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Transkript:

- Entwurf - H a u s h a l t 2 0 1 6

Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen der Stadt Ahaus A für das Haushaltsj jahr A u f g e s t e l l t gemäß 80 Abs. 1 der Gemeindeordnungg für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) in der derzeit gültigen Fassung Ahaus, 08. Dezember Hans-Georg Althoff Stadtkämmerer # # B e s t ä t i g t und dem Rat der Stadt Ahaus zugeleitet gemäß 80 Abs. 2 GOO NRW. Ahaus, 08. Dezember Karola Voß Bürgermeisterin 2

Inhaltsverzeichnis Haushaltssatzung... 5 Statistische Angaben... 9 Vorbericht... 15 Ziele... 17 Übersichten... 21 Gesamtpläne... 31 Gesamtpläne Stadt Ahaus... 32 Produktbereiche... 39 Budgetierungsregelungen... 109 Einzelbudgets... 115 Politische Gremien... 117 Verwaltungsführung... 121 Zentrale Dienste und Organisation... 127 Rechnungsprüfung... 133 Personalmanagement... 137 Beschäftigtenvertretung/Gleichstellung von Mann und Frau... 145 Finanzmanagement und Rechnungswesen... 149 Datenverarbeitung... 157 Immobilienwirtschaft... 163 Baubetriebshof... 175 Sicherheit und Ordnung... 181 Bürgerservice... 189 Wahlen, Statistik und Schiedsamtswesen... 195 Feuerwehr und Rettungsdienst... 201 Bereitstellung schulischer Einrichtungen und Leistungen... 207 Kulturelle Angebote und Einrichtungen... 219 Musikschule... 229 Stadtbücherei... 235 Soziale Leistungen... 241 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen... 251 Kinder- und Jugendarbeit... 259 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien... 267 Krankenhäuser... 273 Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen... 277 Sportförderung... 283 Bereitstellung von Bädern... 291 Stadtentwicklungsplanung... 295 Vermessung, Geodatenmanagement... 301 Maßnahmen der Bauaufsicht... 305 Denkmalschutz und Denkmalpflege... 309 Wohnungswesen... 313 Abfallwirtschaft... 317 Abwasserwirtschaft... 323 Öffentliche Verkehrsflächen... 335 ÖPNV... 351 Straßenreinigung... 355 Öffentliches Grün... 359 Friedhöfe und Bestattungswesen... 365 Natur, Wald- und Landwirtschaft... 371 Gewässer... 375 Umweltschutz und Altlasten... 381 Stadtmarketing und Tourismus... 385 Wirtschaftsförderung... 391 Allgemeine Finanzwirtschaft... 397 Stiftungen... 403 3

Anlagen... 407 Zuwendungen an Fraktionen... 409 Stellenplan... 415 4

Haushaltssatzung 5

Haushaltssatzung der Stadt Ahaus für das Haushaltsjahr Aufgrund der 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), in der derzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Ahaus mit Beschluss vom folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Ahaus voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 91.248.170 EUR 91.779.831 EUR 84.543.120 EUR 80.191.795 EUR 11.143.800 EUR 32.102.400 EUR 10.000.000 EUR 2.515.000 EUR festgesetzt. 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf festgesetzt. 10.000.000 EUR 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf festgesetzt. 14.887.000 EUR 7

4 Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf festgesetzt. 531.661 EUR 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf festgesetzt. 5.000.000 EUR 6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind durch Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 217 v.h. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 429 v.h. 2. Gewerbesteuer auf 417 v.h. 7 (Haushaltssicherungskonzept) entfällt 8 Die Zuständigkeit des Stadtkämmerers für die Genehmigung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß 83 GO NRW wird wie folgt festgelegt: 1. im Einzelfall bis 15.000 EUR, 2. bei Aufwendungen und Auszahlungen, die auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage beruhen, bis 50.000 EUR, 3. bei Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen sowie Aufwendungen die sich auf den Jahresabschluss beziehen, in unbegrenzter Höhe. Bei Überschreitung der Beträge zu Nr. 1 und 2 ist die vorherige Zustimmung des Rates erforderlich. Für die Genehmigung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Verpflichtungser-mächtigungen gemäß 85 GO NRW gilt diese Regelung entsprechend. 8

Statistische Angaben 9

Statistische Angaben 1. Gebietsfläche 100 % 15.124 ha davon: Gebäude- und Freiflächen 10,43 % 1.577 ha - davon Wohnen 669 ha - davon Gewerbe und Industrie 218 ha Betriebsfläche 0,46 % 69 ha Erholungsfläche 1,09 % 165 ha Verkehrsfläche 5,8 % 877 ha Landwirtschaftsfläche 65,43 % 9.895 ha Waldfläche 14,41 % 2.180 ha Wasserfläche 2,05 % 310 ha Flächen anderer Nutzung 0,34 % 51 ha davon: *) 11 Naturschutzgebiete (Gesamt) 1.355 ha davon 5 Feuchtwiesengebiete 721 ha *) Vier Gebiete liegen nur teilweise im Stadtgebiet Ahaus. Eine gemeindescharfe Abgrenzung ist nicht möglich. Quelle: Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) 2. Straßennetz 750 km davon: Bundesstraßen Landesstraßen Kreisstraßen Gemeindestraßen 9 km 40 km 58 km 643 km Quelle: Stadt Ahaus, FB Tiefbau und Entsorgung 3. Bevölkerungsentwicklung Einwohner per 17.05.1939 16.624 Einwohner nach der Volkszählung 1950 19.637 Einwohner nach der Volkszählung 1961 21.879 Einwohner nach der Volkszählung 1970 25.822 Einwohner nach der Volkszählung 1987 29.850 Einwohner nach der Fortschreibung IT.NRW, Stichtag 31.12.2000 37.279 Stichtag 31.12.2005 38.402 Stichtag 31.12.2010 38.952 Einwohner auf Basis Zensus 2011, Stichtag 31.12.2011 38.443 Stichtag 31.12.2012 38.578 Stichtag 31.12.2013 38.753 Stichtag 31.12. 38.927 Quelle: IT.NRW 11

