Beck'sches Formularbuch Vergaberecht



Ähnliche Dokumente
Inhaltsübersicht. Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Bearbeiterverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII. A. Formulare zum Vergaberecht

Beck'sches Formularbuch Vergaberecht

beck-shop.de Beck sches Formularbuch Vergaberecht

Band 58 VOB. Teile A und B. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV) Herausgegeben von

Beck`sche Kurz-Kommentare 58. VOB Teile A und B. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV)

IT-Beschaffung und Konjunkturkrise Wichtiges für Auftraggeber und Bieter: Vergaberecht und IT-Beschaffung

2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 4: Für Bauaufträge:

Vergaberecht im Rahmen der Projektdurchführung

Leitfaden zur Angebotserstellung

Vergabekammer Sachsen

Bau- und Vergaberecht

Wesentliche Änderungen im HVA L-StB, Ausgabe März 2011

(VOL - Informations-/ Absageschreiben nach 101a GWB) Vergabestelle

AUFFORDERUNG ZUR ABGABE EINES ANGEBOTS

Ausschreibung Programmierung einer Software zur digitalen Schülerbeteiligung für politik-digital e.v.

Lieferauftrag

Beck'sches Formularbuch Vergaberecht

Vorbemerkung Kurzübersicht über die Formerfordernisse nach der VOB/B Allgemeines zur Vergabe von Bauleistungen... 17

L 2110 EU (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU - VOL)

Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.v.

Leitfaden für das Öffentliche Auftragswesen

Deutschland-Plön: Reinigung von Schulen 2013/S Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen

VOL/A - Bekanntmachung, Aufforderung zur Angebotsabgabe

Auftragsvergaben/Vergaberecht (6) Verfahrensarten SS 2013 Kurt Reindl

1. Welche gesetzlichen Regelungen gibt es für Öffentliche Aufträge? Welche gesetzlichen Regelungen gibt es oberhalb der Schwellenwerte?

4. FIT-ÖV Juli 2009 in Aachen Die sieben Todsünden im IT-Vergabeverfahren

Informationsblatt. zum Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ( 97 ff. GWB in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.

Arbeitsrecht in Frage und Antwort

Fax: NO 1-49 Stück, M1 ab 50 Stück, M2 ab 100 Stück, M3 ab 300 Stück, M4 ab 500 Stück, M5 ab 1000 Stück. Anzahl Bezeichnung Bestell-Nr.

BEKANNTMACHUNG. Lieferauftrag

Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte in Thüringen

Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung

Beck-Rechtsberater im dtv Ratgeber Zeitarbeit. Was Arbeitnehmer wissen sollten. von Dr. Margit Böhme. 1. Auflage

Mietverhältnisse in der Insolvenz

VOB-Musterbriefe für Auftraggeber

AUFFORDERUNG ZUR ABGABE EINES ANGEBOTS ( 97 ff GWB) EU-weites Vergabeverfahren - Offene Ausschreibung über Dienstleistung Druck und Lieferung

Die Zulässigkeit von Service Level Agreements - am Beispiel der Verfügbarkeitsklausel Braun

Diese Bekanntmachung auf der TED-Website:

BEKANNTMACHUNG. Dienstleistungsauftrag

BEKANNTMACHUNG. Lieferauftrag

1. Überblick über die Regelungsstruktur - europäische und deutsche Vorschriften zur Auftragsvergabe

Ratgeber zum Spenden sammeln

Erbrecht in Frage und Antwort

VERÖFFENTLICHUNG EINER BEKANNTMACHUNG NACH VOL/A 12

Hinweise zum Vergaberecht für Zuwendungsempfänger

Seminare zum Öffentlichen Auftragswesen 2016

3. SLAC Vergaberecht. Ermbrecht Rindtorff Rechtsanwalt und Steuerberater

Deutschland-Münster: Kopierpapier und xerografisches Papier 2014/S Auftragsbekanntmachung. Lieferauftrag

EU-Ausschreibung für das öffentliche Auftragswesen eine Information der Stadt Passau

