UNIVERSITÄT ZU KÖLN GROßER EXAMENS- UND KLAUSURENKURS Wissenschaftliche Leitung und Geschäftsführung Prof. Dr. Ulrich Preis Problemschwerpunkte nach Rechtsgebieten Ausgewertete Klausuren: 103 Zeitraum: 2000 2010 Rechtsgebiet Anzahl* Prozent Allgemeiner Teil 89 86% Höchstpersönliche 81 79% Rechtsgüter Vermögensdelikte 81 79% Gemeinschaftsrechtsgüter 57 55% Strafprozessrecht 34 33% * Mehrfachnennungen pro Klausur möglich - 1 -
Strafrecht Allgemeiner Teil Strafrecht Allgemeiner Teil Objektiver Tatbestand 19 Kausalität 0 Zurechnung 14 Risikoverringerung 0 Erlaubtes Risiko 0 Atypischer Kausalverlauf 3 Mangelnde Risikoverwirklichung 0 Mangelnder Schutzzweckzusammenhang 0 Mangelnder Pflichtwidrigkeitszusammenhang 2 Eigenverantwortliche Selbstgefährdung 7 Autonomes Einschreiten Dritter 4 Tatbestandsausschließendes Einverständnis 6 Subjektiver Tatbestand 11 Abgrenzung dolus eventualis/bewusste Fahrlässigkeit 8 Dolus Subsequenz 3 Rechtswidrigkeit 41 Rechtfertigungsgründe 40 Notwehr 27 Notwehrlage 20 Notwehrfähiges Rechtsgut 4 Angriff 3 Gegenwärtigkeit 10 Rechtswidrigkeit 5 Notwehrhandlung 15 Erforderlichkeit 12 Geeignetheit 2 Relativ mildestes Mittel 11 Gebotenheit 8 Missverhältnis 1 Angriff Schuldloser 2 Enge persönliche Beziehungen 0 Notwehrprovokation 6 Chantage 3 Nothilfe 5 Notstand 9 Defensivnotstand ( 228 BGB) 1 Agressivnotstand ( 904 BGB) 2 Rechtfertigender Notstand ( 34 StGB) 8 Notstandslage 2 Notstandsfähige Rechtsgüter 0 Gefahr 1 Gegenwärtigkeit 1 Notstandshandlung 7 Erforderlichkeit 4 Interessenabwägung 5 Gleichwertige Rechtsgüter 1 Nötigungsnotstand 2 Notstandsprovokation 2 Duldungspflichten 2 Angemessenheit 2 Einwilligung 10 Art der Einwilligung 5 Tatsächlich erklärte Einwilligung 4-2 -
Strafrecht Allgemeiner Teil Mutmaßliche Einwilligung 1 Einwilligungsvoraussetzungen 9 Einwilligungsfähiges Rechtsgut 7 Einwilligungsfähigkeit 0 Willensmängel 2 Festnahmerecht ( 127 StPO) 9 Auf frischer Tat 7 Tat isd 127 StPO 4 Tatfrische 3 Verhältnismäßigkeit 4 Rechtfertigungsfähige Rechtsgutsverletzung 1 Erziehungsrecht der Eltern/Züchtigungsrecht des Lehrers 1 Rechtfertigende Pflichtenkollision 0 Subjektives Rechtfertigungselement 7 Schuld 9 Schuldunfähigkeit 4 Alkohol 3 Sonstiges 1 A.l.i.c. 3 Entschuldigungsgründe 6 Entschuldigender Notstand ( 35 StGB) 3 Notstandslage 1 Notstandsfähige Rechtsgüter 1 Gefahr 0 Gegenwärtigkeit 0 Erforderlichkeit 2 Ausschluss des Notstandsrechts 0 Entschuldigende Pflichtenkollision 0 Notwehrexzess ( 33 StGB) 3 Intensiver Notwehrexzess 2 Extensiver Notwehrexzess 1 Putativnotwehr 0 Anwendbarkeit bei einer Notwehrprovokation 1 Irrtümer 31 Tatbestandsirrtum 21 Allgemeiner Tatbestandsirrtum 10 Irrtum über erfolgsqualifizierende Tatbestandsmerkmale 1 Error in persona/error in objecto 7 Aberatio ictus 2 Irrtum über den Kausalverlauf 4 Verbotsirrtum 0 Erlaubnisirrtum 1 Erlaubnistatbestandsirrtum 10 Doppelirrtum (Erlaubnistatbestandsirrtum + Erlaubnisirrtum) 1 Entschuldigungsirrtum 0 Irrtum über die objektiven Strafbarkeitsbedingungen 0 Versuch 55 Unproblematisch 12 Problematisch 46 Versuchsstrafbarkeit beim Unterlassen 2 Unmittelbares Ansetzen 17 bei zweiaktigen/mehrgliedrigen Delikten 5 bei längerwirkenden Tatmitteln (z.b. Sprengstofffalle) 1 bei Distanzdelikten 1 des mittelbaren Täters 2-3 -
