REFERAT STATISTIK UND BERICHTSWESEN

WAHLEN IN INNSBRUCK 1945-2016 REFERAT STATISTIK UND BERICHTSWESEN

IMPRESSUM: Stadtmagistrat Innsbruck Statistik und Berichtswesen Anichstraße 5a 6010 Innsbruck Für den Inhalt verantwortlich: MMag. Mathias Behmann Tel.: 0512/5360-4554 Fax: 0512/5360-1716 E-Mail: post.statistik@innsbruck.gv.at Homepage der Stadt Innsbruck: www.innsbruck.gv.at/statistik Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit Quellenangabe gestattet. Rechtlicher Hinweis; Haftungsausschluss: Wir haben den Inhalt sorgfältig recherchiert und erstellt. Dennoch können Fehler nicht zur Gänze ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und auch Aktualität des Inhaltes. Insbesondere übernehmen wir keinerlei Haftung für eventuelle unmittelbare oder mittelbare Schäden, die durch die direkte oder indirekte Nutzung der angebotenen Inhalte entstehen. Eine Haftung der Autoren oder der Stadt Innsbruck aus dem Inhalt dieses Werkes ist gleichfalls ausgeschlossen.

I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Einleitung 1. Nationalratswahl 1.1. Nationalratswahlergebnisse seit 1945 in Innsbruck (absolute Werte) 1.2. Nationalratswahlergebnisse seit 1945 in Innsbruck (Prozentwerte) 1.3. Vergleich der Stimmenanteile für ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne bei den Nationalratswahlen seit 1945 2. Bundespräsidentenwahl 2.1. Vergleich der Stimmenanteile bei den Bundespräsidentenwahlen seit 1951 3. Europawahl 3.1. Ergebnisse der EU-Wahlen seit 1996 in Innsbruck (absolute Werte) 3.2. Ergebnisse der EU-Wahlen seit 1996 in Innsbruck (Prozentwerte) 3.3. Vergleich der Stimmenanteile für ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne bei den EU-Wahlen seit 1996 3.4. Mandatsverteilung bei den EU-Wahlen seit 1996 4. Wahl zum Tiroler Landtag 4.1. Landtagswahlergebnisse seit 1945 in Innsbruck (absolute Werte) 4.2. Landtagswahlergebnisse seit 1945 in Innsbruck (Prozentwerte) 5. Wahl des Innsbrucker Gemeinderates 5.1. Gemeinderatswahlergebnisse seit 1950 in Innsbruck (absolute Werte) 5.2. Gemeinderatswahlergebnisse seit 1950 in Innsbruck (Prozentwerte) 5.3. Wahl des Bürgermeisters am 15. April 2012 5.4. Engere Wahl des Bürgermeisters am 29. April 2012 5.5. Mandatsverteilung im Innsbrucker Gemeinderat seit 1950 6. Volksbegehren 6.1. Österreichweite Volksbegehren 6.2. Landesweite Volksbegehren 7. Volksabstimmungen 7.1. Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf 7.2. Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 8. Volksbefragungen und Bürgerinitiativen Tabellenanhang

E I N L E I T U N G In der Broschüre Wahlen in Innsbruck 1945 2016 hat das Referat Statistik und Berichtswesen alle Ergebnisse der Urnengänge und Plebiszite, die in diesem Zeitraum stattgefunden haben, komprimiert zusammengefasst. Gedacht ist diese Datensammlung als Nachschlagewerk und Informationsquelle für am politischen Geschehen interessierte Leser. Wer Informationen zu den verschiedenen Innsbrucker Wahlergebnissen benötigt und diese sichten möchte, findet sie hier in chronologischer Reihenfolge tabellarisch aufgelistet und durch themenspezifische Grafiken ergänzt. Auf diese Weise kann das Abschneiden der einzelnen Parteien bei den unterschiedlichen Wahlgängen über eine mehr als 70-jährige Periode nachverfolgt, beobachtet und interpretiert werden. Auch die auf verschiedenen Ursachen beruhenden auffälligen Veränderungen betreffend die Wahlbeteiligung sind penibel dokumentiert. Des Weiteren werden die Resultate der bundesweiten und kommunalen Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksabstimmungen in ihrer zeitlichen Reihenfolge abgebildet. Um den Rahmen nicht zu sprengen, wird eine sprengelweise Auswertung lediglich für die jeweils letzten zwei Urnengänge angeboten. In die Sprengelergebnisse aller Wahlen seit 1990 können Sie jedoch auf unserer Homepage (www.innsbruck.gv.at/statistik) Einsicht nehmen bzw. diese auch von dort herunterladen. Zur besseren Orientierung wurde im Blatt räumliches Bezugssystem eine Zuordnung der Wahlsprengel auf die statistischen Bezirke, Stadtteile und Katastralgemeinden vorgenommen. Dieses finden Sie zusammen mit einer Wahlsprengelkarte im Anhang. Durch das starke Bevölkerungswachstum v. a. ab 2011 ist im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl 2016 eine Neueinteilung der Wahlsprengel notwendig geworden. Auch hierzu finden Sie im Anhang ein aktualisiertes räumliches Bezugssystem sowie eine Wahlsprengelkarte. Absichtlich kurz gehalten wurden die vorangestellten textlichen Erläuterungen. Sie beschränken sich ausschließlich auf einige wichtige rechtliche Aspekte und Hinweise. Informiert wird dabei über das aktive und passive Wahlrecht, die Zahl der zu vergebenden Mandate, die Dauer der Legislatur- bzw. Funktionsperiode und über die jeweiligen Wahlgesetze samt Gesetzesquellen. Von 1945 bis 2016 haben 75 verschiedene Wahlen stattgefunden. Am öftesten wurde der Nationalrat gewählt (21-mal). Im erwähnten Zeitraum hat sich das Wahlalter von 21 auf 16 Jahre verringert, und das passive ist von 29 auf 18 Jahre gesunken. Die Zahl der Wahlkreise ist von 25 auf 39 geklettert, die Mandatszahl hat sich von 165 auf 183 erhöht. Am 13. Oktober 1996 fand die erste Wahl zum Europäischen Parlament statt.

NATIONALRATSWAHL Gesetzliche Grundlage: Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) BGBl. Nr. 471/1992 in der geltenden Fassung BGBl. I Nr. 41/2016; Wählerevidenzgesetz 1973 BGBl. Nr. 601/1973, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/2015 Aktives Wahlrecht: Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind ( 21 Abs. 1 NRWO, Art. 26 Abs. 1 B-VG). Passives Wahlrecht: Wählbar sind alle Männer und Frauen, die am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind ( 41 Abs. 1 NRWO; Art. 26 Abs. 4 B-VG). Wahlkreise und Mandate: Das Bundesgebiet ist in 9 Landeswahlkreise und 39 Regionalwahlkreise unterteilt. Tirol besteht aus 5 Regionalwahlkreisen, wobei die Landeshauptstadt einen eigenen Regionalwahlkreis (7A) bildet. Insgesamt werden 183 Mandate vergeben. Dabei entfallen auf Tirol maximal 15 Mandate, davon zwei auf Innsbruck. Die den einzelnen wahlwerbenden Parteien zurechenbaren Mandate werden in drei Ermittlungsverfahren nach dem Hareschen Verfahren (Regional- und Landeswahlkreis) und nach dem d Hontschen Höchstzahl-Verfahren aufgeteilt. Dauer der Gesetzgebungsperiode: 5 Jahre Der Nationalrat wird vom Bundesvolk aufgrund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts der Männer und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die erste Nationalratswahl nach dem Krieg fand gemeinsam mit der Wahl der Landtage und des Gemeinderats der Stadt Wien am 25. November 1945 statt.

