Stadtwerke DüsseldorfAG

Stadtwerke Düsseldorf Stadtwerke Düsse ldorf AG Postfach 101136 40002 Düsseldorf Strategische Gasbeschaffung & Energiewirtschaftliche Bewertungen OE 172 Bundesnetzagentur Beschlusskammer 7 AZ.: BK?-16-050 Tulpenfeld 4 53113 Bonn Telefon: Telefax: E-Mail: 22. April 2016 Verfahren zur Änderung der Festlegung eines Konvertierungssystems in qualtitäsübergreifenden Gasmarktgebieten hier: Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens Sehr geehrter Herr Vorsitzender Christian Mielke, sehr geehrte Frau Beisitzerin Diana Harlinghaus, sehr geehrte Frau Beisitzerin Dr. Antje Peters, anlässlich der Konsultation im Verfahren zur Änderung der Festlegung zur Einführung eines Konvertierungssystems in qualitätsübergreifenden Gasmarktgebieten (BK?-16-050), geben die RheinEnergie, die Stadtwerke Münster und die Stadtwerke Düsseldorf als "Initiative Kraftwerke im L-Gas" die nachfolgende Stellungnahme ab. 1. Unternehmen und Ausgangslage Die Stadtwerke Düsseldorf AG haben ihren Sitz in Düsseldorf und sind ein Versorgungsunternehmen, welches sowohl im Bereich der Energieversorgung (Strom, Gas, Fern- und Nahwärme), als auch im Bereich der Trinkwasserversorgung und der Müllverbrennung tätig ist. Die Stadtwerke Düsseldorf AG gehören zu 54,95% der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, zu 25,05% der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH und zu 20% der GEW Köln AG. Zur Belieferung ihrer Kunden im öffentlichen Fernwärmenetz "Düsseldorf Innenstadt", betreiben die Stadtwerke Düsseldorf KWK-Anlagen mit einer elektrische Netto-Leistung von insgesamt 1.116 MW und einer Feuerungswärmeleistung von ca. 2.050 MW. Der gesamte Gasbezug zum Betrieb dieser KWK-Anlagen erfolgt als Erdgas der Qualität "L". Aufsichtsratsvorsitzender: Stadtwerke DüsseldorfAG Dr. Bernhard Beck Höherweg 100 Vorstand: 40233 Düsseldorf Dr. Udo Brockmeier (Vorsitzender) Hans-Günther Meier Zentra le (0211) 821 O Rainer Pennekamp Service (0211) 821821 Sitz der Gesellschah: Düsseldorf Te lefax (0211) 8213 821 Rechtsform: Aktie ngesellschah Eingetragen beim Amtsgericht Düsseldorf E-Mail info@swd-ag.de HRB Nr. 3466 Internet www.swd-ag.de Stadtsparkasse Düsseldorf Kto-Nr.100124 33, BLZ 300 50110 IBAN DE66 3005 0110 0010 0124 33, SWIFT/BIC-Code: DUSSDEDDXXX Gläubiger-ID: DE770000000000S3 73 Postbank Essen Kto-Nr. 407 43 2, BLZ 360100 43 und alle Dü sseldorfer Banken USt. ID. Nr. DE 811365006 130/01/'17 1