Strafrecht Allgemeiner Teil bei mehreren Tatbeteiligten 5 bei einem Unterlassen 3 Untauglicher Versuch 6 Rücktritt 31 Rücktritt Alleintäter 28 Fehlgeschlagener Versuch 19 Abgrenzung unbeendeter/beendeter Versuch 14 Freiwilligkeit 14 Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten 6 Rückritt bei der mittelbaren Täterschaft 1 Besondere Erscheinungsformen 7 Versuch beim Regelbeispiel 4 Versuch beim erfolgsqualifizierten Delikt 3 Fahrlässigkeit 20 Unproblematisch 9 Problematisch 11 Sorgfaltspflichtverletzung 6 Objektive Vorhersehbarkeit 7 Pflichtwidrigkeitszusammenhang 4 Unterlassen 18 Abgrenzung zwischen aktiven Tun/Unterlassen 1 Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe beim Unterlassen 7 Nichthandlung 5 Möglichkeit der Handlung/Zumutbarkeit 1 Quasikausalität 4 Garantenstellung 16 Beschützergarant 6 Vertragliche Pflichten 2 Natürliche familiäre Verbundenheit 1 Enge Lebens- und Gefahrengemeinschaft 1 Freiwillige Übernahme 0 Organe/Amtsträger 3 Überwachungsgarant 11 Ingerenz 11 Herrschaft über eine Sache 0 Verantwortung für rechtswidriges Verhalten Dritter 0 Übernahme von Sicherungspflichten 0 Täterschaft/Teilnahme 72 Mittäterschaft 34 Unproblematische Zurechnung 7 Problematische Zurechnung 28 Handeln im Vorbereitungsstadium 1 Abgrenzung Täterschaft/Teilnahme 13 Alternatives Zusammenwirken 2 Sukzessive Mittäterschaft 7 Exzess eines Mittäters 8 Zurechnung bei Sonderdelikten 1 Fahrlässige Mittäterschaft 2 Mittelbare Täterschaft 13 Abgrenzung Täterschaft/Teilnahme 2 Mittelbare Täterschaft bei Sonderdelikten 1 Tatherrschaft 11 Tatbestandsloses Werkzeug 2 Unvorsätzlich handelndes Werkzeug 5 Rechtmäßig handelndes Werkzeug 0-4 -
Strafrecht Allgemeiner Teil Schuldlos handelndes Werkzeug 1 Täter hinter dem Täter 1 Opfer als Tatwerkzeug gegen sich selbst 2 Irrtum über die Tatherrschaft 0 Objektverwechslung beim Tatmittler 0 Teilnahme 51 Allgemeines 19 28 StGB 9 Versuchte Beteiligung 10 30 StGB 9 31 StGB 2 Anstiftung 34 Unproblematisch 11 Problematisch 22 Vorliegen einer Haupttat 4 Vorsatz/Fahrlässigkeitstat als Vortat 1 Bestimmen 8 Aufstiftung 2 Abstiftung 1 Anstiftervorsatz 9 Agent provocateur 1 Beihilfe 22 Unproblematisch 2 Problematisch 20 Hilfeleisten 13 Kausalität des Hilfeleistens für die Tatausführung 3 Vorsatz 6 Sukzessive Beihilfe 3 Konkurrenzen * * Eine gesonderte Auswertung der Konkurrenzprobleme erfolgte nicht. Insoweit wurde bei der Auswertung festgestellt, dass in allen Klausuren erwartet wurde, dass zumindest kurz zu diesem Punkt Stellung genommen wird, insbesondere ob die verwirklichten Delikte in Handlungseinheit oder mehrheit stehen. Einen besonderen Schwerpunkt bildeten die Konkurrenzen in keiner Klausur. - 5 -
