Wachstums- und Standortpaket 2004 Wirtschaftspolitische Ausgangslage In Anbetracht der weltweiten Wachstumsschwäche seit dem Jahr 2001, von dem auch die österreichische Volkswirtschaft nicht verschont blieb, hat die österreichische Bundesregierung seit 2001 konsequent konjunkturbelebende Maßnahmen getroffen. Diese Maßnahmen wurden vor dem Hintergrund der drei Säulen der österreichischen Finanz- und Wirtschaftspolitik gesetzt: ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus, Senkung der Abgabenquote bis 2010 auf 40 %, bei Aufrechterhaltung der finanzpolitischen Stabilität und nachhaltige Wachstumspolitik. Im Sinne einer nachhaltigen Wachstumspolitik bekennt sich Österreich zum Ziel der EU im Rahmen der Lissabon-Strategie, Europa bis 2010 zum dynamischsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln. Dieses qualitative Wachstumsziel ist die beste Zukunftssicherung für einen starken Wirtschafts- und Arbeitsstandort. Es sollen somit Rahmenbedingungen geschaffen werden, die einer Steigerung der Investitionen, der besseren Ausnutzung des Arbeitskräftepotentials, der Produktivität und der verbesserten Wettbewerbsfähigkeit dienen. Die wichtigsten dieser konjunkturbelebenden Maßnahmen sind im Konjunkturpaket I vom Dezember 2001 und im Konjunkturpaket II vom September 2002 zusammengefasst worden. Mit den Konjunkturpaketen I und II wurden bereits Schritte gesetzt, um Österreich als Standort attraktiver zu gestalten, Investitionen insbesondere auch in F&E zu forcieren, und den Arbeitsmarkt zu stimulieren. Dies dokumentiert auch ein im Vergleich zur Euro-Zone überdurchschnittliches BIP-Wachstum von 1,4 % im vergangenen Jahr (Euro-Zone: 0,9 %). 1
Diese Konjunkturbelebungspakete sahen zusätzliche Infrastrukturprojekte der SCHIG und der ASFINAG, sowie das Vorziehen baureifer Projekte durch die Bundesimmobiliengesellschaft vor. Andererseits wurden verschiedene Steuererleichterungen eingeführt (z. B. die Erweiterung der steuerbegünstigten Forschungsaufwendungen sowie die Einführung einer Forschungsprämie, die Ersetzung des Lehrlingsfreibetrags durch eine Lehrlingsprämie, eine befristete vorzeitige Abschreibung für Gebäude und eine befristete Investitionszuwachsprämie). In ihrer Wirkung haben die Konjunkturpakete merkliche Wachstumseffekte, insbesondere bei Infrastruktur- und Ausrüstungsinvestitionen erzeugt (laut WIFO- Studie bis zu 0,75 % des BIP). Mit der ersten Etappe der Steuerreform (1.1.2004) werden durch die Entlastung niedriger Einkommen und die Stärkung der Eigenkapitalbildung von kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche wachstums- und standortfördernde Akzente gesetzt. Angesichts der Tatsache, dass sich die weltweite Konjunktur zu erholen beginnt, gleichzeitig aber das derzeitige Wachstum in der Europäischen Union als noch unzureichend eingeschätzt wird, ergreift die Bundesregierung mit dem vorliegenden Wachstums- und Standortpaket eine weitere Initiative, das Wachstum in Österreich durch konjunkturbelebende und strukturelle Maßnahmen zu unterstützen. Maßnahmen des Wachstums- und Standortpakets Das Wachstums- und Standortpaket sieht folgende Maßnahmen vor: 1. Forschungsstandort forcieren Die F&E Offensive wird fortgesetzt, mit den Zielen, 2,5 % an Forschungsquote bis 2006 und 3 % bis 2010 zu erreichen. Errichtung einer Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung. Die Dotierung der Nationalstiftung für FTE erfolgt durch die Widmung eines Kapitalstockes der OeNB i.hv. 1,5 Mrd. und des ERP-Fonds (Eigenblock) i.h.v. 2