Düsseldorf "'""' Die KWK-Anlage Block F" hat am 22.Januar.2016 mit einer elektrische Netto-Nennleistung von 596 MW und einer max. Wärmeauskopplung von 300 MW den kommerziellen Betrieb (Dauerbetrieb) aufgenommen. Insbesondere diese KWK-Anlage, aber auch die übrigen im Wärmeverbund agierenden KWK-Anlagen leisten einen wesentlichen Beitrag zur gesetzlich geförderten KWK Stromproduktion und damit zum Klimaschutz. Die RheinEnergie AG mit Sitz in Köln ist ein mittelständisches regionales Versorgungsunternehmen, das im Bereich der Energieversorgung (Strom, Gas, Fern- und Nahwärme sowie Industriedampf) und der Trinkwasserversorgung tätig ist. Anteilseigner der RheinEnergie AG sind mit 80% die Stadt Köln und mit 20% die RWE Deutschland AG. Rund 3.000 Mitarbeiter generieren einen jährlichen Umsatz von ca. 2,4 Mrd. Euro. Mit Investitionsschwerpunkten sowohl im Bereich der erneuerbaren Energien als auch in modernste hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen beteiligt sich die RheinEnergie AG aktiv an der Energiewende und versorgt seit über 50 Jahren die Kunden in der Stadt Köln mit Fern- und Nahwärme sowie Kölner Industrieunternehmen mit Prozessdampf. RheinEnergie setzt für die Eigenerzeugung von Strom und Wärme in KWK mehrheitlich L-Gas ein und verfügt über gasbefeuerte Kraftwerke und Heizwerke mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt mehr als 3.000 MW. Derzeit nimmt RheinEnergie mit Niehl 3 eine neue äußerst flexible und hocheffiziente KWK-Anlage mit 450 MW elektrischer Leistung und maximal 265 MW Fernwärme mit Anschluss an L-Gas in Betrieb. Die Stadtwerke Münster GmbH mit Sitz in Münster (Westfalen) sind ein reginonales Versorgungsunternehmen mit Tätigkeitsschwerpunkten in den Bereichen Energieversorgung (Strom, Gas, Fernwärme), Trinkwasser und Verkehr. Als kommunales Unternehmen sind die Stadtwerke Münster GmbH zu 100% im Besitz der Stadt Münster und damit der münsteraner Bürger. Neben kleineren KWK-Anlagen betreiben die Stadtwerke Münster GmbH eine hocheffiziente Gasund Dampturbinenanlage. Die installierte KWK-Leistung liegt bei 100 MW elektrisch und 119 MW thermisch. Hinzu kommen weitere rein thermische Heißwassererzeuger mit einer Leistung von 130 MW. Die Fernwärmeerzeugung deckt damit mehr als 20% des gesamten Wärmebedarfes in Münster ab. Der Gasbezug der Anlage wird vollständig durch L-Gas gedeckt. 2. Allgemeine Gründe gegen die Verlängerung des Konvertierungsentgelts Im Vertrauen auf ein Abschmelzen des Konvertierungsentgelts auf Null in 2016 und eine kostenneutrale Marktraumumstellung haben RheinEnergie und Stadtwerke Düsseldorf in neue Heizkraftwerke mit Anschluss an L-Gas investiert, die im Falle von Stadtwerke Düsseldorf (Block F) ihren kommerziellen Betrieb in 2016 aufgenommen haben bzw. im Falle von RheinEnergie (Niehl 3) voraussichtlich aufnehmen werden.

Düsseldorf ~~ Kurzfristige Änderungen des Regulierungsrahmens mit erheblichen finanziellen Auswirkungen müssen ausreichend begründet und angemessen sein. Die Berechenbarkeit regulatorischer Eingriffe muss gewährleistet sein. Eine Beibehaltung des Konvertierungsentgeltes führt nicht zu einer Sicherung der zukünftigen Versorgungssicherheit mit L-Gas. Die in der Festlegung Konni Gas angelegte solidarische Lastenteilung der Kosten des Konvertierungssystems durch alle Marktteilnehmer ist sachgerecht und zur Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Marktraumumstellungsprozesses zwingend erforderlich. Die hohen Regelenergiekosten der MGV haben ihre Ursache nicht in Konni Gas, sondern im Regelenergiemarkt. Die Funktionalität und Effizienz des Regelenergiemarktes kann und muss erhöht werden, um die Regelenergiekosten für alle Marktteilnehmer zu senken. Eine effiziente Regelenergiebeschaffung erfordert eine Weiterentwicklung des Regelenergiemarktes auf der Grundlage der Festlegung Gabi Gas und des Networkcode Balancing. 3. Besondere Wettbewerbsnachteile für Kraftwerke mit L-Gas bei der Verlängerung des Konvertieru ngsentgelts Bei der Erhebung von Konvertierungsentgelt von H- nach L-Gas handelt sich um eine Marktbarriere mit negativen Auswirkungen auf Wettbewerb und Liquidität im L-Gas und damit auch auf die Wettbewerbsfähigkeit der Akteure auf der Nachfrageseite. Betreiber von KWK-Anlagen mit Anschluss an L-Gas erleiden empfindliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Kraftwerksbetreibern mit Anschluss an H-Gas. Sie haben zusätzliche Brennstoffkosten, die weder an den Strommarkt noch an ihre Kunden im Wärmemarkt weitergegeben werden können. Im Strommarkt wirkt das Konvertierungsentgelt, in etwa verdoppelt über den elektrischen Wirkungsgrad des Kraftwerks, als Aufschlag auf die Grenzkosten der Stromerzeugung. Dies führt zum einen zu einem Rückgang der Stromproduktion, wenn das Kraftwerk aufgrund seiner gestiegenen Grenzkosten seltener eingesetzt wird. Zum anderen führt das Konvertierungsentgelt zu Margenverlusten in Stunden in denen das Kraftwerk seine Erzeugung noch zu positiven Deckungsbeiträgen am Markt platzieren kann. Auch im Wärmemarkt haben Gas-KWK-Anlagenbetreiber keine Möglichkeit ihre Mehrkosten gegenüber ihren Wärmekunden geltend zu machen. Ungekoppelte Erzeugung in alternativen Anlagen und/oder mit alternativen Brennstoffen verdrängt effizientere und emissionsärmere Strom- und Wärmeerzeugung in Gas-KWK. Im Wettbewerb um Neuanschlüsse an die Fernwärme in L-Gas Gebieten erweist sich das Konvertierungsentgelt als Nachteil. Die Vermarktung von Gaskraftwerken würde durch die Beibehaltung des Konvertierungsentgeltes in besonderer Weise erschwert. Die Vermarktung der Stromerzeugung erfolgt typischerweise für mehrere Jahre im Voraus. Wegen der fehlender Liquidität des L-Gas-Marktes wird die zur