Delikte gegen höchstpersönliche Rechtsgüter Delikte gegen höchstpersönliche Rechtsgüter Straftaten gegen das Leben 32 212 StGB (Totschlag) 12 211 StGB (Mord) 18 Mordlust 1 Befriedigung des Geschlechtstriebs 0 Habgier 9 Sonstige niedrige Beweggründe 8 Heimtücke 12 Grausamkeit 0 Gemeingefährliche Mittel 1 Verdeckungsabsicht 10 Ermöglichungsabsicht 2 216 StGB (Tötung auf Verlangen) 3 218 ff. StGB (Schwangerschaftsabbruch) 0 221 StGB (Aussetzung) 7 222 StGB (Fahrlässige Tötung) 8 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 52 223 StGB (Körperverletzung) 41 Tatbestandsalternativen 36 Körperliche Misshandlung 29 Gesundheitsschädigung 24 Subsidiarität gegenüber den Tötungsdelikten 2 Ärztlicher Heileingriff 1 224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) 34 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Gift) 4 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Waffen/gefährliches Werkzeug) 21 Waffen 7 Gefährliches Werkzeug 13 Unbewegliche Gegenstände 1 Kfz 1 Tier 1 Messer 4 Feste Stiefel 3 Operationsbesteck 1 Metalschiene 2 Holzpfosten 1 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Hinterlistiger Überfall) 9 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB (Gemeinschaft) 10 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB (Lebensgefährdende Behandlung) 25 226 StGB (Schwere Körperverletzung) 5 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Verlust einer Körperfunktion) 1 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Wichtiges Körperteil) 3 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Entstellung/Siechtum) 3 227 StGB (Körperverletzung mit Todesfolge) 9 Gefahrverwirklichungszusammenhang 7 Fahrlässigkeit 2 229 StGB (Fahrlässige Körperverletzung) 11 225 StGB (Misshandlung von Schutzbefohlenen) 0 231 StGB (Beteiligung an einer Schlägerei) 3 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 42 239 StGB (Freiheitsberaubung) 17 Unproblematisch 9-6 -
Delikte gegen höchstpersönliche Rechtsgüter Problematisch 8 Dauer der Freiheitsberaubung 2 Tatbestandsalternativen 5 Einsperren 1 Auf sonstige Weise 4 Drohung 2 Mitnahme im Streifenwagen / PKW 2 239 Abs. 3 StGB 1 239 Abs. 4 StGB 1 240 StGB (Nötigung) 32 Nötigungsmittel 30 Gewalt 17 Unproblematisch 16 Problematisch 1 Psychische Gewalt 1 Gewalt gegen Sachen 1 Drohung mit einem empfindlichen Übel 14 Nötigungserfolg 2 Verwerflichkeit der Zweck-Mittel-Relation 9 Verhältnis zum Raub 2 239a, b StGB (Erpresserischer Menschenraub/Geiselnahme) 10 Unproblematisch 1 Zwei-Personen-Verhältnis 9 234 StGB (Menschenraub) 0 235 StGB (Entziehung Minderjähriger) 0 241 StGB (Bedrohung) 5 Straftaten gegen die Ehre 13 185 StGB (Beleidigung) 8 Ehrbegriff 0 Ehrträger 3 Verstorbene 0 Personenmehrheiten 1 Kollektivbeleidigung 2 Angriff auf die Ehre/Kundgabe 5 186 StGB (Üble Nachrede) 4 187 StGB (Verleumdung) 10 189 StGB (Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen) 0 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen) 0 Straftaten gegen den persönlichen Lebens- und Geheimnisbereich 28 123 StGB (Hausfriedensbruch) 27 Unproblematisch 10 Problematisch 16 Tatobjekt 3 Tathandlung 6 Eindringen 1 Verweilen 3 Durch Unterlassen 1 Unwirksamkeit einer Zutrittsverweigerung gemäß 138 BGB 2 Einverständnis 9 Generelle Zutrittserlaubnis bei öffentlich zugänglichen Räumen 4 Freiwilliger Einlass bei Unkenntnis der Absichten des Täters 4 Mehrere Einwilligungsberechtigte 1 Einordnung als eigenhändiges Delikt 1 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) 0 202 StGB (Verletzung des Briefgeheimnisses) 1-7 -
