AMTSBLATT FÜR DIE GEMEINDE BIRKENWERDER 23. Mai 2020 Nr. 05 29. Jahrgang INHALTSVERZEICHNIS NIEDERSCHRIFTEN NIEDERSCHRIFTEN Übersicht der Beschlüsse der öffentlichen/ nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 31.03.2020 Seite 1 Teilnehmerverzeichnis der öffentlichen/ nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 31.03.2020 Seite 1 Korrektur des gefassten Beschlusses 1482/2020 vom 18.02.2020 Seite 2 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Absicht der Einziehung eines Teilstücks der Straße Am Stichkanal Seite 3 Absicht der Einziehung eines Teilstücks vom Elsterweg Seite 5 NICHTAMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Wasser für unsere Straßenbäume und Patenschaften für Grünflächen Seite 7 TERMINE Sitzungstermine Seite 7 Termine Schiedsstelle Seite 7 Termine Energiesprechstunde Seite 7 Sprechzeiten Rathaus Seite 7 TELEFONVERZEICHNIS Seite 8 IMPRESSUM Seite 2 Übersicht der Beschlüsse der öffentlichen / nichtöffentlichen Sondersitzung der Gemeindevertretung am 31.03.2020 ÖFFENTLICHER TEIL 1 Ertüchtigung der Industriestraße zwischen Havelstraße und Friesenstraße mit einer provisorischen Asphaltdecke als Baustraße für das Bauvorhaben B-Plan 37-2 Beschlusstext Die Gemeindevertretung Birkenwerder beschließt, die Herstellung einer provisorischen Asphaltdecke auf der Industriestraße zwischen Havelstraße und Friesenstraße als Baustraße für das Bauvorhaben B-Plan 37-2. Die Länge der Baustraße beträgt ca. 660 m. Die geschätzten Baukosten liegen bei ca. 120.000,00 brutto. Die Gemeindevertretung Birkenwerder beschließt die außerplanmäßige Ausgabe für die provisorische Herstellung der Asphaltdecke als Baustraße in Höhe von ca. 120.000,00 brutto. Die Umsetzung erfolgt erst dann, wenn der Vorhabenträger den Baubeginn anzeigt. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 19 Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 8 Davon stimmberechtigt: 8 Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltungen: 0 Ungültige Stimmen: 0 Beschluss Nr.: 1504/2020 NICHTÖFFENTLICHER TEIL 2 Vergabe: Erstellung eines integrierten Mobilitätskonzepts sowie des Lärmaktionsplans der Stufe 3 Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 19 Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 8 Davon stimmberechtigt: 8 Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Ungültige Stimmen: 0 Beschluss Nr.: 1513/2020 3 Vergabe der Aufträge zur Lieferung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 9000 für die Freiwillige Feuerwehr Birkenwerder Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 19 Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 8 Davon stimmberechtigt: 8 Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Ungültige Stimmen: 0 Beschluss Nr.: 1511/2020 TEILNEHMERVERZEICHNIS: 1. Stephan Zimniok Bürgermeister 2. Katrin Gehring CDU Birkenwerder 3. Dieter Bauer Alternative für Deutschland 4. Peter Kleffmann IOB-BiF 5. Susanne Kohl SPD 6. Andrea Müller DIE LINKE 7. Peter Ohme Fraktion ProBirke 8. Torsten Werner Bündnis 90/ Die Grünen/ Briesetalverein nicht anwesend: 9. Dorothea Trebs IOB-BiF 10. Doris Kaiser Bündnis 90/ Die Grünen/ Briesetalverein 11. Heiko Friese SPD 12. Dankfried Gabriel DIE LINKE 13. Ingo Gerken IOB-BiF 14. Kerstin Hoffmann Bündnis 90/ Die Grünen/ Briesetalverein 15. Dr. Daniela Oeynhausen Alternative für Deutschland 16. Roger Pautz CDU Birkenwerder 17. Klaus-Günter Schnur Fraktion ProBirke 18. Erika Schürhoff Fraktion ProBirke 19. Alexandra Stolzenburg IOB-BiF