Düsseldorf ""' Stromerzeugung notwendige Gasposition dabei in H-Gas abgesichert und später "gedreht" (d.h. Day-ahead Verkauf H-Gas und Kauf L-Gas). Dies ist nicht mehr möglich, wenn sich die effektiven L-Gas Bezugspreise (d.h. nach Konvertierungsentgelt) halbjährlich ändern könnten. So würde den Betreibern von L-Gas-Kraftwerken die Möglichkeit von marktüblichen und risikominimierenden Vermarktungsstrategien genommen. NCG und Gaspool haben im Rahmen des Erörterungstermins am 06. April 2016 verschiedene Modelle zur Fortführung eines Konvertierungsentgeltes vorgestellt. Ungeachtet unserer grundsätzlichen Ablehnung einer Beibehaltung des Konvertierungsentgeltes, ist ein Modell "Variables Konvertierungsentgelt" für Kraftwerke gänzlich untragbar. Mit der resultierenden Unklarheit über die Gasbeschaffungskosten würde, neben der langfristigen, auch der kurzfristige Kraftwerksvermarktung unmöglich; die effektiven Erzeugungskosten stünden erst nach Abgabe des jeweiligen Gebotes am Strommarkt fest. Bei grundsätzlich ungedeckelten Zusatzkosten aus Konvertierung könnte jeder Kraftwerksbetrieb nachträglich zu einem Verlustgeschäft werden. Für kommunale Unternehmen mit umfangreichen Erzeugungskapazitäten im L-Gas - wie die Unternehmen der Initiative Kraftwerke im L-Gas" - verursacht ein Konvertierungsentgelt Mehrkosten von mehreren Millionen Euro pro Jahr. Im derzeit wirtschaftlich anspruchsvollen wettbewerblichen Umfeld für Gas-KWK-Anlagen in Deutschland stellen Beträge dieser Größenordnung eine Gefährdung des KWK-Geschäftsmodells dar und damit den relevanten Beitrag von KWK zur Energiewende in Frage. 4. Konvertierungsentgelt verhindert Transparenz und Diskriminierungsfreiheit bei der Marktraumumstellung Für Kraftwerksbetreiber ist die Aufgabe der Kostenneutralität, ggf. bis zur Marktraumumstellung, nicht hinnehmbar. Im Extremfall würde ein Konvertierungsentgelt bis zur Marktraumumstellung erhalten bleiben. Der aktuelle Entwurf des Netzentwicklungsplans Gas 2016 sieht die Umstellung von L- auf H-Gas für die Kraftwerke der Stadtwerke Düsseldorf (Exit Düsseldorf 01) voraussichtlich in 2021 vor und für die Kraftwerke von RheinEnergie (Exit Niehl 2) in 2024. Die Umstellung in Münster ist sogar erst 2029 vorgesehen. Mit Blick auf die unter Punkt 3. beschriebenen, kommerziellen Wirkungen wäre der Umstellungsfahrplan des NEP 2016 nicht mehr diskriminierungsfrei. Der darin genannte Zeithorizont ist für die Unternehmen der Initiative Kraftwerke im L-Gas" nicht tragbar, wenn bis zur Marktraumumstellung Zusatzkosten gegenüber Kraftwerken anfallen, die mit H-Gas betrieben werden. Durch diese wettbewerbsverzerrende Kostenbelastung beim Gasbezug würde die KWK Stromproduktion der o.g. Kraftwerke deutlich eingeschränkt.