Einwohner nach der Fortschreibung vom 31.12. 40.379 davon: Personen mit Hauptwohnung in Ahaus 39.314 Personen mit reiner Nebenwohnung in Ahaus 1.065 Quelle: Stadt Ahaus, FB Bürgerservice Bevölkerungsentwicklung und -prognose 1999-2035 40.000 39.500 39.000 3 38.500 38.000 37.500 37.000 36.500 36.000 1999 2001 2003 2005 2007 2008 2009 2010 2011 2013 2017 2019 2021 2023 2025 2027 2029 2031 2033 2035 Variante 1 36.937 37.418 37.970 38.319 38.600 38.749 38.811 38.832 38.801 38.843 38.853 38.797 38.685 38.538 38.362 38.060 37.723 37.347 36.925 36.450 35.918 Variante 2 36.937 37.418 37.970 38.319 38.600 38.749 38.811 38.832 38.801 38.881 38.946 38.954 38.910 38.831 38.732 38.556 38.351 38.109 37.808 37.475 37.086 Variante 3 36.937 37.418 37.970 38.319 38.600 38.749 38.811 38.832 38.801 38.883 38.970 39.011 39.012 38.994 38.966 38.872 38.760 38.623 38.418 38.207 37.944 Variante 4 36.937 37.418 37.970 38.319 38.600 38.749 38.811 38.832 38.801 38.832 38.850 38.830 38.787 38.730 38.662 38.579 38.473 38.330 38.124 37.878 37.569 Variante 1 - pessimistische Variante Variante 3 - optimistische Variante Variante 2 - wahrscheinliche Variante Variante 4 - natürliche Bevölkerungsentwicklung Variante 4 - (ohne Wanderung) Quelle: Stadt Ahaus, FB Büro des Bürgermeisters; Die Berechnung erfolgte auf der Basis der örtlichen Einwohnermeldedaten 4. Einwohnerzahlen (Hauptwohnsitz) der Stadtteile per 31.12. männlich weiblich Ahaus 18.543 9.152 9.391 Ahaus 47,1664 Alstätte 4.986 2.513 2.473 Alstätte 12,6825 Graes 1.678 874 804 Graes 4,2682 Ottenstein 3.833 1.965 1.868 Ottenstein 9,7497 Wessum 4.685 2.364 2.321 Wessum 11,9169 Wüllen 5.589 2.784 2.805 Wüllen 14,2163 gesamt: 39.314 19.652 19.662 100 5. Einteilung nach Nationalität per 31.12. (der mit Hauptwohnsitz gemeldeten Personen) Quelle: Stadt Ahaus, FB Bürgerservice deutsch 36.551 92,97% sonstige Nationalität 2.763 7,03% 6. Konfessionelle Gliederung per 31.12. (der mit Hauptwohnsitz gemeldeten Personen) Quelle: Stadt Ahaus, FB Bürgerservice Katholisch 28.492 72,47% Evangelisch 3.942 10,03% Sonstige/ohne 6.880 17,50% Quelle: Stadt Ahaus, FB Bürgerservice 12

7. Schulwesen Schülerzahlen der städtischen Schulen 7.1 Grundschulen Schule Stand Stand Stand 15.10.2013 15.10. 15.10. Aabachschule, Ahaus 192 186 187 Josefschule, Ahaus (inkl.teilstandort Graes) 286 285 281 Pestalozzischule, Ahaus 181 193 192 Katharinenschule, Alstätte 223 217 206 Burgschule, Ottenstein 197 210 194 G.v.Kappenbergschule, Wessum 291 304 308 Andreasschule, Wüllen 292 268 245 insgesamt: 1.662 1.663 1.613 7.2 Hauptschulen Schule Stand Stand Stand 15.10.2013 15.10. 15.10. Franziskusschule, Ahaus (KHS) * 424 Annette-von-Droste-Hülshoff- 240 531 396 Schule, Alstätte (GHS) insgesamt: 664 531 396 7.3 Realschulen Anne-Frank-Realschule Stand Stand Stand Schüler aus: 15.10.2013 15.10. 15.10. Ahaus 466 465 498 Heek 44 15 14 Legden 148 132 130 Schöppingen 3 9 9 übrige Gemeinden 2 2 4 ZS: 663 623 655 Realschule im Vestert ** Schüler aus: Ahaus 685 541 405 übrige Gemeinden 1 6 1 ZS: 686 547 406 insgesamt: 1.349 1.170 1.061 Realschulen: 85,11 % Ahauser Schüler; 14,89 % auswärtige Schüler 0,851083883 0,148916117 * Auslaufende Schule: Zum Schuljahr 2013/ wurden erstmals keine 5. Jahrgänge gebildet, zum Schuljahr / besteht nur noch die Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule in Alstätte mit Teilstandort in Ahaus ** Auslaufende Schule: Zum Schuljahr 2013/ wurden erstmals keine 5. Jahrgänge gebildet 13

7.4 Gesamtschule Gesamtschule Ahaus Stand Stand Stand Schüler aus: 15.10.2013 15.10. 15.10. Ahaus 159 326 505 Heek 5 5 6 Legden 5 9 14 Gronau-Epe 1 1 4 insgesamt: 170 341 529 Gesamtschule: 95,46 % Ahauser Schüler; 4,54 % auswärtige Schüler 0,95463138 7.5 Gymnasium 0,04536862 Alexander-Hegius-Gymnasium Stand Stand Stand Schüler aus: 15.10.2013 15.10. 15.10. Ahaus 911 897 887 Heek 131 151 143 Legden 128 123 112 Schöppingen 25 25 16 Gronau 14 12 9 übrige Gemeinden 3 5 3 insgesamt: 1.212 1.213 1.170 Gymnasium: 75,81 % Ahauser Schüler; 24,19 % auswärtige Schüler 0,758119658 7.6 Förderschule 0,241880342 Don-Bosco-Schule Stand Stand Stand Schüler aus: 15.10.2013 15.10. 15.10. Ahaus 67 62 56 Heek 11 7 9 Legden 14 10 9 Schöppingen 10 8 5 übrige Gemeinden 1 1 1 insgesamt: 103 88 80 Förderschule: 70,00 % Ahauser Schüler; 30,00 % auswärtige Schüler 0,7000 7.7 Musikschule 0,3000 Musikschule Stand Stand Stand Schüler aus: 15.10.2013 15.10. 15.10. Ahaus 682 674 730 Heek 141 120 118 Legden 77 72 80 Schöppingen 52 51 36 insgesamt: 952 917 964 14 Musikschule: 75,73 % Ahauser Schüler; 24,27 % auswärtige Schüler 0,757261411 0,242738589 Quelle: Stadt Ahaus, FB Bildung, Kultur, Sport

Vorbericht Die allgemeinen Ausführungen zum Haushaltsplan werden in der Ratssitzung vorgetragen. 15

