Grundlagen, Entstehungsgeschichte und Bedeutung des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990



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Christoph-Matthias Brand Souveränität für Deutschland Grundlagen, Entstehungsgeschichte und Bedeutung des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990»Souveränität bedeutet in unserer Zeit Mitwirkung in der Gemeinschaft der Staaten.«Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 3. Oktober 1990 in Berlin

Inhaltsverzeichnis Vorwort 13 Einleitung 15 Problemstellung 15 Gang der Untersuchung 17 Zur Quellenlage 18 A. Begriff und Relevanz staatlicher Souveränität 20 I. Etymologische Deutungen 20 II. Ideengeschichtliche Vorläufer 21 1. Das Problem der Souveränität in der Antike 21 2. Das Problem der Souveränität im Mittelalter 22 3. Das Problem der Souveränität am Beginn der Neuzeit 23 4. Wandlungen des Begriffs und des Gegenstandes..... 26 5. Die Kritik des absoluten Souveränitätsbegriffs 30 6. Die andauernde Relevanz des Souveränitätsbegriffs 31 III. Der Souveränitätsbegriff in der Gegenwart. 34 1. Elemente der inneren Souveränität 35 a) Rechtliche Vorrangstellung souveräner Staatsgewalt 35 b) Die tatsächliche Beschränkung der Willkür: Rechtsdurchsetzung und Gewaltmonopol 36 2. Elemente der äußeren Souveränität 37 a) Innere Souveränität 37 b) Völkerrechtsunmittelbarkeit... 37 c) Souveränität und Legitimität 38 d) Die Unterscheidung von rechtlicher und politischer Souveränität.. 40 3. Die Folgen des Souveränitätsprinzips 41 a) Die souveräne Gleichheit der Staaten 41 b) Das Interventionsverbot 42 c) Die Gebietshoheit 42 d) Die Personalhoheit 42 4. Die Folgen eines Verlustes der Souveränität 43 IV. Der Souveränitätsbegriff in der sozialistischen Staats- und Völkerrechtslehre 43 1. Das sozialistische Verständnis von Staat und Recht 44 2. Friedliche Koexistenz und sozialistischer Internationalismus 45 3. Die Perestroika und das sowjetische Souveränitätsverständnis 47

B. Die Überlagerung der Souveränität Deutschlands nach 1945 51 I. Kriegsziele und Nachkriegsplanungen der Alliierten 51 1. Die Ausgangs-und Interessenlage der Alliierten 53 a) Vereinigte Staaten von Amerika 53 b) Großbritannien 56 c) Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 57 d) Frankreich 58 2. Alliierte Vorentscheidungen 1941 bis 1944 59 a) Atlantikcharta: August 1941 59 b) Britisch-sowjetische Bündnisverhandlungen: Dezember 1941 bis Mai 1942 61 c)»bedingungslose Kapitulation«: Januar 1943 64 d) Erste konkrete Pläne: Oktober 1943 65 e) Die»Großen Drei«in Teheran: November/Dezember 1943 66 f) Vereinbarungen für die Besetzung-Deutschlands: September 1944.. 68 3. Einigungen der»großen Drei«in Jalta: Februar 1945 70 a) Das Umfeld der Jalta-Konferenz 70 b) Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen 71 c) Die Souveränität Polens 72 d) Besatzungszone für Frankreich 73 e) Die Reparationsfrage und weitere Beschlüsse 74 f) Zusammenfassende Wertung 74 II. Übernahme der obersten Regierungsgewalt durch die Alliierten 75 1. Bedingungslose Kapitulation: 8. Mai 1945 76 2. Besetzung Deutschlands 78 3. Berliner Erklärung: 5. Juni 1945 80 4. Potsdamer Beschlüsse der»großen Drei«: 2. August 1945 82 5. Besatzungsherrschaft 86 III. Die Fortdauer der alliierten Rechte und Verantwortlichkeiten für Deutschland als Ganzes 87 1. Bundesrepublik Deutschland 88 2. Deutsche Demokratische Republik 90 3. Der besondere Rechtsstatus Berlins 91 C. Die Entstehung des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 95 I. Hoffnungszeichen für das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen seit 1985 95 1. Der Westen und die sowjetische Perestroika 96 2. Bundespräsident v. Weizsäcker in der UdSSR: Juli 1987 96 3. SED-Generalsekretär Honecker in der Bundesrepublik: September 1987 97 4. Bundeskanzler Kohl in der Sowjetunion: Oktober 1988 99 5. KPdSU-Generalsekretär Gorbatschow vor der UNO: Dezember 1988.. 100 6. US-Präsident Bush in der Bundesrepublik Deutschland: 30. bis 31. Mai 1989 103 7. Die Bonner deutsch-sowjetische Erklärung: 13. Juni 1989 104