Delikte gegen höchstpersönliche Rechtsgüter 202a StGB (Ausspähen von Daten) 0 203 f. StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) 1-8 -
Vermögensdelikte Vermögensdelikte Diebstahlsdelikte 47 242 StGB (Einfacher Diebstahl) 42 Unproblematisch 12 Problematisch 29 Objektiver Tatbestand 25 Fremde bewegliche Sache 6 Fremdheit 6 Bewegliche Sache 1 Objektiv wertlose Sachen 1 Wegnahme 24 Gewahrsam 13 Mitgewahrsam 2 Mehrstufiger Gewahrsam 1 Gewahrsamslockerung 6 Herrschaftswille 6 Bewusstlosigkeit 4 Genereller Herrschaftswille 2 Gewahrsamsbruch 10 Wille zur Gewahrsamsübertragung 4 Freiwilligkeit 2 Bedingter Übertragungswille (insbesondere Automatendiebstahl) 4 Diebesfalle 1 Gewahrsamsbegründung 13 Gewahrsamsenklave 8 Verzehr der Sache 2 Beobachtung 7 Gewahrsambegründung trotz Sicherungsetiketts 1 Unmittelbare Aufgabe nach dem Erlangen der Sache 1 Subjektiver Tatbestand 7 Vorsatz 1 Absicht der rechtswidrigen Zueignung 6 Aneignungsabsicht 5 Aneignungsobjekt 3 Aneignungswille 2 Enteignungsabsicht 2 243 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) 19 Fallgruppen 19 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB 11 Umschlossener Raum 6 Handlungsmodalitäten 8 Einbrechen 5 Einsteigen 2 Falscher Schlüssel/Werkzeug 1 Sichverborgenhalten 0 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB 8 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StGB 1 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 StGB 0 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 StGB 0 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StGB 3 Unbenannter schwerer Fall 3 Ausschluss gemäß 243 Abs. 2 StGB 3 Irrtum über die Geringwertigkeit 1-9 -
Vermögensdelikte Diebstahlsqualifikationen ( 244, 244a StGB) 17 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB 12 Waffen 5 Gefährliches Werkzeug 7 Brieföffner 1 Taschenmesser 1 Teppichmesser 1 244 Abs. 1 Nr. 1b StGB 2 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB 2 Bandenbegriff 1 Mitwirkung eines Bandenmitglieds 1 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB 8 Einbrechen 3 Einsteigen 4 Falscher Schlüssel/Werkzeug 2 Sichverborgenhalten 0 244a StGB 1 Antragserfordernis 4 247 StGB 0 248a StGB 4 Diebstahlsverwandte Spezialtatbestände 2 248b (Gebrauch fremder Fahrzeuge) 2 248c (Entziehung elektrischer Energie) 0 246 StGB (Unterschlagung) 20 Unproblematisch 3 Problematisch 17 Fremde bewegliche Sache 3 Gewahrsamsbegründung während der Tat 1 Zueignungsabsicht 2 Manifestation der Zueignungsabsicht 5 Zweitzueignung 7 Unterschlagung bei Einwilligung mittels einer Diebesfalle 1 246 Abs. 2 StGB (veruntreuende