Datum: Freitag, 1. Juni 2018 Vorsitz: Gemeinderäte: Entschuldigt: : Stimmenzähler: Gäste: Beat Rudolf, Gemeindeammann Christian Schneider Sina Brunner Hans-Ulrich Voit Arturo Resta Die Botschaft Aargauer Zeitung Melissa Hirt, Gemeindeschreiberin Noelle Obergfell Ernst Frei Mehrdad Emadi Angela Baumann, Finanzverwalterin Verhandlungsfähigkeit: Total Stimmberechtigte 387 Zur abschliessenden Beschlussfassung 78 1/5 oder mehr Anwesend 52 Absolutes Mehr (1/2 der Anwesenden+1) 27 Referendum: Ort: Zeit: Sämtliche heute Abend zu fassende Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Turnhalle Banzenwiese, Rietheim 20:15 bis 21:50 Uhr 1
Gemeindeammann Beat Rudolf eröffnet die heutige Versammlung und begrüsst die Anwesenden. Ausserdem werden als Gäste begrüsst: Angela Baumann, Finanzverwalterin und den heutigen Einbürgerungskandidaten Mehrdad Emadi. Aufgrund vieler gleichzeitig stattfindender Gemeindeversammlungen sind die Pressevertreter für die Gemeindeversammlung der Gemeinde Rietheim leider zu entschuldigen. Die heutige Versammlung wird für die ierung auf Tonband aufgenommen. Um akustische Störungen zu vermeiden, sollen die Mobiltelefone ausgeschaltet und bei Wortmeldungen das Mikrofon zu benutzt werden. Seit der letzten Versammlung sind folgende Bürger von uns gegangen: Schuhmacher Karl Johann, geb. 2. Mai 1923 gestorben am 22. Mai 2018 Die Versammlungsanwesenden werden gebeten, sich für eine Schweigeminute zu erheben. Die Unterlagen zu den Traktanden wurden den Stimmberechtigten fristgerecht zugestellt und konnten während der vorgeschriebenen Zeit auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. Die Versammlung wurde ordnungsgemäss einberufen und ist demzufolge verhandlungsfähig. Traktanden 1. der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2017 2. Rechenschaftsbericht 2017 3. Erfolgsrechnung und Bilanz 2017 4. Umwandlung Elektra Rietheim in eine Genossenschaft 5. Genehmigung Parkierungsreglement Oberdorf 6. Einbürgerung; Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der Gemeinde Rietheim Mehrdad Emadi, 1960, iranischer Staatsangehöriger 7. Verschiedenes und Umfrage 2
Traktandum 1 Genehmigung des s der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2017 Das der letzten Versammlung lag während der Aktenauflage vom 18. Mai bis 1. Juni 2018 auf der Gemeindekanzlei auf und konnte durch die Stimmberechtigten eingesehen werden. Diskussion Antrag Die Einwohnergemeindeversammlung wolle das der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2017 genehmigen. Abstimmung Der Antrag wird einstimmig angenommen. 3
Traktandum 2 Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2017 GEMEINDERAT Der Gemeinderat hat sich im vergangenen Jahr zu 24 Sitzungen (Vorjahr 24) getroffen und dabei 188 Geschäfte behandelt. Je nach Ressort kamen für die einzelnen Ratsmitglieder zusätzliche Sitzungen in Kommissionen und Versammlungen dazu. BAUWESEN Im Jahr 2017 erteilte der Gemeinderat 6 Baubewilligungen (Vorjahr 12). BEVÖLKERUNGSSTATISTIK 2016 2017 Einwohner per 31. Dezember 746 756 davon ausländische Nationalitäten 37.8% 37.3 % Geburten 3 6 Todesfälle 4 2 Zuzüge 56 60 Wegzüge 72 56 SOZIALWESEN im Berichtsjahr bezogen 13 Personen Sozialhilfe. An weitere 1 Person wurde Alimentenbevorschussungen gewährt und an 1 Asylbewerberfamilie wurde Nothilfe ausbezahlt. SBB-TAGESKARTEN Aufgrund des erfolgreichen Verkaufs der Tageskarten, wurden auch 2017 zwei Tageskarten pro Tag angeboten. Die Auslastung im Jahr 2017 betrug 87.4% (639 von 730 Tageskarten verkauft). Seit diesem Jahr wurden die Preise der Tageskarten um CHF 2.00 erhöht auf CHF 39.00 für Einheimische und CHF 47.00 für Auswärtige. FEUERWEHR Geschäftsbericht Stützpunktfeuerwehr Bad Zurzach-Rietheim Im Jahr 2017 führte die Stützpunktfeuerwehr Bad Zurzach Rietheim rund 106 Übungen durch. Der Gesamtdurchschnitt der Übungsbesuche durch die AdF betrug 76%. Die Hauptziele der Übungen 2017 wurden mehrheitlich erreicht. Gut umgesetzt wurden die Ziele für das Kader und die AdF. Verbesserungspotenzial liegt klar beim Bilanzpunkt Übungsbeteiligung und Motivation. 4