1. Nationalratswahlen 1.1. Nationalratswahlergebnisse seit 1945 in Innsbruck (absolute Werte) Wahljahr Wahlberechtigte abgegebene Stimmen von den gültigen Stimmen entfallen auf insgesamt ungültig gültig ÖVP SPÖ FPÖ 1) KPÖ GRÜNE Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige 1945 39.996 33.949 935 33.014 18.033 13.516-1.465 - - - - - 1949 57.543 55.697 1.294 54.403 20.687 17.068 13.727 1.927-695 2) 299 3) - - 1953 63.610 61.244 2.056 59.188 22.285 22.435 11.384 2.930-154 4) - - - 1956 66.012 63.868 1.715 62.153 30.230 23.337 6.381 2.202-3 5) - - - 1959 69.380 64.413 1.457 62.956 29.198 24.149 8.124 1.485 - - - - - 1962 73.787 67.993 1.156 66.837 35.839 23.105 5.947 1.317-629 6) - - - 1966 76.610 71.328 1.313 70.015 39.156 23.119 4.810 - - 2.811 7) 119 8) - - 1970 77.973 69.586 1.102 68.484 32.533 29.380 5.771 510-290 7) - - - 1971 77.405 69.147 1.203 67.944 31.813 30.440 5.095 596 - - - - - 1975 77.248 70.024 1.206 68.818 32.338 30.805 4.988 687 - - - - - 1979 77.886 71.411 1.422 69.989 31.915 31.295 5.793 526-460 9) - - - 1983 78.569 71.532 1.363 70.169 33.760 28.512 4.101 412 3.176 10) 208 11) - - - 1986 80.455 72.661 2.200 70.461 30.932 24.145 8.410 656 6.318 - - - - 1990 82.640 70.187 3.165 67.022 19.994 23.351 11.918 543 9.792 12) 845 13) 579 14) - - 1994 82.607 60.720 1.295 59.425 14.394 16.332 14.473 192 7.784 15) 4.913 16) 717 17) 387 18) 233 19) 1995 81.615 66.369 1.837 64.532 14.752 20.889 16.667 250 5.207 5.751 16) 1.016 20) - - 1999 81.813 61.395 971 60.424 13.607 15.400 16.642 309 8.960 3.970 16) 263 18) 271 21) 1.002 22) 2002 83.320 66.295 765 65.530 25.780 18.718 6.218 464 13.041 1.309 16) - - - 2006 85.670 60.154 624 59.530 18.178 15.450 7.284 647 13.327 1.881 23) 662 24) 2.101 25) - 2008 87.834 61.334 707 60.627 13.066 12.026 10.499 466 11.561 2.672 16) 4.307 26) 5.207 27) 823 28) 2013 88.762 58.160 739 57.421 12.158 11.427 10.340 776 13.880 1.296 29) 4.448 30) 2.582 31) 514 32) 1) Vor 1956 WdU (VdU) 9) Christlich Soziale Arbeitsgemeinschaft (CSA) 2) Demokratische Union (D.U.) 10) Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) und Alternative Liste Österreichs (ALÖ) 3) Vierte Partei - Ergokraten 11) Österreich Partei 4) Überparteiliche Einigung der Mitte, Wahlgemeinschaft parteiloser Persönlichkeiten 12) Die Grüne Alternative Grüne im Parlament und Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) 5) Parlamentarische Vertretung der Wahlverhinderten, Nichtwähler und ungültige Stimmen (PV) 13) Wahlplattform der Grauen Österreichs (WGÖ) 6) Europäische Föderalistische Partei Österreichs (EFP) 14) Christdemokratische Partei (CDP) 7) Demokratische Fortschrittliche Partei - Liste Franz Olah (DFP) 15) Die Grüne Alternative und Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) 8) Liberale Partei Österreichs (LPÖ) 16) Liberales Forum (LIF)

17) Nein - Bürgerinitiative gegen den Verkauf Österreichs (NEIN) 25) Liste Dr. Martin - Für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit (MATIN) 18) Christliche Wählergemeinschaft (CWG) 26) BZÖ - Liste Jörg Haider (BZÖ) 19) Österreichische Naturgesetzpartei (ÖNP) 27) Bürgerforum Österreich Liste Fritz Dinkhauser (FRITZ) 20) Bürgerinitiative Nein zur EU - Austritt jetzt (NEIN) 28) Unabhängige Bürgerinitiative (RETTÖ); die Christen (DC) und die Linke (LINKE) 21) Nein zur NATO und EU Neutrales Österreich Bürgerinitiative (NEIN) 29) BZÖ - Liste Josef Bucher 22) Die Unabhängigen - Liste Lugner (DU) 30) NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum 23) Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ (BZÖ) 31) Team Frank Stronach 24) EU-Austritt - Neutrales Freies Österreich (NFÖ) 32) Piratenpartei Österreichs Quelle: Bundesministerium für Inneres; Referat Statistik und Berichtswesen