Ziele 17

Nach 12 der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) sollen im Haushaltsplan Ziele und Kennzahlen zur Zielerreichung festgelegt werden. Dies beinhaltet somit den Wechsel von einer ausschließlich haushaltmittelorientierten Inputsteuerung zu einer zielgerichteten Outputsteuerung. Die notwendige Zieldefinition und Zielvereinbarung ist ein fortlaufender dynamischer Prozess, der zwar im Haushaltsaufstellungsverfahren dokumentiert wird, aber ganzjährig in einem Zusammenspiel von Verwaltung und Politik und insbesondere in den Fachausschüssen ablaufen muss. Anfang hat eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zusammen mit Vertretern der Verwaltung (Verwaltungsvorstand + jeweilige Budgetverantwortliche) 4 Workshops zur "Zielformulierung für den Haushalt der Stadt Ahaus" durchgeführt. In diesen Workshops wurden für die einzelnen Produktgruppen die bislang formulierten Ziele überprüft und ggfls. angepasst, ergänzt oder gestrichen. Darüber hinaus wurden neue Ziele formuliert und es wurde festgelegt, welche Kennzahlen zukünftig bei den jeweiligen Produktgruppen dargestellt werden sollen. Die Ergebnisse dieser Workshops sind bei den jeweiligen Produktgruppen dargestellt. Bei den Zielen in den Produktgruppen werden jeweils die Zielerreichung und die Auswirkung auf die Leitziele mit Hilfe von Symbolen dargestellt. Die Aussagen der einzelnen Symbole sind in der folgenden Legende kurz erläutert. Zielerreichung Auswirkung auf die Leitziele Ziel erreicht in Bearbeitung Ziel noch nicht erreicht positiv neutral negativ mittelbar positiv mittelbar negativ Leitziele: I. Haushaltskonsolidierung: Darunter wird verstanden: - ausgeglichene Haushalte unter Berücksichtigung des 75 Abs. II GO (fiktiver Haushaltsausgleich) - Entschuldungskonzept 2023 Dies im Bewusstsein, dass dieses Leitziel unweigerlich zu Zielkonflikten mit anderen Leitzielen führen wird. Diese Zielkonflikte sollen unter der Prämisse der intergenerativen Gerechtigkeit aufgelöst werden. Hierbei sind besondere Situationen zu berücksichtigen. Auch darf der Haushaltsausgleich nicht durch eine Substanzreduzierung (unterlassene Instandhaltung) herbeigeführt werden. II. Entwicklung Schulstandort Ahaus: Darunter wird verstanden: - umfassende Bildungsangebote in Ahaus sichern und ausbauen - weiterer Ausbau von Ganztagsschulen - Erhalt der Grundschulen in allen Ortsteilen - Gute Rahmenbedingungen schaffen für Fachhochschule 19

III. Familienfreundliches Ahaus: Darunter wird verstanden: - Ausbau der U3-Betreuung - Aufbau eines Frühwarnsystems IV. Sportliches Ahaus: Darunter wird verstanden: - Bereithalten von vielfältigen Sporteinrichtungen - kostenlose Bereitstellung von Sportanlagen für Sportvereine - Sportförderung anhand der Zahl der jugendlichen Vereinsmitglieder und Übungsleiter - Förderung von Schwimmunterricht im Grundschulbereich V. Nachhaltiger Umweltschutz: Darunter wird verstanden: - Reduzierung CO2-Ausstoß in Ahaus - Ausbau regenerativer Energien - Reduzierung des Energieverbrauchs in städtischen Gebäuden und Einrichtungen - innerstädtische Verdichtung fördern 1 - sorgsamer Umgang mit natürlichen Ressourcen 1 VI. Kultur- und Freizeitstadt Ahaus: Darunter wird verstanden: - ausreichende Anzahl von Kinderspielplätzen (Spielplatzkonzept) - umfassende und attraktive Kultureinrichtungen und Kulturangebote VII. Arbeit und Wirtschaft: Darunter wird verstanden: - Ausbau des Wirtschaftsstandorts Ahaus - Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sollen langfristig stabil und den fiktiven Hebesätzen entsprechen 1 Ergänzung laut Beschluss des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 02.02.2012 20

Übersichten - über die Verpflichtungsermächtigungen - über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten - über die Entwicklung des Eigenkapitals (Ausgleichsrücklage) - Schlussbilanz zum 31.12. 21

Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Produkt- Bezeichnung der Maßnahme Gesamtbetrag voraussichtlich fällige Auszahlungen gruppe/ VE 2017 2018 2019 Budget TEUR TEUR TEUR TEUR 01.10 Allgemeiner Grunderwerb 3.000 2.000 1.000 01.10 Neubau Stadthalle 803 803 01.10 Neubau Stadthalle (Bühnentechnik) 340 340 01.10 Neubau Stadtbücherei 253 253 01.10 Einrichtung Cateringbereich 50 50 01.10 Gesamtschule im Schulzentr. Vestert 1.420 1.420 01.10 Erneuerung Anne-Frank-Realschule 1.740 1.740 01.10 Umbau Friedhofskapelle Ahaus 1.890 1.400 490 01.10 Umbau/Erweiterung Kappenberg- 290 290 schule Wessum 02.04 Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen 1.030 1.030 03.01 Erneuerung Anne-Frank-Realschule 210 210 06.02 Leutturm-Spielplätze 100 100 09.01 GE Schumacherring-Ost 60 60 11.02 Erneuerung Abwasserpumpwerke 20 20 in Alstätte und Graes 11.02 GE Schumacherring-Ost 885 885 11.02 Umgestaltung Fuistingstraße 125 125 11.02 Entwässerung GE am Bahnhof Alst. 20 20 11.02 R+S-Kanal Börgerdieksweg 160 160 11.02 BG "Flörbachstr./Alte Weiden 240 240 11.02 Baugebiet "Am Kalkbruch" 50 50 12.01 GE Schumacherring-Ost 765 765 12.01 Umgestaltung Fuistingstraße 300 300 12.01 Öffentlicher Raum am Kulturzentrum 266 266 12.01 Innenstadt-Tangente 500 500 12.01 Straßen- u. Verkehrsanlagen 40 40 am Schulzentrum Vestert, Hof zum Ahaus 12.01 BG "Flörbachstr./Alte Weiden" 80 80 12.01 Baugebiet "Südstraße" 100 100 12.01 Baugebiet "Am Kalkbruch" 70 70 12.01 Baugebiet "Grüner Weg/Kornweg" 30 30 13.02 FEP-Maßnahmen Friedhof Wessum 50 50 Summe: 14.887 13.397 1.490 0 Nachrichtlich: vorgesehene Kreditaufnahmen 10.000 5.500 0 23

Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten Art Stand Voraussichtlicher Stand zum Voraussichtlicher Stand zum 31.12. 01.01. 31.12. TEUR TEUR TEUR 1 2 3 1. Anleihen 2. Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 32.122 33.500 40.950 2.1 von verbundenen Unternehmen 2.2 von Beteiligungen 2.3 von Sondervermögen 2.4 vom öffentlichen Bereich 2.4.1 vom Bund 2.4.2 vom Land 166 153 140 2.4.3 von Gemeinden (GV) 2.4.4 von Zweckverbänden 2.4.5 vom sonstigen öffentlichen Bereich 2.4.6 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 2.5 vom privaten Kreditmarkt 2.5.1 von Banken und Kreditinstituten 31.956 33.347 40.810 2.5.2 von übrigen Kreditgebern 3. Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 0 0 0 3.1 vom öffentlichen Bereich 3.2 vom privaten Kreditmarkt 4. Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 5. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus 6. Transferleistungen 531 531 531 2.728 2.728 2.728 491 491 491 7. Sonstige Verbindlichkeiten 330 330 330 8. Erhaltene Anzahlungen 4.680 4.680 4.680 9. Summe aller Verbindlichkeiten 40.882 42.260 49.710 Nachrichtlich anzugeben: Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten: z. B. Bürgschaften u. a. 4.740 4.138 3.948 25

