15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 81. Sitzung Donnerstag, 7. November 2013, 9:30 Uhr TOP 1 Auch für die Wissenschaft gilt: Grün-Rot verspricht viel und hält wenig! Rede von Andreas Deuschle MdL CDU-Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort.
Abg. Andreas Deuschle CDU: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Debatte ist bereits wolkig formuliert. Wolkig bleibt auch, was die Landesregierung konkret zur Verbesserung der Situation der Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler in unserem Land tun wird. Viel besser würde es also passen, wenn Sie hinter den Titel der Aktuellen Debatte ein dickes Fragezeichen setzen würden. Denn ob es für die Nachwuchswissenschaftler in unserem Land tatsächlich zu besseren Perspektiven kommt, ist, Stand heute, völlig ungewiss. Das Versprechen der Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag klingt vollmundig. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Kriterien guter Arbeit müssen auch an Hochschulen gelten. Die Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse betrachten wir kritisch. Wir streben an, innerhalb der nächsten fünf Jahre die Zahl unbefristeter Mittelbaustellen an den Hochschulen in Baden-Württemberg zu erhöhen. Das klingt gut. Aber zweieinhalb Jahre nach Regierungsantritt können Sie noch immer nichts Konkretes vorweisen. Herr Kollege Schmidt-Eisenlohr, Sie haben das Stichwort Reform der W-Besoldung im Zusammenhang mit den Juniorprofessuren angesprochen. Während in elf von 16 Bundesländern dazu wenigstens ein Gesetzentwurf existiert, existiert bei uns in Baden-Württemberg gerade einmal ein Eckpunktepapier. Das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt bereits mehr als eineinhalb Jahre zurück. Im Urteil wurde Ihnen, der Regierung, aufgetragen, das System bis zum 1. Januar 2013 zu reformieren. Bis heute haben Sie außer diesem Eckpunktepapier nichts vorgelegt. Dies zeigt einmal mehr, meine Damen und Herren: Die Regierung ist groß im Ankündigen von Versprechen, und immer dann, wenn es konkret wird, kommt erst einmal gar nichts. Die Menschen in diesem Land spüren dies mittlerweile.
Sie wissen nicht nur seit dem missglückten Vorstoß in Sachen Musikhochschulen, dass diese Landesregierung viel ankündigt und immer dann, wenn es konkret wird, ein Kuddelmuddel veranstaltet. Meine Damen und Herren, im Bericht der Arbeits-gruppe zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mittelbau heißt es ich zitiere : Angesichts der demografischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und der unbestreitbaren Notwendigkeit, einen Wissens- und Know-how-Vorsprung in der Bundesrepublik vor anderen Wettbewerbern aufrechtzuerhalten, müssen wir uns intensiv darum bemühen, die besten und vielversprechendsten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für eine Karriere in Universität und Forschung in Deutschland und Baden-Württemberg zu gewinnen bzw. zurückzugewinnen. Richtig. Deshalb ist es aus unserer Sicht auch dringend erforderlich, dass Sie die Reform der W-Besoldung endlich umsetzen. Innerhalb der Landesregierung sieht man das gleiche Spiel. Der Finanzminister ist heute gar nicht da. Von ihm gibt es aber bislang keine Aussage, wie die Mehrkosten, die durch die Reform der W-Besoldung entstehen, finanziert werden sollen. Wir fordern Sie daher auf: Schaffen Sie schnellstmöglich Klarheit, und bringen Sie einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in den Landtag ein. Der wissenschaftliche Nachwuchs in Baden-Württemberg wartet in der Tat darauf, und er braucht verlässliche gesetzgeberische Rahmenbedingungen. Fragezeichnen stehen nicht nur hinter der Reform der W-Besoldung. Die Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mittelbau und den nicht wissenschaftlichen Bereich hat prüfenswerte Vorschläge erarbeitet. Sollten diese umgesetzt wer-den, sind wir, die CDU-Fraktion, in der Tat bereit, diese anzuerkennen; denn sie bringen wirklich Verbesserungen mit sich. Es muss darauf geachtet werden, dass es innerhalb der Hochschulpolitik und des Mittelbaus nicht zu einem Verschiebebahnhof kommt. Eine Umwidmung von bestehenden A-13- bzw. E-13-Stellen in Tenure-Track-Professuren würde in der Tat Verbesserungen für