1.2. Nationalratswahlergebnisse seit 1945 in Innsbruck (Prozentwerte) Wahljahr Wahlber. von 100 Wahlber. haben gewählt von den gültigen Stimmen entfallen Prozent auf 1945 = 100 insgesamt ungültig gültig ÖVP SPÖ FPÖ 1) KPÖ GRÜNE Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige 1945 100,0 84,9 2,3 82,5 54,6 40,9-4,4 - - - - - 1949 143,9 96,8 2,2 94,5 38,0 31,4 25,2 3,5-1,3 2) 0,5 3) - - 1953 159,0 96,3 3,2 93,0 37,7 37,9 19,2 5,0-0,3 4) - - - 1956 165,0 96,8 2,6 94,2 48,6 37,5 10,3 3,5-0,0 5) - - - 1959 173,5 92,8 2,1 90,7 46,4 38,4 12,9 2,4 - - - - - 1962 184,5 92,1 1,6 90,6 53,6 34,6 8,9 2,0-0,9 6) - - - 1966 191,5 93,1 1,7 91,4 55,9 33,0 6,9 - - 4,0 7) 0,2 8) - - 1970 195,0 89,2 1,4 87,8 47,5 42,9 8,4 0,7-0,4 7) - - - 1971 193,5 89,3 1,6 87,8 46,8 44,8 7,5 0,9 - - - - - 1975 193,1 90,6 1,6 89,1 47,0 44,8 7,2 1,0 - - - - - 1979 194,7 91,7 1,8 89,9 45,6 44,7 8,3 0,8-0,7 9) - - - 1983 196,4 91,0 1,7 89,3 48,1 40,6 5,8 0,6 4,5 10) 0,4 11) - - - 1986 201,2 90,3 2,7 87,6 43,9 34,3 11,9 0,9 9,0 - - - - 1990 206,6 84,9 3,8 81,1 29,8 34,8 17,8 0,8 14,6 12) 1,3 13) 0,8 14) - - 1994 206,5 73,5 1,6 71,9 24,2 27,5 24,4 0,3 13,1 15) 8,2 16) 1,2 17) 0,7 18) 0,4 19) 1995 204,1 81,3 2,3 79,1 22,9 32,4 25,8 0,4 8,1 8,9 16) 1,6 20) - - 1999 204,6 75,0 1,2 73,9 22,5 25,5 27,5 0,5 14,8 6,6 16) 0,4 18) 0,4 21) 1,7 22) 2002 208,3 79,6 0,9 78,6 39,3 28,6 9,5 0,7 19,9 2,0 16) - - - 2006 214,2 70,2 0,7 69,5 30,5 26,0 12,2 1,1 22,4 3,2 23) 1,1 24) 3,5 25) - 2008 219,6 69,8 0,8 69,0 21,6 19,8 17,3 0,8 19,1 4,4 16) 7,0 26) 8,6 27) 1,4 28) 2013 221,9 65,5 0,8 64,7 21,2 19,9 18,0 1,4 24,2 2,3 29) 7,8 30) 4,5 31) 0,9 32) 1) Vor 1956 WdU (VdU) 10) Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) und Alternative Liste Österreichs (ALÖ) 2) Demokratische Union (D.U.) 11) Österreich Partei 3) Vierte Partei - Ergokraten 12) Die Grüne Alternative Grüne im Parlament und Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) 4) Überparteiliche Einigung der Mitte, Wahlgemeinschaft parteiloser Persönlichkeiten 13) Wahlplattform der Grauen Österreichs (WGÖ) 5) Parlamentarische Vertretung der Wahlverhinderten, Nichtwähler und ungültige Stimmen (PV) 14) Christdemokratische Partei (CDP) 6) Europäische Föderalistische Partei Österreichs (EFP) 15) Die Grüne Alternative und Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) 7) Demokratische Fortschrittliche Partei - Liste Franz Olah (DFP) 16) Liberales Forum (LIF) 8) Liberale Partei Österreichs (LPÖ) 17) Nein - Bürgerinitiative gegen den Verkauf Österreichs (NEIN) 9) Christlich Soziale Arbeitsgemeinschaft (CSA) 18) Christliche Wählergemeinschaft (CWG)

19) Österreichische Naturgesetzpartei (ÖNP) 26) BZÖ - Liste Jörg Haider (BZÖ) 20) Bürgerinitiative Nein zur EU - Austritt jetzt (NEIN) 27) Bürgerforum Österreich Liste Fritz Dinkhauser (FRITZ) 21) Nein zur NATO und EU Neutrales Österreich Bürgerinitiative (NEIN) 28) Unabhängige Bürgerinitiative (RETTÖ); die Christen (DC) und die Linke (LINKE) 22) Die Unabhängigen - Liste Lugner (DU) 29) BZÖ - Liste Josef Bucher 23) Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ (BZÖ) 30) NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum 24) EU-Austritt - Neutrales Freies Österreich (NFÖ) 31) Team Frank Stronach 25) Liste Dr. Martin - Für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit (MATIN) 32) Piratenpartei Österreichs Quelle: Bundesministerium für Inneres; Referat Statistik und Berichtswesen Rundungsdifferenzen wurden nicht ausgeglichen

60 Prozent Veränderung der Stimmenanteile von ÖVP und SPÖ bei den Nationalratswahlen seit 1945 in Innsbruck 55 50 45 40 35 30 25 20 15 10 5 0 1945 1949 1953 1956 1959 1962 1966 1970 1971 1975 1979 1983 1986 1990 1994 1995 1999 2002 2006 2008 2013 ÖVP SPÖ

1.3. Vergleich der Stimmenanteile für ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne bei den Nationalratswahlen seit 1945 Stimmenanteil in Prozent für.in. Wahljahr ÖVP SPÖ FPÖ 1) GRÜNE Innsbruck Tirol Österreich Innsbruck Tirol Österreich Innsbruck Tirol Österreich Innsbruck Tirol Österreich 1945 54,6 71,3 49,8 40,9 26,5 44,6 - - - - - - 1949 38,0 56,3 44,0 31,4 23,8 38,7 25,2 17,4 11,7 - - - 1953 37,7 55,0 41,3 37,9 29,2 42,1 19,2 13,1 10,9 - - - 1956 48,6 62,9 46,0 37,5 29,6 43,0 10,3 6,0 6,5 - - - 1959 46,4 59,4 44,2 38,4 31,5 44,8 12,9 7,9 7,7 - - - 1962 53,6 61,9 45,4 34,6 30,0 44,0 8,9 6,5 7,0 - - - 1966 55,9 64,5 48,4 33,0 28,2 42,6 6,9 4,3 5,4 - - - 1970 47,5 57,9 44,7 42,9 35,9 48,4 8,4 5,5 5,5 - - - 1971 46,8 56,5 43,1 44,8 37,8 50,0 7,5 5,2 5,5 - - - 1975 47,0 56,8 42,9 44,8 37,2 50,4 7,2 5,3 5,4 - - - 1979 45,6 55,4 41,9 44,7 37,7 51,0 8,3 5,7 6,1 - - - 1983 48,1 57,4 43,2 40,6 34,8 47,6 5,8 4,4 5,0 4,5 2) 2,7 2) 3,4 2) 1986 43,9 53,2 41,3 34,3 29,2 43,1 11,9 11,3 9,7 9,0 5,8 4,8 1990 29,8 40,7 32,1 34,8 30,5 42,8 17,8 17,1 16,6 10 3) 6,3 3) 4,8 3) 1994 24,2 36,2 27,7 27,5 24,4 34,9 24,4 22,1 22,5 12,9 4) 9,5 4) 7,3 4) 1995 22,9 31,3 28,3 32,4 27,4 38,1 25,8 27,0 21,9 8,1 8,4 4,8 1999 22,5 32,9 26,9 25,5 23,1 33,2 27,5 28,0 26,9 14,8 9,7 7,4 2002 39,3 51,9 42,3 28,6 24,5 36,5 9,5 10,0 10,0 19,9 11,6 9,5 2006 30,5 43,8 34,3 26,0 23,2 35,3 12,2 10,8 11,0 22,4 13,0 11,1 2008 21,6 31,1 26,0 19,8 18,0 29,3 17,3 17,0 17,5 19,1 11,1 10,4 2013 21,2 32,3 24,0 19,9 18,3 26,8 18,0 19,4 20,5 24,2 15,2 12,4 1) Vor 1956 WdU (VdU) 2) Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) und Alternative Liste Österreich (ALÖ) 3) Die Grüne Alternative Grüne im Parlament 4) Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE) Quelle: Bundesministerium für Inneres; eigene Berechnungen