1,8 Mrd.. Die Zinserträge aus diesen zweckgewidmeten Kapitalstöcken betragen rd. 125 Mio. p.a. Einsatz der Finanzmittel mit möglichst großer Hebelwirkung von öffentlichen auf private Mittel. Wirtschaftsnah und anwendungsorientiert. Ziel: Investitionen des privaten Sektors steigern. 2/3 Privatsektor, 1/3 öffentliche Hand. Bessere Abstimmung der technologiepolitischen Maßnahmen zwischen den einzelnen Ressorts durch Zusammenführung der wirtschaftsbezogenen Forschungs- und Technologieförderungsmaßnahmen und -einrichtungen des Bundes in eine gesellschaftsrechtliche Struktur. 25/8 Regelung, um Europas attraktivstes Steuersystem im F&E-Bereich zu schaffen: Bescheinigungsfrei wird ein steuerlicher Forschungsfreibetrag von einheitlich 25 % für Ausgaben laut Frascati Manual (derzeit 15 %) gewährt; alternativ eine Forschungsprämie von 8 %; Der attraktive Forschungsfeibetrag von 35% für überdurchschnittliche Forschungsaufwendungen für volkswirtschaftlich wertvolle Erfindungen (Bescheinigung durch BMWA) bleibt unverändert. Umsetzung des UG 2002 (Autonomie der Universitäten), engere Zusammenarbeit Universitäten - Wirtschaft sowie von außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen unter Einbindung der Bundesländer. Universitätspaket: Zur weiteren Verbesserung der Universitäts- und Fachhochschulausstattung werden 22 Mio. bereit gestellt. Länder und Gemeinden werden eingeladen, sich bei den zusätzlichen Initiativen für Universitäten und Fachhochschulen auch finanziell einzubringen. 2. Investitionen und Gründungen forcieren: Investitionszuwachsprämie Verlängerung der befristeten Investitionszuwachsprämie bis Ende 2004. 3
Maßnahmen zum Ausgleich von Katastrophenschäden Verlängerung der Sonderregelung für eine vorzeitige Abschreibung bei katastrophenbedingter Ersatzbeschaffung bei Gebäuden und sonstigen Wirtschaftsgütern. Aufteilung von Schadensfällen bei Agrargemeinschaften: Die steuerliche Situation bei Ausschüttungen von Agrargemeinschaften, die Opfer von Katastrophen wurden, soll verbessert werden, so dass für Fälle der Waldnutzung infolge höherer Gewalt die Möglichkeit geschaffen wird, einmalige Ausschüttungen aufgrund von Schadensfällen (z.b. Windwurfschlägerungen) auf 10 Jahre zu verteilen. Dies wird durch eine Vollzugsanordnung im Rahmen der Einkommensteuerrichtlinien erfolgen. Impulse durch Freigabe von Budgetmitteln für Bauten Die Generalsanierung der Wirtschaftsuniversität Wien in der Höhe von 57,7 Mio. bedeutet einen wichtigen Impuls für die Bauwirtschaft und sichert zugleich beste Ausbildungsbedingungen für die Zukunft. 5,2 Mio. zusätzlich für den Denkmalschutz bringen wirtschaftliche Impulse für alle Regionen und kommen insbesondere den kleineren und mittleren Gewerbebetrieben zu Gute. Zusätzlich besteht im Bereich des Denkmalschutzes eine indirekte Umwegrentabilität über den Kulturtourismus, der dadurch gleichfalls eine indirekte Belebung erfährt. Förderung von investiven Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit von Betrieben für Behinderte: Die bereits gestartete Initiative wird verlängert. Volumen: 3 Mio.. Errichtung eines für rund ein Drittel der Gerichtshofstrafsachen Wiens zuständigen zweiten landesgerichtlichen Gefangenenhauses. Invest-Impuls und Biomasseoffensive Im Bereich des Einsatzes von erneuerbaren Energieträgern, insbesondere durch inländische Biomasse, und der baulichen Investitionen im Rahmen des Programmes Ländliche Entwicklung werden durch eine Aufstockung der Bundesmittel in Höhe von 5 Mio., über die Kofinanzierung durch die Länder und durch die EU, Mittel in einer Gesamthöhe von knapp 17 Mio., fließen. 4