2 Amtliche Mitteilungen AMTSBLATT BIRKENWERDER KORREKTUR ZUM BESCHLUSS 1482/2020 Richtlinie zur Vergabe kommunaler, im Eigentum der Gemeinde Birkenwerder befindlicher Mietobjekte (Wohnungen und Häuser) Beschlusstext 1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Birkenwerder beauftragt die Verwaltung eine Richtlinie zur Vergabe kommunaler, im Gemeindeeigentum befindlicher Mietobjekte (Wohnungen/ Häuser) zu entwerfen und diese der Gemeindevertretung bis spätestens zum 01. August 2020 zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese Richtlinie soll mögliche Kriterien wie z.b. Ortzugehörigkeit Anzahl Kinder/Schwangerschaft gemeindliche Beschäftigte und Beschäftigte sozialer Einrichtungen drohender Wohnungsverlust Wohnbedarf für Geflüchtete und Obdachlose Vorliegen einer Behinderung oder Pflegebedürftigkeit berechtigter kleinerer oder größerer Wohnungsbedarfe Ehrenamtliches Engagement (z.b. Feuerwehr u.a.) Einkommens- und Vermögenssituation erste Gründung eines eigenen Hausstandes Studenten und Auszubildende Senioren/Eintritt in den Ruhestand erfassen und durch ein Punktesystem zu einer gerechten, transparenten Vergabe der begrenzt vorhandenen kommunalen Mietobjekte führen. (Die o.g. Liste ist nicht abschließend und stellt keine Priorisierung dar) 2) Es ist darüber hinaus zu prüfen, ob und in welcher Weise eine Übernahme der in der Richtlinie erarbeiteten Kriterien bei öffentlich-rechtlichen und vertraglich vereinbarten Belegungsrechten der Gemeinde Birkenwerder mit privaten Wohnungsanbietern verbindlich erfolgen kann. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 19 Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 15 Davon stimmberechtigt: 15 Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Ungültige Stimmen: 0 Beschluss Nr.: 1482/2020 AMTSBLATT FÜR DIE GEMEINDE BIRKENWERDER Amtlicher Teil Herausgeber: Gemeinde Birkenwerder Körperschaft des öffentlichenrechts Der Bürgermeister Anschrift: Hauptstraße 34, 16547 Birkenwerder Verantwortlich: Stephan Zimniok Bezugsmöglichkeiten: Kostenlos verteilte Auflage im Verbreitungsgebiet in der Gemeinde Birkenwerder; kostenlose Mitnahme in den Auslagen des Rathauses Birkenwerder und der Touristeninformation Birkenwerders.
AMTSBLATT BIRKENWERDER Amtliche Mitteilungen 3 BEKANNTMACHUNGEN
4 Amtliche Mitteilungen AMTSBLATT BIRKENWERDER
AMTSBLATT BIRKENWERDER Nichtamtliche Mitteilungen 5 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
6 Amtliche Mitteilungen AMTSBLATT BIRKENWERDER
AMTSBLATT BIRKENWERDER Nichtamtliche Mitteilungen 7 NICHTAMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Wasser für die Straßenbäume Bei starker Hitze, knallender Sonne und wenn es tagelang keinen Niederschlag gibt, benötigen die Straßenbäume Wasser. Jeder Anwohner von Birkenwerder kann die Gemeinde unterstützen und einen kleinen Beitrag leisten, um das Grün in Birkenwerder zu erhalten. Wenn es mehrere Tage nicht geregnet hat, sollten die Straßenbäume gegossen werden. Der Bauhof ist bereits aktiv. Schafft es zeitlich nicht überall zu gießen. Gerade Jungbäume können mindestens zwei Zehn-Liter-Eimer täglich vertragen. Spätestens wenn sich die Blätter kräuseln ist das ein Warnsignal, dafür dass das Gehölz zu wenig Wasser bekommt. Die Bäume sollten früh morgens oder spät abends gewässert werden. Bei neu gepflanzten Jungbäumen gibt es einen sogenannten Wässerungssack, in dem das Wasser eingefüllt werden kann. Die Gemeinde bedankt sich für Ihre tatkräftige Unterstützung. Text/Foto: Melanie Kiehl TERMINE Sitzungstermine 02.06.2020 18:30 Uhr Ortsentwicklungsausschuss öffentlich 04.06.2020 18:30 Uhr Lenkungsgruppe Klimaschutz öffentlich 09.06.2020 18:30 Uhr Sozialausschuss öffentlich 11.06.2020 18:30 Uhr Finanzausschuss öffentlich 16.06.2020 18:30 Uhr Hauptausschuss öffentlich 18.06.2020 18:30 Uhr Gemeindevertretung öffentlich Schiedsstelle Die Schiedsstelle Birkenwerder setzt die veröffentlichten Termine zu den monatlichen Sprechstunden im Rathaus Birkenwerder bis auf Weiteres aus. Telefonische Beratungen finden werktags unter 0170 3608622 statt. Energiesprechstunde Aktuell sind unsere Öffnungszeiten und Sprechstunden aufgehoben. Änderungen zu den Öffnungszeiten und Sprechstunden entnehmen Sie bitte der Website der Gemeinde Birkenwerder unter www.birkenwerder.de.