60 Prozent Nationalratswahlergebnisse für ausgewählte Parteien seit 1945 in Innsbruck 55 50 45 40 35 30 25 20 15 10 5 0 1945 1949 1953 1956 1959 1962 1966 1970 1971 1975 1979 1983 1986 1990 1994 1995 1999 2002 2006 2008 2013 ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE

0 Prozentpunkte Abweichung des Innsbrucker Stimmenanteils der SPÖ bei den Nationalratswahlen vom Bundesergebnis in Prozentpunkten -2-4 -6-8 -10-12 1945 1949 1953 1956 1959 1962 1966 1970 1971 1975 1979 1983 1986 1990 1994 1995 1999 2002 2006 2008 2013

BUNDESPRÄSIDENTENWAHL Gesetzliche Grundlage: Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPräsWG) BGBl. Nr. 57/1971 in der geltenden Fassung BGBl. I Nr. 32/2016; Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 194/1999, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016; Nationalrats- Wahlordnung 1992 (NRWO) BGBl. Nr. 471/1992 in der geltenden Fassung BGBl. I Nr. 41/2016 Aktives Wahlrecht: Stimmberechtigt ist jeder zum Nationalrat Wahlberechtigte. Seit 2004 besteht für die Wahl des Bundespräsidenten in keinem Bundesland Wahlpflicht mehr. Passives Wahlrecht: Zum Bundespräsidenten kann nur gewählt werden, wer zum Nationalrat wählbar ist und am Wahltag das 35. Lebensjahr vollendet hat. Mitglieder regierender Häuser oder solcher Familien, die ehemals regiert haben (Art. 60 Abs. 3 zweiter Satz B-VG) sind nach Außerkrafttreten dieser Bestimmung seit 1. Oktober 2011 nicht mehr von der Wählbarkeit ausgeschlossen. Dauer der Gesetzgebungsperiode: Das Amt des Bundespräsidenten dauert sechs Jahre. Eine Wiederwahl für die unmittelbar folgende Periode ist nur einmal zulässig (Art. 60 Abs. 5 B-VG). Das Amt des Bundespräsidenten endet durch Zeitablauf, durch Tod, durch ein verurteilendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das auf Amtsverlust zu lauten hat, durch Absetzung aufgrund einer Volksabstimmung (Art. 60 Abs. 5 BVG), durch Verurteilung aufgrund bestimmter gerichtlich strafbarer Handlungen und nach strittiger Ansicht durch Rücktritt (Amtsverzicht). Der Bundespräsident wird vom Bundesvolk aufgrund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts der zum Nationalrat wahlberechtigten Männer und Frauen gewählt. Stellt sich nur ein Wahlwerber der Wahl, so ist die Wahl in Form einer Abstimmung durchzuführen (Art. 60 Abs. 1 B-VG). Im Jahr 1951 wurde der Bundespräsident erstmals in der Zweiten Republik direkt vom Bundesvolk gewählt.

2. Bundespräsidentenwahlen 2.1. Vergleich der Stimmenanteile bei den Bundespräsidentenwahlen seit 1951 Wahljahr Wahl- gültige Stimmenanteil in Prozent für.in. Kandidaten berechtigte Stimmen Österreich Tirol Innsbruck Dr. Burghard Breitner 15,4 24,6 35,6 Gottlieb Fiala 5,1 1,9 3,9 1951 60.326 56.569 Dr. Heinrich Gleißner 40,1 50,2 30,2 Ludovica Heinisch-Marchet 0,1 0,0 0,1 Dr. h. c. Theodor Körner 39,2 23,2 30,2 DDDr. Johannes Ude 0,1 0,1 0,1 1951 Dr. Heinrich Gleißner 47,9 62,5 48,3 60.326 52.268 2. Wahlgang Dr. h. c. Theodor Körner 52,1 37,5 51,7 1957 66.296 61.730 Dr. Wolfgang Denk 48,9 63,1 53,4 Dr. Adolf Schärf 51,1 36,9 46,6 Dr. Josef Kimmel 4,0 3,3 4,6 1963 75.862 65.101 Ing. Julius Raab 40,6 56,9 48,8 Dr. Adolf Schärf 55,4 39,7 46,6 1965 78.354 67.842 Dr. Alfons Gorbach 49,3 65,5 61,7 Dr. h. c. Franz Jonas 50,7 34,5 38,3 1971 78.044 67.946 Dr. h. c. Franz Jonas 52,8 39,9 47,2 Dr. Kurt Waldheim 47,2 60,1 52,8 1974 77.903 63.875 Dr. Rudolf Kirchschläger 51,7 29,9 37,4 DDr. Alois Lugger 48,3 70,1 62,6 Dr. Norbert Burger 3,2 3,3 3,1 1980 77.803 58.724 Dr. Willfried Gredler 16,9 18,6 23,0 Dr. Rudolf Kirchschläger 79,9 78,1 73,9 Dr. Kurt Steyrer 43,7 29,0 34,1 1986 79.978 65.363 Dr. Kurt Waldheim 49,6 63,1 53,5 Dr. Otto Scrinzi 1,2 0,9 1,5 Freda Blau-Meissner 5,5 7,0 10,9 1986 Dr. Kurt Steyrer 46,1 31,3 39,1 79.978 60.930 2. Wahlgang Dr. Kurt Waldheim 53,9 68,7 60,9 Dr. Rudolf Streicher 40,7 31,9 34,5 1992 81.702 62.870 Dr. Thomas Klestil 37,2 44,5 35,5 Dr. Heide Schmidt 16,4 16,6 18,8 Robert Jungk 5,7 7,0 11,2 1992 Dr. Rudolf Streicher 43,1 33,4 39,8 81.702 56.948 2. Wahlgang Dr. Thomas Klestil 56,9 66,6 60,2 Mag. Gertraud Knoll 13,6 11,7 14,1 Dr. Heide Schmidt 11,2 11,5 17,1 1998 82.086 58.447 Dr. Thomas Klestil 63,4 61,6 53,0 Ing. Richard Lugner 9,9 12,7 13,4 Karl Nowak 1,9 2,4 2,4

Wahljahr Wahl- gültige Stimmenanteil in Prozent für.in. Kandidaten berechtigte Stimmen Österreich Tirol Innsbruck 2004 84.798 56.293 Dr. Benita Ferrero - Waldner 47,6 57,0 45,8 Dr. Heinz Fischer 52,4 43,0 54,2 Dr. Heinz Fischer 79,3 81,2 82,9 2010 88.270 38.398 Dr. Rudolf Gehring 5,4 6,2 4,6 Barbara Rosenkranz 15,2 12,7 12,5 Dr. Irmgard Griss 18,9 19,2 20,4 Ing. Norbert Hofer 35,1 35,5 28,6 2016 89.024 55.917 Rudolf Hundstorfer 11,3 6,1 6,7 Dr. Andreas Khol 11,1 12,6 8,4 Ing. Richard Lugner 2,3 2,2 1,8 Dr. Alexander Van d. Bellen 21,3 24,4 34,2 2016 Ing. Norbert Hofer 49,7 48,6 36,9 89.024 60.908 2. Wahlgang Dr. Alexander Van d. Bellen 50,3 51,4 63,1 Quelle: Bundesministerium für Inneres; Referat Statistik und Berichtswesen

