Der UN-Sicherheitsrat: Aufgaben, Befugnisse, Rechtsbindung VERANSTALTUNG: VÖLKERRECHT II ALEXANDER SCHWARZ 20. MAI 2015 1
Lernziele Welche Aufgaben & Befugnisse hat der UN-Sicherheitsrat? Ist ein Beschluss des Rates trotz Abwesenheit eines ständigen Mitglieds wirksam? Inwieweit ist der Rat an die UN-Charta, inwieweit an völkerrechtliche Regelungen außerhalb der UN-Charta gebunden? Sind rechtswidrige Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates ungültig? Können Entscheidungen des Sicherheitsrats auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden? 2
Gliederung 1. Zusammensetzung des Sicherheitsrats 2. Aufgaben & Befugnisse des Sicherheitsrats 3. Abstimmung im Sicherheitsrat 4. Rechtsstellung des Sicherheitsrats 5. Rechtsbindung des Sicherheitsrats 1. Das Lockerbie-Attentat 2. Rechtsbindung des SR an UN-Charta 3. Bindung an Recht außerhalb der UN-Charta 6. Rechtskontrolle des Sicherheitsrats 7. Fazit & Diskussion 3
Zusammensetzung des Sicherheitsrates Art. 23 Abs. 1 UNCh 5 ständige Mitglieder (China, Frankreich, UK, USA, Russland) 10 nichtständige Mitglieder Wahl der nichtständigen Mitglieder durch GA auf zwei Jahre, Art. 23 II UNCh Prinzip der angemessenen geographischen Verteilung 3 Mitglieder aus Afrika (2015: Angola, Nigeria, Tschad) 2 aus Asien (2015: Malaysia, Jordanien) 2 aus Lateinamerika (2015: Venezuela, Chile) 2 aus Westeuropa und anderen Staaten (2015: Spanien, Neuseeland) 1 aus Mittel und Osteuropa (2015: Litauen) Reformdiskussion: Aufstockung auf 16 nichtständige Mitglieder Deutschland und Japan als ständige Mitglieder 4
Aufgaben & Befugnisse Art. 24 UN-Charta Abs. 1 UN-Charta: Um ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten, übertragen ihre Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und erkennen an, dass der Sicherheitsrat bei der Wahrnehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt. Kapitel VI: Friedliche Streitbeilegung Kapitel VII: Maßnahmen zur Friedenssicherung Kapitel VIII: Zusammenarbeit mit Regionalorganisationen 5
Aufgaben & Befugnisse des Sicherheitsrats 6
Befugnisse des Sicherheitsrates Errichtung von ad hoc-gerichtshöfen? 1993 Jugoslawien-Tribunal (ICTY): Res 827 1994 Ruanda-Tribunal (ICTR): Res 955 Art. 39, 41 UNCh Maßnahme zur Errichtung und Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit Art. 29, 7 II UNCh: Einsetzen von Nebenorganen Duško Tadić, 1995 Errichtung rechtmäßig? Berufungskammer des ICTY im Tadić-Fall: (inzident) rechtmäßig Erst-Recht-Schluss aus Befugnissen in Art. 42 UNCh (argumentum a maiore ad minus) 7
Rechtsstellung des Sicherheitsrates Vorrangstellung des Sicherheitsrates gegenüber anderen Organen gegenüber Generalversammlung (+), Art. 12 UN-Charta Sperrwirkung aufschiebend gegenüber IStGH (+), Art. 16 IStGH-Statut Vorrangstellung gegenüber IGH? keine Sperrklausel in UN-Charta oder IGH-Statut parallele Befassung IGH und SR denkbar 8
Abstimmung im Sicherheitsrat Art. 27 Abs. 1 UN-Charta one state one vote Art. 27 Abs. 2 UN-Charta in Verfahrensfragen: Zustimmung von 9 Mitgliedern/kein Vetorecht Verfahrensfragen = Art. 28 bis 32 UNCh Art. 27 Abs. 3 = Umgehung des Deklarierens von Sachfragen in Verfahrensfragen Art. 27 Abs. 3 UN-Charta In sonstigen Fragen : Zustimmung von 9 Mitgliedern einschließlich sämtlicher ständiger Mitglieder = Vetorecht Pflicht zur Stimmenthaltung nur wegen Befangenheit in Streitfällen Hieraus wird deutlich: Sicherheitsrat = politisches Organ, da Rechtsgrundsatz niemand soll Richter in eigener Sache sein nicht gilt! 9
Anzahl der Vetos Anzahl der Vetos der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Zeitraum von 1946 bis 2014 70 USA Vereinigtes Königreich Frankreich UdSSR / Russland China 60 50 40 30 20 10 0 1946 bis 1950 1951 bis 1960 1961 bis 1970 1971 bis 1980 1981 bis 1990 1991 bis 2000 2001 bis 2010 2011 bis 2014. Quelle: United Nations (Security Council) 10