II. Das Ringen um die Volkssouveränität in der DDR 106 1. Die SED und die sowjetische Perestroika 106 a)»liebknecht/luxemburg-kampfdemonstration«: Januar 1988... 107 b) Das Verbot des»sputnik«: November 1988 108 c) DDR-Kommunalwahlen: Mai 1989 109 d) Die Reaktion der SED/DDR-Führung auf die Niederschlagung der demokratischen Volksbewegung in Peking: Juni 1989 110 2. Die Fluchtwelle aus der DDR und Ungarns Bruch mit dem sozialistischen Völkervertragsrecht... 111 a) Verhandlungen der ungarischen Regierung mit der Bundesregierung 114 b) Information der DDR-Regierung 115 c) Ausreiseerlaubnis: 10. September 1989 117 d) Reaktionen auf die Ausreiseerlaubnis 118 3. Ausreiseregelung für die Flüchtlinge in Prag, Warschau und Ost-Berlin 120 4. UNO-Vollversammlung: September 1989 123 5. Aufbruch in der DDR 127 a) Die Montagsdemonstrationen 127 b) Die Jahrestagung der evangelischen Synode: September 1989... 129 c) Die Gründung von Oppositionsgruppen: September 1989 130 d) Landesweite Treffen der DDR-Oppostion: September/Oktober 1989 132 6. Der 40. Jahrestag der Errichtung der DDR: 7. Oktober 1989 133 7. Sturz Honeckers: 18. Oktober 1989 134 8. Öffnung der Berliner Mauer: 9. November 1990 140 9. Tagung der DDR-Volkskammer: 13. November 1989 143 III. Das Ringen um die Souveränität Deutschlands - Der Weg zu den Zwei-plus-Vier-Gesprächen: November 1989 bis Februar 1990 144 1. Bundeskanzler Kohl in Polen: 9. und 11. bis 14. November 1989... 144 2. EG-Sondergipfel in Paris: 18. November 1989 147 3. Der 10-Punkte-Plan Bundeskanzler Kohls: 28. November 1989... 148 4. Änderung der DDR-Verfassung: 1. Dezember 1989 152 5. Deutschlands Souveränität auf der Tagesordnung der internationalen Politik 154 a) Amerikanisch-sowjetisches Gipfeltreffen vor Malta: 2. bis 3. Dezember 1989 154 b) NATO-Gipfelkonferenz in Brüssel: 3. Dezember 1989 155 c) Bundesaußenminister Genscher in Moskau: 5. Dezember 1989... 157 d) Sowjetisch-französisches Gipfeltreffen in Kiew: 6. Dezember 1989. 157 e) EG-Gipfelkonferenz in Straßburg: 8. bis 9. Dezember 1989 158 f) Die Souveränität Deutschlands in der internationalen Debatte... 160 6. Treffen der Botschafter der Vier Mächte im Berliner Kontrollratsgebäude: 11. Dezember 1989 162 7. Europareise von US-Außenminister Baker: 10. bis 15. Dezember 1989 164 8. Amerikanisch-französischer Gipfel auf Saint Martin: 16. Dezember 1989 166 9. Bundeskanzler Kohl in Ungarn: 16. bis 18. Dezember 1989 166 10. Bundeskanzler Kohl in Dresden: 19. bis 20. Dezember 1989 167

11. UdSSR-Außenminister Schewardnadse vor dem Europäischen Parlament: 19. Dezember 1989 169 12. Frankreichs Staatspräsident Mitterrand in der DDR: 20. bis 22. Dezember 1989 170 13. Der tschechoslowakische Präsident Havel in Deutschland: 2. Januar 1990 172 14. Bundeskanzler Kohl bei Staatspräsident Mitterrand: 4. Januar 1990.. 173 15. Deutsch-sowjetische Klimaverbesserungen: Januar 1990 174 16. Deutschlandpolitische Aktivitäten der Vier Mächte: Januar 1990... 174 17. Bundeskanzler Kohl in Paris -»Die deutsche Frage und die europäische Verantwortung«: 17. Januar 1990 175 18. Deutschlandpolitische Aktivitäten des DDR Ministerpräsidenten Modrow 177 a) Besuch in Moskau: 30. Januar 1990 177 b) Deutschlandplan: 1. Februar 1990 178 19. Europapolitische Kursbestimmungen der US-Regierung: Februar 1990 179 20. Polens Außenminister Skubiszewski in Bonn: 5. bis 8. Februar 1990. 181 21. Zustimmung der UdSSR zur Deutschen Einheit - Bundeskanzler Kohl in Moskau: 10. bis 12. Februar 1990 181 IV. Der Zwei-plus-Vier-Prozeß seit Februar 1990 183 1. Zwei-plus-Vier-Außenminister-Erklärung in Ottawa: 13. Februar 1990 183 2. DDR-Ministerpräsident Modrow in Bonn: 13. bis 14. Februar 1990.. 187 3. Israels Außenminister Arens in Bonn: 15. Februar 1990 189 4. Gründung der außen- und sicherheitspolitischen Arbeitsgruppe des Kabinettsausschusses Deutsche Einheit: 15. Februar 1990 190 5. Die Vorbereitung der Zwei-plus-Vier-Gespräche 191 a) Deutsch-französische Abstimmungen in Paris: 15. Februar 1990.. 191 b) Konsultationen in der EG 192 c) Deutsch-amerikanische Abstimmungen in Camp David: 24. bis 25. Februar 1990 192 d) Außenpolitische Aktivitäten des DDR-Ministerpräsidenten Modrow - Deutsch-polnische Grenze, Neutralität, Eigentumsverhältsnisse in der DDR: Februar/März 1990 194 e) Bundeskanzler Kohl präzisiert Haltung zur polnischen Westgrenze: März 1990 195 f) Erklärung des sowjetischen Außenministeriums zu den Zwei-plus-Vier-Gesprächen: 14. März 1990 197 g) Außenministertreffen des Warschauer Paktes in Prag: 17. März 1990 199 h) Bedenken gegen die Zwei-plus-Vier-Formel 200 6. Die Deutschen in der DDR wollen die Einheit 200 a) Freie Volkskammerwahlen in der DDR: 18. März 1990 200 b) Bundeskanzler Kohl vor KSZE-Wirtschaftskonferenz in Bonn: 19. März 1990 201 c) Regierungserklärung des DDR-Ministerpräsidenten de Maiziere: 19. April 1990 202 d) Innerdeutsche Konsensbildungen: April/Mai 1990 203 10