EUROPAWAHL Gesetzliche Grundlage: Europawahlordnung (EuWO) BGBl. Nr. 117/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016; Europa-Wählerevidenzgesetz (EuWEG) BGBl. Nr. 118/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/2015; Nationalrats-Wahlordnung (NRWO) BGBl. Nr. 471/1992 in der geltenden Fassung BGBl. I Nr. 41/2016 Aktives Wahlrecht: Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die am Stichtag die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Europa-Wählerevidenz ( 2 Europa-Wählerevidenzgesetz) erfüllen und am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben. Passives Wahlrecht: Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und die Voraussetzungen des 41 NRWO für die Wählbarkeit zum Nationalrat erfüllen. Zahl der österreichischen Abgeordneten: Ursprünglich entfielen auf Österreich 17 Sitze im Europäischen Parlament. Nach der Erweiterung des Parlaments nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon erhielt Österreich zwei weitere Sitze. Durch den Beitritt Kroatiens reduzierte sich die Anzahl auf 18 Sitze ab der 8. Wahlperiode (2014 2019). Dauer der Funktionsperiode: 5 Jahre Das Europäische Parlament setzt sich aus Abgeordneten aller 28 Mitgliedstaaten zusammen. Österreich hat nach seinem Beitritt zur Europäischen Union erstmals am 13. Oktober 1996 eine EU-Wahl durchgeführt. Aufgrund dieses Urnengangs wurden die bis dahin provisorisch vom Nationalrat entsprechend der damaligen Mandatsverteilung entsandten Abgeordneten durch nunmehr gewählte Mandatare abgelöst. Auf der innerstaatlichen Ebene ist die Durchführung einer Europawahl durch die Europawahlordnung geregelt. Des Weiteren kommt auch das Europa-Wählerevidenzgesetz zur Anwendung. Für die Europawahl gilt das Verhältniswahlprinzip, wobei zur Mandatsermittlung das d Hondtsche Verfahren zur Anwendung gelangt. Ein gültiger Wahlvorschlag bedarf der Unterschrift von mindestens drei Nationalratsabgeordneten oder der Unterstützung durch einen bei der letzten EU-Wahl gewählten Mandatar. Ausreichend ist auch die Beibringung von 2.600 Unterstützungserklärungen. Wahltag muss stets ein Sonntag oder ein öffentlicher Ruhetag sein. Es besteht keine Wahlpflicht.

3. Europawahlen 3.1. Ergebnisse der EU-Wahlen seit 1996 in Innsbruck (absolute Werte) Wahljahr Wahlberechtigte abgegebene Stimmen von den gültigen Stimmen entfallen auf insgesamt ungültig gültig ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE LIF MARTIN Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige 1996 81.884 48.720 797 47.923 11.453 8.810 16.165 6.569 3.450-582 1) 551 2) 343 3) - - 1999 81.108 28.742 333 28.409 7.601 6.716 6.304 5.513 1.330-709 4) 236 3) - - - 2004 84.665 30.760 509 30.251 8.336 6.384 1.755 8.555-4.779 442 3) - - - - 2009 87.599 35.183 410 34.773 8.783 5.523 4.327 7.522 501 5) 6.567 1.213 6) 337 3) - - - 2014 88.846 37.127 659 36.468 7.799 6.730 5.963 9.437 - - 103 6) 4.125 7) 395 8) 983 9) 933 10) 3.2. Ergebnisse der EU-Wahlen seit 1996 in Innsbruck (Prozentwerte) Wahljahr Wahlber. von 100 Wahlber. haben gewählt von den gültigen Stimmen entfallen Prozent auf 1945 = 100 insgesamt ungültig gültig ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE LIF MARTIN Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige 1996 100,0 59,5 1,6 98,4 23,9 18,4 33,7 13,7 7,2-1,2 1) 1,1 2) 0,7 3) - - 1999 99,1 35,4 1,2 98,8 26,8 23,6 22,2 19,4 4,7-2,5 4) 0,8 3) - - - 2004 104,4 36,3 1,7 98,3 27,6 21,1 5,8 28,3-15,8 1,5 3) - - - - 2009 103,5 40,2 1,2 98,8 25,3 15,9 12,4 21,6 1,4 5) 18,9 3,5 6) 1,0 3) - - - 2014 108,5 41,8 1,8 98,2 21,4 18,5 16,4 25,9 - - 0,3 6) 11,3 7) 1,1 8) 2,7 9) 2,6 10) 1) Die Neutralen - Bürgerinitiative 5) Junge Liberale Österreich 9) Europa Anders - KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige 2) Forum Handicap 6) BZÖ 10) EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EU-Stop) 3) KPÖ 7) NEOS Das neue Österreich und Liberales Forum 4) Christlich Soziale Allianz 8) Die Reformkonservativen - Liste Ewald Stadler (REKOS) Quelle: Bundesministerium für Inneres; Referat Statistik und Berichtswesen

3.3. Vergleich der Stimmenanteile für ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne bei den EU-Wahlen seit 1996 Wahljahr Stimmenanteil in Prozent für.in. ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE Innsbruck Tirol Österreich Innsbruck Tirol Österreich Innsbruck Tirol Österreich Innsbruck Tirol Österreich 1996 23,9 33,7 29,7 18,4 17,0 29,2 33,7 33,7 27,5 13,7 8,6 6,8 1999 26,8 37,4 30,7 23,6 21,7 31,7 22,2 22,1 23,4 19,4 13,0 9,3 2004 27,6 40,9 32,7 21,1 19,3 33,3 5,8 5,1 6,3 28,3 17,5 12,9 2009 25,3 36,6 30,0 15,9 13,3 23,7 12,4 11,6 12,7 21,6 12,3 9,9 2014 21,4 32,4 27,0 18,5 16,7 24,1 16,4 17,4 19,7 25,9 17,5 14,5 3.4. Mandatsverteilung bei den EU-Wahlen seit 1996 Wahljahr...Mandate entfielen auf zusammen ÖVP SPÖ FPÖ LIF GRÜNE MARTIN NEOS 1996 7 6 6 1 1 - - 21 1999 7 7 5 2 - - - 21 2004 6 7 1-2 2-18 2009 6 4 2-2 3-17 2014 5 5 4-3 - 1 18 Quelle: Bundesministerium für Inneres; eigene Berechnungen