Entwicklung des Eigenkapitals Das Eigenkapital ist eine rechnerische Größe, die sich aus der Differenz zwischen der Summe Aktiva und der Summe der Passiva errechnet. Sie besteht aus der allgemeinen Rücklage, der Sonderrücklage, der Ausgleichsrücklage sowie dem Jahresergebnis. Jahresüberschüsse erhöhen und Jahresfehlbeträge mindern das Eigenkapital. Die Entwicklung des Eigenkapitals stellt sich wie folgt dar: 2017 2018 2019 Euro Euro Euro Euro Euro Allgemeine Rücklage 103.381.405 103.381.405 103.381.405 103.381.405 103.381.405 Sonderrücklage 3.189.909 3.189.909 3.189.909 3.189.909 3.189.909 Ausgleichsrücklage 32.606.958 29.439.995 28.908.334 29.628.934 30.136.634 Jahresergebnis 3.166.963 531.661 720.600 507.700 978.900 Eigenkapital 136.011.309 135.479.648 136.200.248 136.707.948 137.686.848 Da der Haushaltsausgleich im Jahre durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gewährleistet ist und auch während des Finanzplanungszeitraumes 2017 bis 2019 die Schwellenwertregelung des 76 Abs. 1 Nr. 2 GO NRW (Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage über 5 % in zwei aufeinanderfolgenden Jahren) nicht zum Tragen kommt und somit auch nicht die allgemeine Rücklage zum Ende des Finanzplanungszeitraumes aufgezehrt ist, sondern vielmehr die Ausgleichsrücklage voraussichtlich noch erhöht werden kann, hat die Stadt Ahaus gemäß 76 GO NRW kein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Der Haushalt unterliegt somit nicht der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Er ist gemäß 75 Abs. 2 i.v.m. 80 Abs. 5 GO NRW lediglich anzeigepflichtig. 27

Schlussbilanz zum 31.12. AKTIVA 31.12.2013 31.12. Differenz 1. Anlagevermögen 344.950.811,64 346.877.265,89 1.926.454,25 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 509.277,49 446.860,89-62.416,60 1.2 Sachanlagen 323.944.769,20 326.101.252,46 2.156.483,26 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 35.917.203,59 35.896.859,29-20.344,30 1.2.1.1 Grünflächen 29.959.790,68 29.561.646,51-398.144,17 1.2.1.2 Ackerland 837.163,26 823.553,06-13.610,20 1.2.1.3 Wald, Forsten 495.053,64 537.843,08 42.789,44 1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 4.625.196,01 4.973.816,64 348.620,63 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 97.309.827,88 98.432.300,58 1.122.472,70 1.2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen 6.059.670,23 7.427.714,20 1.368.043,97 1.2.2.2 Schulen 59.283.131,97 58.213.657,91-1.069.474,06 1.2.2.3 Wohnbauten 313.992,71 303.521,97-10.470,74 1.2.2.4 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude 31.653.032,97 32.487.406,50 834.373,53 1.2.3 Infrastrukturvermögen 177.297.865,04 175.307.609,30-1.990.255,74 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 27.471.572,16 27.499.904,38 28.332,22 1.2.3.2 Brücken und Tunnel 6.482.677,48 6.297.816,14-184.861,34 1.2.3.3 Entw ässerungs- und Abw asserbeseitigungsanlagen 54.732.880,11 53.624.686,84-1.108.193,27 1.2.3.4 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen 87.756.623,18 87.046.887,86-709.735,32 1.2.3.5 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 854.112,11 838.314,08-15.798,03 1.2.4 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 81.313,76 86.513,76 5.200,00 1.2.5 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 5.732.411,38 6.295.049,55 562.638,17 1.2.6 Betriebs- und Geschäftsausstattung 4.388.031,60 4.494.524,74 106.493,14 1.2.7 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 3.218.115,95 5.588.395,24 2.370.279,29 1.3 Finanzanlagen 20.496.764,95 20.329.152,54-167.612,41 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 14.889.080,30 14.889.080,30 0,00 1.3.2 Beteiligungen 1.017.350,83 1.013.390,66-3.960,17 1.3.3 Sondervermögen 3.179.608,94 3.179.608,94 0,00 1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 844.594,74 1.044.594,74 200.000,00 1.3.5 Ausleihungen 566.130,14 202.477,90-363.652,24 1.3.5.1 an Beteiligungen 350.000,00 0,00-350.000,00 1.3.5.2 Sonstige Ausleihungen 216.130,14 202.477,90-13.652,24 2. Umlaufvermögen 37.365.179,06 33.392.075,64-3.973.103,42 2.1 Vorräte 7.332.497,16 8.523.507,42 1.191.010,26 2.1.1 Baugrundstücke 7.188.994,54 8.381.180,72 1.192.186,18 2.1.2 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 143.502,62 142.326,70-1.175,92 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 6.157.790,66 4.769.160,80-1.388.629,86 2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen 4.164.610,49 3.530.225,92-634.384,57 2.2.2 Privatrechtliche Forderungen 1.944.952,47 1.015.181,86-929.770,61 2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände 48.227,70 223.753,02 175.525,32 2.3 Liquide Mittel 23.874.891,24 20.099.407,42-3.775.483,82 3. Aktive Rechnungsabgrenzung 4.802.087,48 5.057.355,19 255.267,71 Bilanzsumme 387.118.078,18 385.326.696,72-1.791.381,46 28

Schlussbilanz zum 31.12. PASSIVA 31.12.2013 31.12. Differenz 1. Eigenkapital 138.732.765,21 139.240.416,19 507.650,98 1.1 Allgemeine Rücklage 103.381.404,69 103.443.549,02 62.144,33 1.2 Sonderrücklagen 3.189.908,94 3.189.908,94 0,00 1.3 Ausgleichsrücklage 28.692.097,92 32.161.451,58 3.469.353,66 1.4 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 3.469.353,66 445.506,65-3.023.847,01 2. Sonderposten 158.598.966,59 157.666.205,26-932.761,33 2.1 für Zuw endungen 92.927.816,43 93.365.306,15 437.489,72 2.2 für Beiträge 64.160.822,97 62.973.956,78-1.186.866,19 2.3 für den Gebührenausgleich 598.444,97 444.610,79-153.834,18 2.4 Sonstige Sonderposten 911.882,22 882.331,54-29.550,68 3. Rückstellungen 40.328.790,20 41.631.260,87 1.302.470,67 3.1 Pensionsrückstellungen 34.332.375,00 36.058.698,00 1.726.323,00 3.2 Instandhaltungsrückstellungen 2.801.302,10 2.409.143,92-392.158,18 3.3 Sonstige Rückstellungen 3.195.113,10 3.163.418,95-31.694,15 4. Verbindlichkeiten 44.062.053,48 40.881.875,50-3.180.177,98 4.1 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 34.716.682,95 32.122.165,29-2.594.517,66 4.1.1 vom öffentlichen Bereich 179.283,23 166.125,26-13.157,97 4.1.2 von Kreditinstituten 34.537.399,72 31.956.040,03-2.581.359,69 4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 0,00 0,00 0,00 4.3 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen w irtsch. gleichkommen 574.735,37 531.041,65-43.693,72 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2.501.839,58 2.728.468,07 226.628,49 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 407.296,03 490.777,83 83.481,80 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 661.132,96 329.759,87-331.373,09 4.7 Erhaltene Anzahlungen 5.200.366,59 4.679.662,79-520.703,80 5. Passive Rechnungsabgrenzung 5.395.502,70 5.906.938,90 511.436,20 BILANZSUMME 387.118.078,18 385.326.696,72-1.791.381,46 29