Praxiskommentar Vergaberecht

Bewerbungsbedingungen der Stadt Köln

Deutschland-Plön: Bau von Krankenhauseinrichtungen 2015/S Auftragsbekanntmachung. Bauauftrag

D-Berlin: Fotokopierpapier 2012/S Auftragsbekanntmachung. Lieferauftrag

BEKANNTMACHUNG. Dienstleistungsauftrag

D-Würzburg: Tragbare Computer 2012/S Auftragsbekanntmachung. Lieferauftrag

Deutschland-München: Metallbauarbeiten 2016/S Auftragsbekanntmachung. Bauauftrag

Einleitung: Die Entwicklung des Vergaberechts in Deutschland. 1. Teil 1: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)... 17

Information über eine Publikation :00

Erfolgreiche Bewerbung im Vergabeverfahren

1 Wegweiser 1/1 Inhalt 1/2 Stichwortverzeichnis 1/3 Inhalt VOB/B 1/4 Autorenverzeichnis 1/5 VOB-Stellen und Vergabeprüfstellen in

Lohnt sich der Aufwand?

Fragebogen zur Anwendung der Mittelstandklausel in Vergabeverfahren

Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Martin Müller

Öffentliche Ausschreibung Nr. 132/2015/003 des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz über die Innenreinigung der Dienstgebäude

Prozesskostenund Beratungshilfe

Beck`sche Kurz-Kommentare Band 20. Privates Baurecht

Bekanntmachung vergebener Aufträge Richtlinie 2004/18/EG. Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber. I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Prüfe dein Wissen: PdW 33. Insolvenzrecht. von Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Dr. Kristof Biehl. 2. Auflage. Verlag C.H.

Deutschland-Naumburg (Saale): Schneeräumung 2015/S Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen

Aufforderung zur Angebotsabgabe

Vergabehandbuch. Thema: Technik\Feuerwehrfahrzeuge Ausgabe: Januar 2014 Fleck, Schneider, Schwandner

D-Fürth: Abwasserbeseitigung 2012/S Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen

INTERREG Central Europe 6. Informations- und Schulungsseminar zur 'First Level Control' 17. und 18. September 2014 in Dresden EU-FINANZKONTROLLE

Bayerisches Oberstes Landesgericht BESCHLUSS

BEKANNTMACHUNG ÜBER VERGEBENE AUFTRÄGE

Deutschland-Bayreuth: Personensonderbeförderung (Straße) 2014/S Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen

Das öffentliche Recht in der zweiten juristischen Staatsprüfung: Band 4 der Lehrbuchreihe zum Assessorexamen

Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen

Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht: WettbR

D-München: Wohnungs-, Gebäude- und Fensterreinigung

Beck'sches Formularbuch IT-Recht

Vergabepraxis nach VOL/VOF aktuelle Entwicklungen

Beschaffungsrichtlinie für die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein

E Vergabe Vollständige elektronische Ausschreibung

Amtsblatt FÜR ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Nr. 3 / Ausgabe vom..2015

Deutschland-Wangen im Allgäu: Feuerwehrfahrzeuge 2016/S Auftragsbekanntmachung. Lieferauftrag

D-Korschenbroich: Versicherungen 2012/S Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen

Deutschland-Oberhausen: Feuerwehrfahrzeuge 2016/S Auftragsbekanntmachung. Lieferauftrag

35. Reutlinger Insolvenz-Forum Vergabeverfahren und Insolvenzrecht - eine Übersicht über die Schnittstellen

Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb gem. 3 Abs. 3 VOL/A 2009

Modernisierung der OP-Abteilung Stadtklinik Frankenthal: Heizung und Sanitär.

