Die Gralshüter Ohne die Berufsverbände geht in Deutschland wenig. Wer spricht für wen? Ein Überblick. Text: Christoph Twickel 76 BRAND EINS 09/12
SCHWERPUNKT: INTERESSEN Industrie- und Handelskammern In Deutschland sind 3,6 Millionen gewerbliche Unternehmen Pflichtmitglieder der 80 regionalen Industrie- und Handelskammern (IHK). Diese wiederum sind in einem Dachverband organisiert, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Einnahmen Die IHK erhalten von ihren Mitgliedern Beiträge, die sich aus einem Grundbeitrag und einer Umlage errechnen. Der Grundbeitrag wird von zwei Faktoren bestimmt: der Höhe des Gewinns und ob ein Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist. Die Umlage errechnet sich aus den Gewinnen der Firma. Wer nur bis zu 15 340 Euro erwirtschaftet, muss keine Umlage zahlen. Auch Existenzgründer sind in den ersten Jahren weitgehend von Beitragszahlungen an die IHK ausgenommen. Eine GmbH mit einem Ertrag von drei Millionen Euro zahlt in Ostbrandenburg eine Umlage in Höhe von 8100 Euro, in Hamburg 7500 Euro. Die Hamburger Handelskammer kassiert von ihren Mitgliedern 46,5 Millionen an Beiträgen sowie 5,5 Millionen Euro an Gebühren und machte 2010 rund elf Millionen Euro Gewinn. Laut Rückstellungsuhr des kammerkritischen Bundesverbands für freie Kammern (BffK) haben die IHK und die Handwerkskammern in Deutschland derzeit Rücklagen von 1,8 Milliarden Euro gebildet. Ausgaben Einen gesamtdeutschen Geschäftsbericht gibt es nicht, daher erneut Hamburg als Beispiel: Mit fast 21 Millionen Euro für 284 Mitarbeiter verschlingt der Personalaufwand weit mehr als ein Drittel der Einnahmen, der Rest geht für Mieten, Gebäudeunterhalt, Bürobedarf, Marketing und Zuwendungen an den Gesamtverband DIHK drauf. Was sich die IHK ihre Chefetagen kosten lassen, ist nicht bekannt. Überhaupt lassen sich nur wenige Kammern in die Bücher schauen so musste sich etwa der Bayerische Oberste Rechnungshof vor Gericht das Recht erstreiten, die ihm unterstehende IHK Schwaben prüfen zu dürfen. Danach rügte er, dass die Kammer ihre Führungskräfte erheblich höher honoriere als im öffentlichen Dienst vorgesehen obwohl die IHK Körperschaften öffentlichen Rechts sind. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft lehnte eine Korrektur dieser Praxis ab. Immerhin veröffentlichte die IHK für München und Oberbayern, dass ihre dreiköpfige Führung im Jahr 621 000 Euro verdient. Derzeit arbeite man bei der Frage der Gehältertransparenz an einem Vorschlag für ein gemeinsames Vorgehen der gesamten IHK- Organisation, erklärt der DIHK. Die IHK sind im Prinzip berufsständische Organisationen. Weil ihnen laut Gesetz alle Unternehmen und Gewerbetreibenden angehören müssen, ist Kundenwerbung nicht nötig. Ausgenommen sind Handwerker, sie gehören in die Handwerkskammer, sowie die Bauern und die nicht im Handelsregister eingetragenen Freiberufler sie müssen nirgendwo Mitglied sein. Die IHK übernehmen allerlei quasihoheitliche Aufgaben: Sie beglaubigen etwa Handelsrechnungen für den Zoll, vereidigen Sachverständige, erstellen Gutachten für Behörden und Gerichte oder sind für die Weiterbildung und Zertifizierung von Ausbildungsberufen zuständig. Wer etwa vom Kaufmann zum Handelsfachwirt aufsteigen will, muss eine Prüfung vor der IHK ablegen. Die IHK beziehungsweise der DIHK mischen sich offensiv und oft im Einklang mit anderen Wirtschaftsverbänden in Fragen der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial-, Konjunktur- und Europapolitik ein. Ihre Positionen sind tendenziell wirtschaftsliberal und antidirigistisch: Sie wollen die Arbeitsanreize beim Arbeitslosengeld II erhöhen, sind gegen Eurobonds, für die Schuldenbremse und kritisieren bei der Neuausrichtung des Pflegegesetzes die Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags. Der DIHK schaltet sich mit Änderungsvorschlägen in die deutsche und europäische Gesetzgebung ein und beschäftigt hierfür etwa 200 Mitarbeiter. Die Führungskräfte haben oftmals gute Verbindungen zu Politik, Behörden und Ministerien: Der Bereichsleiter Finanzen, Steuern im DIHK etwa war zuvor Finanzstaatsrat in Hamburg und im Finanzministerium, der Chefvolkswirt kam von der Bundesagentur für Arbeit. Der amtierende DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann ist FDP-Mitglied, sein Vorgänger war CDU-Mitglied; der DIHK-Präsidentschaftskandidat Eric Schweitzer, derzeit Chef der Berliner IHK, war 2001 im Wahlkampfteam der Berliner CDU. > BRAND EINS 09/12 77