Gesamtpläne 31

Gesamtergebnishaushalt Bezeichnung Ergebnis 2017 2018 2019 01 Steuern und ähnliche Abgaben 43.833.784,41 44.878.000 47.469.000 48.880.000 49.125.000 50.085.000 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 13.708.644,23 13.194.300 20.867.950 21.064.300 21.370.600 21.382.700 03 + Sonstige Transfererträge 847.765,07 720.000 760.000 767.700 775.300 783.100 04 + Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte 15.151.501,06 15.715.100 15.701.300 15.658.700 15.815.200 15.953.500 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.487.297,42 1.417.600 1.410.270 1.420.000 1.429.900 1.439.900 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.491.856,03 2.118.254 2.098.250 2.142.700 2.113.700 2.153.600 07 + Sonstige ordentliche Erträge 4.850.846,92 3.094.000 2.925.500 2.969.700 3.017.900 3.061.200 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 0 0 0 0 09 + Bestandsveränderungen 0,00 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge aus lfd. Verwaltungstätigkeit 82.371.695,14 81.137.254 91.232.270 92.903.100 93.647.600 94.859.000 11 - Personalaufwendungen -17.766.906,09-18.312.195-19.156.594-19.347.800-19.541.000-19.736.100 12 - Versorgungsaufwendungen -1.966.244,32-1.821.772-1.505.217-1.520.300-1.535.500-1.550.700 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -12.375.020,37-12.074.450-13.031.400-13.120.800-13.294.400-13.495.300 14 - Bilanzielle Abschreibungen -9.838.168,84-9.806.300-10.169.100-10.502.000-10.583.800-10.532.400 15 - Transferaufwendungen -32.277.848,81-34.478.900-39.436.000-39.555.500-40.096.600-40.466.900 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -6.498.156,76-6.602.300-7.298.220-6.978.200-7.035.200-7.174.800 17 = Ordentliche Aufwendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit -80.722.345,19-83.095.917-90.596.531-91.024.600-92.086.500-92.956.200 18 = Ordentliches Ergebnis 1.649.349,95-1.958.663 635.739 1.878.500 1.561.100 1.902.800 19 + Finanzerträge 48.970,58 16.700 15.900 15.900 15.900 15.900 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen -1.252.813,88-1.225.000-1.183.300-1.173.800-1.069.300-939.800 21 = Finanzergebnis -1.203.843,30-1.208.300-1.167.400-1.157.900-1.053.400-923.900 22 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 445.506,65-3.166.963-531.661 720.600 507.700 978.900 23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis 0,00 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis 445.506,65-3.166.963-531.661 720.600 507.700 978.900 27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 13.992.248,66 14.465.342 13.992.248 13.992.200 13.992.200 13.992.200 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -13.992.248,66-14.465.342-13.992.248-13.992.200-13.992.200-13.992.200 29 = Jahresergebnis (nach interner Leistungsverrechnung) 445.506,65-3.166.963-531.661 720.600 507.700 978.900 Nachrichtlich: Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen mit der allgemeinen Rücklage 30 Verrechnete Erträge bei Vermögensgegenständen 363.212,16 0 0 0 0 0 31 Verrechnete Aufwendungen bei Vermögensgegenständen -301.067,83 0 0 0 0 0 32 Verrechnungssaldo (Zeilen 30 und 31) 62.144,33 0 0 0 0 0 32

Gesamtfinanzhaushalt Bezeichnung Ergebnis 2017 2018 2019 01 Steuern und ähnliche Abgaben 44.587.299,22 44.878.000 47.469.000 48.880.000 49.125.000 50.095.000 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 10.921.987,49 9.996.800 17.576.000 17.713.600 18.005.600 17.995.300 03 + Sonstige Transfereinzahlungen 698.031,54 720.000 760.000 767.700 775.300 783.100 04 + Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte 11.767.433,17 12.119.100 12.420.200 12.544.400 12.669.600 12.796.500 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.491.945,27 1.417.600 1.410.270 1.420.000 1.429.900 1.439.900 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.502.397,01 2.118.254 2.098.250 2.142.700 2.113.700 2.153.600 07 + Sonstige Einzahlungen 3.880.718,45 2.962.000 2.793.500 2.837.700 2.885.900 2.929.200 08 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 52.721,26 16.700 15.900 15.900 15.900 15.900 09 = Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 75.902.533,41 74.228.454 84.543.120 86.322.000 87.020.900 88.208.500 10 - Personalauszahlungen -16.167.888,88-17.050.296-17.789.027-17.966.700-18.146.500-18.327.700 11 - Versorgungsauszahlungen -1.803.067,32-1.745.600-1.832.448-1.850.800-1.869.300-1.887.900 12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -11.454.744,14-12.787.050-13.511.300-13.182.300-12.800.600-12.946.000 13 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen -1.161.164,76-1.126.700-1.085.000-1.075.000-970.000-840.000 14 - Transferauszahlungen -31.654.263,47-34.129.700-39.047.700-39.167.500-39.712.600-40.086.500 15 - Sonstige Auszahlungen -5.948.260,47-6.422.700-6.926.320-6.604.900-6.660.300-6.798.500 16 = Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit -68.189.389,04-73.262.046-80.191.795-79.847.200-80.159.300-80.886.600 17 = Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit 7.713.144,37 966.408 4.351.325 6.474.800 6.861.600 7.321.900 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 4.098.510,86 5.358.000 7.096.300 4.436.000 3.710.000 3.810.000 19 + Einz. aus der Veräußerung von Sachanlagen 1.787.308,38 2.019.000 3.206.000 2.051.000 2.001.000 2.001.000 20 + Einz. aus der Veräußerung von Finanzanlagen 351.000,00 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u. ä. Entgelten 668.386,02 1.441.000 841.500 1.381.400 1.239.600 1.300.500 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 39.108,79 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 6.944.314,05 8.818.000 11.143.800 7.868.400 6.950.600 7.111.500 24 - Ausz. f. d. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -3.261.313,36-5.608.000-6.703.000-2.103.000-2.103.000-2.103.000 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -9.354.548,15-13.151.000-18.659.500-13.124.000-3.995.000-3.199.000 26 - Ausz. f. d. Erwerb von bewegl. Anlagevermögen -2.133.488,50-2.542.000-4.866.900-2.471.000-1.344.000-1.059.000 27 - Ausz. f. d. Erwerb von Finanzanlagen -200.000,00-200.000-200.000-200.000-200.000-200.000 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen -575.051,39-633.000-1.673.000-518.000-468.000-468.000 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen -18.919,81 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -15.543.321,21-22.134.000-32.102.400-18.416.000-8.110.000-7.029.000 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit -8.599.007,16-13.316.000-20.958.600-10.547.600-1.159.400 82.500 32 = Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag -885.862,79-12.349.592-16.607.275-4.072.800 5.702.200 7.404.400 33 + Rückflüsse von Darlehen 13.652,24 0 0 0 0 0 33 + Aufnahme von Darlehen 2.039.519,12 4.000.000 10.000.000 5.500.000 0 0 34 - Gewährung von Darlehen 0,00 0 0 0 0 0 34 - Tilgung von Darlehen -4.634.036,78-2.675.000-2.515.000-2.910.000-3.560.000-3.975.000 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit -2.580.865,42 1.325.000 7.485.000 2.590.000-3.560.000-3.975.000 36 = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln -3.466.728,21-11.024.592-9.122.275-1.482.800 2.142.200 3.429.400 37 + Anfangsbestand an Finanzmitteln 23.874.891,24 12.500.000 10.500.000 1.377.725-105.075 2.037.125 38 + Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln -308.755,61 0 0 0 0 0 39 = Liquide Mittel 20.099.407,42 1.475.408 1.377.725-105.075 2.037.125 5.466.525 Anmerkung: Der Anfangsbestand an Finanzmitteln (Zeile 37) von 10,5 Mio. Euro wurde aufgrund des voraussichtlichen Liquiditätsbestandes zum 31.12. unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Netto-Ermächtigungsübertragungen von nach ermittelt. 33