Die Alarmübung fand im Jahr 2017 im Gasthof Krone in Bad Zurzach statt. Gemeldet wurde ein Grossbrand. So waren dann auch die Feuerwehrmänner und - Frauen sofort und voller Eifer vor Ort und am Werk. Schnell wurden Feuerwehrschläuche vor dem Gasthof in Bereitschaft gebracht und die Rettungen aus dem 2. Stock mit der Autodrehleiter vorgenommen. Die Brandbekämpfung erfolgte dann durch die befohlene Atemschutztruppe rasch. Das Feuer konnte so schnell gelöscht und alle Personen gerettet werden. Die Übung wurde erfüllt und der Übungsleiter hatte grosses Lob für die Mannschaft übrig. BEVÖLKERUNGSSCHUTZ Personelles Der Personalbestand ist grundsätzlich auf einem guten Niveau. Es zeichnet sich jedoch ab, dass in den Bereichen Betreuung und Sanität ein markanter Bedarf entsteht. Bei der Umsetzung des neuen Leistungsprofils zeichnet sich auch ein Unterbestand im Bereich Führungsunterstützung ab. Nothilfeeinsatz Uerkheim Das Unwetter vom 8. Juli 2017 führte zum Ausnahmezustand in der Region Zofingen und im Uerkental. Aufgrund der grossen Schadenlage mussten weitere Zivilschutzorganisationen angefordert werden. Die ZSO Zurzibiet erhielt deshalb am 14. Juli 2017 den Befehl mit 40 Mann Nothilfe in Uerkheim zu leisten. Das Aufgabengebiet war sehr vielfältig. Ausräumen von Kellern und Lagerhallen, Befreiung von Schwemm-Material und Abfall in Landwirtschaftsflächen bis hin zu Instandstellung von Brücken, Stützmauern, Bachufern und Kanalisationsläufen oder Vorplätzen waren die Aufgaben. Insgesamt wurden über 100 Meldungen von Schäden bearbeitet. Bei diesem Einsatz standen total 59 Zivilschützer im Einsatz und leisteten 225 Diensttage. Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft Im Jahr 2017 wurden 4 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft durchgeführt. Der Bevölkerungsschutz resp. die Zivilschutzorganisation war an folgenden Veranstaltungen zu Gunsten der Gemeinschaft im Einsatz: Nachtsportanlass Power-Night Bad Zurzach vom 06.04. 07.04.2017 Radsporttag Gippingen vom 01.06. 13.06.2017 Einsatz Schullager HPS Döttingen vom 24.06. 30.06.2017 Winzerfest Döttingen vom 29.09. 01.10.2017 5
ELEKTRA Die Mitglieder der Elektrakommission haben sich zu 2 Sitzungen getroffen (Vorjahr 1). Anzahl Stromkunden 2016 2017 kleiner als 100'000 kwh/jahr 318 318 grösser als 100 000 kwh/jahr 1 1 mit Mittelspannung 0 0 Wechsel des Energielieferanten 0 0 WALDHAUS OBERHOLZ Insgesamt wurde das Waldhaus im Jahr 2017 67-mal (Vorjahr: 69) reserviert und genutzt. Man merkt, dass das Waldhaus für Einwohner wie auch Auswärtige noch immer attraktiv ist und rege genutzt wird. FORSTWESEN Im Berichtsjahr 2017 fand der jährliche Waldarbeitstag statt. Die Waldbereisung mit der Bevölkerung fand im Jahr 2017 nicht statt, da diese nur alle zwei Jahre durchgeführt wird. Am Waldarbeitstag, an welchem nur Behördenmitglieder teilnehmen, wurde der Nutzungsvorschlag des Forstamts besprochen. SENIORENAUSFAHRT An der Seniorenausfahrt vom 17. August 2017 nahmen 35 Personen teil. Die Fahrt führte via Laufenthal, über Délémont in den Kanton Jura. In Saignelégier gab es ein feines Mittagessen und danach konnte man um den Etang de la Gruère spazieren und die Natur in den Freibergen geniessen. Danach ging es weiter über Balsthal nach Aarburg, wo es einen feinen Zvieri gab. Anschliessend ging es zurück nach Rietheim, wo die Teilnehmer von der Musikgesellschaft Rietheim mit einem Ständchen begrüsst wurden. Die Seniorinnen und Senioren liessen den Tag dann noch im Restaurant Krone ausklingen. JUNGBÜRGERFEIER Die gemeinsame Jungbürgerfeier der Gemeinden Rietheim und Bad Zurzach fand am 18. August 2017 statt. Organisiert wurde der Anlass durch die Gemeinde Bad Zurzach. Man traf sich am Bahnhof Bad Zurzach bzw. Rietheim um gemeinsam an die Badenfahrt zu fahren. Dort erwartete die Jugendlichen im Zurzibieter Baumhuus ein feines Znachtessen. Nach einer kurzen Ansprache durch Gemeindeammann Beat Rudolf über die neuen Rechte und Pflichten als Volljährige, wurden die Jugendlichen an die Badenfahrt entlassen. Es war ein gelungener Anlass. 6
SENIORENWEIHNACHTEN Die traditionelle Seniorenweihnacht fand am 7. Dezember 2017 in der Turnhalle Rietheim statt. Erstmals fand der Anlass bereits um 12:00 Uhr mit einem Mittagessen statt. Musikalisch untermalt wurde die Feier durch die Schule Rietheim die Organisation und Durchführung des festlichen Anlasses war der Landfrauenverein Rietheim-Bad Zurzach zuständig. Der Gemeinderat dankt den Landfrauen vielmals für ihr Engagement. ENTSORGUNG 2017 2016 Zu-/Abnahme Kehricht/Sperrgut (in t) 103.08 106.31-1.03% Grüngut 56.96 61.43-1.08% Altglas 35.29 28.70 + 1.23% Aluminium / Weissblech 2.33 2.40-1.03% Altpapier 21.47 22.00-1.04% Karton 3.59 3.40 + 1.06% Neben den ordentlichen Kehrichtabfuhren und dem Betrieb der Sammelstelle wurden drei Papiersammlungen durchgeführt. Zudem wurde für die Bevölkerung ein Häckseldienst angeboten. POLIZEIWESEN Gemäss Jahresbericht hat die Regionalpolizei Zurzibiet für die Gemeinde Rietheim insgesamt 323 (Vorjahr 299) Arbeitsstunden aufgewendet. Bei einer Einwohnerzahl von 756 Einwohnern im Jahr 2017 entspricht