Unterschlagung) 3 Raubdelikte 34 249 StGB (Raub) 28 Unproblematisch 2 Problematisch 27 Fremde bewegliche Sache 1 Wegnahme 15 Abgrenzung zur Erpressung 12 Tatbestandsausschließendes Einverständnis 0 Todeseintritt des Opfers vor Ansichnehmen 2 Abgrenzung Raub/Diebstahl 1 Raubmittel 17 Gewalt gegen eine Person 15 Unproblematisch 9 Problematisch 6 Gewalt gegenüber einem Bewusstlosen 1 Drohung mit einer Schusswaffe/Vorhalten eines Messers 4 Gewalt gegen eine Sache 1 Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben 4 Finalität 8 Subjektiver Tatbestand 2 Zueignungsabsicht 1 Rechtswidrigkeit der Zueignung 1-10 -
Vermögensdelikte 250 StGB (Schwerer Raub) 23 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB 16 Waffen 12 Gefährliches Werkzeug 5 Giftspritze 1 Brieföffner 1 Stiefel 1 Zange 1 Holzpfosten 1 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB 11 Schreckschuss-/Spielzeugpistole 4 Ungeladene Waffe 4 Handschellen 1 Strick 1 250 Abs. 1 Nr. 1c StGB 2 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB 3 Bandenbegriff 3 Mitwirkung eines Bandenmitglieds 0 250 Abs. 2 StGB 7 251 StGB (Raub mit Todesfolge) 8 Unproblematisch 4 Problematisch 4 Tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang 3 Leichtfertigkeit 2 252 StGB (Räuberischer Diebstahl) 9 Auf frischer Tat 3 Betroffen 3 Finalität zwischen Gewaltanwendung/Besitzerhaltung 1 Beutesicherungsabsicht 3 Teilnehmer der Vortat als Täter gemäß 252 StGB 1 316a StGB (Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer) 4 Erpressungsdelikte 35 253 StGB (Erpressung) 33 Abgrenzung zum Raub 16 Nötigungsmittel 22 Gewalt 8 Unproblematisch 4 Drohung mit einer Schusswaffe/Vorhalten eines Messers 4 Drohung mit einem empfindlichen Übel 16 Unproblematisch 9 Problematisch 2 Drohung mit einem Unterlassen 1 Drohung mit einer unzulässigen Amtshandlung 1 Androhung mit einer Anzeige 5 Vermögensverfügung 12 Vermögensnachteil 12 Vermögensschaden 9 Dreieckserpressung 3 Subjektiver Tatbestand 2 Zueignungsabsicht 1 Rechtswidrigkeit der Zueignung 2 Zweck-Mittel-Relation 5 255 StGB (Räuberische Erpressung) 20 Betrugsdelikte 42 263 StGB (Betrug) 42-11 -
Vermögensdelikte Unproblematisch 4 Problematisch 39 Objektiver Tatbestand 38 Täuschung 20 Irrtum 11 Kausalität zwischen Täuschung und Irrtum 4 Vermögensverfügung 21 Verfügungsbegriff 2 Abgrenzung unmittelbare/mittelbare Vermögensminderung 7 Prozessbetrug 5 Dreiecksbetrug 9 Unterlassene Geltendmachung einer Forderung 2 Abgrenzung Betrug/Trickdiebstahl 1 Vermögensschaden 16 Vermögensbegriff 5 Schaden 11 Vermögenskompensation 5 Eingehungsbetrug 1 Erfüllungsbetrug 2 Beeinträchtigung des Nachlasses 1 Gutgläubiger Erwerb 3 Persönlicher Schadenseinschlag 1 Bewusste Selbstschädigung 0 Subjektiver Tatbestand 7 Vorsatz 3 Stoffgleichheit 5 263 Abs. 3 StGB (Besonders schwerer Fall des Betrugs) 4 263a StGB (Computerbetrug) 5 Unrichtige Programmgestaltung ( 263a Abs. 1 Var. 1 StGB) 1 Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten ( 263a Abs. 1 Var. 2 StGB) 1 Unbefugte Verwendung von Daten ( 263a Abs. 1 Var. 3 StGB) 4 Gestohlene EC-Karte 2 Überziehung der eigenen EC-Karte 2 Abredewidriges Abheben mit einer fremden EC-Karte 2 Sonstige unbefugte Einwirkungen auf den Ablauf ( 263a Abs. 1 Var. 4 StGB) 1 265 StGB(Versicherungsmissbrauch) 0 265a StGB (Erschleichen von Leistungen) 4 Automatenmissbrauch ( 265a Abs. 1 Var. 1 StGB) 2 Missbrauch des Telekommunikationsnetzes ( 265a Abs. 1 Var. 2 StGB) 0 Erschleichen einer Beförderungsleistung ( 265a Abs. 1 Var. 3 StGB) 2 Zutritt zu einer Veranstaltung oder Einrichtung ( 265a Abs. 1 Var. 4 StGB) 0 266 StGB (Untreue) 9 Missbrauchstatbestand 5 Treubruchtatbestand 9 Vermögensschaden 3 266b StGB (Scheck- und Kreditkartenmissbrauch) 3 Begünstigung/Hehlerei 12 257 StGB (Begünstigung) 5 Vorsätzliche rechtswidrige Haupttat 1 Hilfeleistung 3 Vorteil der Vortat 0 Abgrenzung Beihilfe zur Haupttat/Begünstigung 3 257 Abs. 3 S. 1 StGB 1 258 StGB (Strafvereitelung) siehe Gemeinschaftsrechtsgüter - 259 StGB (Hehlerei) 11-12 -
Vermögensdelikte Hehlerei durch Teilnehmer 3 Hehlereiobjekt 0 Tathandlung 9 Ankaufen oder sich/einem Dritten verschaffen 4 Absetzen und Absetzenhelfen 1 Abgrenzung einverständliches Zusammenwirken/Diebstahl bzw. Erpressung 3 Perpetuierung der Vermögenslage 1 Bereicherungsabsicht zugunsten des Vortäters 1 Sachbeschädigung 25 303 StGB (Sachbeschädigung) 24 Beschädigung 21 Unproblematisch 15 Problematisch 6 Tier als Sache 1 Verschmutzen/Verunstalten einer Sache 2 Beeinträchtigung der Funktionsmäßigkeit 3 Zerlegen einer zusammengesetzten Sache 1 Zerstörung 4 303c StGB 7 304 StGB (Gemeinschädliche Sachbeschädigung) 0 303a StGB (Datenveränderung) 1 303b StGB (Computersabotage) 0 Sonstige Straftaten gegen das Vermögen ( 288-294 StGB) 0-13 -
Delikte bezüglich Gemeinschaftsrechtsgüter Delikte bezüglich Gemeinschaftsrechtsgüter Urkundsstraftaten 19 Urkundsbegriff 4 Perpetuierungselement 0 Erkennbarkeit des Ausstellers 3 Beweiseignung 0 Urkunde/schriftliche Lüge 2 Problematische Schriftstücke 5 Beweiszeichen/Kennzeichen 1 Fotokopien 2 Zusammengesetze Urkunden 3 Gesamturkunden 0 267 StGB (Urkundenfälschung) 10 Herstellung einer unechten Urkunde 7 Verfälschen einer echten Urkunde 3 Gebrauchen einer unechten oder falschen Urkunde 5 Regelbeispiele gemäß 267 Abs. 3 StGB 2 268 StGB (Fälschung technischer Aufzeichnungen) 3 Technische Aufzeichnung 3 Tatbestandsalternativen 1 Herstellen einer unechten Aufzeichnung 0 Verfälschen einer technischen Aufzeichnung 1 Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Aufzeichnung 0 269 StGB (Datenfälschung) 0 274 StGB (Urkundenunterdrückung) 8 Tatobjekt 3 Beweisführungsberechtigung 2 Nachteilszufügungsabsicht 4 271 StGB (Falschbeurkundung) 3 348 StGB (Falschbeurkundung im Amt) 0 277 StGB (Fälschung von Gesundheitszeugnissen) 1 278, 279 StGB (Ausstellen/Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse) 1 303a StGB (Datenunterdrückung) 1 Straftatbestände zum Schutz der Rechtspflege 27 Aussagedelikte 10 153 StGB (Uneidliche Falschaussage) 8 Zuständige Stelle 3 Falsche Aussage 4 Vollendung 