Hinweise zum Ergebnis- und Finanzplan Erträge sind: Steuern und ähnliche Abgaben (Zeile 01) Steuern sind Geldleistungen, von denen keine Gegenleistung für eine bestimmte Leistung abhängt und die von einem öffentlich rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein. Zuwendungen und allgemeine Umlagen (Zeile 02) Zuwendungen sind Zuweisungen und Zuschüsse. Unter Zuweisung versteht man die Übertragung finanzieller Mittel zwischen Gebietskörperschaften. Man unterscheidet allgemeine Zuweisungen, über deren Verwendung die Kommune frei entscheiden kann und zweckgebundene Zuweisungen, deren Bewilligung abhängig ist von der Erfüllung bestimmter Verwendungsbedingungen. Zuschüsse sind Übertragungen von unternehmerischen und übrigen Bereichen an die Kommune. Allgemeine Umlagen von Gemeinden und Gemeindeverbänden sind Zuweisungen, die ohne Zweckbindung zur Deckung eines allgemeinen Finanzbedarfes aufgrund eines bestimmten Schlüssels geleistet werden. Enthalten sind hier auch die "Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen". Diese Erträge sind nicht zahlungswirksam, insofern weichen daher die Werte im Ergebnisplan von den Werten des Finanzplanes ab. Sonstige Transfererträge (Zeile 03) Transferleistungen sind Zahlungen, denen keine konkreten Gegenleistungen gegenüberstehen. Sie basieren auf einseitigen Verwaltungsvorfällen. Öffentlich rechtliche Leistungsentgelte (Zeile 04) Gebühren sind öffentlich rechtliche Geldleistungen, denen eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung gegenübersteht. Gebühren haben den Zweck, die Kosten der öffentlichen Leistung in der Regel zu decken. Verwaltungsgebühren sind Entgelte für die Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen und Amtshandlungen. Benutzungsgebühren sind Entgelte für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen und für die Inanspruchnahme entsprechender Dienstleistungen. Beiträge sind Geldleistungen, die dem Ersatz der Kosten dienen, welche für Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen dienen. Hier werden auch die "Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen" veranschlagt. Privatrechtliche Leistungsentgelte (Zeile 05) Hierbei handelt es sich in der Regel um Erträge aus Verkäufen sowie um Mieten und Pachten. 34

Kostenerstattungen und Kostenumlagen (Zeile 06) Erstattungen sind der Ersatz für Aufwendungen, die eine Stelle für eine andere Stelle erbracht hat. In aller Regel liegt hier ein auftragsähnliches Verhältnis zu Grunde. Sonstige ordentliche Erträge (Zeile 07) Hierzu gehören alle Erträge, die nicht einer der vorgenannten Positionen zugeordnet werden können. Hierzu gehören insbesondere Erträge aus dem Abgang von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens. Aktivierte Eigenleistungen (Zeile 08) Aktivierte Eigenleistungen ergeben sich aus Aufwendungen der Kommune, die im Rahmen der Erstellung von Anlagevermögen entstanden sind. Es handelt sich hierbei um Aufwendungen, die Herstellungskosten sind. Bestandsveränderungen (Zeile 09) Unter Bestandsveränderungen versteht man Erhöhungen bzw. Verminderungen des Bestandes an fertigen oder unfertigen Erzeugnissen im Vergleich zum Vorjahr. Finanzerträge (Zeile 19) Hierbei handelt es sich um Erträge aus Beteiligungen, z. B. Dividenden, Gewinnanteile, Zinsen und ähnliche Erträge. Außerordentliche Erträge (Zeile 23) Hier werden Erträge aus seltenen und ungewöhnlichen Vorgängen erfasst, die von wesentlicher Bedeutung sein müssen, z. B. Leistungen der Versicherung bei Umweltkatastrophen; außergewöhnliche Spenden oder Schenkungen; Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen. Aufwendungen sind: Personalaufwendungen (Zeile 11) Hierzu zählen alle Aufwendungen, die der Kommune entstehen als Arbeitgeber für alle aktiven Beschäftigten, somit die Bruttobeträge der Entgelte und Gehälter einschließlich des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie Sachbezüge, Beihilfen und die Pensionsrückstellungen. Versorgungsaufwendungen (Zeile 12) Hierzu zählen alle Aufwendungen der Kommune, die im Zusammenhang stehen mit den ehemaligen Beschäftigten der Kommune. Hierzu zählen auch Aufwendungen für Beihilfen und gesetzliche Sozialabgaben. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Zeile 13) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, die von Dritten empfangen werden. Hierzu zählen alle Aufwendungen für Fremdleistungen, die dem Leistungsbereich der Verwaltung zugeordnet werden können. Bilanzielle Abschreibungen (Zeile 14) Die Anschaffungs- und Herstellungskosten von aktivierten Gütern des Anlagevermögens sind grundsätzlich linear auf die Nutzungsdauer des entsprechenden Anlagegutes zu verteilen. Die Abschreibungen stellen den Werteverzehr bzw. den Ressourcenverbrauch des Anlagevermögens innerhalb des Haushaltsjahres dar. Transferaufwendungen (Zeile 15) Transferaufwendungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung sind Aufwendungen, denen keine konkrete Gegenleistung zuzuordnen ist. Sie beruhen auf einseitigen Verwaltungsvorgängen, nicht auf einem Leistungsaustausch, z. B. Leistungen der Sozialhilfe. 35

