Abkürzungs- und Literaturverzeichnis. Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) 1



Ähnliche Dokumente
Kommentar zum Mutterschutzgesetz: MuSchG

Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis... 17

Mutterschutzgesetz Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz

BEEG. Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz. Kommentar. Herausgegeben von. Bernd Wiegand

Inhaltsverzeichnis. Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Mutterschutz - Betreuungsgeld - Elterngeld - Elternzeit

BEEG Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Mutterschutz Elterngeld Betreuungsgeld Elternzeit

Schutz der berufstätigen Mutter am Arbeitsplatz Aufgaben des Betriebsrats / Personalrats Für wen gilt das Mutterschutzgesetz?

17 1. Schutz der berufstätigen Mutter am Arbeitsplatz Aufgaben des Betriebsrats / Personalrats Für wen gilt das Mutterschutzgesetz?

Mutterschutz - Elterngeld - Elternzeit - Betreuungsgeld

14 I 1. Schutz der berufstätigen Mutter am Arbeitsplatz Aufgaben des Betriebsrats/Personalrats 16 I 3. Für wen gilt das Mutterschutzgesetz?

9 MUTTERSCHUTZ - ELTERNZEIT 1

Inhalt. 7 Stillzeit 20 8 Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit 21

16 Hilfe vom Staat 16 Beratung und Beistand von Anwälten und Jugendamt

Handbuch zum Mutterschutzgesetz

Inhalt. Vorwort Abkürzungen Einleitung... 15

Verordnung zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften

Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung.

Öffentliche Sozialleistungen

# Vorwort 4 Abkürzungen 11 Einleitung 13

Arbeitszeitgesetz: ArbZG

Storch im Anflug?! Durchblick bei Mutterschutz, Elternzeit & Elterngeld. Webinar: Petra Kather-Skibbe DGB-Projekt Was verdient die Frau

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz

Seniorenzentrum. Villa Brökelmann. Mutterschutz. Grundlagen Pflichten Umgang in Alten- und Pflegeheimen Sindy Sulk

Fragen zu Regelungen zum Kinder- und Elterngeld in Deutschland

Übersicht Gesetzlich vorgeschriebene Aushänge Kita 2017, 9. Auflage 2016

Kanzlei Königstraße. Das neue Elterngeld. Vortrag am VHS Leinfelden-Echterdingen. Rechtsanwalt Thomas Luther, Dipl.-Pol.

Deutscher Bundestag. Sachstand. Erholungsurlaub während Mutterschutz und Elternzeit? Wissenschaftliche Dienste

Deutscher Hochschulverband KURZINFORMATION

Textausgabe. Die neuen aushangpflichtigen Gesetze FORU/H. Unser Wissen für Ihren Erfolg

Öffentliche Sozialleistungen

vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) Inhaltsverzeichnis 1

Abschnitt 1 Mutterschutz und Stillzeit

Behörde für betrieblichen Arbeits-, Umwelt- und technischen Verbraucherschutz Mutterschutz Vortrag AV Praxis und Recht

Mutterschutz und Elternzeit

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)

Oberste Bundesbehörden. Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände. Alt-Moabit 101 D, Berlin Berlin

Nach Höhe des Elterngeldanspruchs im ersten Bezugsmonat, nach Geschlecht der Empfänger,

Abschnitt 1 Mutterschutz. 2 Anwendung des Mutterschutzgesetzes (1) 1Die folgenden Vorschriften des Mutterschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden:

Vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) 1, Zuletzt geändert durch Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S.

Arbeitszeit und Urlaubsverordnung des Landes Baden-Württemberg (AzUVO)

Der Anspruch auf Zahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld endet

Zahl der Wahlkreise und Mandate in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland

Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW (FrUrlV NRW) vom (GV.NRW.20303)

Ratgeber. Mutterschutz. Ärztliches Beschäftigungsverbot. Niedersachsen

1/6. Fast alle Mütter nehmen Elterngeld in Anspruch, aber nur ein Viertel der Väter

Das neue Elterngeld - Regelungen und Wirkungen des neuen Gesetzes. Telefonvortrag am für das Portal

Strafrecht, Strafvollzug

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Bildungsurlaub - Rechtsgrundlagen Deutscher Bundestag WD /17

Sie haben der Schulleitung mitgeteilt, dass bei Ihnen eine Schwangerschaft besteht.