Insgesamt werden durch diese Maßnahme Investitionen in Höhe von rund 55 Mio. ausgelöst. Kapitalstärkung für KMU und Gründer und Risikokapital Mit dem Programm Fit für die EU-Erweiterung sollen neue Impulse für KMUs besonders auch in Grenzregionen gesetzt werden. Hierbei soll eine spezielle Unterstützung zur Umsetzung von Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen erfolgen. Als Basisförderung sind Haftungen, Zuschüsse und Kredite für Projekte vorgesehen, die sich nicht für EU- Kofinanzierung qualifizieren. Die Förderungsintensität soll zwischen 5% und 20% der Projektkosten liegen. Es ist ein Förderungsmix von Unternehmensdynamik, ERP-Krediten, AMF- und EFRE-Mitteln sowie Beiträgen der Länder geplant. Volumen: Von AWS GF und Aufsichtsrat zu beschließen (z. B. 100 Mio. Kreditmittel p.a., entspricht etwa 6 Mio. Zuschüsse im Bereich Unternehmensdynamik). Projekte sollten nur befristet genehmigt werden. Mit dem Gewinnwertpapier-Basket soll die Mobilisierung von Risikokapital für KMUs erfolgen. Als Basis dient das bestehende AWS-Gewinnwertpapier, wobei eine Zusammenfassung mehrerer Einzelemissionen in einem Gewinnwertpapier erfolgt. Volumen: 20 Mio. p.a. Eine Elektronische Antragsabwicklung soll als Teil der e-government-initiative der Bundesregierung zunächst im Rahmen der stückmäßig größten Gründungsförderung Jungunternehmer/innen-Förderaktion umgesetzt werden. Double Equity Fonds der AWS: Grundprinzip dabei ist, das Eigenkapital eines Unternehmens durch einen zu 100 % von der AWS garantierten Kredit zu verdoppeln. Für diesen Kredit verlangt die AWS keine zusätzlichen Sicherstellungen (das ist die echte Verbesserung gegenüber den üblichen Haftungsübernahmen). Zusätzlich erwartet sich die AWS, dass durch die 100%- ige Haftungsübernahme die Bonitätsprüfung durch die Hausbanken eingeschränkt werden kann. Insgesamt soll ein Haftungsrahmen für diesen Garantiefonds von 100 Mio. zur Verfügung stehen. Da sowohl bestehende Förderungsrichtlinien ( Unternehmensdynamik ) als auch bestehende Haftungsrahmen (KMU-Förderungsgesetz) herangezogen werden können, kann das Programm unmittelbar gestartet werden. Volumen: 100 Mio.. 5
Mehr Unternehmergeist bereits in den Schulen Unternehmerführerschein: Die Absolvierung des Unternehmerführerscheins, der in Modulen angeboten werden wird, soll auf die Unternehmerprüfung angerechnet werden. Medienkoffer als Unterrichtshilfe für Lehrer in den Schulen: Spezielle unternehmensrelevante Module sollen als wichtiger Bestandteil einer zukunftsorientierten Ausbildung in der Sekundarstufe sowie an den Hochschulen und Universitäten verstärkt vermittelt werden. Das gesamte Medienpaket wird aus rund 20 Modulen (Unterrichtsbausteinen) bestehen. Die Bausteine beinhalten Themen wie Businesspläne, Unternehmensnachfolge und Finanzplan. Es ist vorgesehen die Materialen - sie werden in elektronischer Form hergestellt - an 600 österreichische Schulen kostenlos zu verteilen. 3. Österreichische und Europäische Infrastrukturoffensive bis 2010 Der zügige Ausbau und die Verbesserung der Verkehrsnetze unter verstärktem Einsatz von Private Public Partnerships (PPP) ist die Voraussetzung für aktuelle Wachstumsimpulse durch den Bau und für nachhaltige Wachstumschancen durch die Nutzung von modernen Verkehrsinfrastrukturen. Ein wesentlicher Aspekt bei allen Investitionen ist die Berücksichtigung von Gesundheits- und Lärmschutz. Die Infrastrukturoffensive für die Bereitstellung und den Betrieb der Bundesverkehrsinfrastruktur für die Verkehrsträger Schiene und Straße belaufen sich für die Jahre 1999 bis einschließlich 2006 auf 20 Mrd., und bis 2010 32 Mrd.. Transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN) und EU-Wachstumsinitiative: Österreich erwartet sich auch auf europäischer Ebene durch die transeuropäischen Netze (TEN) und die EU-Wachstumsinitiative zusätzliche Impulse. Die Europäische Kommission hat am 1. Oktober 2003 eine Liste von 29 vorrangigen TEN- Vorhaben vorgeschlagen, wobei Österreich an sechs von diesen 29 Hauptachsen Anteil hat. Die Kosten für die Verwirklichung der in den 29 TEN- 6
