Pressekonferenz. mit. LH Dr. Josef Pühringer. und. Klubobmann Mag. Thomas Stelzer

Linz, 18. September 2015 Pressekonferenz mit LH Dr. Josef Pühringer und Klubobmann Mag. Thomas Stelzer Oö. Pflegegarantie : Paket zur Absicherung der Pflege aus dem Oberösterreich-Plan der OÖVP www.klub.ooevp.at Klub der OÖVP-Landtagsabgeordneten, Landhaus, 4021 Linz, T: 0732 / 7720-15084, M: 0664 / 60072-15084 michael.burda@ooe.gv.at

Seite 2 OÖ Pflegegarantie für alle Oberösterreicher Oberösterreich als Land mit hoher Lebensqualität bietet vielfältige Chancen, Entwicklungsmöglichkeiten und auch Sicherheiten für alle Landsleute. So wie junge Oberösterreicher auf eine Ausbildungsgarantie vertrauen können, sollen auch das Altern in Würde und ein selbstbestimmter Lebensabend gesichert sein. Wir sind den älteren Menschen im Land für ihre erbrachten Leistungen zu Dank verpflichtet. Deshalb sehen wir es auch als gesamtgesellschaftliche Verpflichtung ein hohes Niveau an Pflegeleistungen anzubieten. Durch eine OÖ Pflegegarantie soll sich jeder Oberösterreicher darauf verlassen können, dass er auch in Zukunft im Alter die beste Pflegeversorgung nach seinen Bedürfnissen und Wünschen erhält. Ältere und pflegebedürftige Menschen sollen möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen und leben können. Die Eckpunkte der OÖ Pflegegarantie: Mobil vor stationär weiterer Ausbau der mobilen Betreuung Entlastung der pflegenden Angehörigen Altersgerechtes Wohnen Attraktivierung und Imageverbesserung des Pflegeberufes Wertanpassung des Pflegegeldes Dauerhafte Sicherstellung der Pflegefinanzierung Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Pflegeheime Ausbau der Unterstützungsleistungen für Menschen mit Beeinträchtigung Erfreulicherweise werden die Menschen in unserem Land immer älter, sind länger aktiv und unterwegs. Gleichzeitig wird die Zahl an Pflegebedürftigen ansteigen. Mit der OÖ Pflegegarantie soll sich jeder darauf verlassen können, dass er die beste Pflegeversorgung erhält und seinen Lebensabend in Würde verbringen kann. Wir lassen niemanden alleine weder Betroffene noch Angehörige, so LH Dr. Josef Pühringer und Klubobmann Thomas Stelzer.

Seite 3 Die Zahlen: 80.000 pflege- und betreuungsbedürftige Menschen gibt es derzeit in OÖ. 2025 werden es bereits 17,5% mehr sein (94.000); 2035 41% (112.800). Mehr als 80% werden zu Hause betreut; 80% dieser Pflegeleistungen erbringen Frauen; 40% Ehe- bzw. Lebenspartner, mehr als ein Viertel der Leistungen Kinder und Schwiegerkinder. Prognosen sagen, dass bis 2020 rund 60% mehr Einsatzstunden in den mobilen Pflege bzw. 25% mehr stationäre Pflege benötigt werden. Personen im Alter 65+ machten 2013 rund 18% der Gesamtbevölkerung aus. 2030 wird dieser Anteil auf 25% ansteigen, 2060 auf 29%. Ausbau der mobilen Betreuung Wir sehen Pflege und Betreuung als Teil einer umfassenden sozialen Sicherheit. Dabei sollen alle notwendigen Leistungen im individuellen Interesse des Einzelnen gesichert und gestärkt werden. Pflege zu Hause in den gewohnten eigenen vier Wänden hat daher Vorrang vor stationärer Pflege, mobile Unterstützung hat Vorrang vor stationärer Aufnahme. Dieser Grundsatz mobil vor stationär wurde in OÖ nicht nur gesetzlich (Sozialhilfegesetz) verankert, sondern ist auch gelebte Praxis. So sind beispielsweise die Leistungsstunden der mobilen Dienste im Zeitraum 2003 bis 2014 um 84 % auf rund 1,545 Mio. Leistungsstunden gestiegen, während die stationären Angebote nur um vier % (auf rund 12.000 Alten- und Pflegeheimplätze) zugelegt haben. Derzeit nehmen rund 20.000 Personen Leistungen der mobilen Betreuung in Anspruch. Das entspricht rund einem Viertel aller Pflegebedürftigen Menschen. Das Leistungsspektrum der mobilen Dienste gliedert sich in mehrere Bereiche. So wurden 2014 durch Fachsozialbetreuer ( Altenarbeit ) rund 13.000 Personen, durch diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger rund 13.000 Personen und durch Heimhelfer 7.300 Personen zu Hause unterstützt bzw. betreut.