Ergebnisvergleich der EU-Wahlen für ausgewählte Parteien 100% 90% 10,3 8,0 17,2 24,8 17,8 6,8 4,9 6,8 9,3 14,8 23,7 14,7 80% 70% 13,7 19,4 28,3 25,9 27,5 23,4 12,9 6,3 9,9 14,5 60% 33,7 22,2 21,6 12,7 19,7 50% 40% 5,8 23,6 21,1 12,4 16,4 29,2 31,7 33,3 23,7 24,1 30% 18,4 15,9 18,5 20% 10% 23,9 26,8 27,6 25,3 21,4 29,7 30,7 32,7 30,0 27,0 0% 1996 1999 2004 2009 2014 1996 1999 2004 2009 2014 Innsbruck Gesamtergebnis ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE Sonstige

WAHL ZUM TIROLER LANDTAG Gesetzliche Grundlage: Tiroler Landtagswahlordnung 2011 (TLWO 2011) LGBl. 5/2012 Aktives Wahlrecht: Zum Landtag wahlberechtigt sind österreichische Staatsbürger, die in Tirol ihren Hauptwohnsitz haben, spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. Außerdem dürfen auch österreichische Staatsbürger, die vor der Verlegung ihres Hauptwohnsitzes in das Ausland diesen in Tirol hatten, für die Dauer ihres Aufenthaltes im Ausland längstens für zehn Jahre vom Wahlrecht mittels Wahlkarte Gebrauch machen. Passives Wahlrecht: Zum Landtag wählbar sind österreichische Staatsbürger, die in Tirol ihren Hauptwohnsitz haben, spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und von der Wählbarkeit nicht ausgeschlossen sind ( 3 TLWO 2011). Wahlkreise und Mandatare: Für die Wahl des Landtages wird das Landesgebiet in neun Wahlkreise eingeteilt, wobei jeder politische Bezirk einen eigenen Wahlkreis bildet ( 1 Abs. 2 TLWO 2011). Der politische Bezirk Innsbruck-Stadt hat die Wahlkreisnummer eins. Der Landtag besteht aus 36 Abgeordneten ( 1 Abs. 1 TLWO). Die Landesregierung hat die Anzahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate in der Kundmachung der Wahlausschreibung zu verlautbaren ( 1 Abs. 4 TLWO 2011). Zuletzt (2013) sind auf den Wahlkreis Innsbruck-Stadt sechs Mandate entfallen (LGBl. 11/2013). Dauer der Gesetzgebungsperiode: 5 Jahre Die Gesetzgebung der Länder wird von den Landtagen ausgeübt. Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechts nicht enger ziehen als die Wahlordnung zum Nationalrat. Das Kräfteverhältnis in den Landtagen ist auch entscheidend für die Zusammensetzung des Bundesrates. Tirol ist derzeit mit fünf Mitgliedern im österreichischen Bundesrat vertreten.

4. Landtagswahlen 4.1. Landtagswahlergebnisse seit 1945 in Innsbruck (absolute Werte) Wahljahr Wahlberechtigte abgegebene Stimmen von den gültigen Stimmen entfallen auf insgesamt ungültig gültig ÖVP SPÖ FPÖ 1) KPÖ GRÜNE Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige 1945 39.996 34.151 911 33.240 18.033 13.738-1.469 - - - - - - - 1949 57.543 55.146 1.256 53.890 20.225 17.146 13.653 1.916-662 2) 288 3) - - - - 1953 62.844 59.198 2.658 56.540 22.196 4) 20.954 9.149 1.999-2.242 5) - - - - - 1957 67.016 61.651 1.842 59.809 26.324 23.102 9.285 1.098 - - - - - - - 1961 72.729 64.701 1.707 62.994 29.404 21.898 9.806 1.626-260 6) - - - - - 1965 78.354 67.754 2.488 65.266 36.802 22.558 5.906 - - - - - - - - 1970 77.371 68.137 1.173 66.964 32.732 27.590 6.015 471-156 7) - - - - - 1975 79.187 69.589 1.504 68.085 34.362 26.717 6.219 787 - - - - - - - 1979 78.506 69.685 1.654 68.031 36.460 24.386 5.676 547-962 8) - - - - - 1984 80.214 66.385 1.966 64.419 35.221 20.223 4.257 648 964 3.106 9) - - - - - 1989 83.510 72.148 3.592 68.556 23.981 18.241 11.677 1.073 8.666 1.196 10) 3.722 11) - - - - 1994 81.924 67.885 5.553 62.332 21.302 14.184 11.412-9.934 1.460 12) 3.572 13) 468 14) - - - 1999 80.211 58.980 6.686 52.294 16.729 14.272 10.682 490 7.148 2.973 13) - - - - - 2003 82.691 45.162 515 44.647 15.634 12.669 3.469 810 12.065 - - - - - - 2008 86.557 50.622 751 49.871 14.227 7.302 6.647 950 10.176 507 15) 10.062 16) - - - - 2013 87.845 47.630 674 46.956 10.599 7.292 5.521 482 11.554 3.260 16) 432 17) 3.680 18) 2.382 19) 369 20) 1.385 21) 1) Vor 1956 WdU (VdU) 9) Liste für ein anderes Tirol (ANDERES TIROL) 17) Piraten Partei Tirol (PIRAT) 2) Demokratische Union (DU) 10) Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) 18) vorwärt Tirol (VORWÄRTS) 3) Vierte Partei - Ergokraten 11) Tiroler Landesliste - TAB - Dr. Steidl (TAB) 19) Gurgiser und Team - Bürgerklub Tirol (GURGISER) 4) Inklusive Stimmen der Liste AABB und der Edelweißliste (EL) 12) Die Unabhängigen Tiroler (DU) 20) Für Tirol - Partei der Mitte (FÜR TIROL) 5) Wahlgemeinschaft Parteilose Volksvertreter (PV) 13) Liberales Forum (LIF) 21) Team Stronach für Tirol (STRONACH) 6) Für Mensch und Tier 14) Österreichische Naturgesetz-Partei (ÖNP) 7) Liberale Partei Österreichs 15) Die Christen (DC) 8) Tiroler Mittelstand 16) Fritz Dinkhauser - Bürgerforum Tirol (FRITZ) Quelle: Bote für Tirol; Referat Statistik und Berichtswesen