Vorhaben enthaltenen Maßnahmen mit Österreichbezug, die im Zeitraum bis 2010 beginnen müssen, werden auf über 12 Milliarden EUR geschätzt. Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen von Brüssel (16./17. Oktober 2003) die Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Formationen des Rates im Zusammenhang mit der Wachstumsinitiative aufgefordert ein "Quick-Start Programm" aufzustellen. Im Verkehrsbereich wird sich dieses "Quick-Start Programm" voraussichtlich in erster Linie an den 29 TEN-Vorhaben orientieren und vor allem jene Projekte mit grenzüberschreitenden Auswirkungen umfassen, für die in den nächsten zwei Jahren rasch mit der Bauphase begonnen werden kann. Durch die Erweiterung der Kompetenzen der bestehenden LKW-Maut Enforcement Kräfte der ASFINAG, des SKD (Service- und Kontrolldienst), sollen Impulse zur Hebung der Verkehrssicherheit gesetzt, die Kontrolldichte am hochrangigen Straßennetz erhöht und weitere Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen werden. Bundesstraße: Mit April 2002 wurden ca. 11.000 km Bundesstraßen in den Wirkungsbereich der Bundesländer übertragen. In Summe wurden und werden hiezu für die Jahre 1999 bis 2006 über 4.100 Mio. aufgewendet, bis 2010 6.500 Mio.. Höchstrangiges Straßennetz: Für das höchstrangige Netz, das sind ca. 2.000 Kilometer an Autobahnen und Schnellstraßen, wurden und werden für die Jahre 1999 bis 2006 in Summe für Neubau, bauliche Erhaltung sowie betriebliche Investitionen in Summe über 6.500 Mio. aufgewendet, bis 2010 11.500 Mio.. Schiene: Die Aufwendungen für Schiene inklusive der aktivierten Eigenleistungen wurden und werden für 1999 bis 2006 in Summe über 9.200 Mio., bis 2010 14.000 Mio. betragen. Breitbandinitiative: Neben der nachfrageseitigen Förderung der Breitbandzugänge sollen nunmehr auch angebotsseitige Anreize geschaffen werden, um Regionen mit unzureichender Versorgung - also ländliche Gebiete und Grenzregionen - mit der entsprechenden Infrastruktur zu versorgen. Mit dieser Initiative sollen im Jahr 2004 10 Mio. vom Bund und weitere Finanzmittel seitens der Europäischen Union und der Bundesländer bereitgestellt werden. 7
4. Arbeits- und Beschäftigungsstandort Schwerpunkt Jugend, Beschäftigung und Lehrlingsausbildung Die Bundesregierung hat durch einen Mitteleinsatz von knapp 200 Mio. in der aktiven und aktivierenden Arbeitsmarktpolitik für die Zielgruppe Jugendliche einen besonderen Schwerpunkt für die Ausbildung und Beschäftigung von Jugendlichen gesetzt. Die Ende 2002 eingeführte Lehrlingsausbildungsprämie von 1000 wurde bereits in 65.000 Förderfällen im Zuge der steuerlichen Veranlagung in Anspruch genommen. Die Erhöhung der abgeschlossenen Lehrverträge per Ende Oktober um 1,8% gegenüber dem Vorjahr spricht für die positive Auswirkung dieser Maßnahme. Modularisierung des dualen Systems: Dieses Vorhaben steht im Zeichen der Flexibilisierung des Ausbildungsangebots und geht auf die zunehmende Spezialisierung in den Unternehmen ein. Auf Grundlage einer soliden Basisausbildung soll die Möglichkeit für Schwerpunktsetzungen und Vertiefungen geschaffen werden, wobei weiterhin ganze Berufsausbildungen mit anerkannten Abschlussprüfungen angeboten werden sollen. Um diese Dynamik auch in der erfolgreichen dualen Ausbildung verstärkt zu ermöglichen, wird die Modularisierung der Lehrlingsausbildung zügig vorangetrieben. 