Seite 4 Entlastung der pflegenden Angehörigen Den Mitgliedern der eigenen Familie kommt bei der Pflege und Betreuung ihrer Angehörigen eine besondere Verantwortung und Bedeutung zu. Ein großer Teil der Pflege wird nach wie vor vom Familienverbund geleistet. Daher sollen pflegende Angehörige noch wirksamer unterstützt und entlastet werden, indem: die Tagesbetreuung und Tageszentren ausgebaut werden, um Pflege und Beruf besser vereinbaren zu können und Vereinsamung vorzubeugen. 2014 haben rund 1.300 Personen einen der 573 Plätze in Anspruch genommen. ausreichend Kurzzeit-Pflegeplätze oder Urlaubsbetten vorhanden sind. Mit dem Stichtag 31.12.2014 wurden 252 Kurzzeitpflegegäste betreut. es einer Absicherung der 24-Stunden-Betreuung gibt. Gute Rahmenbedingungen, ein besseres Image und eine bewusste Steuerung des Zuzugs von Fachkräften sollen auch in Zukunft ausreichendes Personal sicherstellen. In OÖ benötigten mit Stichtag 31.12.2014 rund 3.650 Menschen eine rund um die Uhr Betreuung. die Palliativ- und Hospizversorgung weiter ausgebaut wird. Die Zahl der Palliativbetten ist in den vergangenen zehn Jahren von 25 auf 68 gestiegen. Bis 2016 soll auf 74 Betten ausgebaut werden. Dadurch kann dem Grundsatz mobil vor stationär besser Rechnung getragen werden und Pflegebedürftige können, so lange es geht, im gewohnten Umfeld bleiben. Altersgerechtes Wohnen Ältere und pflegebedürftige Menschen sollen möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen und leben können. Neben dem Ausbau an mobiler Betreuung und der Tagesbetreuungseinrichtungen sollen auch smart living - Konzepte als Unterstützung in den eigenen vier Wänden mehr an Bedeutung erlangen.

Seite 5 So könnten Assistenzsysteme folgende Aufgaben übernehmen: Aktivitätstracking Melder für Medikamenteneinnahme und regelmäßige Essens- und Getränkezufuhr Überwachung der Vitalfunktionen Überwachung von Haushaltsgeräten (Herd, Bügeleisen), der Umgebung (Fenster, Haustüre) oder des Wassereinlaufes (Badewanne) Notruf-Hilfe Altersgerechte Wohnungen werden im Rahmen der Oö. Wohnbauförderung speziell unterstützt. Der Förderrahmen ist für altersgerechtes Wohnen mit bis zu maximal 66 % der Gesamtbaukosten höher als beim normalen mehrgeschoßigen Wohnbau mit 58 %. Ebenso ist die Laufzeit des Förderungsdarlehens mit 46 Jahren länger bemessen als im Vergleich zu normalen mehrgeschoßigen Wohnbau mit 37 Jahren. Attraktivierung und Imageverbesserung des Pflegeberufes Mit steigendem Pflegebedarf wird sich auch die Nachfrage nach Pflegekräften erhöhen. Damit sich auch in Zukunft genügend Menschen für den Pflegeberuf entscheiden, ist eine weitere Attraktivierung und eine Imageverbesserung der Pflegetätigkeit notwendig. Das wollen wir erreichen durch: Mehr Durchlässigkeit in den Ausbildungssystemen im gesamten Gesundheits- und Sozialbereich Verbesserte Rahmenbedingungen für die Ausbildung (Taschengeld, Öffi-Freifahrt, flexible Kurstermine) Bessere Weiterentwicklungsmöglichkeiten im Pflegeberuf Mit der Gehaltsreform für die rund 20.000 Pflegekräfte in den Spitälern und Pflegediensten wurde ein erster wichtiger Schritt gesetzt. Die Anhebung der Gehälter erfolgt in mehreren Etappen. Im Endausbau 2019 sind es plus 250

Seite 6 Euro für diplomiertes Pflegepersonal sowie medizinisch-technisches Dienste und Hebammen. Die Pflegehilfe erhält ab 2017 in Summe 150 Euro mehr. Zusätzlich gibt es für beide Gruppen ab 2018 eine sechste Urlaubswoche ab dem 43. Lebensjahr. In Oberösterreich gibt es 16 Schulen für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege, sowie je eine Schule für psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege bzw. Kinder- und Jugendlichenpflege. Ausbildungen zu Fachsozialbetreuer der Altenarbeit und der Heimhilfe werden an 28 Standorten, je nach Bedarf, in OÖ angeboten. An der FH Gesundheitsberufe OÖ stehen mehr als 800 Studienplätze in sieben Bachelor-Studiengängen (Biomedizinische Analytik, Diätologie, Ergotherapie, Hebamme, Logopädie, Physiotherapie, Radiologietechnologie) sowie den beiden Master-Programmen Management for Health Professionals und Hochschuldidaktik für Gesundheitsberufe in Linz, Steyr und Wels zur Verfügung Wertanpassung des Pflegegeldes Die monatlichen Fixausgaben für pflegebedürftige Menschen sind oft eine große Belastung für die pflegenden Angehörigen bei meist geringem Einkommen und die Betroffenen. Das Pflegegeld dient dazu, diese Mehraufwendungen vor allem bei hohen Pflegestufen zu ersetzen. Eine laufende Anpassung an diese steigenden Kosten ist notwendig und sachlich gerechtfertigt. Die Höhe des Pflegegeldes richtet sich nach dem Pflegebedarf. Es sind sieben Stufen vorgesehen. Erforderlich ist ein Pflegebedarf von mehr als 65 Stunden pro Monat (=Pflegestufe 1, 154,20 Euro netto pro Monat). Mit steigendem Pflegebedarf (mehr als 180 Stunden) erhöht sich das Pflegegeld in Stufe 7 auf bis zu 1.655,80 Euro. In OÖ beziehen die meisten Personen rund 50% Pflegegeld der Stufen 1 und 2.