Öffentliche Sozialleistungen

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis A. Einführung... 19

Arbeitszeitgesetz. KOMMENTAR von DR. DIRK NEUMANN. Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. und. DR. JOSEF BIEBL Richter am Arbeitsgericht

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 13. A. Einführung 19

Was ändert sich durch ElterngeldPlus?

Öffentliche Sozialleistungen

Antrag auf Elternzeit

Öffentliche Sozialleistungen

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Einzelfragen zum Mutterschaftsgeld Deutscher Bundestag WD /16

Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... XV

Öffentliche Sozialleistungen

Öffentliche Sozialleistungen

Beschlussempfehlung und Bericht

Abkürzungsverzeichnis... Teil A. Gesetzestext. Teil B. Einleitung

Thüringer Landesamt für Statistik

Arbeitszeitgesetz KOMMENTAR. von. Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. und DR. JOSEF BIEBL. Richter am Arbeitsgericht

Familienhilfe 6 6. BAföG. Basiselterngeld Zuständigkeit; Antrag, Anmeldung; Landeserziehungsgeld 1 1. Dauer; Höhe.

Mutterschutzgesetz. Grundlagen der Sozial- und Konfliktberatung bei Schwangerschaft Oktober 2017

I. Neuregelungen für Kinder, die ab dem 1. Juli 2015 geboren oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommen werden

Grundlagen- und Aufbauseminare zum Arbeitsrecht Personalbetreuung in Theorie und Praxis

A. Bundesrecht B. Landesrecht

Deutscher Hochschulverband KURZINFORMATION. Jubiläumszuwendungen in Bund und Ländern

Teil A. Gesetzestext. Teil B. Einleitung

Bundesgesetzblatt. Tag Inhalt Seite Neufassung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes FNA: 85-5

Altersgrenzen bei der Feuerwehr

Bestellnummer:

Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Wer erhält Elterngeld? 5. Wie hoch ist das Elterngeld? 13

Familienhilfe 6 6. BAföG. Elterngeld Zuständigkeit; Antrag, Anmeldung; Landeserziehungsgeld 1 1. Dauer; Höhe.

Rechtsgrundlage relevanter Inhalt Bedeutung

Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG)

Sie haben der Schulleitung mitgeteilt, dass bei Ihnen eine Schwangerschaft besteht.

Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 10.

Rechtsbibliothek Allgemeine Rechtsfragen

Bundesland geltende Regelung Rechtsgrundlage Übergangsregelung / geplante Regelung Baden-Württemberg Altersgrenze ist die Vollendung des 67.

Übersicht Erholungsurlaub und Verfallsregelungen in Bund und Ländern

Die IHK informiert: Merkblatt. Mutterschutz und Elternzeit. 1. Mutterschutz

Bundesurlaubsgesetz. nebst allen anderen Urlaubsbestimmungen des Bundes und der Länder KOMMENTAR

Öffentliche Sozialleistungen

Bundesrat Drucksache 698/06. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages. Gesetz zur Einführung des Elterngeldes

A. Überblick über die abgedruckten aushangpflichtigen Gesetze

Elterngeld und Elternzeit ab 1. Januar 2007

K i n d, f ü r d a s E l t e r n g e l d b e a n t r a g t w i r d Bitte Geburtsurkunde im Original beifügen! (bei Mehrlingsgeburten für jedes Kind)

Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld

Kommentar zum Gaststättengesetz mit den Vorschriften des Bundes und der Länder. Begründet von. Dr. Egon Hoffmann. Ministerialdirigent a. D.