Sonstige ordentliche Aufwendungen (Zeile 16) Hier werden alle weiteren Aufwendungen erfasst, die dem Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit zuzurechnen sind. Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen (Zeile 20) Zinsen sind als Entgelt für die Überlassung von Fremdkapital zu leisten und bilden daher Finanzaufwendungen. Außerordentliche Aufwendungen (Zeile 24) Aufwendungen die außerhalb des üblichen Verwaltungsablaufes anfallen, die somit auf seltenen und ungewöhnlichen Vorgängen basieren, die von wesentlicher Bedeutung sein müssen. 36

Der Finanzplan ist die Übersicht über die Einzahlungen und Auszahlungen der Kommune Gesamtfinanzplan Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen und Auszahlungen aus investiver Tätigkeit 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 3 + Sonstige Transfereinzahlungen 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 21 + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 6 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 7 + Sonstige Einzahlungen 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 8 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 9 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 10 - Personalauszahlungen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 11 - Versorgungsauszahlungen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 12 - Auszahlungen für Sach- und 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen Dienstleistungen 13 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 14 - Transferauszahlungen 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (= Zeilen 23 und 30) 15 - Sonstige Auszahlungen 32 = Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag (= Zeilen 17 und 31) 16 = Auszahlungen aus laufender 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen Verwaltungstätigkeit 17 = Saldo aus laufender 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen Verwaltungstätigkeit (Zeilen 9 und 16) 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 36 = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln ( Zeilen 32 und 35) 37 + Anfangsbestand an Finanzmitteln 38 = Liquide Mittel ( = Zeilen 36 und 37) Die Zeilen 1 bis 8 und 10 bis 15 des Finanzplanes entsprechen im Wesentlichen denen des Ergebnisplanes, es wird auf die vorhergehenden Erläuterungen zu den einzelnen Positionen verwiesen. Es handelt sich hier jedoch um die Abbildung des reinen Geldflusses. 37

Solche analogen Einzahlungen sind: Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfereinzahlungen Öffentlich rechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige Einzahlungen Zinsen und ähnliche Einzahlungen Auszahlungen in analoger Sicht zu den Erläuterungen zum Ergebnisplan sind: Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen Zinsen und ähnliche Auszahlungen Transferauszahlungen Sonstige Auszahlungen Investive Einzahlungen sind: Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen (Zeile 18) Einzahlungen aus empfangenen Investitionszuweisungen und zuschüssen Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen (Zeile 19) Die Position bildet den Zahlungsfluss für Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden und aus der Veräußerung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens ab. Einzahlungen aus Veräußerungen von Finanzanlagen (Zeile 20) Einzahlungen, die durch den Verkauf von Beteiligungen und Kapitaleinlagen entstehen. Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten (Zeile 21) Es handelt sich um Beiträge und Entgelte zur Finanzierung kommunaler Maßnahmen. Der Beitrag gilt als Gegenleistung für eine mögliche Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen, wodurch wirtschaftliche Vorteile erlangt werden. Sonstige Investitionseinzahlungen (Zeile 22) Es handelt sich um alle sonstigen Einnahmen für investive Maßnahmen. Investive Auszahlungen sind (Zeile 24 29): Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahlungen Aus Finanzierungstätigkeit (Zeilen 33 und 34): Einzahlungen aus der Aufnahme aus Krediten für Investitionen bzw. aus Rückflüssen aus Krediten Auszahlungen durch Tilgung von Krediten für Investitionen oder Gewährung von Krediten Im Finanzplan sind für jedes Haushaltsjahr der voraussichtliche Anfangsbestand, die geplante Änderung des Bestandes und der voraussichtliche Endbestand der Finanzmittel auszuweisen. 38

Produktbereiche 39

Produktbereich 01 Innere Verwaltung Beschreibung - Rat und Ausschüsse - Bürgermeister, Ortsvorsteher/in, Beigeordnete - Fraktionen - Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten - Rats- und Verwaltungsbeauftragte - Controlling, Finanzbuchhaltung, - Einrichtungen für die gesamte Verwaltung - Einrichtungen für Verwaltungsangehörige - örtliche Rechnungsprüfung Produktgruppe 01.01 01.02 01.04 01.05 01.06 01.07 01.08 01.09 01.10 01.11 Politische Gremien Verwaltungsführung Zentrale Dienste und Organisation Rechnungsprüfung Personalmanagement Beschäftigtenvertretung/ Gleichstellung von Mann und Frau Finanzmanagement und Rechnungswesen Datenverarbeitung Immobilienwirtschaft Baubetriebshof Stellenplan Zahl der Stellen Zahl der Stellen Zahl der Stellen B5 1,00 1,00 1,00 B2 1,00 1,00 1,00 A16 1,00 1,00 1,00 Wahlbeamte Gesamt 3,00 3,00 3,00 A16 1,00 0,00 0,00 A14 1,00 1,00 0,00 A13 0,95 0,95 0,95 Höherer Dienst Gesamt 2,95 1,95 0,95 A13 2,87 2,87 3,87 A12 4,73 3,73 3,00 A11 4,30 4,30 3,80 A10 2,50 2,50 3,50 Gehobener Dienst Gesamt 14,40 13,40 14,17 A9 1,00 2,00 2,00 A8 1,00 0,00 0,00 Mittlerer Dienst Gesamt 2,00 2,00 2,00 Anzahl Beamte insgesamt 22,35 20,35 20,12 Entgeltgruppe 15 0,00 1,00 1,00 Entgeltgruppe 11 3,40 4,40 6,40 Entgeltgruppe 10 2,50 2,50 4,00 Entgeltgruppe 09 6,00 8,00 7,73 Entgeltgruppe 08 8,25 8,25 7,12 Entgeltgruppe 06 41,04 41,04 41,70 Entgeltgruppe 05 20,05 21,05 19,05 Entgeltgruppe 04 7,00 6,00 7,00 Entgeltgruppe 03 2,00 2,00 2,00 Entgeltgruppe 02 12,70 12,70 10,50 Anzahl Tarifl. Beschäftigte insgesamt 102,94 106,94 106,50 Anzahl Stellen Gesamt 125,29 127,29 126,62 41