den Nachwuchs mit sich bringen. Aber es würde an dieser Stelle natürlich auch neue Lücken in den Haushalt reißen. Gleiches gilt für die Umwandlung von W-3-Stellen in W-1- oder W-2-Stellen. Wer die Vorschläge der Arbeitsgruppe aufmerksam liest, stellt fest, dass es ohne zusätzliche finanzielle Mittel keinen Durchbruch geben wird. Daher wird, meine Damen und Herren, der Solidarpakt III schon zum Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der Politik von Grün-Rot in Bezug auf den Mittelbau. Ob es dann tatsächlich, Herr Kollege Schmidt- Eisenlohr, Verbesserungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs geben wird, werden wir sehen, wenn Sie einen entsprechenden Vorschlag hier in den Landtag einbringen. Meine Damen und Herren, wir, die CDU-Fraktion, fragen uns, wenn wir uns die Novelle zur LHO anschauen, schon: Wie soll ein Drittmittelkarriereprogramm wirksam werden, wenn es gleichzeitig für Drittmittelgeber erschwert wird, mit den Hochschulen zu kooperieren? Klar ist doch: Die Bereitschaft von potenziellen Drittmittelgebern wird sich doch durch die von Ihnen geplanten Einführung eines Transparenzregisters mit Sicherheit nicht erhöhen. Gleiches gilt für die in der Novelle beabsichtigte deutliche Schwächung des Hochschulrats. Ich habe bei mir in Esslingen mit vielen Hochschulräten ein Gespräch geführt. Den Tenor der Gespräche kann man schon so interpretieren: Das generelle Misstrauen der Landesregierung gegenüber privaten Drittmittelgebern ist sehr hoch. Ich sage Ihnen: Passen Sie auf, dass Sie den Einflussbereich der Unternehmen an den Hochschulen im Land nicht auf das Maß kürzen, wie Sie es im Moment vorhaben. Für wen, wenn nicht für die Wirtschaft, wird im Land wissenschaftlicher Nachwuchs ausgebildet? Arbeiten Sie nicht gegen die Wirtschaft im Land, sondern arbeiten Sie auch in der Hochschulpolitik eng mit den Unternehmen in der Wirtschaft zusammen. 2. Teil der Plenarrede Abg. Andreas Deuschle CDU: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schmidt-Eisenlohr, ich bin von Haus aus Jurist, und als Jurist ist man gewohnt, mit Gesetzen zu arbeiten und nicht mit Ankündigungen.
Sie haben in diesem Haus noch kein Gesetz vorgelegt. Sie kündigen nur an, auch in ihren Ausführungen. Ich gebe zu: Wir haben Konsens, was die Entfristung von W-Besoldungs- Stellen betrifft. Das habe ich auch angekündigt. Wir haben auch Konsens was die Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft zur Verbesserung für den Mittelbau betrifft. Auch das habe ich gesagt. Ich habe mir jetzt aber einmal erlaubt, so vorzugehen, wie man es früher in der Schule gemacht hat, wenn es einem ein bisschen langweilig war und der Lehrer sich oft wiederholt hat, nämlich mit Kreuzchen. Sie haben allein fünfmal gesagt: werden wir, Sie haben dreimal gesagt: werden wir angehen, und so lautete mehr oder weniger alles, was Sie hier gesagt haben. Sobald es konkret wird, lief es immer nach dem Motto wir kündigen an, wir werden machen oder so. Ich stelle fest: Sie haben außer einem Vorschlag hier nichts eingebracht, und Sie sind Schlusslicht in elf von 16 Bundesländern, was die Novelle und die Um-setzung der W-Besoldung betrifft. Meine Damen und Herren, die Forderung der Arbeitsgemeinschaft, den Hochschulverwaltungen u. a. neue Aufgaben nur gegen Wegfall gleichgewichtiger anderer Aufgaben zu übertragen, findet unsere volle Zustimmung als CDU-Fraktion. Aber wenn man sich dann einmal die Novelle des Landeshochschulgesetzes anschaut, sieht man: Sie gehen den exakt entgegengesetzten Weg. Die Hochschulen werden mit neuen Aufgaben belastet, die sich insbesondere auf ihr Personal auswirken, was damit gerade nicht zur Verbesserung der Situation im Mittelbau führen wird. Die Hochschulen sollen die Schaffung von Chancengleichheitsbeauftragten, Behindertenbeauftragten, Qualitätsmanagement etc. laut Gesetzentwurf haushalts- und kapazitätsneutral bewerkstelligen. Da fragen wir uns schon: Wie soll das kapazitätsneutral funktionieren, wenn Sie an der einen Stelle neue Aufgaben schaffen, ohne dass das an anderer Stelle kompensiert wird? Wenn die Hochschulen derart allein gelassen werden, dann fehlen ihnen die nötigen Ressourcen, um konkrete Verbesserungen für den Mittelbau tatsächlich zu verwirklichen. Ich nenne als Stichwort etwas, was wir in den nächsten Monaten hier im Haus sicherlich noch behandeln werden: das Landespersonalvertretungsgesetz. Prüfen Sie das Landespersonalvertretungsgesetz kritisch auf die Auswirkungen auf die Hochschulen. Die
Erhöhung der Anzahl der Personalratsmitglieder und die erweiterten Freistellungsleistungen sind mit einem weiteren personellen Aufwand verbunden. Wenn Sie hier sagen, Sie könnten das kosten- und kapazitäts-neutral bewerkstelligen, glauben wir Ihnen das schlichtweg nicht. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es reicht nicht, plakative Ankündigungen zu machen und einen Arbeitskreis Vorschläge erarbeiten zu lassen. Wir brauchen für die Betroffenen klare Perspektiven, und die Hochschulen brauchen den nötigen Spielraum, um neue Wege zu gehen. Da reichen keine Ankündigungen; da brauchen wir Taten. Machen Sie endlich etwas.