16. Februar 2015 I 3. Jahrgang, Ausgabe Nr. 6 Bekanntmachungen Seite Nr. 12 / 15 - Versteigerung von Fundsachen...131 Nr. 13 / 15-7. Sitzung des Rates...132-134 Nr. 14 / 15 - Öffentliche Zustellung gemäß 10 Verwaltungszustellungsgesetz NRW...135 Nr. 15 / 15 - Bebauungsplan Nr. 974 - Siedlung Dahlhauser Heide - hier: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 974...136-137 Nr. 16 / 15 - Bebauungsplan Nr. 974 - Siedlung Dahlhauser Heide - hier: Satzung zur Anordnung einer Veränderungssperre vom 10.02.2015...138-140 Bauausschreibungen Sonstige Ausschreibungen Sonstiges, Bürgerversammlungen, Schwertransporte, vergebene Aufträge
Versteigerung von Fundsachen Am Mittwoch, den 18.03.2015, 10.00 Uhr, findet im Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ), Raum 069, Gustav-Heinemann-Platz 2-6, Bochum, eine Versteigerung von Fundsachen statt. Versteigert werden Fundsachen (Fahrräder, Schmuck und Uhren, Bekleidungsstücke und sonstige Gegenstände), die in der Zeit vom 21.04.2014 15.09.2014 beim Ordnungsamt - Fundbüro - registriert worden sind. Empfangsberechtigte werden hiermit aufgefordert, unverzüglich ihre Rechte beim Ordnungsamt - Fundbüro -, Willy-Brandt-Platz 2-6, Zi. 245, Bochum, anzumelden. Das Fundbüro bleibt am Tag der Versteigerung geschlossen. Bochum, 06.02.2015 Die Oberbürgermeisterin: In Vertretung Birgit Collisi Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung ist auch im Internet unter www.bochum.de/amtsblatt veröffentlicht. 131
7. Sitzung des Rates Eine Sitzung des Rates findet am 19.02.2015, 15:00 Uhr, Ratssaal, Rathaus mit der nachfolgend aufgeführten Tagesordnung statt. Die entsprechenden öffentlichen Sitzungsunterlagen liegen in den Bezirksverwaltungsstellen, Informationszentren und Bürgerbüros zur Einsicht aus. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlussangelegenheiten 1.1 GELSENWASSER AG hier: Beteiligung an der WBDU Wasserbeschaffungsgesellschaft Duisburg GmbH 1.2 Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe 1.3 Bebauungsplan Nr. 884 - Gewerbegebiet Gerthe Nord - hier: Satzung zur Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 884 1.4 Bebauungsplan Nr. 947 - Opel-Werk I - hier: Anpassung der Planungsziele hinsichtlich der Zulässigkeit von Logistikbetrieben 1.5 Planfeststellung für das Vorhaben "Rhein-Ruhr-Express" (RRX), Planfeststellungsabschnitt (PFA) 5b, Stadtgebiet Bochum 1.6 Integrierte Stadtentwicklung Soziale Stadt - Untersuchungsgebiet Wattenscheid - hier: Festlegung des Soziale Stadt Gebietes, Beschluss des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes 1.7 Satzung der Stadt Bochum über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme außerunterrichtlicher Betreuungsangebote in städtischen Schulen 1.8 Änderung der Verordnung über den Taxitarif für die von der Stadt Bochum zugelassenen Taxen 1.9 Wirtschaftsförderung Bochum Wifö GmbH hier: Gründung des Bochumer Instituts für Technologie 1.10 SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gemeinnützige GmbH hier: a) Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 b) Verlustausgleich 2013 1.11 Wirtschaftsplan EGR 2015 1.12 Jedem Kind ein Instrument - Nachfolgekonzept "JeKits" der Landesregierung 132
1.13 Prüfung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen für die Fläche des OPEL-Werks I, 1. Bauabschnitt, durch das Rechnungsprüfungsamt 1.14 Entlastung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe für das Jahr 2013 1.15 Wiederbesetzung der Stelle Technische(r) Beigeordnete(r) - Stadtbaurätin/Stadtbaurat 2 Anträge 2.1 TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) EU / USA CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) EU / Kanada TiSA (Trades in Services Agreement) multilaterales Dienstleistungsabkommen 2.2 Einführung des Rats-TV 2.3 Änderung der Hauptsatzung 3 Mitteilungen 3.1 