Produktbereich 01 Innere Verwaltung Teilergebnishaushalt Bezeichnung Ergebnis 2017 2018 2019 01 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0 0 0 0 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1.631.546,94 1.484.700 1.577.250 1.658.600 1.662.800 1.707.900 03 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0 0 0 0 04 + Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte 53.340,60 43.200 43.200 43.600 44.100 44.500 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 779.940,22 741.000 746.200 753.600 761.100 768.600 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 327.215,59 183.800 128.250 106.900 104.300 108.900 07 + Sonstige ordentliche Erträge 1.726.998,95 278.000 293.000 294.900 296.900 298.800 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 0 0 0 0 09 + Bestandsveränderungen 0,00 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge aus lfd. Verwaltungstätigkeit 4.519.042,30 2.730.700 2.787.900 2.857.600 2.869.200 2.928.700 11 - Personalaufwendungen -6.603.868,70-6.912.378-7.104.172-7.174.900-7.246.900-7.319.400 12 - Versorgungsaufwendungen -1.966.244,32-1.821.772-1.505.217-1.520.300-1.535.500-1.550.700 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -3.904.800,37-3.133.600-3.621.600-3.654.100-3.690.200-3.727.500 14 - Bilanzielle Abschreibungen -2.659.253,75-2.661.900-2.865.900-3.309.600-3.313.300-3.302.100 15 - Transferaufwendungen -34.574,23-44.000-43.800-44.400-45.000-45.600 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.137.348,32-1.849.900-2.341.100-2.372.400-2.381.400-2.421.400 17 = Ordentliche Aufwendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit -17.306.089,69-16.423.550-17.481.789-18.075.700-18.212.300-18.366.700 18 = Ordentliches Ergebnis -12.787.047,39-13.692.850-14.693.889-15.218.100-15.343.100-15.438.000 19 + Finanzerträge 0,00 0 0 0 0 0 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen -34.641,39-50.000-50.000-50.500-51.000-51.500 21 = Finanzergebnis -34.641,39-50.000-50.000-50.500-51.000-51.500 22 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -12.821.688,78-13.742.850-14.743.889-15.268.600-15.394.100-15.489.500 23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis 0,00 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis -12.821.688,78-13.742.850-14.743.889-15.268.600-15.394.100-15.489.500 27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 11.966.219,66 12.428.265 11.966.219 11.966.200 11.966.200 11.966.200 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -2.824.751,36-2.208.837-2.824.751-2.824.900-2.824.900-2.824.900 29 = Jahresergebnis (nach interner Leistungsverrechnung) -3.680.220,48-3.523.422-5.602.421-6.127.300-6.252.800-6.348.200 42

Produktbereich 01 Innere Verwaltung Teilfinanzhaushalt A. Zahlungsübersicht Bezeichnung Ergebnis VE 2017 2018 2019 01 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0 0 0 0 0 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 116.433,68 0 36.000 0 36.000 0 0 03 + Sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0 0 0 0 0 0 04 + Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte 50.774,98 43.200 43.200 0 43.600 44.100 44.500 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 780.292,14 741.000 746.200 0 753.600 761.100 768.600 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 293.337,17 183.800 128.250 0 106.900 104.300 108.900 07 + Sonstige Einzahlungen 80.212,18 178.000 193.000 0 194.900 196.900 198.800 08 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 0,00 0 0 0 0 0 0 09 = Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 1.321.050,15 1.146.000 1.146.650 0 1.135.000 1.106.400 1.120.800 10 - Personalauszahlungen -6.388.176,59-6.844.943-6.938.006 0-7.007.100-7.077.400-7.148.400 11 - Versorgungsauszahlungen -1.803.067,32-1.745.600-1.832.448 0-1.850.800-1.869.300-1.887.900 12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -3.893.687,12-3.844.600-4.652.600 0-4.272.300-3.758.600-3.746.000 13 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 0,00 0 0 0 0 0 0 14 - Transferauszahlungen -24.836,15-29.500-29.500 0-30.100-30.700-31.300 15 - Sonstige Auszahlungen -1.875.393,71-1.906.900-2.298.100 0-2.329.200-2.338.000-2.377.900 16 = Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit -13.985.160,89-14.371.543-15.750.654 0-15.489.500-15.074.000-15.191.500 17 = Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit -12.664.110,74-13.225.543-14.604.004 0-14.354.500-13.967.600-14.070.700 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 2.314.673,13 1.900.000 1.777.000 0 671.000 0 0 19 + Einz. aus der Veräußerung von Sachanlagen 1.767.827,50 2.005.000 3.201.000 0 2.001.000 2.001.000 2.001.000 20 + Einz. aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0,00 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u. ä. Entgelten 0,00 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 260,64 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 4.082.761,27 3.905.000 4.978.000 0 2.672.000 2.001.000 2.001.000 24 - Ausz. f. d. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -3.252.630,41-5.608.000-6.703.000-3.000.000-2.103.000-2.103.000-2.103.000 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -5.426.016,80-8.090.000-11.802.000-6.396.000-5.946.000-800.000-40.000 26 - Ausz. f. d. Erwerb von bewegl. Anlagevermögen -849.249,35-487.000-1.941.000-390.000-824.000-444.000-444.000 27 - Ausz. f. d. Erwerb von Finanzanlagen -200.000,00-200.000-200.000 0-200.000-200.000-200.000 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0,00 0-120.000 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0,00 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -9.727.896,56-14.385.000-20.766.000-9.786.000-9.073.000-3.547.000-2.787.000 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit -5.645.135,29-10.480.000-15.788.000-9.786.000-6.401.000-1.546.000-786.000 32 = Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag -18.309.246,03-23.705.543-30.392.004-9.786.000-20.755.500-15.513.600-14.856.700 33 + Rückflüsse von Darlehen 0,00 0 0 0 0 0 0 33 + Aufnahme von Darlehen 0,00 0 0 0 0 0 0 34 - Gewährung von Darlehen 0,00 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung von Darlehen 0,00 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0,00 0 0 0 0 0 0 36 = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln -18.309.246,03-23.705.543-30.392.004-9.786.000-20.755.500-15.513.600-14.856.700 43

Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung Beschreibung - Statistische Angelegenheiten - Aufgaben bei der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen - Öffentliche Ordnungsangelegenheiten - Brandschutz - Rettungsdienst - Abwehr von Großschadensereignissen Produktgruppe 02.01 02.02 02.03 02.04 Sicherheit und Ordnung Bürgerservice Wahlen, Statistik und Schiedsamtswesen Feuerwehr und Rettungsdienst Stellenplan Zahl der Stellen Zahl der Stellen Zahl der Stellen A13 0,97 0,97 0,97 Höherer Dienst Gesamt 0,97 0,97 0,97 A13 0,13 0,13 0,13 A12 1,90 1,90 1,90 A11 1,65 1,65 2,10 A10 2,00 2,75 2,00 Gehobener Dienst Gesamt 5,68 6,43 6,13 A9 9,75 9,00 9,00 A8 10,00 10,00 11,00 A7 5,00 5,00 7,00 Mittlerer Dienst Gesamt 24,75 24,00 27,00 Anzahl Beamte insgesamt 31,40 31,40 34,10 Entgeltgruppe 10 0,00 1,00 1,00 Entgeltgruppe 08 6,00 6,00 7,50 Entgeltgruppe 06 3,90 3,90 4,75 Entgeltgruppe 05 6,95 9,95 8,95 Entgeltgruppe 03 0,25 0,25 0,25 Entgeltgruppe 02 1,00 1,00 1,00 Anzahl Tarifl. Beschäftigte insgesamt 18,10 22,10 23,45 Anzahl Stellen Gesamt 49,50 53,50 57,55 45