Düsseldorf ""'"'' 5. Forderungen der Initiative Kraftwerke im L-Gas" Aufgrund der o.g. Marktwirkungen, fordert die Initiative Kraftwerke im L-Gas" eine diskriminierungsfreie Marktraumumstellung und Vertrauensschutz für ihre in neue L-Gas-Kraftwerke getätigten Investitionen. Dazu gehört, das Konvertierungsentgelt spätestens zum 01.April 2017 abzuschaffen und die verbleibenden Kosten der Konvertierung über alle Marktteilnehmer zu sozialisieren. Außerdem empfiehlt die Initiative Kraftwerke im L-Gas" Anpassungen im Marktdesign Regelenergie, um die bis zur Marktraumumstellung anfallenden Kosten zu minimieren. Stadtwerke Düsseldorf AG 2 Anlagen 0,.,: ~... ;::;... N

:;., : \. nergie.....: RheinEnergie AG 1 Parkgürtel 24 1 50823 Köln Stadtwerke Düsseldorf AG Hr. Marc Höherweg 100 40233 Düsseldorf KAE Telefon 20.04.2016 Stellungnahme der Initiative Kraftwerke im L-Gas" im Konsultationsverfahren zur Änderung der Festlegung zum Konvertierungssystem Sehr geehrter Hr. im Hinblick auf das von der Beschlusskammer 7 der Bundesnetzagentur eingeleitete Konsultationsverfahren zur Änderung der Festlegung zur Einführung eines Konvertierungssystems in qualitätsübergreifenden Gasmarktgebieten (Az.: BK?-16-050) haben sich die Stadtwerke Düsseldorf AG, die Stadtwerke Münster und die RheinEnergie als Betreiber von KWK-Kraftwerken mit Anschluss an das L-Gas-Netz in der Initiative Kraftwerke im L-Gas" zusammengefunden. Die RheinEnergie trägt die von den Stadtwerken Düsseldorf im Namen der Initiative Kraftwerke im L-Gas" bei der Beschlusskammer 7 zum 22.04.2016 einzureichende Stellungnahme inhaltlich vollumfänglich mit. Mit freundlichen Grüßen Rhein Energie AG Vorsland: Parkgürtel 24 Dr. Dieler Sleinkamp, Vorsitzender 50823 Köln Norbert Graefralh Sparkasse KölnBonn Poslbank Köln Dr. Andreas Cerbe IBAN DE74 3705 0198 0004 0029 52 IBAN DE20 3701 0050 0001 9255 00 Telefon (02 21)178-0 Dieter Hassei BIC COLSDE33 BIC PBNKDEFF Telefax (02 21) 176-33 22 Achim Südmeier Kreissparkasse Köln Amlsgerichl Köln HRB 37 306 W\wt.rheinenerg ie.com Vorsitzender des Aufsichlsrales IBAN DE33 3705 0299 0000 000110 Steuernr. 5217/5765/0020 service@rheinenergie.com Bernd Pelelkau BIC COKSDE33 USt.-IdNr. DE215409591

Stadtwerke Münster Stadtwerke Münster GmbH. Postfach 7609. 1,8041 Münster - Name Abteilung Portfoliomanagement Telefon Fax E-Mail Datum 21.04.2016 Initiative Kraftwerke im L-Gas Stellungnahme KONNI Gas für die Bundesnetzagentur Stadtwerke Münster GmbH Hafenplatz 1 48155 Münster Sehr geehrter Herr im Hinblick auf das von der Beschlusskammer 7 der Bundesnetzagentur eingeleitete Konsultationsverfahren zur Änderung der Festlegung zur Einführung eines Konvertierungssystems in qualitätsübergreifenden Gasmarktgebieten (Az.: BK7-16-050) haben sich die Stadtwerke Düsseldorf AG, die RheinEnergie und die Stadtwerke Münster in der Initiative Kraftwerke im L-Gas" zusammengefunden. Die Stadtwerke Münster tragen die von den Stadtwerken Düsseldorf im Namen der Initiative Kraftwerke im L-Gas" bei der Beschlusskammer 7 zum 22.04.2016 einzureichenden Stellungnahme inhaltlich vollumfänglich mit. Mit freundlichen Grüßen Fon 0251.694-1234 Fax 0251.691, - 1111 inf oßstadt wcrkc-1 nuenstcr.dc www.stadtwerke mu nstcr.d SERVICE VOR ORT Sei viccccntcr, Hafenplatz 1 1,8155 Mün5ter Mo bis f"r 9-18 Uhr CityShop, Salzstraße 21 1,8143 Münster Mo bis Fr 9-19 Uhr 5a10-18Uhr mobile, Berliner Plat7 /2 t,ß 143 Münster Mo bi s Fr 9-19 Uhr Sa9-14Uhr BANKVERBINDUNG IBAN DE 1040050150 0000 UU03 61. CllC WELADEDlMST Gläubigcr ID DE89ZZZOOOOOOOOl,04 VORSITZENDER DES AUFS I CHTSRATES Gerhard Joksch GESCHÄFTSFÜHI UNG Dr. l lenning Mülle r Tengclrn"nn Dr. Dirk Wernicke HANDELSREGISTER Nr. B 343 des Amtsgerichts Munster