Abstimmung im Sicherheitsrat Wirksamer Beschluss trotz Stimmenthaltung eines ständigen Mitglieds? (-) Wortlaut einschließlich sämtlicher ständigen Mitglieder, Art. 27 I UNCh (-) Erfordernis positiver Zustimmung (Übereinstimmung) klingt auch in Vorarbeiten zur Charta an (Gründungskonferenz von San Francisco) (-) Hervorgehobene Bedeutung einer gemeinsamen Haltung weist auch Art. 106 UNCh aus (+) : 1950 bereits 29 Fälle, in denen Resolution trotz Stimmenthaltung als wirksam angesehen wurde (+) Enthaltung jedenfalls kein Veto (daraus folgt: Veto = explizite Ablehnung) 11
Abstimmung im Sicherheitsrat Abwesenheit eines ständigen Mitglieds = Stimmenthaltung (und damit letztlich Zustimmung)? z. B. Korea-Krise (SR-Res 83, 84) 1. Alternative: Beschluss kommt nicht zu Stande Wortlaut Art. 27 Abs. 3 verlangt Element der Billigung kann zwar stillschweigend erfolgen, bei Protest aber (-) 2. Alternative: Beschluss kommt zu Stande In Abwesenheit kommunizierter Protest unerheblich Abwesenheit verstößt gegen Pflicht aus Art. 28 Abs. 1 UN- Charta, am Sitz der Organisation vertreten zu sein Pflichtverstoß führt zu Rechtsverlust Praxis: Beschluss kommt zu Stande 12
Rechtsbindung von Sicherheitsratsbeschlüssen Exkurs: Das Lockerbie-Attentat (1988) 13
Rechtsbindung von Sicherheitsratsbeschlüssen Exkurs: Das Lockerbie-Attentat (1988) 21.12.1988: Pan Am -Flugzeug explodiert über dem schottischem Lockerbie Dezember 1991: UK und USA fordern Auslieferung libyscher Staatsbürger 1992: SR beschließt in Resolution 731 Auslieferung der beiden Libyer März 1992: Libyen erhebt gegen das Auslieferungsverlangen Klage vor dem IGH: Libyen trägt vor, die USA und UK verstießen gegen Montrealer Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt SR beschließt in Resolution 748 (1992) erneut Auslieferung nach Kapitel VII UN- Charta 14
Rechtsbindung des Sicherheitsrats (SR) Exkurs: Das Lockerbie-Attentat (1988) Die Entscheidung des IGH: Mit Beschlüssen vom 14.04.1992 weist der IGH die libyschen Anträge zurück Argument: Den Beschlüssen des SR ist Folge zu leisten (Art. 25 und 103 UNC) Argument: Kapitel VII-Resolutionen haben Vorrang vor anderen VR-Verträgen, Art. 103 UNCh 15
Rechtsbindung des Sicherheitsrates Bindung des SR an UN-Charta? Art. 25 UN-Charta: im Einklang mit dieser Charta Lillich: The international community is bound by the UN Charter, but the Charter is what (in this case) the Security says it is SR ist materiell-rechtlich an Charta gebunden Dafür: Wortlaut und Systematik: Art. 24 Abs. 2 und 25 UN-Charta: im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen bzw. im Einklang mit dieser Charta Dagegen: Vorarbeiten der Charta: Antrag Norwegens, die Befugnisse des Sicherheitsrates bei der Friedenswahrung zu beschränken, wurde zwar abgelehnt. Gleichwohl bestand Einigkeit, dass ultra vires-handeln des Sicherheitsrates möglich sein soll (Vertreter USA) 16
Rechtsbindung des Sicherheitsrates Bindung an VR-Regelungen außerhalb der Charta (Art. 38 I IGH)? Art. 24 Abs. 2 S. 1 i.v.m. Art. 1 Nr. 1 UNCh / Art. 103 UNCh? Keine definitive Aussage durch UNCh Bindung an Völkervertragsrecht/Völkergewohnheitsrecht/Menschenrechte? Vertragsrecht idr an Staaten adressiert Bindung (-), str. Gewohnheitsrecht bindet alle Völkerrechtssubjekte UNO als Völkerrechtssubjekt anerkannt (Internat. Organisation) Bindung (+) Menschenrechte: Bekenntnis in Art. 1 und Art. 55 UNCh Bindung an zwingendes Völkerrecht (ius cogens)? Ius cogens = Schutz grundlegender Werte und höherrangiger Rechtssätze, denen Vorrang zukommt und die dem Interesse aller Rechtssubjekte entsprechen (vgl. Art. 53 WVK) UNCh = VR-Vertrag darf nicht gegen ius cogens verstoßen (vgl. Art. 53 WVK) Bindung (+) 17