8 Amtliche Mitteilungen AMTSBLATT BIRKENWERDER SERVICE Raum- und Telefonverzeichnis der Gemeindeverwaltung Birkenwerder und deren Einrichtungen und Institutionen. Hauptstraße 34, 16547 Birkenwerder, Tel. 0 33 03 / 290-0, Fax 03303/ 290 200, www.birkenwerder.de Amt /Sachgebiete Name Zimmer Telefon E-Mail Bürgermeister Stephan Zimniok 205 290-129 zimniok@birkenwerder.de Amt Inneres und Soziales Büro Bürgermeister Ortsmarketing Öffentlichkeitsarbeit Dana Thyen 206 290-128 thyen@birkenwerder.de Poststelle/Sekretariat Petra Paepke 207 290-127 paepke@birkenwerder.de Personal Jana Weiß 201 290-131 weiss@birkenwerder.de Tatjana 201 290-151 bretschneider@birkenwerder.de Bretschneider Archiv Kristina Pfennig 001 290-146 pfennig@birkenwerder.de Sitzungsdienst Anja Strauß 302 290-142 strauss@birkenwerder.de Bildung und Soziales Christine Hentschel208 290-135 hentschel@birkenwerder.de Bildung und Soziales Doreen Wilke 208 290-137 wilke@birkenwerder.de FB-Ltg. Recht, Sicherheit+Ordng. Susan Gehring 209 290-136 gehring@birkenwerder.de Ordnungsamt Martin Hafemann 210 290-133 hafemann@birkenwerder.de Ordnungsamt Stephan Beier 210 290-134 beier@birkenwerder.de Gewerbe/Feuerwehr Sabine Manske 211 290-125 manske@birkenwerder.de Amt Finanzen Kämmerei Amtsleitung Marei Graichen 104 290-149 graichen@birkenwerder.de Beschaffung Christian Bathe 100 290-148 bathe@birkenwerder.de Kassenleiterin Doreen Zeuch 107 290-110 zeuch@birkenwerder.de Stellv. Kassenleiterin Natalia Frank 106 290-108 frank@birkenwerder.de Vollstreckung Andrea Lange 106 290-109 lange@birkenwerder.de Buchhaltung Ulf Voigt 105 290-123 voigt@birkenwerder.de Steuern Birgit Wendel 102 290-115 wendel@birkenwerder.de Liegenschaften Demographie Mirko Smentek 103 290-114 smentek@birkenwerder.de Gebäudemanagement Detlef Köppen 101 290-113 koeppen@birkenwerder Gebäudesanierung Markus Bernhardt 101 290-112 bernhardt@birkenwerder.de EDV Heiko Hering 109 290-107 hering@birkenwerder.de Amt Bauen Bauamtsleiter Jens Kruse 112 290-104 kruse@birkenwerder.de Bauverwaltung Christoph Henzelmann 111 290-140 henzelmann@birkenwerder.de Bauverwaltung Sigrid Zamecki 111 290-143 zamecki@birkenwerder.de Stadtplanung Dandy Schliefke 108 290-139 schliefke@birkenwerder.de Tiefbau Jeanette Haßfeld 114 290-105 hassfeld@birkenwerder.de Straßenunterhalt Michael Poppe 115 290-126 poppe@birkenwerder.de Hoch-/Tiefbau Christine Klauke 313 290-144 klauke@birkenwerder.de Hoch-/Tiefbau Peter Umierski 313 290-145 umierski@birkenwerder.de Bauverwaltung Melanie Kiehl 303 