7. Zwei-plus-Vier-Außenministerkonferenz in Bonn: 5. Mai 1990... 204 8. Das Ringen um das Recht Deutschlands auf freie Wahl des Bündnisses 210 a) Deutsch-sowjetische Abstimmungen: Mai 1989 210 b) Bundeskanzler Kohl in den USA: 17. Mai 1990 211 c) Amerikanisch-sowjetisches Gipfeltreffen: 31. Mai bis 3. Juni 1990. 212 d) Bundeskanzler Kohl in den USA: 5. bis 8. Juni 1990 213 e) Großbritanniens Premierministerin Thatcher in Moskau: 7. bis 10. Juni 1990 213 f) DDR-Ministerpräsident de Maiziere in den USA: 9. bis 12. Juni 1990 214 g) Deutsch-sowjetische Außenminister-Konferenzen: Mai/Juni 1990. 215 9. Billigung des Staatsvertrags - Erklärung zur Westgrenze Polens: 21. Juni 1990 216 10. Zwei-plus-Vier-Außenminister-Konferenz in Berlin: 22. Juni 1990.. 218 11. Von der»friedlichen Koexistenz«zur Ost-West-Kooperation 220 a) EG-Gipfel in Dublin: 25. und 26. Juni 1990 220 b) NATO-Gipfel in London: 5. und 6. Juli 1990 220 c) Weltwirtschaftsgipfel in Houston: 9. bis 11. Juli 1990 223 d) KPdSU-Parteitag in Moskau: 1. bis 11. Juli 1990 225 12. Rücktritt des britischen Handelsministers: 14. Juli 1990 226 13. Bundeskanzler Kohl in der UdSSR - Durchbruch in Moskau und im Kaukasus: 15. bis 16. Juli 1990... 227 14. Zwei-plus-Vier-Außenministerkonferenz in Paris: 17. Juli 1990... 230 15. Die Souveränität Deutschlands zeichnet sich ab 233 a) Bundesaußenminister Genscher in Moskau: 16. bis 17. August 1990 233 b) Vertrag zwischen Bundesrepublik und DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands: 31. August 1990.. 234 16. Zwei-plus-Vier-Außenministerkonferenz in Moskau: 12. September 1990 235 17. KSZE-Gipfel in Paris: 19. bis 21. November 1990 237 V. Die Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrages 241 D. Die Bedeutung des Zwei-plus-Vier-Vertrages für die Souveränität Deutschlands 243 I. Die Gestaltung der äußeren Aspekte der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands 243 1. Friedensverträge nach dem Zweiten Weltkrieg 243 2. Die Souveränität Deutschlands als überragendes Ziel des Zwei-plus-Vier-Vertrages 247 3. Die Verhandlungssubjekte des Zwei-plus-Vier-Vertrages 249 4. Die Bindungswirkung des Zwei-plus-Vier-Vertrages 250 II. Die Gegenstände des Zwei-plus-Vier-Vertrages 254 1. Die volle Souveränität Deutschlands durch Aufhebung der alliierten Rechte und Verantwortlichkeiten... 254 2. Die Gebietshoheit Deutschlands 256 a) Das Staatsgebiet 256 b) Der Abzug der Roten Armee aus Deutschland 262 c) Der militärische Status des Gebietes der ehemaligen DDR 262 11

3. Die Personalhoheit Deutschlands 263 4. Die souveräne Gleichheit Deutschlands 263 a) Die freie Wahl des Bündnisses 263 b) Der Gewaltverzicht 264 c) Abrüstung und Rüstungskontrolle 264 5. Der gemeinsame Brief von Bundesaußenminister Genscher und DDR-Außenminister de Maiziere an die Vier Mächte 265 III. Die Kriegsziele der Alliierten und der Zwei-plus-Vier-Vertrag 266 IV. Souveränität und internationale Verantwortung Deutschlands 267 Anmerkungen 271 Literaturverzeichnis 345 Abkürzungsverzeichnis 369