das in etwa 25.6 Minuten pro Einwohner. Der grösste Zeitaufwand generierte der Bereich Sicherheit und Ordnung Zielsetzungen des Führungsausschusses der Regionalpolizei waren unter anderem das Stärken des Sicherheitsgefühls der Bürger, Abdecken der Hotspots (häufig besuchte Lokalitäten in der Gemeinde) sowie das Eindämmen von Vandalismus und Littering. Als Jahr der Konstanz und Kontinuität geht 2017 in die Annalen der Repol Zurzibiet ein. Personell, finanziell, wie auch materiell, konnte die Repol ihre Vorgaben einhalten und die Zielsetzungen weitestgehend und sehr gut erfüllen. Leider ist bei den Piketteinsätzen und bei den Einsätzen Häusliche Gewalt wieder eine Zunahme zu verzeichnen. Im Gesamtrahmen mussten weniger Ordnungsbussen ausgesprochen werden. Bedauerlicherweise ist ebenfalls eine Zunahme der Schnellfahrer, die bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht werden mussten, festzustellen. Eine markante Zunahme musste bei den Anzeigen wegen 7
Verstössen gegen das Personenbeförderungsgesetz (Schwarzfahren) verzeichnet werden. Die Gesamtarbeitsstunden gingen um 1 746 Stunden zurück. Dies geschuldet den Abwesenheiten (Krank/Unfall und Weiterbildung) der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und dem neuen Personalreglement der Stadt Klingnau, das den meisten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (je nach Alter) eine Woche mehr Ferien bei gleichbleibendem Personalbestand gibt. Die logische Konsequenz ist weniger Präsenz in den Gemeinden. Bei einzelnen Gemeinden ergab sich dennoch ein Plus, daher rührend, dass grössere Fälle abzuarbeiten waren oder Problempersonen zugezogen sind. 8
Traktandum 3 Erfolgsrechnung und Bilanz 2017 der Einwohnergemeinde Vizeammann Christian Schneider erläutert die Erfolgsrechnung und Bilanz 2017 der Einwohnergemeinde. 9
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Diskussion Es wird keine Diskussion gewünscht. Prüfungsbericht Finanzkommission Frank Reiser, Präsident Finanzkommission, trägt vor: Die Finanzkommission hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Buchführung und die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Rietheim für das Jahr 2017 geprüft. Wir können bestätigen, dass alles in Ordnung ist. Die Buchhaltung ist sauber und übersichtlich geführt. Die Erfolgsrechnung, Bilanz und Investi- 13
tionsrechnung stimmen mit der Buchhaltung überein. Die Buchführung und Darstellung der Vermögenslage und die Jahresrechnung ohne Ausnahme den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Ein Dank geht an die Finanzverwaltung Bad Zurzach für die saubere Führung der Jahresrechnung. Wir beantragen die Rechnung 2017 anzunehmen. Finanzkommissionspräsident Frank Reiser beendet seine Erläuterung und stellt den Antrag Die Einwohnergemeindeversammlung wolle die Erfolgsrechnung und Bilanz 2017 genehmigen. Abstimmung Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 14
Traktandum 4 Umwandlung Elektra Rietheim in eine Genossenschaft Gemeindeammann Beat Rudolf erläutert das Geschäft. Die Elektra Rietheim ist ein Eigenwirtschaftsbetrieb der Gemeinde Rietheim. Dies bedeutet, dass sich die Elektra Rietheim selbst finanzieren muss. Das Geld aus der Elektra kann somit auch nicht für andere Zwecke der Gemeinde Rietheim verwendet werden. Die Elektra Rietheim ist ca. 100 Jahre alt. Die Elektra soll in eine Genossenschaft umgewandelt werden, um kostengünstige und zuverlässige Energieversorgung für das Dorf zu gewährleisten. Die Umwandlung ist aber auch wichtig bei einer allfälligen Gemeindefusion. Dies ist aber nicht der Hauptgrund. Die Elektrakommission und der Gemeinderat überlegen schon seit einigen Jahren, die Elektra in eine andere Form umzuwandeln. Soll die Elektra in eine Genossenschaft umgewandelt werden, muss dies jetzt geschehen. Bei einer allfälligen Fusion würde die Elektra ansonsten in eine Grossgemeinde gehen, welche dann mit grosser Sicherheit kein Interesse an der Führung einer Elektra hätte. Die Elektra würde dann verkauft werden und das Geld in die Grossgemeinde fliessen. Der Gemeinderat und die Elektrakommission stehen dahinter, dass die Elektra in eine Genossenschaft umgewandelt wird; also die Rechtsform in eine privatrechtliche Genossenschaft geändert wird. Das Ziel wäre, dass die Gründung der Genossenschaft Elektra Rietheim auf 1. Januar 2019. Sollte dieses Ziel nicht möglich sein, wird die Umwandlung spätestens auf 1. Januar 2020 realisiert. Die Bildung der neuen Genossenschaft mit allen dazugehörigen Arbeiten wird der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Elektrakommission vornehmen. Die Elektra