www.pwclegal.de VfkE-Landesveranstaltung Mecklenburg-Vorpommern Erneuerbare Energien und Bürgerbeteiligung
Agenda Gründe und Vorteile der Bürgerbeteiligung Grundlegende smodelle Genossenschaftliche (eg) Gesellschaftliche (GmbH & Co. KG) Schuldrechtliche (Darlehen etc.) Beispiele aus der Praxis Praxisbeispiel genossenschaftliche Praxisbeispiel gesellschaftliche Praxisbeispiel schuldrechtliche Welche Fragen sollten vorab geklärt werden? Slide 2
Gründe und Vorteile der Bürgerbeteiligung Kommune Umsetzung politischer Vorgaben (z.b. Energieautarkie) Einfluss auf private Investitionen (Was soll wo errichtet werden?) Größere Akzeptanz von EE-Projekten durch betroffener Bürger Verstärkung der (Eigen-) Kapitalbasis Imageverbesserung Kundenbindung und Kundengewinnung EVU Bürger Aktive Mitwirkung an der Energiewende Unterstützung der Region und des eigenen Energiebezugs Attraktive Verzinsung bei geringem Ausfallrisiko Slide 3
Grundlegende smodelle Genossenschaftliche (Vereinsstruktur) Mehrere (kommunal)wirtschaftliche Akteure (mindestens drei) gründen eine Energiegenossenschaft zur Finanzierung regionaler EE-Projekte. Die Genossenschaft ist offen für eine unbeschränkte Zahl von Mitgliedern, die jeweils einen oder mehrere Geschäftsanteile übernehmen. Die (kommunal)wirtschaftlichen Akteure stellen den Vorstand. Gesellschaftliche (Gesellschaftsstruktur) Ein oder mehrere (kommunal)wirtschaftliche Akteure gründen eine Gesellschaft zur Finanzierung regionaler EE-Projekte. Die Gesellschaft wird typischerweise als GmbH & Co. KG gegründet, an der interessierte Bürger als Kommanditisten beteiligt werden. Die (kommunal)wirtschaftlichen Akteure sind Gesellschafter der GmbH. Schuldrechtliche (Darlehensstruktur) Eine bestehende (kommunal)wirtschaftliche Gesellschaft/Genossenschaft wirbt Darlehen etc. zur Finanzierung bestimmter EE-Projekte ein. Die Darlehensgeber erhalten eine feste oder eine variable Verzinsung. Vermarktung der Darlehen als FK durch eine Bank oder als sog. wirtschaftl. EK (qualifizierter Rangrücktritt) durch das Unternehmen selbst. Slide 4
Genossenschaftliche (eg) Kurzbeschreibung Organisationsstruktur Die eg ist ein Verband zur Förderung der Belange seiner Mitglieder durch gemeinsames Wirtschaften. Die eg ist offen für eine unbeschränkte Anzahl von Mitgliedern, die jeweils einen oder mehrere Geschäftsanteile übernehmen (beschränkte Haftung). en Die Geschäftsführung ist Sache des Vorstandes, der von der Generalversammlung gewählt wird. EVU Kommune Bürger Wichtige Merkmale Auf auch kleiner Leute ausgelegt Demokratische Struktur (Stimmrecht der Mitglieder in der Generalversammlung) Begrenzte Steuerbarkeit (Zusammensetzung der Generalversammlung ändert sich) Kostenintensive jährliche Pflichtprüfung Genossenschaft Mitgliedschaftsanteile Führt Projekte durch Slide 5
Gesellschaftliche (GmbH & Co. KG) Kurzbeschreibung Die GmbH & Co. KG ist eine Personengesellschaft, bei der die Haftung aller beteiligten Akteure auf die Einlage beschränkt ist. Organisationsstruktur en Die Geschäftsführung ist allein Sache der beteiligten GmbH (dort: Wahrnehmung durch GF und GV). Die Funktion der Kommanditisten ist auf die Kapitalbeteiligung beschränkt. EVU Kommune Bürger Wichtige Merkmale Auf langfristige Kapitalanlage ausgelegt Steuerbarkeit bleibt durch Beschränkung der Geschäftsführung auf GmbH auch bei Aufnahme vieler Kommanditisten vollumfänglich erhalten. Prospektprüfungs- und -genehmigungspflicht (Verkaufsprospektgesetz) Komplementär- GmbH GmbH & Co. KG Kommanditist en Slide 6
Schuldrechtliche (Darlehen etc.) Kurzbeschreibung Zahlreiche Gestaltungsvarianten: Partiarisches Darlehen (der Zinssatz richtet sich nach dem Ertrag des finanzierten Projekts) Organisationsstruktur en Inhaberschuldverschreibung (die Ansprüche aus dem Darlehen können leicht übertragen werden) Qualifizierter Rangrücktritt (sog. wirtschaftl. EK) Keine im Rechtssinne (nur wirtschaftl.) EVU Kommune Darlehen Bürger Wichtige Merkmale Flexible Gestaltung möglich Kombination mit gesellschaftlichem/genossenschaftlichem smodell möglich Darlehen ohne qualifizierten Rangrücktritt müssen durch Banken eingeworben werden (KreditwesenG) Projektgesellschaft Bau & Betrieb Slide 7