290-121 kiehl@birkenwerder.de Klimaschutzmanager Martin Thiele 303 290-138 thiele@birkenwerder.de Umwelt Hilmar Schütte 113 290-132 schuette@birkenwerder.de Name Telefon E-Mail Tourismusbüro und Öffentlichkeitsarbeit Bahnhofsgebäude, Clara-Zetkin-Straße 13 Kinder, Jugend, Bildung Bibliothek, Summter Straße 4 Kindergarten Birkenpilz, Burgstellenweg 14 Kindergarten Rumpelstilzchen, Humboldtallee 27 Kindergarten Festung Krümelstein, Summter Straße 2 Hort Birkenhaus, Hauptstraße 59 Simone Schreck 596 06 58 290 147 tourismus@birkenwerder.de Regina Oergel 40 27 09 oergel@birkenwerder.de Einrichtungsleiterin: Elke Will Einrichtungsleiterin: Kathrin Roggan Einrichtungsleiterin: Christiane Baierl Einrichtungsleiterin: Sylvia Weiß Integrativ-kooperative Schulleiter: Grundschule Pestalozzi Uwe Stapel Hauptstraße 61 Sekretariat: Edeltraut Arndt Kinder- und Jugendfreizeithaus CORN (KFJH Jürgen Baer CORN) Hauptstraße 112 Bauhof Am Waldfriedhof 1 Friedhofsverwaltung Bauhofleiter: Peter Richter 50 94 18 kita-birkenpilz@birkenwerder.de 40 38 01 kita-rumpelstilzchen@ birkenwerder.de 50 94 72 kita-kruemelstein@birkenwerder. de 40 22 63 hort-birkenhaus@ birkenwerder.de 40 28 13 grundschule@birkenwerder.de 40 28 13 arndt@birkenwerder.de 50 49 33 baer@birkenwerder.de jugendfreizeithaus@ birkenwerder.de 290-714 richter@birkenwerder.de Am Waldfriedhof 1 Catherine Brauner 290-716 brauner@birkenwerder.de Schiedsstelle Die Schiedsstelle tagt weiterhin im Rathaus in der Hauptstraße 34. Hauptstraße 34 Oliver Abraham 290-122 schiedsstelle.birkenwerder@web.de Susanne Kohl 290-122 schiedsstelle.birkenwerder@web.de Behindertenbeauftragte Ute Bartels 29 56 16 bartels@birkenwerder.de Feuerwehrwache Hauptstraße 61 Gemeindewehrführer Alexander Röseler 40 23 33 Fax: 21 17 04 stellv. Gemeindewehrführer Wolfgang Lange 21 17 06 Fax: 21 17 04 stellv. Gemeindewehrführer Marcel Manske 21 17 06 Fax: 21 17 04 Einwohnermeldeamt & Melderegister 16540 Hohen Neuendorf, Oranienburger Straße 2 Einwohnermeldeamt 528 528 ema@hohen-neuendorf.de Standesamt Hohen Neuendorf 16540 Hohen Neuendorf, Oranienburger Straße 2 Standesbeamtin Kerstin Höhnel 528 120 standesamt@hohen-neuendorf.de Standesbeamtin Daniela Rutter 528 167 standesamt@hohen-neuendorf.de Standesbeamtin Gabriele Schünke 528 128 standesamt@hohen-neuendorf.de Polizeiwache Berliner Straße 55, 16761 Hennigsdorf 033 02 / 803-0 Ansprechpartner, Durchwahlnummern und E-Mailkontakt zur Gemeinde Birkenwerder finden Sie auch unter: www.birkenwerder.de/buerger/gemeindeverwaltung