Kaiserstuhl ist derzeit im gleichen Prozess wie Rietheim. Die Elektra Kaiserstuhl hat die gleichen Gründe für die Umwandlung wie Rietheim. Zudem hat Kaiserstuhl noch eine eigene Fernwärmeheizung, welche an der Elektra angehängt ist. Bei einem Verkauf der Elektra könnten die Preise für die Fernwärmeheizung nicht mehr gehalten werden und die Kosten für die Bezüger würden sich markant erhöhen. Die Elektra Rietheim arbeitet mit der Elektra Kaiserstuhl zusammen bei der Umwandlung in eine Genossenschaft. Es haben bereits Sitzungen stattgefunden, damit Synergien genutzt werden können. Die Eigentumsübertragung an die Genossenschaft Elektra Rietheim umfasst: a) alle Aktiven und Passiven der separaten Rechnung Elektra Rietheim; 15
b) die Infrastruktur der Elektra mit der gesamten elektrischen Anlage, wie Primär- und Sekundärnetze mit Hausanschlüssen, Transformatoren-Stationen, Kabelanlagen einschliesslich der Zählapparate und der Leerrohrtrassen, welche auf Rechnung der Elektra Rietheim erstellt wurden. Das Eigenkapital der Elektra Rietheim per 31. Dezember 2017 beträgt CHF 1,9 Mio. Die Hochbauten haben einen buchhalterischen Wert von rund CHF 124'000.00. Diskussion Es wird keine Diskussion gewünscht. Antrag Die Einwohnergemeindeversammlung wolle die Übertragung des Eigenwirtschaftsbetriebes Elektra Rietheim an eine zu gründende Genossenschaft Elektra Rietheim genehmigen. Abstimmung Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 16
Traktandum 5 Parkierungsreglement Oberdorf Gemeinderat Hansueli Voit erläutert das Geschäft. Die Verkehrssituation im Gebiet Oberdorf ist für viele Anwohner unbefriedigend. Im Jahr 2012 wurde ein Parkierungsverbot im Gebiet Oberdorf öffentlich aufgelegt. Aufgrund von Einsprachen wurde jedoch vom Parkierungsverbot abgesehen. Der Gemeinderat erhielt anschliessend den Auftrag, die Einführung eines Parkierungsreglements im Gebiet Oberdorf zu prüfen. Die Gemeinde startete dann eine Umfrage an die Anwohner im betroffenen Gebiet, was gewünscht wird. Diese Umfrage ergab, dass ein Parkierungsreglement analog jenem der Gemeinde Bad Zurzach gewünscht wird. Der Gemeinderat hat nun ein solches Parkierungsreglement ausgearbeitet. Am 14. Mai 2018 fand eine Informationsveranstaltung über das Parkierungsreglement für die Anwohner statt. Beim vorliegenden Parkierungsreglement Oberdorf geht es unter anderem um das Kurzzeitparkieren, die Regelung des Parkierens während des Tages sowie das Langzeitparkieren für Anwohner. Das Reglement wurde den Anwohner zugestellt und lag während der öffentlichen Auflage auf. Ein wichtiger Punkt im vorgeschlagenen Parkierungsreglement ist das Kurzzeitparkieren zwischen 06:00 Uhr und 18:00 Uhr. Gegen eine Gebühr von CHF 50.00 pro Monat kann das Auto auf den Gemeindestrassen über längere Zeit als 4 Stunden parkiert werden. Die Kontrollen über die Einhaltung dieses Reglements würde mit den gleichen Personen erfolgen, welche diese Aufgabe in Bad Zurzach übernehmen. Das Einhalten der Vorschriften nach Strassenverkehrsordnung bleibt weiterhin bestehen. Dies wird durch die Polizei überprüft. Diskussion Rolf Gross erklärt, dass er an der Informationsveranstaltung über das Parkierungsreglement teilgenommen hat. Es wurde viel diskutiert. Es stellt sich die Frage, ob der Gemeinderat zu einem Schluss zu diesem Parkierungsreglement kam, nachdem die Veranstaltung zu Ende war. Nach Meinung von Rolf Gross wollen die wenigsten Anwohner dieses Parkierungsreglement. Er könnte das Parkierungsreglement nicht so vorbringen. Es entspricht seiner Meinung nach nicht der Realität, die gefordert wird. Er hofft, dass jemand von der Badstrasse aufsteht und sich auch noch dazu äussert, bevor das Reglement endgültig genehmigt ist. Frank Reiser fragt, ob Parkfelder eingezeichnet werden mit dem neuen Reglement oder nicht. 17
Hansueli Voit erklärt, dass keine Parkfelder eingezeichnet werden. Frank Reiser erläutert, dass es für ihn wichtig wäre Parkfelder einzuzeichnen. Denn so wie es jetzt vorgeschlagen wird, bleibt die Verantwortung beim Autofahrer, wo er parkiert. Der Autofahrer hat jedoch keine Ahnung von Sichtzonen oder ob die Abstände ausreichen, um das Auto zu parkieren. Deshalb sollte der Gemeinderat Parkfelder einzeichnen, dann ist die Situation für alle klar. Hansueli Voit entgegnet, dass der Platz nicht ausreicht um Parkfelder einzuzeichnen. Jitka Giel führt aus, dass es eigentlich nur vier Parkfelder an der Badstrasse geben würde. Auf den ersten Blick ist das Reglement gut, man hat etwas gemacht. Auf den zweiten Blick ist es unbrauchbar, weil es die Situation nicht löst. Das Reglement ist nicht