntagsfahrverbot oder die unerwünschte Spielhalle. Vor dem Einsatz der neuen Software wurden auch die Fachlehrer damit vertraut gemacht. Im Vordergrund steht die Anwendung und eigenständige Überprüfung des in der Ausbildung Gelernten und nicht die eigentliche Wissensvermittlung. Typische verwaltungsrechtliche Fälle werden via elearning selbständig gelöst. Ziel ist es, mit der Simulation der Klausur sowohl das Ausbildungsniveau wie auch die Wirtschaftlichkeit der Ausbildung zu erhöhen, indem der Prüfungserfolg gesichert wird. kn HEFT 4/2007 PROPOLIZEI 17
NIEDERSACHSEN Staatssekretär Wolfgang Meyerding (l.) und Polizeipräsident Harry Döring fütterten die Vierbeiner mit Bio-Möhren rechts im Bild: POM'in Nicole Blazy Polizeireiter Staffel bleibt in Braunschweig E 18 PROPOLIZEI HEFT 4/2007 ntgegen eines Vorschlags des Landesrechnungshofs hält das Innenministerium an der Reiterstaffel der Polizei in Braunschweig fest. Innenstaatssekretär Wolfgang Meyerding fuhr eigens nach Braunschweig, um diese Entscheidung den 22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staffel in Anwesenheit von Polizeipräsident Harry Döring persönlich zu überbringen. Meyerding sagte, es bestünden erhebliche Zweifel an der richtigen Darstellung des Sachverhalts durch den Landesrechnungshof. Wesentliche Teile der Kritik resultierten auf in Frage zu stellenden Berechnungsgrundlagen. Dies gelte auch für den Vorwurf, nur zehn Prozent der Arbeitsstunden seien nicht in den Dienstnachweisbüchern vermerkt. Pferde taugen nun einmal nicht für Büroarbeit, betonte der Staatssekretär. Auch Sonderfahrzeuge der Polizei oder Fahrzeuge der Feuerwehren seien nicht ständig im Einsatz. Meyerding, der zwei der 19 Vierbeiner mit Bio-Möhren überraschte, wies darauf hin, dass die Polizei dem Pferd als Einsatzmittel eine große Bedeutung beimesse. So hätten Dienstpferde zum Beispiel während der Fußball-WM, bei Fußball-Bundesligaspielen oder bei Großeinsätzen wie dem Castor-Transport hervorragende Arbeit geleistet und seien zudem ein nicht zu unterschätzender Sympathie- und Werbeträger für die Polizei. Die beiden niedersächsischen Reiterstaffeln bei den Polizeidirektionen Hannover und Braunschweig verfügen über insgesamt 51 Pferde, die von 66 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei geritten und betreut werden. Foto: PD Braunschweig
NIEDERSACHSEN Verkehrssicherheit Zwei Lkw-Kontrollen Mitspieler gesucht Z Foto: PD Hannover wei Großkontrollen im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Lüneburg auf den Bundesautobahnen 1 und 7 haben die Notwendigkeit derartiger Aktionen bestätigt. Bereits bei der ersten Lastwagenkontrolle stieß die Kontrollgruppe an der Autobahn 7 auf schlecht gesicherte Stahlträger, ungesichertes Gefahrgut, marode Bremsen, manipulierte Fahrtschreiber und Temposünder. Für den Leiter der Kontrolle, Polizeihauptkommissar Jens Oetzmann, der mit 76 Polizisten und Mitarbeitern verschiedenster Fachbehörden die Kontrolle durchführte, sind das keine neuen Erkenntnisse. Mit 80 beanstandeten von 158 kontrollierten Fahrzeugen liegt die Kontrolle im Schnitt der bisherigen Schwerlastkontrollen der Regionalgruppe der Polizeidirektion Lüneburg, berichtet Oetzmann. 94 Verstöße stellten die Beamten insgesamt an den Fahrzeugen fest, vor allem mangelnde Ladungssicherung (40 Fälle), technische Mängel (19 Fälle) und Verstöße gegen Sozialvorschriften (23 Fälle). Immerhin 23 Mal musste Fahrern die Weiterfahrt untersagt werden. Aufwändige Arbeiten fanden vor Ort oder in nahe gelegenen Fachwerkstätten statt, ehe die Brummi-fahrer ihre Fahrt fortsetzen durften. Zeitweise glich der Parkplatz einer Open-air-Werkstatt. Den besagten Vogel abgeschossen hatte ein schwedischer Trucker. Informiert von einem anderen Fernfahrer, konnte der schwedische Gefahrgutlastwagen von Kontrollbeamten gestoppt werden. Das Fahrzeug fuhr mit 120 Stundenkilometer über die Autobahn, obwohl die Tachonadel nur 90 Stundenkilometer anzeigte. Auch bei einer Kontrolle auf der Autobahn 