Außerbudget. erbudgetäre re Finanzierung öffentlicher Infrastruktur in Zeiten steigender Verschuldungsquoten



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Transkript:

Außerbudget erbudgetäre re Finanzierung öffentlicher Infrastruktur in Zeiten steigender Verschuldungsquoten Lukas Stühlinger / Kommunalkredit Austria Leiter Infrastruktur-Beratung & PF-Desk 14.04.2011 1 ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR

ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR Warum wurden die ESVG Regeln geändert? Wirtschafts- und Finanzkrise führte zu starken Konjunktureinbrüchen Öffentliche Hand musste fiskalische Impulse zur Konjunkturstützung setzen Öffentliche Hand musste Banken unterstützen, um Finanzkollaps zu vermeiden Erhöhung der Staatsausgaben belastete öffentliche Haushalte, d. h. Defizit und Schuldenstand der öffentlichen Hand erhöhten sich deutlich Damit verbundenen fiskalischen Impulse führten zu höheren Schuldenständen Vertrauensverlust auf den Kapitalmärkten Neben Sparpaketen soll verstärkte Transparenz das Vertrauen in die Schuldentragfähigkeit der öffentlichen Hand wiederherstellen Eurostat reagiert mit strengerer Interpretation der Verbuchungsregeln 2

Defizit und Schuldenstand 2007 2007: öffentliche Haushalte sind weitgehend gesund 160% ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR Maastricht-Schuldenstand 140% Österreich 2007 120% Defizit: - 0,5 % 100% Schuldenstand: 59,4 % IT EL 80% BE Eurozone 2007 EZ HU FR Defizit: - 0,6 % 60% DE CY PTMT Schuldenstand: 66,0 % PLAT NL 40% CZ IE ES FI SK 20% BG SI RO LU LT LV 0% EE -18% -15% -12% -9% -6% -3% 0% 3% 6% Maastricht-Defizit Quelle: Europäische Kommission 2010 3

Defizit und Schuldenstand 2008 2008: expansive Fiskalpolitik ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR 160% Maastricht-Schuldenstand 140% 120% 100% 80% 60% 40% 20% 0% EL IE RO HU FR IT MT PT PL ESCZ SK LV LT EZ EE SI BE AT DE NL CY LU BG -18% -15% -12% -9% -6% -3% 0% 3% 6% Maastricht-Defizit FI Österreich 2008 Defizit: - 0,5 % Schuldenstand: 62,5 % Eurozone 2008 Defizit: - 2,3 % Schuldenstand: 61,8 % Quelle: Europäische Kommission 2010 4

Defizit und Schuldenstand 2009 2009: expansive Fiskalpolitik ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR 160% Maastricht-Schuldenstand 140% 120% EL Schuldenstand: 69,6 % Österreich 2009 IT Defizit: - 4,1 % 100% BE 80% FR EZ HU Eurozone 2009 IE DE PT Defizit: - 6,8 % 60% CYNL AT MT ES Schuldenstand: 74,0 % PL 40% CZ FI LV SK SI 20% RO LT BG LU EE 0% -18% -15% -12% -9% -6% -3% 0% 3% 6% Maastricht-Defizit Quelle: Europäische Kommission 2010 5

Defizit und Schuldenstand 2010 2010: restriktive Fiskalpolitik setzt ein 160% ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR Maastricht-Schuldenstand 140% 120% 100% 80% 60% 40% 20% 0% EL FR ES SKLV RO LT EZ PT PL IT HU BE DE CY NL AT MT CZ FI SI -18% -15% -12% -9% -6% -3% 0% 3% 6% Maastricht-Defizit BG LU EE Österreich 2010 Defizit: - 4,6 % Schuldenstand: 72,3 % Eurozone 2010 Defizit: - 6,8 % Schuldenstand: 79,1 % Quelle: Europäische Kommission 2010 6

Defizit und Schuldenstand 2011 2011: restriktive Fiskalpolitik ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR Maastricht-Schuldenstand 160% EL 140% Österreich 2011 120% IT Defizit: - 3,6 % IE Schuldenstand: 72,0 % 100% BE FR EZ 80% HU PT Eurozone 2011 ES DE CY NL Defizit: - 5,1 % 60% PL AT MT Schuldenstand: 81,8 % LV CZ FI SK SI 40% LT RO 20% LU BG EE 0% -18% -15% -12% -9% -6% -3% 0% 3% 6% Maastricht-Defizit Quelle: Europäische Kommission 2010 7

Defizit und Schuldenstand 2012 2012: restriktive Fiskalpolitik ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR 160% EL Maastricht-Schuldenstand 140% 120% IE IT Österreich 2012 Defizit: - 3,3 % 100% BE Schuldenstand: 73,3 % FR EZ 80% HU PT Eurozone 2012 ES DE CY Defizit: - 4,2 % AT MT NL 60% PL LV CZ FI Schuldenstand: 83,3 % SK SI 40% LT RO LU 20% BG EE 0% -18% -15% -12% -9% -6% -3% 0% 3% 6% Maastricht-Defizit Quelle: Europäische Kommission 2010 8

ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR Grundsätzliche Idee von Ausgliederungen finanzielle Kap.Ges. nicht-fin. Kap.Ges. Haushalte Ausland S.13 Der Staat Institutionelle Einheiten Staat S.1311 Teilsektor Bund (Zentralstaat) S.1312 Teilsektor Land S.1313 Teilsektor Gemeinden S.1314 Teilsektor Sozialversicherung Institutionelle Einheiten außerhalb des Sektors Staat klassifizieren 9

ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR Maastricht-Wirksamkeit von Ausgliederungen Auswirkungen auf den Maastricht-Schuldenstand Mit der Einheit werden auch die Maastricht-Schulden dieser Einheit ausgegliedert. Auswirkungen auf das Maastricht-Defizit Eine Ausgliederung hat Maastricht-Defizit-senkende Wirkung, wenn der Finanzierungsbedarf der ausgegliederten Einheit nicht (oder nicht vollständig) durch Staatsausgaben gemäß ESVG 95 gedeckt wird. Werden Ausgabenüberschüsse durch Zuwendungen der öffentlichen Hand gedeckt, erhöht dies den Finanzierungssaldo (= Maastricht-Defizit). 10

ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR Maastricht-optimierte Infrastrukturrealisierung Möglichkeiten maastricht-schonender Infrastrukturrealisierung Umgliederungen (Betriebe marktbestimmter Tätigkeit A 85-89) Ausgliederungen (z. B. GmbH) Operating-Lease-Modelle Public Private Partnerships Projektfinanzierungen 11

ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR Reklassifikationen per Ende März 2011 Präzisierung der Auslegung der Verbuchungsregeln: Schulden von Unternehmen gelten bereits dann als Staatsschulden, wenn: sich der Sektor Staat vertraglich zur Bedienung der Schulden (Tilgung und Zinsen) verpflichtet hat, der Staat für Schulden von Unternehmen haftet und solche Haftungen wiederholt in Anspruch genommen werden bzw. die künftige Inanspruchnahme sehr wahrscheinlich ist. 12

250 ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR Maastricht-Verschuldung in EUR Mrd. bzw. in % des BIP 73% 200 150 100 50 0-1 -3-5 -7-9 67,90% 67,60% 123,7-10 123,6-7 64,30% 63,80% -3,90% 117-3 -1,70% 123,6-4 -2,30% 1. Ausgliederungswelle (A85-89, ASFINAG, Krankenanstalten) 66,50% 133 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010-4 -2,20% 66,00% 65,80% 65,50% 137,8-3 -1,50% 142,4 0,00% 145,2-1 -0,50% 146,1-4 Schuldenerlass ÖBB 64,60% 64,80% -1,60% 150,8-10 63,50% 155,7-4 -1,50% 61,80% 159,5-4 -1,50% 161,3-1 168,8 62,40% 59,10% -2-0,50% -0,50% ÖBB, KA, Krankenanstalten, Wohnbau Bgld. 69,60% 191-11,2-4,10% 72,30% 71% 205,2-13 -4,60% 69% 67% 65% 63% 61% 59% 1% 0% -1% -2% -3% -4% -11-13 -4,40% -5,60% Maastricht-Defizit in EUR Mrd. bzw. in % des BIP Quelle: Staatsschuldenausschuss, Europäische Kommission, ST.AT -5% -6% 13

ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR Neue Verbuchungsregelungen bei PPP Präzisierung der Verbuchungsregeln bei PPP: Risikoverteilung wie bisher, d. h. Bau- und Markt- oder Verfügbarkeitsrisiko bei Privatem Partner Kapitalbereitstellung durch öffentliche Hand: > 50 % öffentliche Finanzierung wird als Übernahme des Baurisikos durch den Staat definiert Zuordnung zum Staat Garantien I: grundsätzlich zwar unbedenklich, aber decken sie mehr als 50 % der Baukosten Zuordnung zum Staat (Baurisiko nicht übertragen!) Garantien II: staatliche Garantien, die unabhängig von der Performance des privaten Partners die Zahlung eines Mindestverfügbarkeitsentgelts sicherstellen Zuordnung zum Staat (Verfügbarkeitsrisiko nicht übertragen!) Garantien III: Zahlungen von fixen Kündigungskompensationen bei Fehlverhalten des privaten Partners auf Basis von Baukosten/ausstehendem Fremdkapital werden als Garantie bewertet (d. h. nicht auf Basis des Marktwertes) Zuordnung zum Staat 14

Ausblick ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR Welche zukünftige Entwicklung ist zu erwarten? Ausgliederungen allgemein I: zukünftig stärkerer Fokus auf Marktlösungen, d. h. vor allem marktbestimmte Betriebe werden als Ausgliederung bestehen bleiben Ausgliederungen allgemein II: Haftungen der öffentlichen Hand werden kritischer bewertet Trend zu projektfinanzierter Infrastruktur Bei PPPs: Angleichung der Verbuchungsregeln zu erwarten Harmonisierung von ESVG mit IFRS und IPSAS Erhebung von PPPs unabhängig deren Sektorzuordnung: um öffentliche Haushaltsdaten transparent zu gestalten, müssen zukünftige finanzielle Verpflichtungen des Staates erhoben werden (z. B. zukünftig zu leistende Verfügbarkeitsentgelte) Neuausgestaltung der Maastricht-Verbuchungsregeln mit 2013/2014 zu erwarten In Diskussion: Ausnahme von langfristigen Infrastrukturinvestitionen aus der Defizit-/Schuldenstandsberechnung 15

ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR Ansprechpartner Telefon +43 / (0)1 / 31 6 31- Lukas Stühlinger Leiter Infrastruktur-Beratung & PF-Desk -150 Kommunalkredit Austria AG Türkenstraße 9, 1092 Wien Mail l.stuehlinger@kommunalkredit.at 16

ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR Kommunalkredit Austria AG Türkenstraße 9, 1092 Wien Tel.: +43 (0)1/31 6 31-0 Fax: +43 (0)1/31 6 31-500 www.kommunalkredit.at 17