AUFTRAGSBEKANNTMACHUNG

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Teil: Allgemeiner Teil

BEKANNTMACHUNG. Lieferauftrag

D-Ahaus: Reinigung von Schulen 2013/S Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen

Pflegeversicherung in Frage und Antwort

Das neue Vergaberecht

CCI: 2007 DE 05 1 PO

Transkript:

Beck'sches Formularbuch Vergaberecht von Dr. Hans-Joachim Prieß, Dr. Friedrich Ludwig Hausmann, Dr. Hans-Peter ulartz, Dr. Harald Brock, Dr. Antonius Ewers, Dr. ai Uwe Hunger, Dr. Daniel M. rause, Dr. Thomas Lübbig, Dr. Thomas Mestwerdt, Norbert Portz, Thomas Schabel, Dr. Benedikt Wolfers, Dr. Michael Wolters 1. Auflage Beck'sches Formularbuch Vergaberecht Prieß / Hausmann / ulartz / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Privates Baurecht, Vergaberecht, Architektenrecht Verlag C.H. Beck München 2004 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 48979 2

Inhaltsverzeichnis Vorwort... Inhaltsübersicht... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... A. Formulare zum Vergaberecht V VII XV XVII I. Formulare zum Vergabeverfahren für Bauleistungen gemäß VOB/A... 1 1. Checkliste zur Vergabevorbereitung... 1 2. Vergabevermerk: Wahl der Vergabeart Nichtoffenes Verfahren... 7 3. Ausnahmetatbestand: Zusammengefasste Vergaben statt Einzelvergaben... 9 4. Vergabevermerk: Ausnahmsweise Wahl des Verhandlungsverfahrens... 11 5. Inhalt der Vorinformation gemäß Art. 11 BR/ 17 a VOB/A... 12 6. Inhalt der Bekanntmachung nach 17 Nr. 1 VOB/A... 21 7. Besonderheiten der europaweiten Bekanntmachung... 28 a) Offenes Verfahren (Anhang II)... 28 b) Nichtoffenes Verfahren (Anhang II)... 37 c) Verhandlungsverfahren (Anhang II)... 38 8. Vergabevermerk: Auswahl des Teilnehmers für das Nichtoffene Verfahren... 39 9. Vergabevermerk: Auswahl der Teilnehmer für das Verhandlungsverfahren... 43 10. Mitteilung an ausgeschiedene Bewerber (nach vorangegangenem Teilnehmerwettbewerb)... 47 11. Vergabevermerk: Funktionale Leistungsbeschreibung... 49 12. Vergabevermerk: Vorgabe bestimmter Erzeugnisse oder Verfahren... 53 13. Inhalt der Vergabeunterlagen und Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe)... 57 14. Angebots- und Bewerbungsbedingungen... 65 15. Besondere und zusätzliche Vertragsbedingungen... 73 a) Besondere Vertragsbedingungen... 73 b) Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB)... 79 16. Ausführungsfristen... 92 17. Vertragsstrafe... 96 18. Sicherheitsleistung... 104 19. Verlängerung von Zuschlags- und Bindefristen... 108 20. Checkliste: Hauptfehler der Bieter in der Angebotsphase... 111 21. Zusätzliche sachdienliche Auskünfte von Bewerbern gemäß 8 Nr. 3 Abs. 1 g; Abs. 2 VOB/A... 115 22. Wichtige Aufklärungen über die geforderte Leistung gemäß 17 Nr. 7 VOB/A... 117 23. lärung von Entschädigungen für die Bearbeitung des Angebots gemäß 20 Nr. 2 VOB/A... 119 IX