3 Auswirkung prozessualer Verstöße 0 154 StGB (Meineid) 5 156 StGB (Falsche Versicherung an Eides Statt) 0 157 StGB (Aussagenotstand) 2 158 StGB (Berichtigung der Falschaussage) 2 159 StGB (Versuchte Anstiftung zur Falschaussage) 3 163 StGB (Fahrlässiger Falscheid) 0 258 StGB (Strafvereitelung) 16 Verfolgungsvereitelung 14 Unproblematisch 4 Problematisch 10 Teilweise Vereitelung 2 Verzögerung als Vereitelung 3 Vereitelung durch Unterlassen 4 Vereitelung durch einen Strafverteidiger 2-14 -
Delikte bezüglich Gemeinschaftsrechtsgüter Mittelbare Täterschaft/Anstiftung durch begünstigten Täter 1 Vollstreckungsvereitelung 2 Persönliche Strafausschließung 5 258 Abs. 5 StGB 3 258 Abs. 6 StGB 4 Strafvereitelung im Amt ( 258a StGB) 2 Kenntnis während der Freizeit 2 Amtsträger gemäß 258 Abs. 1 StGB 1 Falschverdächtigung/Vortäuschen einer Straftat 14 164 StGB (Falschverdächtigung) 12 164 Abs. 1 StGB 11 Zuständige Stelle 1 Verdächtigen 6 Unwahrheit der Verdächtigung 5 Falsches Verdächtigen durch Leugnen der Tat 1 164 Abs. 2 StGB 1 Analoge Anwendung des 158 StGB 1 145d StGB (Vortäuschen einer Straftat) 7 Vortäuschen einer begangenen rechtswidrigen Tat ( 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB) 3 Täuschung über die Beteiligten einer Straftat ( 145d Abs. 2 Nr. 1 StGB) 4 Analoge Anwendung des 258 Abs. 5 StGB 1 138 StGB (Nichtanzeige einer geplanten Straftat) 2 Straftaten gegen die Staatsgewalt 8 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) 1 113, 114 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) 4 120, 121 StGB (Gefangenenbefreiung und meuterei) 0 125 StGB (Landesfriedensbruch) 1 130 StGB (Volksverhetzung) 1 132 StGB (Amtsanmaßung) 2 132a StGB (Missbrauch von Titeln) 2 133 StGB (Verwahrungsbruch) 1 136 StGB (Verstrickungs- und Siegelbruch) 1 Straftaten im Amt 3 331 336 StGB (Bestechungsdelikte) 1 331 StGB (Vorteilsnahme) 0 332 StGB (Bestechlichkeit) 1 333 StGB (Vorteilsgewährung) 0 334 StGB (Bestechung) 1 339 StGB (Rechtsbeugung) 0 340 StGB (Körperverletzung im Amt) 2 Gemeingefährliche Straftaten 8 Brandstiftungsdelikte 3 Allgemeine Begriffsbestimmung 1 Inbrandsetzen 1 Zerstörung durch Brandlegung 0 306 StGB (Einfache Brandstiftung) 1 306a StGB (Schwere Brandstiftung) 2 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB 2 306a Abs. 1 Nr. 2 StGB 1 306a Abs. 1 Nr. 3 StGB 1 306a Abs. 2 StGB 0 306b StGB (Besonders schwere Brandstiftung) 1 306c StGB (Brandstiftung mit Todesfolge) 0 306d StGB (Fahrlässige Brandstiftung) 2 306f StGB (Herbeiführen einer Brandgefahr) 0-15 -
Delikte bezüglich Gemeinschaftsrechtsgüter 306a StGB (Tätige Reue) 3 323a StGB (Vollrausch) 3 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung) 2 Unglücksfall 0 Tathandlung 2 Erforderlichkeit 1 Zumutbarkeit 1 Verkehrsdelikte 21 Bindung eines Polizeibeamten an StVO ( 35 Abs. 1 StVO) 1 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) 5 Führen eines Fahrzeugs im Verkehr 0 Fahruntüchtigkeit 1 Alkohol 1 Absolute Fahruntüchtigkeit 1 Relative Fahruntüchtigkeit 0 Andere berauschende