Seite 7 Seit der Einführung des Pflegegeldes 1993 wurde diese Unterstützung bis dato dreimal valorisiert (1994, 1995 und 2008). Für 2016 wäre die nächste Erhöhung geplant. Dauerhafte Sicherstellung der Pflegefinanzierung Es braucht ein solidarisches und gerechtes Pflegefinanzierungsmodell, das die Finanzierung und langfristige Organisation des Systems Pflege sicherstellt. Die ohnehin angespannte finanzielle Situation der Gemeinden und Länder im Bereich der Pflege darf nicht über das derzeitige Ausmaß belastet werden. Als mögliche Lösung könnte der Pflegefonds über 2018 hinaus verlängert werden. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Pflegeheime Die qualitative aber auch quantitative Weiterentwicklung der 124 Alten- und Pflegeheime in Oberösterreich soll weiter fortgeführt werden. Im Jahr 2014 wurden im Land rund 430 Plätze in sechs Heimen neu geschaffen oder saniert. Bis 2017 sollen rund 1.400 Plätze in 16 Heimen errichtet oder ebenfalls saniert werden. Rund ein Fünftel aller Pflegebedürftigen Menschen wird in Heimen betreut. Ausbau der Unterstützungsleistungen für Menschen mit Beeinträchtigung Das Oö. Chancengleichheitsgesetz regelt die Unterstützungsleistungen für Menschen mit Beeinträchtigung. Mit Stand 2014 nahmen in Summe fast 14.000 Menschen Leistungen in Anspruch. Das Leistungsspektrum gliedert sich in fünf wesentliche Leistungsbereiche: Frühförderung (1.030 Personen), fähigkeitsorientierte Aktivität, geschützte Arbeit und berufliche Qualifizierung (6.579 Personen), mobile Betreuung und Hilfe (1.389 Personen), persönliche Assistenz (230 Personen) und Wohnen (4.606 Personen).

Seite 8 Die Bedarfe in diesen Bereichen steigen an. Daher ist es notwendig, durch Verbesserungen mehr Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigung zu ermöglichen. Durch erste Maßnahmen, etwa bei der persönlichen Assistenz, haben Betroffene mehr Spielräume und Selbstständigkeit erhalten. Weiters wurden die Betreuungsmöglichkeiten erweitert. Seitens der Vollzugspraxis wurden noch weitere effizienzsteigernde Maßnahmen angekündigt, um mehr Menschen Leistungen anbieten zu können. Die Nutzung von Synergien im Bereich Altenarbeit und Behindertenarbeit sind ein weiterer möglicher Ansatzpunkt, mehr Menschen mit Beeinträchtigung professionelle und auf die persönlichen Bedürfnisse abgestimmte Betreuung zu ermöglichen. Oberösterreich setzt 284 Euro pro Einwohner für den Behindertenbereich ein. Die Bundeshauptstadt Wien 159 Euro. Der Sozialbereich ist auch jener, der mit einem Plus von 3,76 Prozent im Vergleich zu 2014 heuer die größte Steigerung erfahren hat. Im Nachtragsbudget wurden zudem weitere zehn Millionen Euro bereitgestellt. Pflege als Schwerpunkt in neuer Landtagsperiode Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf viele Bereiche: vom Arbeitsmarkt über das Bildungssystem bis hin zum Gesundheitsbereich, wo große Herausforderungen im Zusammenhang mit einer alternden Gesellschaft warten. Neue Formen des Zusammenlebens, etwa generationenübergreifendes Wohnen oder die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für betreute Wohngemeinschaften müssen vermehrt in der politischen Gestaltung ins Licht gerückt werden. Nicht zuletzt im Projekt Freiraum wurde deutlich, dass neben den vielen sich auftuenden Chancen (zum Beispiel Kindergarten-Grannies, also der verstärkte Einsatz von Omas und Opas auf freiwilliger Basis in der Kinderbetreuung) das Altern generell stärker berücksichtigt werden muss.

Seite 9 Für die OÖVP steht fest, niemand darf alleine gelassen werden. Daher bildet das Thema Pflege im Oberösterreich-Plan für die neue Periode in der politischen Arbeit einen wesentlichen Schwerpunkt.