Die Handelskammer an seiner Seite zu wissen schadet nie. Das dachte sich auch Gregor Gysi, als er im Jahr 2002 als Berliner Wirtschaftssenator einen IHK-Geschäftsführer zum Staatssekretär machte. Auch Hamburgs CDU-Regierung versuchte 2010, den Handelskammerpräsidenten Frank Horch auf die Regierungsbank zu bringen sie scheiterte am Widerstand des grünen Koalitionspartners. Es war dann die SPD-Regierung unter Bürgermeister Olaf Scholz, die Horch zum Wirtschaftssenator machte und so kann der Ex-Handelskammerchef nun umsetzen, was die Handelskammer in einem Arbeitspapier unter dem Titel Hamburg 2030 formuliert hat. So will sie die Vergabe der Gewerbeflächen verdreifachen durch die Entwicklung von Arealen, die derzeit durch Kleingärten oder landwirtschaftliche Betriebe genutzt werden. Und sie will den Anteil der Unternehmer mit politischem Mandat erhöhen. Dass die IHK als politische Lobbyorganisationen agieren, begründen sie selbst gern damit, dass sie im Gesamtinteresse der Wirtschaft handelten. Doch dagegen regt sich auch Widerstand. Wir sind der Auffassung, dass es ein solches Gesamtinteresse gar nicht gibt, sagt etwa Christoph Hübner von der Initiative Pro KMU, die derzeit in Berlin versucht, den Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen in der IHK mehr Gewicht zu verleihen. Die Initiative kritisiert, dass sich die Kammer immer wieder mit politischen Forderungen etwa zum Ausbau der Stadtautobahn oder zum Abriss des Messegeländes einmischt, ohne diese mit den Mitgliedern abzustimmen. Bislang war es so, dass der Präsident und sein Zirkel solche Positionen definiert haben, sagt Pro-KMU-Mitinitiator Christoph Hübner. Es müsste aber zumindest im Vorfeld eine Meinungsfindung geben etwa einmal pro Quartal ein Monitoring zu politischen Themen und der Arbeit der Kammer. 2011 untersagte ein Gericht der Handelskammer Ulm, auf Großplakaten für Stuttgart 21 zu werben. Bereits 2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht, die IHK dürften Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht. Ein Reisebüro hatte gegen die IHK Kassel geklagt, die sich in einer Erklärung zu Themen der Bildungs-, Forschungs-, Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik geäußert hatte und dabei auch noch die nach Gesetz und Satzung zuständigen Gremien überging, wie das Gericht bemängelte, weil sie die Erklärung erst nach Veröffentlichung der Vollversammlung vorgelegt hatte. Handwerkskammern Die 53 deutschen Handwerkskammern (HWK) vertreten rund eine Million Betriebe mit etwa einer halben Milliarde Euro Gesamtumsatz und mehr als fünf Millionen Beschäftigten, davon rund 420 000 Auszubildende. Etwa die Hälfte der Handwerksbetriebe gehört zum produzierenden Gewerbe. Einnahmen Der Handwerkskammerbeitrag besteht aus einem jährlichen Grundbeitrag und einem gewinnabhängigen Zusatzbeitrag: Jede Kammer ist für ihre Beitragsbemessung und Geschäftsführung selbst verantwortlich, einen gesamtdeutschen Überblick gibt es derzeit nicht. Im reichen Düsseldorf beträgt er für Kapitalgesellschaften und GmbHs zwischen 105 und 330 Euro. Die HWK im eher armen Frankfurt /Oder, Region Ostbrandenburg verlangt hingegen zwischen 156 und 612 Euro. Existenzgründer sind im ersten Jahr beitragsfrei, Handwerker, die nicht mehr als 5200 Euro Jahresgewinn verbuchen können, müssen ebenfalls nichts zahlen. Eine der Handwerkskammern, die ihren Haushaltsplan zumindest im Überblick veröffentlicht, ist die HWK Düsseldorf, die jährlich rund 