durchsetzbar. Tagsüber darf nicht parkiert werden und nachts darf man 4 Stunden parkieren. In Bad Zurzach darf man 1 Stunde parkieren. Dort wird damit gelebt. Aber an der Badstrasse ändert sich durch dieses Reglement nichts. Deshalb bittet Jitka Giel alle im Interesse der Anwohner der Badstrasse, das Reglement abzulehnen und dem Gemeinderat die Chance zu geben etwas Besseres zu machen. Daniel Imthurn schliesst sich seinen Vorrednern an. Bei der Umfrage, ob man ein ähnliches Parkierungsreglement haben möchte wie Bad Zurzach, war er bereits skeptisch. Was bedeutet ein ähnliches Parkierungsreglement? Gleiche Parkfelder? Die Umfrage an sich war schon falsch. Im Parkierungsreglement steht, dass man zwei oder drei Tage innerhalb von 60 Tagen parkieren darf. Wie soll das überprüft werden? Der Aufwand wäre zu gross. Das ist nicht durchführbar. Ausserdem besteht an der Badstrasse das Problem mit dem Schulweg. Dieses Reglement bedeutet, gemäss Strassenverkehrsordnung, dass jeder rechts oder links parkieren darf, wenn dann die Fahrbahn noch 3 Meter breit ist. Das Parkierungsreglement ist nicht durchdacht, nicht durchführbar und nicht durchsetzbar. Man hat einen kommunalen Verkehrsplan erstellt. Darin wurden verschiedene Vorschläge zur Lösung der Situation aufgezeigt, auch welche mit Parkfeldern. Dies findet im Reglement keine Anwendung. Deshalb schlägt Daniel Imthurn vor, das ganze nochmals zurück zu stellen und ein schlaueres und durchführbares Parkierungsreglement auszuarbeiten in Absprache mit der Regionalpolizei. Gemeinderat Hansueli Voit fragt bei Daniel Imthurn nach, ob er mit seinem Votum zum zurück stellen einen Antrag zur Zurückweisung des Traktandums gestellt habe. 18
Daniel Imthurn sagt, dass das Parkierungsreglement zurück gewiesen werden soll, aber der Gemeinderat dann auch ein neues Parkierungsreglement ausarbeiten soll. Daniel Imthurn stellt den Antrag, das Parkierungsreglement zurück zu weisen und neu zu überarbeiten. Er möchte aber bei seinen Mitstreitern noch nachfragen, ob diese noch eine Ergänzung zum Antrag haben. Oliver Klantschnik fragt, ob die Aussage stimmt, dass man lediglich 4 Parkfelder einzeichnen kann an der Badstrasse. Dann ist es fraglich, wieso man überhaupt ein Parkierungsreglement ausarbeitet, wenn man nur 4 Autos abstellen kann. Otto Müller will wissen, ob es nun Parkfelder gibt oder nicht. Gemeinderat Hansueli Voit antwortet, dass keine Parkfelder vorgesehen sind. Otto Müller führt aus, dass er früher in Thun gewohnt habe. Dort ist auf allen Nebenstrassen Tempo 30. In der ganzen Stadt sind überall Parkfelder markiert. Ohne würde es nicht funktionieren. Die Parkfelder können auch als Verkehrsberuhigung dienen. In Thun darf man auf den Nebenstrassen 4 Stunden parkieren. Diese Parkfelder sind weiss markiert, man muss aber die blaue Karte setzen. Die Nachtparkkarte gibt es auch in Thun. Ohne Parkfelder kann das nicht funktionieren. Gemeinderat Hansueli Voit erklärt, dass der Gemeinderat die Option mit den Parkfeldern auch angeschaut habe. Da jedoch nicht sehr viele Parkfelder eingezeichnet werden können, hat man sich gegen die Markierung von Parkfeldern entschieden. Jitka Giel erwidert, dass ja der Gemeinderat gemäss Ausführungen von Hansueli Voit selbst festgestellt hat, dass es nicht möglich ist, Parkfelder einzuzeichnen. Gelten denn die selben Vorschriften, ob das Parkfeld eingezeichnet ist oder nicht? Gemeinderat Hansueli Voit antwortet, dass nicht die gleichen Vorschriften zur Anwendung kommen. Jitka Giel entgegnet, dass es grundsätzlich keine Rolle spielt, ob es ein Parkfeld hat oder wie man parkiert; die Autos sind im Weg. Meistens werden die Autos so parkiert, dass man nicht rausfahren kann oder man nicht um die Ecke sieht. Es geht also grundsätzlich nicht. Gemeinderat Hansueli Voit erklärt, dass es dazu ganz klare Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes gibt. 19
Jitka Giel entgegnet, dass diese Vorschriften aber niemand beachtet. Die Gemeinde und die Repol sind nicht im Stande das durchzusetzen. Der Durchfahrtsverkehr ist enorm. Besser wäre es, man würde sich zuerst um die Durchsetzung des Durchfahrt-Verbots kümmern. Markus Gross möchte wissen, wieso das Parkverbot im Jahr 2012 abgelehnt wurde. Gemeinderat Hansueli Voit antwortet, dass ihm die Gründe dafür nicht bekannt sind. Frank Reiser erklärt, dass man im Jahr 2012 bereits einmal ein Parkverbot erlassen wollte. Es gab damals Einsprachen. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat dann das Vorhaben zurück gezogen und die Begleitkommission ins Leben gerufen. Markus Gross erläutert, dass man fairer Weise im Oberdorf auch Parkverbot machen müsste genau wie im Gebiet Hinterdorf/Bürglen. Dann wäre die Situation geregelt und geklärt. Daniel Imthurn erwähnt, dass man im Gebiet Oberdorf auch ein allgemeines Fahrverbot mit Ausnahme von Anwohner und Zubringerdienst erlassen könnte. Im Moment ist Zubringerdienst gestattet, man sieht aber nicht wie weit dies geht. Dies gilt ja auch von Bad Zurzach her. Dort hat es nach dem Thermalbad eine Tafel mit Zubringerdienst gestattet. Es ist nicht ersichtlich, dass man theoretisch in Rietheim rein kann und bis nach Bad Zurzach fahren darf. Das sinnlose Durchfahren muss unterbunden werden. Man müsste die Signalisation so ändern, dass es beispielsweise nur für Bewohner von Rietheim gestattet ist durch die Unterführung zu fahren und ins Oberdorf zu fahren. Ansonsten kann jeder, der nach Bad Zurzach fährt hindurch fahren. Weiter sollte man sich vielleicht überlegen, ob man ein komplettes Halteverbot im Oberdorf erlassen möchte, analog dem Gebiet Bürglen/Hinterdorf. Auch könnte man sich überlegen ein «Park & Pool» zu machen, beispielsweise bei der Entsorgungsstelle. Dort könnte man einen gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplatz erstellen. Gemeinderat Hansueli Voit antwortet, dass man sich bereits Gedanken gemacht hat, wo in Rietheim noch Parkplätze geschaffen werden können. Es ist jedoch sehr fraglich, ob die Anwohner bereit sind, das Auto irgendwo im Dorf zu parkieren und von dort dann Nachhause zu laufen. Ausserdem ergänzt Hansueli Voit noch, dass im Gebiet Bürglen/Hinterdorf kein allgemeines Halteverbot gilt sondern ein Parkverbot. Im Gebiet Bürglen wurde das Parkverbot damals zusammen mit der Überbauung eingeführt. 20
Sven Kunz entgegnet, dass das Parkverbot nach der Überbauung des Gebiets erlassen wurde. Er hatte bereits mehrere Jahre in der Bürglen gewohnt, als das Parkverbot eingeführt wurde. Rudolf Nydegger entgegnet, dass die Aussage von Sven Kunz nicht ganz korrekt ist. Das Parkverbot wurde damals zusammen mit der Baubewilligung für das Gebiet Bürglen beantragt. Es wurde dann nicht umgesetzt, weil die Bewohner damals aussagten, dass sie das Parkverbot nicht benötigen. Als sich die Situation änderte, hat man das Parkverbot dann später umgesetzt. Frank Reiser führt aus, dass man in Bad Zurzach, an der Entwiesen- und Rietheimerstrasse sieht, dass die Anwohner Parkplätze geschaffen haben, als das Parkierungsreglement kam. Es hat dort nun bei jeder Liegenschaft genügend Parkplätze. Ausserdem würde Frank Reiser gerne die Ergebnisse der Umfrage sehen. Wie viele haben sich für ein Parkierungsreglement ausgesprochen? Gemeinderat Hansueli Voit antwortet, dass diese Zahlen an der Informationsveranstaltung vom 14. Mai 2018 präsentiert wurden. Aber jetzt hat er sie nicht dabei. Es gab verschiedene Voten bei der Umfrage. Die Mehrheit hat sich dabei für das Parkierungsreglement ausgesprochen. Deshalb hat man sich nach dem Reglement von Bad Zurzach orientiert. Jitka Giel entgegnet, dass es einen Unterschied gibt zum Reglement von Bad Zurzach. Dort gibt es markierte Parkfelder, welche man nur benutzen darf, wenn man eine Parkkarte erworben hat. Deshalb ist das vorliegende Parkierungsreglement unbrauchbar. Gemeinderat Hansueli Voit erklärt, dass die markierten Parkfelder in Bad Zurzach ständig zu Unsicherheiten geführt haben. Diesem Problem wollte man mit dem vorliegenden Reglement entgegenwirken. Frank Reiser fragt, ob der Rückweisungsantrag von Daniel Imthurn nun gestellt wurde. Ansonsten würde er gerne diesen Antrag stellen. Daniel Imthurn bestätigt, dass er den Antrag stellen möchte. Frank Reiser sagt, dass er gerne eine Ergänzung bzw. eine Erweiterung zum Rückweisungsantrag hat. Daniel Imthurn antwortet, dass er auch noch einen weiteren Antrag stellen möchte. 21
Frank Reiser führt aus, dass er gerne einen Rückweisungsantrag stellen möchte mit Einführung eines allgemeinen Parkverbotes auf der Badstrasse und der Zuberbühlerstrasse. Rudolf Nydegger erklärt, dass er bei der Umfrage für ein Reglement war, da dadurch weniger grosse Einschränkungen für die Anwohner entstehen. Ein Parkverbot am Sonneweg würde für ihn bedeuten, dass er sein Geschäft verlegen müsste. Er hat keine Möglichkeiten Parkplätze zu schaffen und könnte dann keine Kunden mehr empfangen. Daniel Imthurn erklärt, dass er mit dem ersten Teil des Antrages, der Rückweisung, einverstanden ist. Er fragt sich jedoch, ob man nicht gleich einen Antrag für ein Parkverbot stellen sollte. Rudolf Nydegger entgegnet, dass grundsätzlich ein Antrag zur Rückweisung gestellt wurde. Man sollte über diesen nun