LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3489 6. Wahlperiode 09.12.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Breitbandversorgung in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie sind die Versorgungsquoten der Haushalte in den kreisfreien Städten mit Breitbandanschlüssen von 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 50 Mbit/s (bitte für jede Stadt angeben)? 2. Wie sind die Versorgungsquoten der Haushalte in den Landkreisen mit Breitbandanschlüssen von 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 50 Mbit/s (bitte für jeden Landkreis mit und ohne die großen kreisangehörigen Städte angeben)? Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 9. Dezember 2014 beantwortet.
Drucksache 6/3489 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 3. Wie sind die Versorgungsquoten der Haushalte in den großen kreisangehörigen Städten mit Breitbandanschlüssen von 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 50 Mbit/s (bitte für jede Stadt angeben)? 4. Wie sind die Versorgungsquoten der Haushalte auf Amtsebene mit Breitbandanschlüssen von 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 50 Mbit/s (bitte für jedes Amt angeben)? 5. Wie sind die Versorgungsquoten der Haushalte in den Gemeinden mit Breitbandanschlüssen von 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 50 Mbit/s (bitte für jede Gemeinde angeben)? 6. Wie viele Haushalte haben in Mecklenburg-Vorpommern derzeit keine Möglichkeit, einen Internetanschluss von mindestens 6 Mbit/s zu beziehen? Zu 1, 2, 3, 4, 5, und 6 Die nachfolgenden Angaben sind dem Bericht zum Breitbandatlas Mitte 2014 im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) der TÜV Rheinland Consulting GmbH (http://www.zukunft-breitband.de/breitband/de/home/home_node.html). entnommen. Der Breitbandatlas des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich als Informationstool für die Breitbandversorgung in Deutschland etabliert. Der Breitbandatlas wird kontinuierlich direkt auf der Grundlage der Informationen der Netzbetreiber aktualisiert. Jedoch geben noch nicht alle Netzbetreiber ihre Meldungen zeitnah ab. Dem Ergebnis liegen die Meldungen einzelner Netzbetreiber und Anbieter zu Grunde. Mit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in Deutschland können einzelne Anbieter bei Netzbetreibern festnetzbasierte und funknetzgestützte Leistungen einkaufen und Produkte nach eigenen Qualitätsmaßstäben anbieten. 2
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3489 So kann zum Beispiel die Telekom Deutschland GmbH im Ortsnetz Schwerin für einen Very High Speed Digital Subscriber Line-Anschluss (VDSL) bis 25 Mega-Bit pro Sekunde (Mbit/s) im Download anbieten. Bei Nutzung des gleichen Anschlusses (letzte Meile) bietet die O 2 Germany GmbH maximal 8 Mbit/s an. Eine dezidierte Erfassung einzelner Versorgungslagen von Landkreisen, Gemeinden beziehungsweise Ortslagen auf der Ebene der Bundesländer liegt nicht vor. Der Versorgungsgrad einzelner Nutzer ist abhängig von Ausbaustand der jeweiligen Ortvermittlungsstellen (OVST), den Leitungslängen und Querschnitten sowie den spezifischen Dämpfungswerten der einzelnen Leitungsabschnitte. Bei funkgestützten Produkten sind die Entfernungen zum nächsten Sendestandort des jeweiligen Netzbetreibers, die spezifischen Sendeleistungen, die kapazitiven Anbindungen ans übergeordnete Netz und vieles andere mehr von Bedeutung. Diese Informationen gehören insgesamt zu den Betriebsgeheimnissen der einzelnen Anbieter. Daher hat man sich auf die Darstellung im Breitbandatlas des BMVI geeinigt. Durch die Funktionalität des Breitbandatlas sind sehr differenzierte Abfragen möglich. Auch das Breitbandkompetenzzentrum Mecklenburg-Vorpommern (BKZ M-V) nutzt bei Bedarf die Abfragetools des Breitbandatlasses des BMVI (http://www.zukunftbreitband.de/breitband/de/breitbandatlas/breitbandvorort/breitband-vor-ort_node.html). Im Rahmen des Markterkundungsverfahrens für ein konkretes Breitbandprojekt werden die Unternehmen direkt befragt und Informationen aus dem Infrastrukturatlas für Breitband (ISA) der Bundesnetzagentur eingeholt. Die Summe der Informationen fließt in die Gesamtbeurteilung der Versorgungssituation einer Ortslage ein. Für Mecklenburg-Vorpommern werden im Breitbandatlas folgende Angaben zur Versorgung in Prozent veröffentlicht: Breitbandtechnologien Alle Leitungsgebunden Drahtlos Bandbreite Versorgung Bandbreite Versorgung Bandbreite Versorgung 1 MBit/s 98,8 1 MBit/s 90,7 1 MBit/s 93,1 2 MBit/s 98,2 2 MBit/s 89,5 2 MBit/s 88,7 6 MBit/s 91,4 6 MBit/s 81,8 6 MBit/s 62,4 16 MBit/s 64,7 16 MBit/s 63,8 16 MBit/s 1,8 30 MBit/s 53,2 30 MBit/s 53,2 30 MBit/s 0,0 50 MBit/s 42,7 50 MBit/s 42,7 50 MBit/s 0,0 Tabelle 14: Breitbandversorgung in Mecklenburg-Vorpommern Breitbandverfügbarkeit Prägung 1 MBit/s 2 MBit/s 6 MBit/s 16 MBit/s 30 MBit/s 50 MBit/s Städtisch 100,0 100,0 99,3 93,9 91,0 89,2 Halbstädtisch 99,8 99,4 94,0 65,0 51,8 31,0 Ländlich 97,0 95,8 82,5 39,1 21,3 10,8 Tabelle 16: Breitbandversorgung in Mecklenburg-Vorpommern (nach Gemeindeprägung) 3