31 Millionen Euro einnimmt. Knapp die Hälfte davon stammt aus den Mitgliedsbeiträgen und etwa ein Drittel aus Prüfungs- und Bildungsgebühren. Zum Vergleich wieder Frankfurt /Oder, Region Ostbrandenburg: Von den rund elf Millionen Euro Einnahmen kommen nur rund 39 Prozent aus den Beiträgen und rund 16 Prozent aus Prüf- und Bildungsentgelten dafür rund 27 Prozent aus Zuwendungen vom Bildungs- und Wirtschaftsministerium, vom Europäischen Sozialfonds und der Landesagentur für Struktur und Arbeit Brandenburg. Ausgaben Die Düsseldorfer HWK verbraucht fast die Hälfte ihrer Einnahmen für Personalausgaben. Die Aufwendungen für Verwaltung, Bildungsangebot und Prüfungstätigkeit machen etwas mehr als ein Fünftel aus. In Frankfurt /Oder, Region Ostbrandenburg brauchen Personal und Verwaltung 53,4 Prozent der Einnahmen, die Verwaltung schlägt mit 28,6 Prozent zu Buche. Wie im Falle der IHK sind auch die HWK immer wieder wegen ihrer angeblich zu hohen Rücklagen in der Kritik. Die Handwerkskammer Hamburg wiederum geriet wegen ihrer ambitionierten Ausgabenpolitik in die Schlagzeilen: Nach dem Bau eines 56 Millionen Euro schweren Elbcampus war sie mit 16 Millionen Euro in die Miesen geraten der BffK sprach nach Einblick in die Bilanzen gar von 24 Millionen Euro Schulden. Unschön ist auch die zweifache Insolvenz der Vergabeplatt- 78 BRAND EINS 09/12
SCHWERPUNKT: INTERESSEN form, die der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erst selbst zum Handwerkerportal machen wollte und 2004 mit Schulden in Höhe von 8,7 Millionen Euro aufgab. Eine Stuttgarter Kapitalgesellschaft übernahm das Projekt und schlitterte 2007 in die Pleite. Ebenso wie die IHK sind auch die HWK Körperschaften öffentlichen Rechts. Die HWK führt die sogenannte Handwerksrolle das sind Verzeichnisse, in denen die zulassungspflichtigen selbstständigen Handwerksmeister und Absolventen gleichwertiger Berufsprüfungen aufgeführt sind sowie die Handwerksbetriebe ihres Bezirks mit ihren Gewerken (siehe auch Seite 132). Sie sind in ihrem Gebiet für das fachliche Prüfungswesen verantwortlich, außerdem bieten sie Beratungen für Existenzgründer sowie Bildungsangebote an. Dazu gehört zum Beispiel auch die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (Ülu), eine Solidarleistung aller Mitgliedsbetriebe, die Lehrlinge auch aus kleinen Betrieben in die Lage versetzen soll, die ganze Bandbreite ihres Berufs erlernen zu können. Die HWK bilden den Kern eines komplexen Geflechts von Handwerksorganisationen in Deutschland. Ihnen rechtlich unterstellt sind die Kreishandwerkerschaften, die wiederum die Handwerksinnungen regional zusammenfassen. Die Innungen sind die Nachfolger der mittelalterlichen Zünfte: Gleiche beziehungsweise ähnliche Gewerke schließen sich zusammen. Hamburg etwa kommt auf 49 Innungen. Die HWK bestücken die regionalen Kammertage, die wiederum den Landesfach- beziehungsweise Landesinnungsverbänden auf Landesebene in den Landeshandwerksvertretungen begegnen. Während es im Mittelbau des deutschen Handwerksorganisationswesens darum zu gehen scheint, möglichst viele Präsidenten, Vorstände und Geschäftsführer zu schaffen, läuft an der Spitze alles auf Personalunion hinaus: Der Präsident des ZDH bekleidet auch den Vorsitz des Unternehmerverbandes Deutsches Handwerk sowie des Deutschen Handwerkskammertages (DHKT), den die HWK gemeinsam bilden. Während die Handwerker den Innungen freiwillig beitreten können, ist die Mitgliedschaft in den HWK verpflichtend und zwar sowohl für die 41 zulassungspflichtigen Handwerks gewerbe wie auch für die 53 zulassungsfreien. Die Handwerkskammern verteidigen die Pflichtmitgliedschaft mit dem Argument, dass sie nur auf diese Weise Sprecherinnen des gesamten Handwerks der Region sein könnten, wie der ZDH schreibt. Die Zusammensetzung der Vollversammlungen allerdings zeigt, dass die HWK im Kern Arbeitgeberorganisationen sind: Die Arbeitnehmer haben nur ein Drittel der Stimmen. Was sich auch in der politischen