Beispiele aus der Praxis* Norddeutsche Energiegemeinschaft eg Gründung durch die WEMAG und fünf VR-Banken im Februar 2011 Nach knapp einem Jahr ca. 800 Mitglieder (ca. 12.000 Geschäftsanteile zu je 250 Euro) Einlagen derzeit ca. 3 Mio. Euro Bürgerwindpark Hollich GmbH & Co. KG Gründung durch einen Zusammenschluss von acht Landwirten als GmbH- Gesellschafter im Jahr 2001 Nach zehn Jahren 214 Kommanditisten Einlagen derzeit ca. 8 Mio. Euro (Investitionshöhe ca. 32 Mio. Euro) Hertener Stadtwerke GmbH (hertenfonds) Auflage des Hertenfonds durch die Stadtwerke 2002 (ca. 1.000 Zeichner) Neuauflage als Hertenfonds natürlich 2008 (ca. 640 Zeichner) Gezeichnetes Kapital Hertenfonds natürlich: Je Anteilseigner durchschnittlich 11.700 Euro (zwischen 1.000 und 20.000 Euro); insgesamt ca. 7,5 Mio. Euro Slide 8
Praxisbeispiel genossenschaftliche * Norddeutsche Energiegemeinschaft eg Art der Anlagen Anzahl der Investoren Investitionshöhe Prognostizierte Rendite Weitere Angaben Geschäftsanteile zu je 250 Euro, mindestens 2, höchstens 400 Geschäftsanteile pro Mitglied Verschiedene PV-Anlagen in MV (insgesamt ca. 1 MW), weitere Projekte in Planung bzw. im Bau (PV und Wind) Seit Februar 2011 ca. 800 Genossenschaftsmitglieder Bislang ca. 5 Mio. Euro Durchschnittlich 4 % in den ersten 10 Jahren Übernahme der kaufmännischen und technischen Betriebsführung durch die WEMAG bis Ende 2015 Während der Betriebsführung durch die WEMAG garantierte Übernahme der Anlagen zum Restbuchwert bis zu einem Investitionsvolumen von 10 Mio. Euro (Liquiditätssicherung) Slide 9
Praxisbeispiel gesellschaftliche * Bürgerwindpark Hollich GmbH & Co. KG Art der Anlagen Anforderungen Kommanditanteile unterschiedlicher Höhe 18 Windkraftanlagen 27,5 MW Gesamtleistung Kommanditisten aus dem PLZ-Gebiet werden bevorzugt Anzahl der Investoren Investitionshöhe Weitere Angaben 8 GmbH-Gesellschafter 214 Kommanditisten 32 Mio. Euro Eigenkapital ca. 25 % Fremdfinanzierung: DKB und Commerzbank Land: Pachtpool gebildet, aus dem alle Grundstückseigentümer einen Anteil erhalten Anwohner erhalten eine regelmäßige Bonuszahlung Slide 10
Praxisbeispiel schuldrechtliche * Hertener Stadtwerke (hertenfonds natürlich ) Art der Anlagen Anzahl der Investoren Investitionshöhe Zinssatz und Laufzeit Weitere Angaben Inhaberschuldverschreibung, Anteile von 1.000-20.000 Euro, durchschnittliche Zeichnungssumme 11.700 Euro an Offshore-Windpark Borkum-West, Investitionen in KWK- und PV-Anlagen Ca. 640 Zeichner, nur Kunden der Hertener Stadtwerke 7,5 Mio. Euro 5 % fest über zehn Jahre Jährliche Kündigungsmöglichkeit Wesentlicher Grund für die Wahl des smodells durch die Stadtwerke: Pflege des direkten Kundenkontakts Slide 11
Welche Fragen sollten vorab geklärt werden? Kommunalwirtschaftsrechtliche Grenzen Vergaberechtliche Grenzen (Inhousefähigkeit) Verkaufsprospektpflicht Geltung Bankenvorbehalt für Einlagengeschäfte (Kreditwesengesetz ) Haftungsrisiken für kommunalwirtschaftliche Akteure und private Anleger Recht Steuern Umsatz- und ertragssteuerliche Behandlung des Unternehmens Steuerliche Behandlung der Erträge der kommunalwirtschaftlichen Akteure Steuerliche Behandlung der Erträge der privaten Anleger Ggf. Möglichkeit steuerlicher Querverbund Ggf. Entstehung eines BgA Konzeption Businessplan Kosten-Nutzen-Analyse Finanzierungs- und Wirtschaftlichkeitskonzept Finanzen Bei schuldrechtlicher Art der Emission (durch EVU oder durch Bank) Ggf. Abschätzung Aufwand für Erarbeitung Verkaufsprospekt Slide 12
Ihre Ansprechpartner bei Rechtsanwalt Dr. Friedrich Kneuper Lise-Meitner-Straße 1 10589 Berlin Tel.: +49 30 2636-5219 Fax: +49 30 2636-5586 friedrich.kneuper@de.pwc.com Rechtsanwältin Dr. Melanie Meyer, LL.M. Lise-Meitner-Straße 1 10589 Berlin Tel.: +49 30 2636-2094 Fax: +49 30 2636-5586 melanie.meyer@de.pwc.com * Die Angaben zu den Praxisbeispielen haben wir öffentlich zugänglichen Quellen entnommen. 2012 PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. PricewaterhouseCoopers bezeichnet die selbstständigen und rechtlich unabhängigen Mitgliedsfirmen der PricewaterhouseCoopers International Limited.