Finanzkrise, Sozialstaat und Wirtschaftspolitik

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1 Finanzkrise, Sozialstaat und Wirtschaftspolitik Markus Marterbauer / AK Wien PVOÖ, Regionalkonferenz Linz 11. März 2013

2 Eurokrise Europa hat über seine Verhältnisse gelebt Unfinanzierbarkeit von Sozialstaat und öffentlicher Verwaltung Fehlende Wettbewerbsfähigkeit Notwendig: Gürtel enger schnallen

3 Schuldenstand des Staates 180 In Prozent des BIP Deutschland Griechenland Spanien Österreich Italien Portugal Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik

4 Staatsverschuldung vor und in der Krise jeweils relativ zur Wirtschaftsleistung zu ` zu `07 Datenquelle: EU-Kommission (Nov. 2012). wien.arbeiterkammer.at

5 Staatsschuldenkrise Kein Ergebnis der Unfinanzierbarkeit von Sozialstaat oder Verwaltung Folge der Finanzkrise * direkte Bankenhilfen * Wirkung des Konjunktureinbruchs auf die Staatseinnahmen * Konjunkturpakete

6 Bankenpakete in Europa ii Ausstehende Verbindlichkeiten des öffentlichen Sektors 2011 in % des BIP 0 BE BG CZ DK DE EE IE GR ES FR IT CY LV LT LU HU MT NL AT PL PT RO SI SK FI SE UK Euroraum EU Quelle: Eurostat 6 wien.arbeiterkammer.at

7 Geschäft mit den Banken

8 Arbeitslosenquote In Prozent Euroraum 17 Deutschland Griechenland Spanien Österreich Frankreich Quelle: EUROSTAT Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik

9 Arbeitslosenquote unter 25-Jährige In Prozent Deutschland Griechenland Spanien Österreich Euroraum Frankreich Quelle: EUROSTAT Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik

10 Arbeitslosigkeit in der EU 26,2 Mio. Arbeitslose Anfang 2008: 16 Mio. 14/27 EU-Ländern ALQ > 10% Anfang 2008: 1/27 5,7 Mio. arbeitslose Jugendliche Anfang 2008: 3,5 Mio. 17/27 EU-Ländern JALQ > 20% Anfang 2008: 3/27

11 Europa driftet wirtschaftlich auseinander 20% Wirtschaftsentwicklung in der Krise (2012 gegenüber 2007) 15% 10% 5% 0% -5% -10% -15% -20% Datenquelle: EU-Kommission (Nov. 2012). wien.arbeiterkammer.at

12 Ursachen der Krise Abbau staatlicher Regelungen auf den Finanzmärkten Vertrauen auf Stabilität der Märkte Boom von Finanzspekulation und Finanzcasino Zusammenbruch des Finanzcasinos reißt Wirtschaft und Staaten mit sich

13 Ursachen der Krise Zunahme der Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen Anstieg der Ersparnisse und der finanziellen Risikobereitschaft Je höher Einkommen, desto höher Sparneigung und Risikobereitschaft

14 Lohnquoten 78 Lohnquoten Österreich USA Quelle: Europäische Kommission, AMECO-DB, eigene Berechnungen Abteilung Wirtschaftwissenschaft und Statistik

15 Lohnsteuerpflichtige Einkommen Einkommensanteile in % Quintil 4,8 4,5 2,9 2,5 2,2 2,0 2,0 2. Quintil 12,7 12,4 10,9 10,2 9,5 9,2 9,2 3. Quintil 18,3 18,0 17,7 17,4 17,2 16,9 16,8 4. Quintil 24,0 23,9 24,1 24,2 24,5 24,5 24,6 5. Quintil 40,2 41,2 44,4 45,7 46,5 47,4 47,4 Quelle: bmask, Sozialbericht Abteilung Wirtschaftwissenschaft und Statistik

16 Privates Nettogeldvermögen und Staatsschuld in Österreich in Mrd Nettogeldvermögen* der Haushalte und Staatsschuld in Österreich in Mrd. EURO Nettogeldvermögen der Privaten Quelle: OeNB, AMECO-Datenbank, * Bruch in Serie 2005 Staatsschuld Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik

17 Mrd. Euro Vermögen, BIP und Staatsschulden Österreich ,5 999, ,4 206,1 Quellen: HFCS Austria 2010, OeNB; Statistik Austria Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik

18 Verteilung der Vermögensanteile Untere 50% Mittlere 51-80% Vermögende 81-95% Reichste 5% Quelle: HFCS 2010, OeNB Abteilung Wirtschaftwissenschaft und Statistik

19 Vermögensverteilung Untere Hälfte (0-50%): Kfz Obere Mitte (51-80%): Hauptwohnsitz Vermögende (81-95%): Hauptwohnsitz + Finanzanlagen Top 5 (96-100%): Immobilien, Unternehmensanteile, Finanzanlagen

20 Verteilung der Erbfälle Restliche Erbschaften 20% Hauptwohnsitz 15% Kein Erbe 65% Quelle: HFCS 2010, OeNB Abteilung Wirtschaftwissenschaft und Statistik

21 Reichtum, Ungleichheit, Arbeitslosigkeit Hoher und konzentrierter Reichtum Massenarbeitslosigkeit Zunahme der Ungleichheit der Verteilung der Einkommen Folgen fehlender Anpassung der gesellschaftlichen Verhältnisse an den ökonomischen Erfolg

22 Schlussfolgerungen für die Politik Kurswechsel in der EU-Politik Finanzsektor verkleinern Öffentlichen Sektor stärken und umbauen Sozialstaat verbessern Einkommen gerechter verteilen

23 Ansatzpunkte der Politik Kurswechsel in der EU-Politik Vorrang für wirtschaftliche und soziale Stabilisierung Aktive Beschäftigungspolitik Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, mehr Mittel für den EU-Sozialfonds

24 Ansatzpunkte der Politik Finanzsektor verkleinern Mehr Eigenkapital Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken Steueroasen schließen Finanztransaktions- und Finanzaktivitätssteuern Verringerung der Finanzeinkommen

25 Ansatzpunkte der Politik Öffentl. Sektor stärken und umbauen Hohe Abgaben sichern die Finanzierbarkeit öffentlicher Leistungen Vermögen, Erbschaften, Spitzeneinkommen besteuern Arbeit entlasten Investitionen in Beschäftigung und Sozialstaat

26 Ansatzpunkte der Politik Sozialstaat verbessern Sozialstaat hat sich bewährt und als überlegen herausgestellt Umverteilung im Lebenszyklus und von reich zu arm Herausforderungen: Alterung, Ungleichheit, neue Familienstrukturen Investieren in Kindergärten, Schulen, Pflege, sozialen Wohnbau

27 Sozialstaat verbessern: Kinderbetreuung Investitionen in die Fähigkeiten der Kinder Abbau der sozialen Vererbung Erwerbstätigkeit der Mütter Verringerung Armutsrisiko Kinder Ausweitung der Beschäftigung Höhere Einkommen für Frauen, höhere künftige Einkommen der Kinder Positiv-Summen-Spiel für das Budget

28 Sozialstaat verbessern: Pflege Verringerung der sozialen Unterschiede im Alter Steigender Bedarf: Alterung, Betreuungsmöglichkeiten in den Familien verschwinden Ausbau der Betreuung zu Hause (Heimhilfen) Ausbau Pflegeplätze Beschäftigungswirkungen

29 Ansatzpunkte der Politik Einkommen gerechter verteilen Löhne sind wichtiger als Dividenden Mindestlöhne anheben, Fraueneinkommen erhöhen Beschäftigung sichern Jugendbeschäftigung und ausbildung garantieren Arbeitszeit verkürzen sichert Beschäftigung und Zeit fürs Leben

30 Eurokrise: Schlussfolgerungen Trotz Finanzkrise: Hoher Wohlstand, sozialer Fortschritt für alle möglich EU-Kurswechsel: Europa stabilisieren Finanz- und Bankensystem verkleinern: Wirtschaft stabilisieren Vermögen und Einkommen gerechter verteilen: Gesellschaft stabilisieren Aktive Beschäftigungspolitik: Arbeitslosigkeit verringern

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