Ausrichtung zeigt: 2010 unterstützte der ZDH die Innungen bei dem Versuch, Handwerksbetriebe aus der Bindung an Tarifvereinbarungen zu befreien das scheiterte zunächst an einem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig. 2011 wandte sich der ZDH generell gegen die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen. Im Handwerk hätten sich branchenspezifische Lösungen seit Jahren bewährt, erklärte ZDH-Präsident Otto Kentzler. Der ZDH verweist gern auf eine Studie aus dem Jahr 2009, die die volkswirtschaftlichen Effekte des Handwerkskammersystems untersucht und auf einen geschätzten jährlichen Nutzensaldo von 502 Millionen Euro kommt. Demnach bringen sie der Volkswirtschaft allein mit ihrem Bildungsangebot einen positiven Effekt, dem ein Wert von 477 Millionen Euro pro Jahr entspricht beziehungsweise 17 Millionen Euro durch die Beratungsdienstleistungen. Durch diese Studie ermutigt, glaubten die Handwerkskammern ihr angestaubtes Image verbessern zu müssen: Die 50 Millionen Euro teure Kampagne Handwerk. Die Wirtschaftsmacht von nebenan läuft noch bis 2014. Das Ziel: Handwerksberufe cooler erscheinen zu lassen und damit dem Fachkräftemangel abzuhelfen, denn derzeit suchen 24,6 Prozent der deutschen Handwerks betriebe qualifizierte Mitarbeiter. Dass Werbung nach hinten losgehen kann, mussten die Kammern im Jahr 2010 erleben: Ein Clip, der zeigte, was passieren könnte, wenn es das deutsche Handwerk nicht gäbe, zeigte unter anderem, wie Häuser zusammenbrechen und ganze Straßenzüge in Schutt aufgehen. Unglück licherweise debütierte der Clip wenige Tage nach dem Erdbeben von Haiti auf deutschen Kanälen und sah aus wie ein zynischer Kommentar. Der ZDH zog ihn daraufhin schnell wieder zurück. Kritker halten die Pflichtmitgliedschaft bei den IHK und HWK für ein Auslaufmodell. So wie in Deutschland existiert sie innerhalb der EU nur noch in Italien, Griechenland, Österreich und Ungarn. Insbesondere der BffK 1996 gegründet, damals unter dem Namen IHK-Verweigerer wird nicht müde, die intransparenten und undemokratischen Strukturen zu geißeln, die sich durch den Monopol- und Zwangsstatus in den Kammern breitgemacht hätten. Die Handwerkskammern seien beson ders reformbedürftig, sagt Kai Boeddinghaus, Bundesgeschäftsführer des BffK. Er verweist darauf, dass die Vollversammlungen der HWK laut Handwerksordnung aus gewählten Mitgliedern bestehen sollen tatsächlich aber so gut wie nie gewählt wird. Es gab seit Bestehen der Bundesrepublik genau dreimal Wahlen in deutschen Handwerkskammern aus Mangel an alternativen Listen, die zur Wahl hätten stehen können, sagt Boeddinghaus. Das Entfallen des Wahlakts wird zielstrebig herbeigeführt. > BRAND EINS 09/12 79
Bund der Steuerzahler Der Bund der Steuerzahler, gegründet 1949 und organisiert in 15 Landesverbänden, ist ein eingetragener Verein mit 280 000 Mitgliedern rund 150 000 weniger als vor zwölf Jahren. Den Mitgliederschwund erklärt man sich in der Berliner Zentrale mit dem gesellschaftlichen Wandel, der auch Parteien, Kirchen und Gewerkschaften trifft. Man habe in der Vergangenheit keine Austrittswelle erlebt, sondern erschwerte Bedingungen bei der Neuwerbung, so die Pressesprecherin Julia Berg. Einnahmen /Ausgaben Der Verein finanziert sich hauptsächlich durch die Mitglieder, die je nach Landesverband zwischen 55 und 96 Euro Jahresbeitrag zahlen, außerdem durch Spenden von Privatpersonen und Unternehmen. Großspenden, die zur Rechenschaftspflicht bei Parteien führen würden, erhalten wir nicht, sagt Berg und Spenden aus den Parteien würden wir auch nicht annehmen. Einen erheblichen Imageverlust erlitt der Verein 2005 durch die Diskussion um die Bezüge des Ex-Präsidenten Karl Heinz Däke. Damals wurde bekannt, dass Däke für seine Tätigkeit beim Bund der Steuerzahler, beim Landesverband NRW und beim vereinseigenen Karl-Bräuer-Institut insgesamt rund 185 000 Euro Jahresgehalt bezieht weitaus höher als die Bundestagsabgeordnetendiäten, die der Verein gern als