Drucksache 6/3489 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 7. In welchen Gemeinden sieht die Landesregierung besonderen Handlungs- und Ausbaubedarf bei der Breitbandversorgung in den kommenden zwei Jahren? Der Ausbaubedarf ist insbesondere in Gemeinden hoch, deren Versorgungsgrad mit einer Bandbreite von mindestens 50 MBit/s noch deutlich unter 100 Prozent ist. Dort besteht in vielen Fällen eine Wirtschaftlichkeitslücke, die Voraussetzung für eine Förderung mit öffentlichen Mitteln ist. 8. Wie viele Haushaltsmittel stellt das Land zum Ausbau der Breitbandversorgung jährlich seit 2009 bis zum Jahr 2015 zur Verfügung (bitte getrennt nach Landesmitteln, Bundesmitteln und Europäischen Fördermitteln angeben)? Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport wurden beziehungsweise werden die Mittel wie folgt zur Verfügung gestellt: Landesmittel in Euro Jahr Leistungsentgelte Sonderbedarfszuweisung davon für das Breitbandkompetenzzentrum 2009 0,00 0,00 0,00 2010 8.734,60 0,00 0,00 0,00 36.338,59 36.338,59 2011 17.215,73 0,00 0,00 2012 15.157,52 0,00 0,00 2013 12.270,00 0,00 5.000,00 0,00 20.000,00 20.000,00 17.000,00 0,00 5.000,00 2014 0,00 24.895,82 24.895,82 0,00 145.333,42 145.333,42 (bis 2018) (bis 2018) 2015 20.000,00 0,00 0,00 Summe 90.377,85 226.567,83 236.567,83 4
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3489 Im Geschäftsbereich des Ministeriums Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz wurden und werden die Mittel wie folgt zur Verfügung gestellt: Jahr Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK*) in Tausend Euro Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in Tausend Euro Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz - ZuInvG) in Tausend Euro Bundesmittel Landesmittel 2009 1 587,52 0,00 0,00 0,00 2010 3.434,23 0,00 918,85 216,20 2011 5.448,60 0,00 1.317,27 309,95 2012 2.424,58 1.152,80 0,00 0,00 2013 1.221,60 3.664,79 0,00 0,00 2014 2 2.172,51 926,11 0,00 0,00 2015 3 1.300,00 228,88 0,00 0,00 Gesamt 16.589,04 5.972,58 2.236,12 526,15 * Zusammensetzung: 60 Prozent Bundes- und 40 Prozent Landesmittel 1 2009 bis 2013 - die angegebenen Mittel entsprechen den tatsächlichen Auszahlungen 2 2014 - die angegebenen Mittel entsprechen dem Stand der Zuwendungen (Auszahlungsverfahren sind noch nicht vollständig abgeschlossen) 3 2015 - die angegebenen Zahlen entsprechen der aktuellen Planung Im Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus stehen für die Errichtung und den Ausbau von Kommunikationsverbindungen (bis zur Anbindung an den nächsten Knotenpunkt), zielgerichtet und vorrangig für nach der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) förderfähige Betriebe, Fördermittel im Rahmen der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur zur Verfügung. Dabei handelt es sich sowohl um GRW- Mittel (Bundes- und Landesmittel) als auch um Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Von 2009 bis 2013 belaufen sich die Fördermittel für Maßnahmen der wirtschaftsnahen Infrastruktur auf etwa 500 Millionen Euro. Eine Aufteilung dieser Fördermittel auf die vielen verschiedenen Arten der wirtschaftsnahen Infrastruktur gibt es nicht. Die Nachfrage nach Fördermitteln für die Errichtung oder den Ausbau von Kommunikationsverbindungen im Rahmen der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur war bisher allerdings sehr gering; eine entsprechende Förderung erfolgte in allen beantragten Fällen. Es wurden drei Einzelvorhaben mit Gesamtinvestitionen von 628.820,- Euro und einem Fördervolumen von 540.700,- Euro gefördert. 5
Drucksache 6/3489 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 9. Wie stellt die Landesregierung sicher, das Ziel der Digitalen Agenda der Bundesregierung zu erreichen, also jeden Haushalt bis zum Jahr 2018 mit einem Breitbandanschluss von mindestens 50 Mbit/s zu versorgen? Die Bundesregierung hat sich in der Digitalen Agenda ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Die bisherigen Ergebnisse wurden vorrangig durch eigene Investitionen von Telekommunikations- beziehungsweise Infrastrukturanbietern erzielt. Seitens der Bundesregierung wurden bisher keine Fördermittel bereitgestellt, die auf den Ausbau der nicht mit 50 Mbit/s versorgten Gebiete ausgerichtet sind. Ansatzpunkt für eine konkrete Förderung der noch nicht ausreichend versorgten Regionen ( Weißen Flecken ) sollen die Versteigerungserlöse aus der Digitalen Dividende II (700 MHz-Band) sein. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, dass diese Mittel im Rahmen der Bundesförderung bedarfsgerecht auf die Länder verteilt werden. Die in den nächsten Monaten von der Bundesregierung zu erwartende Förderrichtlinie soll mit anderen Fördermitteln gebündelt werden und so einen möglichst effektiven Einsatz gewährleisten. Nur durch eine solche verzahnte Vorgehensweise kann diese große Herausforderung sinnvoll geschultert werden. Anknüpfungspunkt in Mecklenburg-Vorpommern soll der überarbeitete Entwurf des Landesraumentwicklungsprogrammes sein. 6