Mittel 0 Konkurrenzen 4 Subsidiarität zu 315c StGB 3 Geltung neben 315c StGB bei mehreren Trunkenheitsfahrten 2 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) 13 Führen eines Fahrzeugs im Verkehr 1 Handlung 11 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB 8 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB 7 Absolute Fahruntüchtigkeit 2 Relative Fahruntüchtigkeit 5 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB 1 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB 3 Gefährdung 4 Leib oder Leben eines anderen Menschen 2 Einwilligung eines Mitfahrenden durch Kenntnis der Alkoholisierung 1 Tatbeteiligte als Beifahrer 1 Fremde Sachen von bedeutendem Wert 3 Tatfahrzeug als Gefährdungsobjekt 3 Sache von bedeutendem Wert 1 Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit 3 315b StGB (Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr) 10 Eingriffe aus dem fließenden Straßenverkehr 4 Tatbestandshandlungen 8 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB 4 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB 0 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB 6 315b Abs. 3 ivm 315 Abs. 3 StGB 4 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) 11 Unfall im Straßenverkehr 6 Unfallbeteiligter 5 Tathandlung 9 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB 8 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB 1 142 Abs. 2 StGB 2 Tatbestandsausschließendes Einverständnis 2-16 -
Strafprozessrecht Strafprozessrecht Beweismittel 16 Zeugnisverweigerungsrecht 8 Geltendmachung eines Zeugnisverweigerungsrechts eines Anwalts 1 Zeugnisverweigerung nach bereits erfolgter Aussage 5 55 StPO nach Einstellung gemäß 153a StPO 1 Teleologische Reduktion des Verwertungsverbots bei günstigen Aussagen 1 Geständnis 3 Verwertung eines widerrufenen Geständnisses 2 Verwertung bei mangelhafter Belehrung 2 Falsche Aufklärung über das Hinzuziehen eines Anwalts 2 Spontangeständnis 1 Verwertung rechtswidriger Beweismittel 3 Anwaltsaussage trotz Zeugnisverweigerungsrechts 1 Blutprobe gemäß 81a StPO 1 136a StPO 2 Verwertung von Videoaufnahmen 1 Voraussetzungen einer Beschlagnahme 2 Tatbegriff 2 in dubio pro reo 1 Verfahren 11 Gerichtliche Zuständigkeiten 2 Wahl-/Pflichtverteidiger 1 Teilnahmerecht eines Verteidigers im Ermittlungsverfahren 1 Einstellung 1 153, 153a StPO 0 153c StPO 1 170 Abs. 2 StPO 0 Nachtragsklage ( 266 StPO) 2 Strafklageverbrauch 3 Prozessurteil 1 Strafbefehl 1 Einstellung gemäß 153a StPO 1 Verfahrensfehler bei der Vernehmung 1 Haftbefehl 2 Voraussetzungen 2 Tatverdacht 1 Haftgründe 2 Verdunklungsgefahr 0 Fluchtgefahr 2 Verhältnismäßigkeit 1 Rechtsschutzmöglichkeiten 0 Rechtsmittel 6 Rechtsmittelfrist 1 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1 Voraussetzungen der Sprungrevision 1 Revisionsgründe 2 337 StPO 1 338 Nr. 4 StPO 1 357 StPO 1 Voraussetzungen für die Einberufung des Großen Senats 1 Wiederaufnahme gemäß 373a StPO 1 Darstellung der Entscheidungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft 1-17 -