24. Formblatt für den Eröffnungstermin... 120 25. Vermerk: festgestellte Angebotsendsummen (mit/ohne Losvergabe)... 126 26. Vermerk über die Aufklärung der Angebotsinhalte gemäß 24 Nr. 1 und Nr. 2 VOB/A... 129 27. Vermerk über andere Verhandlungen gemäß 24 Nr. 3 VOB/A... 131 28. Checkliste: Angebotswertung... 133 29. Nicht hinreichende Beachtung der vom Arbeitgeber bekantgemachten Auftragskriterien... 139 30 Aufhebung der Ausschreibung ( 26, 26 a Nr. 1 und Nr. 2 VOB/A) (Unterrichtung der Bewerber und Bieter)... 140 31. Aufhebung der Ausschreibung ( 26 a Nr. 3 VOB/A) (Mitteilung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der EG)... 148 32. Absageschreiben gemäß 27 Nr. 1 VOB/A (Mitteilung an nicht berücksichtigte Bieter)... 149 33. Absageschreiben gemäß 27 Nr. 2, 27 a und b VOB/A (Mitteilung an nicht berücksichtigte Bieter)... 153 34. Absageschreiben gemäß 27 Nr. 2, 27 a und b VOB/A (Mitteilung an nicht berücksichtigte Bewerber)... 158 35. Auftragsschreiben gemäß 28 VOB/A... 160 36. Bekanntmachung über vergebene Aufträge... 164 37. Vergabevermerk gemäß 30 VOB/A... 173 X II. Formulare zum Vergabeverfahren für Lieferungen und Dienstleistungen gemäß VOL/A... 188 1. Vermerk: Vergabevorbereitung... 188 2. Vordruck: Erklärung mitwirkender Personen ( 16 VgV)... 192 3. Vorinformation nach 17 a Nr. 2 VOL/A/Anhang D II... 198 4. Bekanntmachung nach 17 Nr. 1 und Nr. 2 VOL/A... 205 5. Bekanntmachung nach 17 a Nr. 1 VOL/A... 213 6. Teilnahmeantrag... 227 7. Prüfung Teilnahmeanträge/Auswahl der Teilnehmer... 228 8. Mitteilung an ausgeschiedene Bewerber nach 27 a und 27 b und 12 SR VOL/A (Nach vorangegangenem Teilnahmewettbewerb)... 234 9. Anforderung von Vergabeunterlagen... 236 10. Anschreiben ( 17 Nr. 3 VOL/A)... 237 11. Angebots- und Bewerbungsbedingungen... 244 12. Verdingungsunterlagen... 254 13. Angebot... 282 14. Anfrage auf Erteilung von Auskünften gemäß 17 Nr. 6 VOL/A... 286 15. Fragen und Antworten... 288 16. Vermerk: Niederschrift über die Angebotsöffnung... 291 17. Vermerk über die Angebotsprüfung gemäß 23 Nr. 3 VOL/A... 297 18. Angebotswertung gemäß 25 VOL/A... 302 19. Vermerk über Aufklärungsverhandlungen und Bietergespräche gemäß 24 VOL/A... 313 20. Aufhebungsvermerk... 317 21. Mitteilung der Aufhebungsentscheidung, 26 Nr. 4/ Bekanntmachung der Aufhebungsentscheidung, 26 a VOL/A... 318 22. Bekanntmachung der Aufhebung gemäß 26 a Satz 1 VOL/A... 320 23. Benachrichtigung über den Verzicht auf die Vergabe, 26 a Satz 2 VOL/A... 321