1, geleitet von Polizeioberkommissar Oliver Kues, wurden zahlreiche Verstöße aufgedeckt genau 48 bei 40 kontrollierten Brummis. Gegen 28 Fahrzeugführer, zahlreiche Fahrzeughalter und Disponenten wird nun polizeilich ermittelt. Dabei waren die Mängel in 19 Fällen so gravierend, dass die Weiterfahrt untersagt werden musste. In immerhin 14 Fällen mussten längerfristige Stilllegungen ausgesprochen werden. Schwerpunkt der Verstöße waren hier technische Mängel (14 Fälle), Mängel der Ladungssicherung (8 Fälle), Verstöße gegen Ausnahmegenehmigungen (20 Fälle) und erhebliche Überladungen (5 Fälle). Auch hier waren die einzelnen Beanstandungen vielfältig: Gleich zu Beginn der Kontrolle wurde ein unscheinbarer Sattelzug gestoppt, der mit Hühnerkot aus den Niederlanden beladen war. Der 33-jährige Fahrer hatte davon 4,5 Tonnen zu viel geladen. Vier bis fünf solcher Überladungen ersparen dem Spediteur eine dieser teuren Fuhren. Bußgeld, Gewinnabschöpfung und Umladung summierten sich auf rund 2.000 Euro. Das sind empfindliche Nadelstiche gegen die schwarzen Schafe unter den Fuhrunternehmern. Ein Stader Spediteur, dessen Schwertransport stillgelegt worden war, erschien gleich selbst an der Kontrollstelle. Nachdem ihm die Mängel detailliert erläutert wurden, beleidigte er einen Beamten in unflätiger Weise. Aufgrund der Vielzahl von Stilllegungen wurde alsbald der Parkraum rar. Nach Kontrollende mussten die Beamten den Parkplatz hinter der Anschlussstelle Sittensen wegen der erforderlichen Umlade- und Reparaturarbeiten noch für Stunden sperren. DETLEV KALDINSKI ARMIN REINHOLD ham Wer Abwechslung liebt sowie Lust und Freude am Umgang mit sehr unterschiedlichen Menschen hat und von sich behaupten kann, kreativ, aufgeschlossen, flexibel und kommunikativ zu sein, hat die besten Voraussetzungen für das Aufgabengebiet der Präventions-Puppenbühne der PD Hannover. Um zu erfahren ob Vorstellung und Realität übereinstimmen, wird Interessenten eine sechsmonatigen Hospitation angeboten. Die Puppenbühne beschäftigt sich mit Verkehrs- und Kriminalpräventionsthemen, entwickelt daraus lehrreiche Geschichten und versucht, diese unter Verwendung des Mediums Puppe an das große und kleine Publikum weiterzugeben. Das Themenspektrum reicht dabei von der Verkehrserziehung für Kindergarten- und Schulkinder bis hin zum Enkeltrick oder den Verkaufsfahrten für Senioren. Die Seniorenarbeit hat sich in jüngster Zeit zu einem weiteren Schwerpunkt für den Präventionsbereich entwickelt. Das Spielen mit Handpuppen vor sehr unterschiedlichem Publikum stellt eine persönliche Herausforderung dar, macht jedoch sehr viel Freude und ist mit der Motivation Das möchte ich auch können schnell erlernbar. Interessenten können sich im Dezernat 11 (Tel.: 05 11/109-1103) oder direkt beim Team der Präventionspuppenbühne (Tel.: 05 11/109-1119) näher informieren. ANJA WOLTERS kn HEFT 4/2007 PROPOLIZEI 19
NIEDERSACHSEN Software Quo vadis NIVADIS? Als das niedersächsische Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS mit großem Aufwand in der Polizei eingeführt wurde, schien die Richtung klar: Es sollte schlechthin das universale Instrument der polizeilichen Sachbearbeitung werden, das hinsichtlich Leistungsfähigkeit, Funktionalität sowie Bedienerfreundlichkeit im Vergleich zum Vorgängersystem Mikado neue Maßstäbe setzt. Heute, nach gut drei Jahren Erfahrung in der Anwendung fällt die Bilanz der angekündigten Erfolgsgeschichte eher nüchtern aus. NIVADIS, so die Kritik, sei schwer zu bedienen, in seiner Komplexität kaum noch zu verstehen, ein Zeitfresser, sehr langsam, falle oft und aus unterschiedlichsten Gründen aus. Um genau wissen und formulieren zu können, wohin die Reise gehen soll, sollte geklärt sein, wie es um NIVADIS derzeit bestellt ist. Eine besondere Aufgabe nehmen in diesem Zusammenhang die Sachbearbeiterinnen und die Sachbearbeiter NIVADIS in den Polizeibehörden wahr, dieanregungen und Kritik vor Ort entgegennehmen, bündeln und weiterleiten. Dazu habe es in den vergangenen