260 Lehrberufe werden in rund 100 Basismodule zusammengefasst, eine Spezialisierung erfolgt ähnlich dem Baummodell in der HTL erst ab dem 2. Lehrjahr. Die Ergebnisse der beim BMWA eingerichteten Arbeitsgruppe werden bis März 2004 vorliegen. Die Umsetzung in den einzelnen Lehrberufen wird schrittweise erfolgen. Weitere Verlängerung des Lehrlingsauffangnetzes gem. Jugendausbildungssicherungsgesetz (JASG VI) für rund 5.500 Lehrgangsplätze im Herbst 2003; finanziert vom Arbeitsmarktservice Österreich, Europäischen Sozialfonds und Beteiligung der Bundesländer. Weitere Umsetzung des Sonderprogramms Jugendliche (für 2004 stehen rund 23 Mio. zur Verfügung). Jedem interessierten Jugendlichen soll ein Ausbildungsplatz garantiert werden. 8
Mehr Flexibilität für bessere Jobchancen Erweiterung der Versicherung in der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige zur Förderung des Wechsels zwischen unterschiedlichen Erwerbsformen. Neuregelung des Frühwarnsystems (einschließlich der Modernisierung des Meldesystems in der Arbeitslosenversicherung) zur frühzeitigen Steuerung von Arbeitskräfteangebot und Arbeitskräftenachfrage. Neufassung der Zumutbarkeitsbestimmungen zur frühzeitigen aktiven Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Strukturwandels. Qualifikation und Ausbildung zwecks Wiedereinstieg während und nach der Karenz; gezielte Arbeitsmarktmaßnahmen für Frauen. Neufassung der vorübergehenden Beschäftigung in der Arbeitslosenversicherung zur Förderung der Nutzung aller verfügbaren Beschäftigungsmöglichkeiten. Arbeitsmarktpolitische Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen einer Bildungskarenz. Die legistische Umsetzung dieser arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erfolgt nach Einigung der Sozialpartner. Parallel wird zur Erarbeitung einer umfassenden österreichischen Weiterbildungsstrategie eine nationale Steuerungsgruppe im Bildungsministerium eingerichtet, welche Modelle für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ressorts, dem Bund und den Ländern sowie dem AMS erarbeiten und damit einen effizienten Einsatz der Ressourcen sicher stellen soll. Weiters sollen Menschen mit einer schweren Körperbehinderung durch eine persönliche Assistenz am Arbeitsplatz unterstützt werden. Österreichweit wird diese Unterstützungsmaßnahme 200 300 Personen betreffen. Volumen: 3 Mio.. Österreich für Schlüsselkräfte attraktiver machen Im Interesse der Standortsicherung, und insbesondere der Erhaltung und des Ausbaus der Headquarterfunktionen, soll es Erleichterungen beim Zugang zu Tätigkeiten für Personen geben, die selbst die nicht die Schlüsselkraftkriterien erfüllen, und in Verbindung mit jener von Schlüsselarbeitskräften tätig werden. 9
5. Internationalisierungsoffensive Im Jahr 2002 hat Österreich erstmals seit einem Jahrzehnt wieder einen Leistungsbilanzüberschuss erzielt. Entscheidend war die Entwicklung der Handelsbilanz, die erstmalig in der zweiten Republik positiv war. In einem international schwierigen Umfeld haben Österreichs Exporteure Marktanteile gewonnen und die Exportquote mit 36% des BIP auf einen neuen Höchstwert geschraubt. Um diesen erfolgreichen Kurs weiterzuführen, sieht das Budget 2003/2004 jährlich 25 Mio. Bundesmittel zur Internationalisierungsoffensive vor. Gemeinsam mit Mitteln der WKÖ wurde somit ein Paket von 100 Mio geschnürt. Ein Quick-Start-Paket im Umfang von 17,3 Mio (davon 9,6 Mio Bundesmittel) wurde bereits Mitte September präsentiert. 10