zu üppig kritisiert. Seine Geschäftsberichte hält der Steuerzahlerbund unter Verschluss. Wenn»Bild«mal wieder So verplempert der Staat Millionen Steuergelder titelt, dann hat der Bund der Steuerzahler sein jährlich erscheinendes Schwarzbuch veröffentlicht und das ist voller kleiner und großer Aufreger. Dass das Bundesinnenministerium für 150 000 Euro klimafreundliche Monitore anschaffte, die aber bloß für jährlich 2500 Euro Strom sparen. Dass das Freiburger Schulamt den Kauf eines Steinway-Flügels zum Preis von 71 250 Euro für die Musikschule genehmigte. Dass die Stadt Hamburg für eine PR-Strategie zur Umwelthauptstadt Europas vier Millionen Euro ausgegeben hat, die sie besser in ein Konzept zur Mülltrennung gesteckt hätte. Neben der Skandalisierung von vermeintlichen Verschwendungen tritt der Verein mit diversen Musterklagen auf von denen die Mehrzahl darauf gerichtet ist, die Steuerlast für Freiberufler und Unternehmen zu verringern. So klagt der Verein etwa gegen die Künstlersozialabgabe und spricht sich gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. Im Juli 2012 hat der Bund der Steuerzahler sich einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag und zum Fiskalpakt der EU angeschlossen. Beide Vorhaben hebeln das Budgetrecht des Deutschen Bundestages aus, heißt es in dem Aufruf zu der Beschwerde, die die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) initiiert hat. Wissenschaftlich und propagandistisch flankieren lässt sich der Verein vom hauseigenen Karl- Bräuer-Institut, das sich in seinen Schriften und Studien klar wirtschaftsliberal positioniert. Einerseits sieht man 40 Milliarden Euro Einsparpotenzial bei den Sozialausgaben auf Bundesebene, andererseits lehnt man die Finanzmarkttransaktionssteuer ab. Der Bund der Steuerzahler nennt sich das Finanzgewissen der Nation und beansprucht, im Namen aller Steuerpflichtigen einzutreten für ein einfaches und gerechtes Steuersystem, eine geringere Steuer- und Abgabenbelastung, eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung von Steuergeldern und einen leistungsfähigen und modernen Staatsapparat. Man bezieht Position für die Privatisierung öffentlicher Aufgaben, für den Abbau des öffentlichen Personals und eine Reform der Parteienfinanzierung. Effektive Politik bedeutet in der Vereinslogik grundsätzlich eine Minimierung der Ausgabenseite und nie eine Erhöhung auf der Seite der Einnahmen. Die Schlanker-Staat-Ideologie entspricht in etwa der Klassenlage der Vereinsmitglieder: Der Bund der Steuerzahler selbst vermutet, dass viele mittelständische Unternehmer Mitglied sind. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2008 schätzt die Zahl der Mitglieder aus dem gewerblichen Mittelstand und den freien Beru fen auf 75 bis 80 Prozent. Damit sei der Verein im Grunde der Verband der kleinen Gewerbetreibenden und der Selbstständigen, so der Verfasser Rudolf Speth. Für Boulevardmedien ist der Bund der Steuerzahler ein Geschenk liefert er doch regelmäßig bunte Geschichten, die die Ressentiments der Leserschaft gegen Politiker und Bürokraten bedienen. Wenn ein Politiker oder politischer Beamter zurücktritt, lassen sich Journalisten von den Öffentlichkeitsarbeitern des Vereins gern die Pensionsansprüche ausrechnen. Beliebt ist auch die Schuldenuhr des Vereins, die derzeit (August 2012) bei rund zwei Billionen Euro steht und sekündlich 1335 Euro mehr anzeigt. Das ist zwar recht spekulativ gerechnet, aber auf jeden Fall anschaulich. Die Anschaulichkeit ist auch der Grund, warum viele Mit arbeiter des Bundesrechnungshofs den Steuerzahlerbund als Organisation schätzen, die ein Bewusstsein dafür schaffe, dass staatliche Finanz- und Haushaltspolitik kontrolliert werden müsse, wie Rudolf Speth in seiner Studie schreibt. Die Sympathie ist gegenseitig. Schließlich sind die Berichte der Rechnungshöfe auf Landes- wie auf Bundesebene die Hauptquelle für die im Schwarzbuch genussvoll geschilderten Fehlausgaben. 80 BRAND EINS 09/12