abstimmen. Gemeindeschreiberin Melissa Hirt erklärt, dass die Gemeindeversammlung nicht abschliessend über die Einführung eines Parkverbotes entscheiden kann. Dieses muss mittels öffentlicher Auflage inkl. Einspracheverfahren erlassen werden. Man kann jedoch einen Rückweisungsantrag stellen mit einem Auftrag an den Gemeinderat, dass dieser das Parkverbot in Angriff nehmen soll. Frank Reiser bestätigt, dass dies seinem Antrag entspreche und er damit einverstanden ist. Gemeindeschreiberin Melissa Hirt fragt nach, wie der Antrag genau formuliert werden soll bzw. welche Strassen für ein allfälliges Parkverbot einbezogen werden sollen. Frank Reiser erklärt, dass das Parkierungsreglement zurückgewiesen werden soll mit Auftrag an den Gemeinderat zur Prüfung eines Parkverbotes auf der Badstrasse. Gemeindeschreiberin Melissa Hirt fragt nach, ob dies nur für die Badstrasse gelten soll oder auch für andere Strassen wie die Entwiesenstrasse. Frank Reiser bestätigt, dass auch die Entwiesenstrasse integriert werden soll. Daniel Imthurn führt an, dass auch der Teil Zuberbühlerstrasse inkludiert werden muss. Franziska Scherer erläutert, dass man ein Parkverbot auf der Badstrasse und der Zuberbühlerstrasse inkl. Sonneweg machen müsste. Weil oben ist die Hälfte der Strasse in Bad Zurzach. 22
Walter Andesner erläutert, dass man ja bereits ein Parkreglement gemacht hat für das Auengebiet. Wie weit gilt dieses Reglement? Ausserdem muss man weiterdenken. Wenn man jetzt über etwas abstimmt, verschiebt man das Problem auf eine andere Strasse. Man müsste eigentlich die ganze Gemeinde gleich behandeln. Gemeindeamman Beat Rudolf erklärt, dass das Parkierungsreglement für das Auengebiet wirklich nur für die Parkuhr mit dem dazugehörigen Parkplatz gilt. Das nun vorliegende Reglement wurde aufgrund der Rückmeldungen der Anwohner erstellt. Der Gemeinderat hat sich dann an der Mehrheit orientiert. Madeleine Aeschlimann hat eine Frage zum Parkierungsverbot. Was geschieht mit den Handwerkern? Gemeindeammann Beat Rudolf antwortet, dass er aus Erfahrungen im Gebiet Bürglen gesehen hat, dass es meist einen Parkplatz in der Nähe hat. Dann kann der Handwerker sein Material vor dem Haus ausladen und das Auto auf den Parkplatz stellen. Ansonsten kann man auf der Gemeindekanzlei eine Bewilligung holen, um das Auto auf die Strasse abstellen zu können. Rückweisungsantrag Die Einwohnergemeindeversammlung stellt den Antrag auf Zurückweisung des Parkierungsreglements an den Gemeinderat mit Prüfung der Einführung eines Parkverbotes auf Badstrasse, Entwiesenstrasse und unterer Teil der Zuberbühlerstrasse. Abstimmung Der Rückweisungsantrag wird mit 35 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen angenommen. 23
Traktandum 6 Einbürgerung; Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Rietheim Mehrdad Emadi, iranischer Staatsangehöriger Es bewirbt sich um das Bürgerrecht der Gemeinde Rietheim: - Mehrdad Emadi, geb. 06.08.1960, iranischer Staatsangehöriger Mehrdad Emadi wohnt seit dem 1. August 1993 in der Gemeinde Rietheim und ist mit den hiesigen Rechten und Pflichten vertraut. Vortrag des Geschäfts Das Geschäft wird durch Gemeindeammann Beat Rudolf vorgetragen. Diskussion Mehrdad Emadi stellt sich kurz vor: «Grüezi miteinander. Ich bin seit mehr als 25 Jahren hier. Ich habe schon mehrmals versucht mich bei euch einzubürgern. Einige sind strikt dagegen. Aber ich hoffe nun, dass es diesmal klappt.» Regula Eberhard, Ehefrau von Mehrdad Emadi ergreift ebenfalls das Wort: «Ich möchte Ihnen sagen, dass ich meinem Mann kenne seit ich 18 Jahre alt bin. Er war meine erste grosse Liebe. Wir haben drei tolle, erwachsene Kinder und inzwischen auch eine Enkeltochter. Alle in der Familie sind Schweizer und alle sind glücklich. Das einzige, was immer wieder zu Problemen führt, ist die teilweise Ablehnung von anderen Leuten. Ich verstehe diese Ablehnung nicht, denn jeder Mensch hat schon einmal Fehler in seinem Leben gemacht, vor allem als man Jung war. Aber wir alle werden älter und reifer. Es ist für uns als Familie sehr schwierig. Wir stossen immer wieder an. Ich bitte Sie und möchte gerne, dass der Antrag angenommen wird. Ich danke Ihnen für das Zuhören.» Karl Gisler erläutert, dass schon mehrfach über Herr Emadi abgestimmt wurde. Offensichtlich wurde dies immer abgelehnt. Er möchte wissen, weshalb Herr Emadi immer abgelehnt wurde. Gibt es irgendwelche Fakten, welche man nennen kann? Gemeindeammann Beat Rudolf erklärt, dass dies auch für den Gemeinderat nicht einfach zu beurteilen ist. Es gibt bestimmt Antipathien im Dorf. Früher gab es auch Geldangelegenheiten, welche gegen eine Einbürgerung sprachen. Aber das ist heute alles erledigt. Herr Emadi erfüllt heute die Anforderungen an die Einbürgerung. Die schriftliche und mündliche Prüfung hat Herr Emadi erneut erfolgreich bestanden. Von Seiten der Gemeinde spricht nichts gegen eine Einbürgerung von Herr Emadi. Deshalb hat der Gemeinderat das Einbürgerungsgesuch auch befürwortend traktandiert. 24