Öffentliche Sozialleistungen

Informationen zum Thema Elternzeit im Überblick

Transkript:

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis XV Gesetzestexte mit Anderungsgregister Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) 1 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) 23 Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (BErzGG) 53 Kommentierungen Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) 73 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 73 1 MuSchG Geltungsbereich 73 2 MuSchG Gestaltung des Arbeitsplatzes 104 Zweiter Abschnitt Beschäftigungsverbote 118 3 MuSchG Beschäftigungsverbote für werdende Mütter 118 4 MuSchG Weitere Beschäftigungsverbote 200 5 MuSchG Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis 244 6 MuSchG Beschäftigungsverbote nach der Entbindung 261 7 MuSchG Stillzeit 280 8 MuSchG Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit 289 Abschnitt 2a Mutterschaltsurlaub (gegenstandslos) 304 Dritter Abschnitt Kündigung 305 9 MuSchG Kündigungsverbot 305 10 MuSchG Erhaltung von Rechten 368 Vierter Abschnitt Leistungen 379 Vorbemerkungen vor dem 4. Abschnitt ( 11 17 MuSchG) 379 http://d-nb.info/1029436983

11 MuSchG Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten 437 12 MuSchG (weggefallen) 478 13 MuSchG Mutterschaftsgeld 478 14 MuSchG Zuschuss zum Mutterschaftsgeld 550 15 MuSchG Sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft 572 16 MuSchG Freistellung für Untersuchungen 586 17 MuSchG Erholungsurlaub 590 Fünfter Abschnitt Durchführung des Gesetzes 602 18 MuSchG Auslage des Gesetzes 602 19 MuSchG Auskunft 607 20 MuSchG Aufsichtsbehörden 611 Sechster Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 635 21 MuSchG Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 635 22, 23 MuSchG (aufgehoben) 650 Siebenter Abschnitt Schlussvorschriften 651 24 MuSchG In Heimarbeit Beschäftigte 651 25 MuSchG (weggefallen) 651 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BEEG) 653 Abschnitt 1 Elterngeld 653 1 BEEG Berechtigte 653 Vorbemerkung 683 2 n. F. BEEG Höhe des Elterngeldes 683 2 a. F. BEEG Höhe des Elterngeldes 684 2a BEEG Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag 717 2b BEEG Bemessungszeitraum 718 2c BEEG Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit... 719 2d BEEG Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 719 2e BEEG Abzüge für Steuern 720 2fBEEG Abzüge für Sozialabgaben 721 Synopse 2 a. F. 2a 2f n. F. BEEG 722 3 BEEG Anrechnung von anderen Einnahmen 757 4 BEEG Bezugszeitraum 788 Vorbemerkung zu 4a-4d BEEG 817 4a BEEG Berechtigte 822

4b BEEG Höhe des Betreuungsgeldes 824 4c BEEG Anrechnung von anderen Leistungen 825 4d BEEG Bezugszeitraum 827 Abschnitt 3 Verfahren und Organisation 831 5 BEEG Zusammentreffen von Ansprüchen 831 6 BEEG Auszahlung und Verlängerungsmöglichkeit 843 7 BEEG Antragstellung 849 8 BEEG Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen 865 9 BEEG Einkommens-und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers 877 10 BEEG Verhältnis zu anderen Sozialleistungen 881 11 BEEG Unterhaltspflichten 900 12 BEEG Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel 908 13 BEEG Rechtsweg 916 14 BEEG Bußgeldvorschriften 924 Abschnitt 4 Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 930 15 BEEG Anspruch auf Elternzeit 930 16 BEEG Inanspruchnahme der Elternzeit 1000 17 BEEG Urlaub 1019 18 BEEG Kündigungsschutz 1031 19 BEEG Kündigung zum Ende der Elternzeit 1045 20 BEEG Zur Berufsbildung Beschäftigte; in Heimarbeit Beschäftigte 1050 21 BEEG Befristete Arbeitsverträge 1053 Abschnitt 5 Statistik und Schlussvorschriften 1066 22 BEEG Bundesstatistik 1066 23 BEEG Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt 1072 24 BEEG Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt 1074 24a BEEG Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt 1076 25 BEEG Bericht 1085 26 BEEG Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches 1090 27 BEEG Übergangsvorschrift 1100 Anhang 1 Richtlinien des Bundesausschusses der Arzte und Krankenkassen über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (»Mutterschafts-Richtlinien«) 1113