Monaten unter Beteiligung aller Polizeibehörden gemeinsame fachliche Bewertungen gegeben, die in einigen Handlungsfeldern kurz-, mittel- und langfristig Optimierungsbedarf erkennen ließen. Das Innenministerium hat nun wesentliche Erkenntnisse der Erhebungen zur Grundlage strategischer Leitentscheidungen gemacht, die allen Nutzern zukünftig spürbare Verbesserungen bringen sollen. Praxis als Maßstab. Einer der Vorwürfe lautet, NIVADIS bilde nicht im zufrieden stellenden Maße die polizeilichen Aufgaben in der täglichen Praxis ab. Die Erwartungshaltung ist klar: NIVADIS soll sowohl funktional als auch anwenderfreundlich sein. Mit dem neu aufgelegten Verkehrsunfall (Stichwort VU-neu ) ist im vergangenen Jahr ein Programm gelungen, das von vielen aus dem Einsatz- und Streifendienst sowie Ermittlungsdienst als Verbesserung zum Vorgängermodell empfunden wird. Nach und nach sollen nun auch andere Programmteile auf den Prüfstand gestellt werden, um sie komfortabler nutzen zu können. Darüber hinaus ist die ZPD damit beauftragt, eine landesweit gültige NIVADIS-Richtlinie zu erarbeiten, die einheitliche Qualitätsstandards und verbindliche Geschäftsprozesse in der Vorgangserfassung, -bearbeitung und -steuerung festschreibt. NIVADIS unterliegt dem stetigen Wandel. So erfordert beispielsweise die Umstellung auf die sechsstellige PKS-Ziffer einen immensen Programmierungsaufwand. Gleichermaßen soll NIVADIS offen für neue Anforderungen und Entwicklungen sein, die aus der Mitte der niedersächsischen Polizei kommen. Unter maßgeblicher Beteiligung der Sachbearbeiter NIVADIS sollen die dazu notwendigen Prozesse weiter optimiert werden. Experten einer Spezialfirma werden das oft bemängelte Antwort-Zeit-Verhalten sowie die Systemarchitektur mit allen Leistungsmerkmalen unter die Lupe nehmen. Die Ergebnisse sollen auch zur Grundlage für Hartwareoptimierungen genutzt werden. Seit Oktober 2005 wurden bereits über 300 Dienststellen im Lande von veralteten Analog- oder ISDN-Verbindungen auf wesentlich leistungsfähigere DSL- Leitungen umgerüstet. Die Nachrüstungen beziehungsweise Umstellungen werden weiter vorangetrieben. Viele Beschäftigte kritisieren, dass sie sich nicht ausreichend sicher im Umgang mit NIVADIS fühlen. Das mag zum einen an einer nicht optimalen Aus- und Fortbildung aber auch daran liegen, dass der eine oder die andere aufgrund von ganz persönlichen Erlebnissen vor NIVADIS kapituliert hat. In diesem Sinne können jedenfalls erste Ergebnisse einer zur Zeit laufenden Untersuchung des Landesrechnungshofes gewertet werden. Welche Ursache auch immer zutrifft, die Wirkung kann in der Form nicht kommentarlos hingenommen werden. Im Zusammenwirken mit allen Polizeibehörden wird ein Maßnahmenbündel entwickelt, dass jeden Einzelnen, aber auch besondere Nutzergruppen (beispielsweise die Fachaufsichten), sicherer im Umgang mit NIVADIS macht. Informationen. Obwohl der Öffentlichkeitsarbeit rund um NIVADIS bereits deutlich bessere Noten ausgestellt werden, konnte das Wissen um besondere Hintergründe von NIVADIS, den beabsichtigten Veränderungen und den zeitlichen Planungen allen Anwenderinnen und Anwendern in der Vergangenheit nicht immer mit der notwendigen Intensität vermittelt werden. Es wird zukünftig noch genauer hingeschaut, welche Informationen erwartet, und mindestens genauso wichtig, wie verständlich sie beschrieben werden. Wie geht es weiter? Insbesondere das Polizeiamt für Technik und Beschaffung arbeitet mit Hochdruck an den technischen Umsetzungen der beabsichtigten Maßnahmen. Während einige Dienststellen bereits von technischen Veränderungen profitieren konnten, werden andere Verbesserungen in NIVADIS aufgrund notwendiger Entwicklungsschritte und Testläufe erst in den kommenden Monaten spürbar. Eine breite Beteiligung der Anwender und deren konstruktiv sachliche Kritik bleibt unverzichtbar. In den kommenden Ausgaben dieses Magazins wird regelmäßig über den Fortgang der Optimierungen berichtet. KARSTEN WOLFF kn 20 PROPOLIZEI HEFT 4/2007