Mehrdad Emadi sowie seine Verwandten verlassen die Turnhalle für die Abstimmung. Antrag Die Einwohnergemeindeversammlung wolle Mehrdad Emadi das Bürgerrecht der Gemeinde Rietheim zusichern. Abstimmung Dem Antrag wird mit 30 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen zugestimmt. 25
Traktandum 7 Verschiedenes und Umfrage Bildungsrevision Zurzibiet Der Oberstufen Standort in Bad Zurzach ist gefährdet, vor allem wegen den tiefen Schülerzahlen. Deshalb wurde eine Interessensgemeinschaft gebildet. Gemäss gesetzlichen Vorgaben müssen die Oberstufenklassen immer doppelt geführt werden. In der Real- und Sekundarstufe ist dies noch möglich. Bei der Bezirksschule ist dies nicht mehr möglich. Die Interessensgemeinschaft hat deshalb verschiedene Ziele. Das Zurzibiet soll eine Vision verfolgen und einheitlich nach Aussen auftreten. Zudem soll es pro Talschaft, also Aaretal, Surbtal und Rheintal, einen Oberstufenstandort geben. Aufgabe der Interessensgemeinschaft ist die Öffentlichkeitsarbeit und möglichst viele Unterschriften zu sammeln. Jetzt geht es darum, Unterschriften für eine Petition an den Regierungsrat zu sammeln. Es werden deshalb alle Versammlungsteilnehmer gebeten, am Ende der heutigen Versammlung sich auf den Unterschriftsbögen einzutragen. So soll der Schulstandort in Bad Zurzach gestärkt werden. Interaktive-Tourismus-Karte Die Interaktive-Tourismus-Karte ist ein Projekt aus der Gruppe Tourismus von Rheintal+. Die Gemeinde Rietheim hat für dieses Projekt bereits Geld gesprochen. Die Funktionen werden von Gemeindeschreiberin Melissa Hirt aufgezeigt und erklärt. Neukonzessionierung Kraftwerk Reckingen Die Kraftwerke Reckingen AG muss eine Neukonzessionierung machen. Für diese Konzessionierung müssen sie ökologische Ausgleichsflächen schaffen. Im Auengebiet gibt es eine grosse Fläche, welche im Zwischenergebnis ist. Die Kraftwerke Reckingen AG ist nun auf die Gemeinde Rietheim zugekommen, ob sie nicht in diesem Perimeter einen Teil übernehmen könnten. Sie möchten in diesem Gebiet die geforderte Ausgleichsfläche realisieren. Der Gemeinderat führt derzeit Gespräche mit der Kraftwerke Reckingen AG, hat aber der Erweiterung noch nicht zugestimmt. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass im Auengebiet früher oder später etwas geschehen wird. Das Landwirtschaftsland fällt in diesem Bereich also sowie so weg. Es ist deshalb besser, hier ein solches Projekt zu realisieren, als an einem anderen Ort landwirtschaftliche Fläche zu opfern. Aber was, wie oder wann im Auenperimeter erfolgen wird, ist noch nicht klar. 26
Einnahmen Parkuhr Als man die Parkuhr angeschafft hat, kostete dies rund CHF 10'000.00. Es hiess von der Verkäufer-Firma, dass diese Kosten innert 2 Jahren mit den Einnahmen abgegolten werden sollten. Der Stand heute, nach etwas mehr als einem Jahr, zeigt, dass bereits über CHF 7'000.00 eingenommen wurden. Dem Gemeinderat geht es nicht darum, dass die Parkuhr rentabel ist. Es geht vordergründig darum, die Kosten für die Parkuhr zu amortisieren und danach die Aufwendungen für das Littering mit den Einnahmen zu tragen. Positiv ist zudem, dass der Hundetourismus abgenommen hat. Denn die Hundehalter müssen nun ab der ersten Minute bezahlen, wenn sie mit dem Auto ins Auengebiet fahren. Informationsabend Rheintal+ für die Bevölkerung 15. Juni 2018, 19:30 Uhr Der Gemeinderat empfiehlt die Teilnahme an dieser Informationsveranstaltung. Es geht um die Zukunft von Rietheim. Alle acht Arbeitsgruppen werden über ihren Fortschritt berichten. Die Bevölkerung erhält die Möglichkeit Fragen zu stellen und somit auch Antworten auf Unklarheiten zu erhalten. Bundesfeier, 1. August 2018 Dieses Jahr wird die Schützengesellschaft die Bundesfeier organisieren. Als Festredner konnte Franz Keller aus Bad Zurzach gefunden werden. Waldbereisung, 22. September 2018 Dieses Jahr findet wieder die Waldbereisung statt. Der Gemeinderat möchte an diesem Anlass zusammen mit dem Förster zeigen, was alles im Rietheimer Wald geschieht. Wortmeldungen aus der Versammlung Es gibt keine Wortmeldungen aus der Versammlung. IM NAMEN DER EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG Gemeindeammann Gemeindeschreiberin Beat Rudolf Melissa Hirt 27