Überflutung des Kellers der Gräfin-Imma-Schule 3.2 Ausgleichsabgabe für fehlende Spielplätze 3.3 Straßenverkehrszulassung Variobahn vor dem Hintergrund häufiger Unfälle 3.4 Neubau der Linie 310 in Bochum hier: Fehlender Ratsbeschluss 3.5 Nicht abgenommene Wahl-Plakate 3.6 Erleichterter Familiennachzug von Asylberechtigten und Flüchtlingen 3.7 Staus durch parkende Fahrzeuge in der Graf-Adolf-Straße - nordöstlicher Abschnitt (Vorbehaltsnetz) 3.8 Mit Bochum 4.0 zur wissensbasierten Stadtentwicklung Aktuelle Projekte an der Schnittstelle von Wissenschaft und Wirtschaft 3.9 Stromsperren bei den Stadtwerken Bochum - Fortschreibung der Statistik 3.10 Vorhandensein von Kohlenstoffmonoxidwarngeräten bei Feuerwehr und Rettungsdiensten 3.11 Probleme bei "den Tafeln" durch Asylantenzustrom 3.12 Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 11.11.2014 3.13 Kündigung der Semesterticket-Verträge Auswirkungen auf die Stadt Bochum 3.14 Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern 3.15 Platz des europäischen Versprechens, Sachstand 3.16 Befristete Arbeitsverträge und Zeitarbeit bei der Stadtverwaltung Bochum 133
3.17 Veräußerung von Grundstücksteilen zur Erweiterung eines Gewerbebetriebes und hierfür erforderlicher Umbau einer Sportanlage in Wattenscheid hier: Verwaltungsvorlage 20142140 4 Anfragen keine Tagesordnungspunkte Nichtöffentlicher Teil 5 Beschlussangelegenheiten 5.1 Anerkennung von ruhegehaltfähigen (Vor-)Dienstzeiten der Beamten auf Zeit 6 Anträge keine Tagesordnungspunkte 7 Mitteilungen 7.1 Thermische Bodenreinigungsanlage in Herne-Süd 8 Anfragen keine Tagesordnungspunkte Bochum, 06.02.2015 Die Oberbürgermeisterin Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung ist auch im Internet unter www.bochum.de/amtsblatt veröffentlicht. 134
Öffentliche Zustellung Nach 10 Verwaltungszustellungsgesetz NRW liegt für die folgende Person ein Schriftstück der Stadt Bochum Ordnungsamt- zur Abholung bereit, das hiermit öffentlich zugestellt wird: Name, letzte bekannte Anschrift Datum u. AZ des Schreibens Abholort Frau Romina Miersch und Herr FreddyHarbecke Bergener Str. 142, 44807 Bochum 09.02.2015 32 115 3 Miersch/Harbecke Stadt Bochum Ordnungsamt Willy-Brandt-Platz 2-6 44777 Bochum Zimmer 246 14 Tage nach dem Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt gilt das Schriftstück als öffentlich zugestellt. Mit der Zustellung wird eine Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt, nach deren Ablauf der Verlust der Rechtsmittel eintritt. Bochum, 09.02.2015 Im Auftrage Dennis Diekenbrock Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung ist auch im Internet unter www.bochum.de/amtsblatt veröffentlicht. 135
Stadt Bochum - Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan Nr. 974 - Siedlung Dahlhauser Heide - hier: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 974 Übersichtsskizze zum Bebauungsplan Nr. 974 - - - ungefähre Plangebietsgrenze Der Ausschuss für Planung und Grundstücke hat am 02.12.2014 Folgendes beschlossen: Für das Plangebiet der Siedlung Dahlhauser Heide ist der Bebauungsplan Nr. 974 - Siedlung Dahlhauser Heide - aufzustellen ( 2 Abs. 1 Baugesetzbuch). Die genaue Abgrenzung des Plangebietes ergibt sich aus einer Karte, die Bestandteil dieses Beschlusse Mit dem Bebauungsplan Nr. 974 - Siedlung Dahlhauser Heide - einschließlich der Gestaltungsfestsetzungen sollen für die Siedlung Dahlhauser Heide detaillierte Festsetzungen getroffen werden, die in Weiterführung der Gestaltungssatzung von 1980 zum Erhalt des zusammenhängenden Erscheinungsbildes beigetragen und die Siedlung in ihrer Substanz tragfähig schützen. Es wird auf Folgendes hingewiesen: Die Karte zum Aufstellungsbeschluss kann ab sofort im Technischen Rathaus, Hans-Böckler-Straße 19, Zimmer 1.0.210 (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt), während der Dienststunden, z. Zt. montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr eingesehen werden. Die Karte zum Aufstellungsbeschluss ist im Internet unter www.bochum.de/bebauungsplaene zugänglich. Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung ist auch im Internet unter www.bochum.de/amtsblatt veröffentlicht. 136
Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 974 - Siedlung Dahlhauser Heide - wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Bochum, 10.02.2015 Die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz 137
Stadt Bochum - Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan Nr. 974 Siedlung Dahlhauser Heide - hier: Satzung zur Anordnung einer Veränderungssperre vom 10.02.2015 Übersichtsskizze --- ungefähre Grenze der Veränderungssperre Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung am 22.01.2015 aufgrund der 14 ff. des Baugesetzbuches (BauGB), zuletzt bekannt gemacht am 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der jetzt geltenden Fassung (BGBl. III / FNA. 213-1), in Verbindung mit dem 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW.), zuletzt bekannt gemacht am 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), in der jetzt geltenden Fassung (SGV. NRW. S. 2023), folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen: "Satzung zur Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 974 - Siedlung Dahlhauser Heide - 1 Anordnung der Veränderungssperre Der Ausschuss für Planung und Grundstücke der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung am 02.12.2014 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 974 - Siedlung Dahlhauser Heide - aufzustellen. Zur Sicherung der Planung wird für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 974 eine Veränderungssperre als Satzung erlassen. 2 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 974 Siedlung Dahlhauser Heide -. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus einer Karte, die als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist. 138
3 Rechtswirkung der Veränderungssperre In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen: 1. Vorhaben im Sinne des 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden, 2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. 4 Geltungsdauer Diese Satzung zur Anordnung einer Veränderungssperre tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. Diese Satzung tritt außer Kraft, sobald und soweit der in 1 genannte Bebauungsplan rechtsverbindlich geworden ist, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Jahren." Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die Karte zu 2 dieser Satzung wird ab sofort im Technischen Rathaus, Hans- Böckler-Straße 19, Zimmer 1.0.210 (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt), während der Dienststunden, z. Zt. montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 bis 13.00, zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Es wird auf Folgendes hingewiesen: 1. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW. gegen diese Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, c) die Oberbürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt ( 7 Abs. 6 Satz 1 GO NRW.). 2. Eine Verletzung der in 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1-3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägevorgangs sind nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung begründet, ist darzulegen. 139
3. Bei Eintritt der in 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile kann eine Entschädigung durch den Entschädigungsberechtigten verlangt werden. Der Entschädigungsberechtigte kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Bochum, 10.02.2015 Die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung ist auch im Internet unter www.bochum.de/amtsblatt veröffentlicht. 140