24. Vermerk nicht berücksichtigte Angebote ( 27 VOL/A)... 322 25. Information über den Zuschlag gemäß 13 VgV... 325 26. Zuschlagserteilung gemäß 28 VOL/A... 332 27. Mitteilung an nicht berücksichtigte Bewerber gemäß 27, 27 a, 27 b VOL/A... 333 28. Bekanntmachung über die Auftragserteilung nach 28 a VOL/A... 338 29. Bekanntmachung über die Auftragserteilung nach 28 b VOL/A... 347 30. Vergabevermerk gemäß 30 VOL/A... 359 31. Meldung an ommission nach 30 a Nr. 1/zuständige Stelle nach 30 a Nr. 2 VOL/A... 370 III. Formulare zur Vergabe nach der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)... 375 1. Checkliste: Checkliste der Weichenstellungen vor Einleitung eines VOF-Vergabeverfahrens durch den Auftraggeber und Vorinformation.. 375 2. Muster: Bekanntmachung über ein Verhandlungsverfahren im EG-Amtsblatt... 386 3. Muster: Bewerbungsschreiben... 402 4. Checkliste: Bewerberauswahl... 403 5. Absageschreiben an nicht ausgewählte Bieter... 405 6. Information an die ausgewählten Bewerber über das Projekt und Aufforderung, weitere Informationen zu geben und ggf. Lösungsvorschläge zu machen... 406 7. Protokoll über die Verhandlungen mit den ausgewählten Bewerbern... 408 8. Checkliste: Auswahl des späteren Auftragnehmers... 410 9. Vorinformation nach 13 VgV... 414 10. Ankündigung der Auftragserteilung an den ausgewählten Bewerber... 415 11. Vergabevermerk... 416 12. Mitteilung über die Aufhebung eines Verfahrens... 417 13. Unterrichtung der zu Verhandlungen aufgeforderten, aber nicht berücksichtigten Anbieter... 418 B. Besondere/zusätzliche Vertragsbedingungen und Vertragsmuster I. Bauaufträge... 419 1. Einzelgewerk-Vergabe auf Einheitspreisbasis... 419 2. Generalunternehmer-Vergabe mit funktionaler Leistungsbeschreibung (Schlüsselfertigbau-Vertrag)... 428 3. Öffentliche Baukonzession... 441 II. Liefer- und Dienstleistungsaufträge... 457 1. Zusätzliche Vertragsbedingungen für Liefer- und Dienstleistungsauftrage (allgemein)... 457 2. Besondere und Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen... 463 3. Besondere Vertragsbedingungen für Dienstleistungen... 464 4. Rahmenvereinbarung gemäß 5 b VOL/A/ 4 VOL/A SR... 474 XI

III. Andere Verträge... 482 1. Bietergemeinschaftsvertrag... 482 2. onsortialvertrag... 486 3. Subunternehmervertrag... 497 C. Rechtsschutz I. Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren... 509 1. Rüge gemäß 107 Abs. 3 GWB... 509 2. Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer... 512 3. Antrag auf Beiladung gemäß 109 GWB... 522 4. Antrag auf Aufhebung des Suspensiveffekts gemäß 115 Abs. 2 Satz 1 GWB... 525 5. Sofortige Beschwerde zur Wiederherstellung des Suspensiveffekts gemäß 115 Abs. 2 Satz 2 GWB... 532 6. Sofortige Beschwerde gemäß 116 ff. GWB und Antrag auf Verlängerung des Suspensiveffekts gemäß 118 Abs. 1 Satz 3 GWB... 537 7. Antrag auf Vorabentscheidung über den Zuschlag gemäß 121 GWB.. 549 II. Gemeinschaftsrechtlicher Rechtsschutz... 555 XII 1. Beschwerde an die Europäische ommission... 555 2. Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG... 561 3. lage gegen Vergabeentscheidungen der Europäischen ommission... 567 III. Zivilgerichtlicher Rechtsschutz und Schadensersatz... 577 1. Schadensersatzklage eines durch Preisabsprachen geschädigten öffentlichen Auftraggebers... 577 2. Schadensersatzklage des benachteiligten Interessenten, Bewerbers oder Bieters... 585 3. Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auf kartellrechtlicher Grundlage 592 IV. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz... 597 1. ommunalaufsichtsrechtliche Beschwerde auf Einschreiten gegenüber kommunalem Auftraggeber... 597 2. lage gegen Maßnahmen der ommunalaufsicht... 600 3. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Sicherungsanordnung gemäß 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO... 601 4. lage gegen Gebührenbescheid wegen unterlassener Ausschreibung... 611 5. Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Gebührenbescheid wegen unterlassener Ausschreibung ( 80 Abs. 5 VwGO)... 618 6. Antrag auf Normenkontrolle gegen Gebührenbescheid wegen unterlassener Ausschreibung ( 47 VwGO)... 620 V. artellbehördlicher Rechtsschutz... 623 1. Beschwerde zum Bundeskartellamt... 623 2. Anfechtungsbeschwerde zum OLG... 626 3. Verpflichtungsbeschwerde zum OLG... 631

VI. Strafrecht... 635 1. Strafanzeige... 635 2. Verteidigungsschrift... 644 3. Unternehmensstellungnahme und Verteidigungsschrift ( 30 OWiG)... 657 Sachverzeichnis... 669 XIII

XIV