Rechtsbindung des Sicherheitsrates Gründe für eine generelle Rechtsbindung an das allg. Völkerrecht: Aufgabe des SR ist auch die Beachtung und Durchsetzung des Völkerrechts in den int. Beziehungen kann nur glaubwürdig erfüllt werden, wenn SR selbst an Völkerrecht gebunden. Existenz der UNO leitet sich von ihren Mitgliedsstaaten ab, also von VR-Subjekten, die völkerrechtlichen Verpflichtungen unterliegen. Die UN-Charta, verstanden als Verfassung der internationalen Gemeinschaft, kann sich nicht von den Grundsätzen des allg. Völkerrechts lossagen. SR ist sowohl an UN-Charta als auch an das Völkergewohnheitsrecht und insbesondere an das ius cogens gebunden. 18
Rechtskontrolle des Sicherheitsrates Problem: Kein eigener Kontrollmechanismus innerhalb des UN-Systems Die Entscheidung des IGH im Lockerbie-Fall: Mehrheit des IGH deutet an, dass IGH implizit zur Kontrolle von Beschlüssen des SR berechtigt ist Überprüfung aber nur auf Umwegen möglich: wenn von SR-Resolution belasteter Staat eine Rechtsverletzung gegen anderen Staat geltend macht (Art. 34 I IGH-Statut) Dissenting Opinion (Schwebel/Jennings): IGH nicht zur Rechtskontrolle des SR befugt Argument: Entstehungsgeschichte der UN-Charta: Vorschlag Belgiens, Kontrollmechanismus einzurichten, war abgelehnt worden Gutachtenverfahren des IGH gem. Art. 96 UNCh i.v.m. Art. 65 f. IGH-Statut zwar möglich aber nicht verbindlich Von Staaten können SR-Beschlüsse nicht direkt gerichtlich angefochten werden. 19
Rechtskontrolle des Sicherheitsrates Problem: Kein eigener Kontrollmechanismus innerhalb des UN-Systems Lösung: Kündigungsrecht der Mitgliedstaaten bei ultra vires-handeln des SR? Kündigungsrecht nicht ausdrücklich in UN-Charta aber: auf Konferenz von San Francisco herrschte Einigkeit, dass Kündigung im Falle von Exceptional Circumstances möglich Mögliche Konstellationen: Kündigungsrecht nach Änderung der Charta gem. Art. 108 UN-Charta für überstimmte Mitglieder Kündigungsrecht, wenn Organisation sich nach Auffassung des Betroffenen als unfähig erweist, den Frieden und die Sicherheit zu wahren Kündigungsrecht, wenn Sicherheitsrat Sanktionen gegen Mitglied beschließt, die dieses für ultra vires hält 20
Lernziele Welche Aufgaben & Befugnisse hat der UN-Sicherheitsrat? Ist ein Beschluss des Rates trotz Abwesenheit eines ständigen Mitglieds wirksam? Inwieweit ist der Rat an die UN-Charta, inwieweit an völkerrechtliche Regelungen außerhalb der UN-Charta gebunden? Sind rechtswidrige Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates ungültig? Durch wen können Entscheidungen des Sicherheitsrats auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden? 21
Literaturhinweise UN Sicherheitsrat Resolution 827 (1993): Errichtung des ICTY: www.icty.org/x/file/legal%20library/statute/statute_827_1993_en.pdf UN Sicherheitsrat, Resolution 827 (1994): Errichtung des ICTR: http://daccess-ddsny.un.org/doc/undoc/gen/n95/140/97/pdf/n9514097.pdf?openelement UN Sicherheitsrat, Resolution 1973 (2011), ( Lockerbie-Resolution ), 17. März 2011, http://www.friedensichern.de/fileadmin/user_upload/frieden_sichern/dokumente/sr1973.pdf Mehrdad Payandeh, Rechtskontrolle des UN-Sicherheitsrates durch staatliche und überstaatliche Gerichte, (2006) ZaörV, S. 41-71. http://www.zaoerv.de/66_2006/66_2006_1_a_41_72.pdf Andreas von Arnauld, Völkerrecht, 2012, Rn. 146-154 (kurz). Vitzthum/Proelß, Völkerrecht, 2013, Rn. 140-154. Zur Vertiefung: Stefanie Schmahl, Effektiver Rechtsschutz gegen targeted sanctions des UN-Sicherheitsrats, EuR 2006, 566 ff. 22