Anhang 2 Mutterschutz für Beamtinnen und Elternzeit für Beamtinnen und Beamte Baden-Württemberg 1142 Anhang 3 Mutterschutz für Beamtinnen Bayern 1150 Anhang 4 Elternzeit für Beamtinnen und Beamte Bayern 1155 Anhang 5 Gesetz zur Neuordnung des Bayerischen Landeserziehungsgeldes (Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz - BayLErzGG)... 1159 Anhang 6 Mutterschutz für Beamtinnen Berlin 1168 Anhang 7 Elternzeit für Beamte - Landesbeamtengesetz (LBG) Berlin 1173 Anhang 8 Verordnung über die beamtenrechtlichen Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (Beamtenzuständigkeitsverordnung MWE- BZVMWE) 1177 Anhang 9 Verordnung über den Mutterschutz der bremischen Beamtinnen und die Elternzeit der bremischen Beamtinnen und Beamten 1180 Anhang 10 Verordnung über den Mutterschutz für hamburgische Beamtinnen (Hamburgische Mutterschutzverordnung - HmbMuSchVO) 1182 Anhang 11 Elternzeit für Beamtinnen und Beamte 1186 Anhang 12 Anordnung zur Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes 1190 Anhang 13 Hessische Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen (Hessische Mutterschutzverordnung HMuSchVO) 1191 Anhang 14 Verordnung über die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte im Lande Hessen (Hessische Elternzeitverordnung - HEItZVO) 1197 Anhang 15 Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Mutterschutzverordnung - MuSchVO M-V) 1202 Anhang 16 Landesverordnung über die Elternzeit für die Beamten und Richter im Land Mecklenburg-Vorpommern (Elternzeitlandesverordnung EltZLVO M-V) 1207

Anhang 17 Mutterschutz und Elternzeit für Beamtinnen und Beamte Niedersachsen 1212 Anhang 18 Mutterschutz und Elternzeit für Beamtinnen und Beamte (NRW) 1214 Anhang 19 Elternzeit für Beamtinnen und Beamte (NRW) 1220 Anhang 20 Mutterschutz für Beamtinnen (Rheinl.-Pfalz) 1221 Anhang 21 Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und der Mutterschutzverordnung (Rheinl.-Pfalz) 1226 Anhang 22 Mutterschutz für Beamtinnen (Saarland) 1229 Anhang 23 Elternzeit für Beamtinnen und Beamte (Saarland) 1233 Anhang 24 Mutterschutz für Beamtinnen (Sachsen) 1237 Anhang 25 Elternzeit für Beamtinnen und Beamte (Sachsen) 1243 Anhang 26 Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesbeamtengesetz - LBG LSA) 1247 Anhang 27 Gesetz zur Übertragung staatlicher Aufgaben in den übertragenen Wirkungskreis der Landkreise und kreisfreien Städte (Sachsen-Anhalt) 1252 Anhang 28 Mutterschutz für Beamtinnen (Schleswig-Holst.) 1254 Anhang 29 Landesverordnung über die Elternzeit der Beamtinnen und Beamten (Elternzeitverordnung EZVO) Schleswig-Holst. 1259 Anhang 30 Thüringer Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen (Thüringer Mutterschutzverordnung ThürMuSchVO)... 1265 Anhang 31 Thüringer Beamtengesetz 1270 Anhang 32 Thüringer Verordnung über den Urlaub der Beamten und Richter (Thüringer Urlaubsverordnung - ThürUrlV) 1272 Anhang 33 Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz 1275 Anhang 34 Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) 1280

Anhang 35 Strafvollzugsgesetz (Auszug) 1330 Anhang 36 Richtlinie 92/85/EWG des Rates 1332 Anhang 37 RICHTLINIE 96/34/EG DES RATES vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub 1341 Anhang 38 RICHTLINIE 2010/18/EU DES RATES vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG 1349 Stichwortverzeichnis 1361