4.2. Landtagswahlergebnisse seit 1945 in Innsbruck (Prozentwerte) Wahlberechtigte haben.gewählt von 100 Wahlberechtigten Wahljahr von den gültigen Stimmen entfallen Prozent auf 1945 = 100 insgesamt ungültig gültig ÖVP SPÖ FPÖ 1) KPÖ GRÜNE Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige 1945 100,0 85,4 2,7 97,3 54,3 41,3-4,4 - - - - - - - 1949 143,9 95,8 2,3 97,7 37,5 31,8 25,3 3,6-1,2 2) 0,5 3) - - - - 1953 157,1 94,2 4,5 95,5 39,3 4) 37,1 16,2 3,5-3,9 5) - - - - - 1957 167,6 92,0 3,0 97,0 44,0 38,6 15,5 1,8 - - - - - - - 1961 181,8 89,0 2,6 97,4 46,7 34,8 15,6 2,6-0,4 6) - - - - - 1965 195,9 86,5 3,7 96,3 56,4 34,6 9,0 - - - - - - - - 1970 193,4 88,1 1,7 98,3 48,9 41,2 9,0 0,7-0,2 7) - - - - - 1975 198,0 87,9 2,2 97,8 50,5 39,2 9,1 1,2 - - - - - - - 1979 196,3 88,8 2,4 97,6 53,6 35,8 8,3 0,8-1,4 8) - - - - - 1984 200,6 82,8 3,0 97,0 54,7 31,4 6,6 1,0 1,5 4,8 9) - - - - - 1989 208,8 86,4 5,0 95,0 35,0 26,6 17,0 1,6 12,6 1,7 10) 5,4 11) - - - - 1994 204,8 82,9 8,2 91,8 34,2 22,8 18,3-15,9 2,3 12) 5,7 13) 0,8 14) - - - 1999 200,5 73,5 11,3 88,7 32,0 27,3 20,4 0,9 13,7 5,7 13) - - - - - 2003 206,7 54,6 1,1 98,9 35,0 28,4 7,8 1,8 27,0 - - - - - - 2008 216,4 58,5 1,5 98,5 28,5 14,6 13,3 1,9 20,4 1,0 15) 20,2 16) - - - - 2013 219,6 54,2 1,4 98,6 22,6 15,5 11,8 1,0 24,6 6,9 16) 0,9 17) 7,8 18) 5,1 19) 0,8 20) 3,0 21) 1) Vor 1956 WdU (VdU) 9) Liste für ein anderes Tirol (ANDERES TIROL) 17) Piraten Partei Tirol (PIRAT) 2) Demokratische Union (DU) 10) Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) 18) vorwärt Tirol (VORWÄRTS) 3) Vierte Partei - Ergokraten 11) Tiroler Landesliste - TAB - Dr. Steidl (TAB) 19) Gurgiser und Team - Bürgerklub Tirol (GURGISER) 4) Inklusive Stimmen der Liste AABB und der Edelweißliste (EL) 12) Die Unabhängigen Tiroler (DU) 20) Für Tirol - Partei der Mitte (FÜR TIROL) 5) Wahlgemeinschaft Parteilose Volksvertreter (PV) 13) Liberales Forum (LIF) 21) Team Stronach für Tirol (STRONACH) 6) Für Mensch und Tier 14) Österreichische Naturgesetz-Partei (ÖNP) 7) Liberale Partei Österreichs 15) Die Christen (DC) 8) Tiroler Mittelstand 16) Fritz Dinkhauser - Bürgerforum Tirol (FRITZ) Quelle: Bote für Tirol; Referat Statistik und Berichtswesen Rundungsdifferenzen wurden nicht ausgeglichen

100 Prozent Stimmenanteil für ausgewählte Parteien bei den Landtagswahlen seit 1945 in Innsbruck 9,0 9,0 9,1 8,3 90 80 25,3 16,2 15,5 15,6 6,6 12,6 15,9 13,7 27,0 70 60 41,3 37,1 38,6 34,8 34,6 41,2 39,2 35,8 31,4 17,0 18,3 20,4 7,8 20,4 24,6 50 40 31,8 26,6 22,8 27,3 28,4 13,3 11,8 14,6 30 20 10 54,3 37,5 39,3 44,0 46,7 56,4 48,9 50,5 53,6 54,7 35,0 34,2 32,0 35,0 28,5 15,5 22,6 0 1945 1949 1953 1957 1961 1965 1970 1975 1979 1984 1989 1994 1999 2003 2008 2013 ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE

WAHL DES INNSBRUCKER GEMEINDERATES Gesetzliche Grundlage: Gesetz vom 6. Oktober 2011 über die Innsbrucker Wahlordnung 2011 (IWO 2011) LGBl. Nr. 120/2011 Aktives Wahlrecht: Zur Wahl des Gemeinderates und zur Wahl des Bürgermeisters wahlberechtigt ist jeder Unionsbürger, der in der Stadt seinen Hauptwohnsitz hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat ( 5 Abs. 1 lit. a bis c IWO 2011). Passives Wahlrecht: In den Gemeinderat wählbar ist jeder Unionsbürger, der in der Stadt seinen Hauptwohnsitz hat, von der Wählbarkeit nicht ausgeschlossen ist und spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat ( 6 Abs. 1 lit. a bis c IWO 2011). Zum Bürgermeister wählbar sind alle nach Abs. 1 wählbaren Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und die nicht innerhalb der letzten sechs Jahre vor dem Wahltag ihres Amtes als Mitglied des Stadtsenates verlustig erklärt wurden ( 6 Abs. 2 IWO 2011). Zahl der Gemeinderatsmitglieder: 40 Zahl der Stadtsenatsmitglieder: mindestens 7, höchstens 9 Dauer der Funktionsperiode: 6 Jahre Die Gemeinde stellt die kleinste administrative Einheit der staatlichen Verwaltung dar. Der Gemeinderat ist ein allgemeiner Vertretungskörper (Art. 117 Abs. 1 lit. a B-VG), der von den Unionsbürgern, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, zu wählen ist. Nach 2 Abs. 1 und 2 IWO 2011 ist das Stadtgebiet in Wahlsprengel einzuteilen, wobei ein Wahlsprengel in der Regel nicht weniger als 30 und nicht mehr als 1.000 Wahlberechtigte umfassen darf. Mit der IWO 2011 wurde auch die Wahl des Bürgermeisters neu geregelt und an jene der übrigen Gemeinden des Landes angeglichen. Außer in speziellen Fällen wird der Bürgermeister nun nicht mehr vom Gemeinderat, sondern von der Gesamtheit der Wahlberechtigten der Stadt aufgrund des gleichen, unmittelbaren, geheimen, freien und persönlichen Mehrheitswahlrechts gewählt ( 1 Abs. 3 IWO 2011). Die Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters ist gleichzeitig durchzuführen.

5. Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 5.1. Gemeinderatswahlergebnisse seit 1950 in Innsbruck (absolute Werte) Wahljahr Wahlberechtigte abgegebene Stimmen von den gültigen Stimmen entfallen auf insgesamt ungültig gültig ÖVP SPÖ FPÖ 4) KPÖ GRÜNE TAB IMS Sonstige Sonstige 1950 1) 58.460 54.667 1.947 52.720 22.264 3) 19.066 9.415 1.975 - - - - - 1950 2) 58.460 52.842 2.544 50.298 19.300 3) 18.062 8.606 2.522 - - - 1.331 5) 477 6) 1953 62.844 58.500 2.376 56.124 22.285 3) 20.722 9.072 1.993 - - - 2.052 7) - 1956 65.554 60.684 1.660 59.024 26.062 3) 20.510 10.214 989 - - - 1.249 8) - 1959 69.397 61.810 1.518 60.292 30.157 3) 21.698 7.236 1.201 - - - - - 1962 71.016 64.535 1.189 63.346 35.720 3) 19.791 6.273 1.562 - - - - - 1965 78.354 66.830 2.536 64.294 36.483 20.368 5.703 1.740 - - - - - 1971 77.430 69.598 1.355 68.243 34.681 25.397 3.692 663-3.525-285 9) - 1977 77.894 68.449 1.618 66.831 30.989 21.220 4.485 684 834 6.322 1.624 673 10) - 1983 79.597 65.580 2.124 63.456 26.094 3) 21.289 1.612 458 1.820 8.185 3.279 719 11) - 1989 82.821 64.471 2.667 61.804 22.828 3) 16.554 8.073 889 9.156 2.204 2.100 - - 1994 81.673 61.583 1.974 59.609 11.245 15.863 7.578 389 6.749-915 13.574 12) 3.296 13) 2000 80.735 47.720 1.017 46.703 5.348 5.472 3.640 314 5.899 - - 16.956 12) 9.074 14) 2006 84.482 48.856 556 48.300 7.050 9.496 2.416 448 8.953 - - 12.967 12) 6.970 15) 2012 96.861 50.684 1.273 49.411 10.804 7.187 3.813 685 9.414 - - 10.359 12) 7.149 16) 1) 12. März 11) Stattclub 2) 29. Oktober 12) Für Innsbruck 3) inklusive mit der ÖVP gekoppelte Listen 13) Liberales Forum (1.490) und Tiroler Seniorenbund (1.806) 4) vor 1956 WdU (VdU) 14) Soziales Innsbruck (2.066), Tiroler Seniorenbund (1.555), Innsbrucker Liberale und freie Bürgerliste (414), 5) Heimatliste Junge Opposition Heute für Morgen (398), Liste Lugner - Die Unabhängigen (261), Karl Braun - Der Innsbrucker - Für Arbeitnehmer (1.228) 6) Demokratische Union Rudi Federspiel - Freie Liste (3.152) 7) Parteilose Volksvertreter (PV) 15) Freie Liste Rudi Federspiel (4.522), Tiroler Seniorenbund (1.381), Unabhängige Bürgerliste 1 (486) 8) Parteifreie Gemeindevertreter Liste Lefti (352), Bürgerliste Engelbrecht (229) 9) Freiheitliche Innsbrucker Stadtliste 16) Liste Rudi Federspiel (3.909), Tiroler Seniorenbund (1.356), Piraten Partei Tirol (1.884) 10) Liste Toporis Quelle: Stimmenprotokolle

5.2. Gemeinderatswahlergebnisse seit 1950 in Innsbruck (Prozentwerte) Wahljahr Wahlber. von 100 Wahlber. haben gewählt von den gültigen Stimmen entfallen Prozent auf 1945 = 100 insgesamt ungültig gültig ÖVP SPÖ FPÖ 4) KPÖ GRÜNE TAB IMS Sonstige Sonstige 1950 1) 100,0 93,5 3,6 96,4 42,2 3) 36,2 17,9 3,7 - - - - - 1950 2) 100,0 90,4 4,8 95,2 38,4 3) 35,9 17,2 5,0 - - - 2,6 5) 0,9 6) 1953 107,5 93,1 4,1 95,9 39,7 3) 36,9 16,2 3,6 - - - 3,7 7) - 1956 112,1 92,6 2,7 97,3 44,2 3) 34,7 17,3 1,7 - - - 2,1 8) - 1959 118,7 89,1 2,5 97,5 50,0 3) 36,0 12,0 2,0 - - - - - 1962 121,5 90,9 1,8 98,2 56,4 3) 31,2 9,9 2,5 - - - - - 1965 134,0 85,3 3,8 96,2 56,7 31,7 8,9 2,7 - - - - - 1971 132,4 89,9 1,9 98,1 50,8 37,2 5,4 1,0-5,2-0,4 9) - 1977 133,2 87,9 2,4 97,6 46,4 31,8 6,7 1,0 1,2 9,5 2,4 1,0 10) - 1983 136,2 82,4 3,2 96,8 41,1 3) 33,5 2,5 0,7 2,9 12,9 5,2 1,1 11) - 1989 141,7 77,8 4,1 95,9 36,9 3) 26,8 13,1 1,4 14,8 3,6 3,4 - - 1994 139,7 75,4 3,2 96,8 18,9 26,6 12,7 0,7 11,3-1,5 22,8 12) 5,5 13) 2000 138,1 59,1 2,1 97,9 11,5 11,7 7,8 0,7 12,6 - - 36,3 12) 19,4 14) 2006 144,5 57,8 1,1 98,9 14,6 19,7 5,0 0,9 18,5 - - 26,8 12) 14,5 15) 2012 165,7 52,3 2,5 97,5 21,9 14,5 7,7 1,4 19,1 - - 21,0 12) 14,4 16) 1) 12. März 11) Stattclub 2) 29. Oktober 12) Für Innsbruck 3) inklusive mit der ÖVP gekoppelte Listen 13) Liberales Forum (2,5%) und Tiroler Seniorenbund (3,0%) 4) vor 1956 WdU (VdU) 14) Soziales Innsbruck (4,4%), Tiroler Seniorenbund (3,3%), Innsbrucker Liberale und freie Bürgerliste (0,9%), 5) Heimatliste Junge Opposition Heute für Morgen (0,9%), Liste Lugner - Die Unabhängigen (0,6%), Karl Braun - Der Innsbrucker - Für Arbeitnehmer (2,6%) 6) Demokratische Union Rudi Federspiel - Freie Liste (6,7%) 7) Parteilose Volksvertreter (PV) 15) Freie Liste Rudi Federspiel (9,4%), Tiroler Seniorenbund (2,9%), Unabhängige Bürgerliste 1 (1,0%) 8) Parteifreie Gemeindevertreter Liste Lefti (0,7%), Bürgerliste Engelbrecht (0,5%) 9) Freiheitliche Innsbrucker Stadtliste 16) Liste Rudi Federspiel (7,9%), Tiroler Seniorenbund (2,7%), Piraten Partei Tirol (3,8%) 10) Liste Toporis Quelle: Eigene Berechnungen Rundungsdifferenzen wurden nicht ausgeglichen

60 Prozent Stimmenanteile ausgewählter Parteien bei den Gemeinderatswahlen seit 1950 in Innsbruck 55 50 45 40 35 30 25 20 15 10 5 0 1950 1950 1953 1956 1959 1962 1965 1971 1977 1983 1989 1994 2000 2006 2012 ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE FI

100.000 Personen Wahlberechtigte und Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen seit 1950 in Innsbruck Prozent 100 90.000 90 80.000 80 70.000 70 60.000 60 50.000 50 40.000 40 30.000 30 20.000 20 10.000 10 0 1950 1950 1953 1956 1959 1962 1965 1971 1977 1983 1989 1994 2000 2006 2012 0 Wahlberechtigte Wahlbeteiligung

5.3. Wahl des Bürgermeisters am 15. April 2012 Wahlberechtigte: 96.861 Abgegebene Stimmen: 50.684 Wahlbeteiligung: 52.3 % Gültige Stimmen: 48.866 Kandidat / Kandidatin Partei gültig absolut in % Mag. a Oppitz-Plörer Christine FI 15.313 31,3 Dr. Marie-Luise Pokorny-Reitter SPÖ 6.818 14,0 Mag. a Sonja Pitscheider GRÜNE 4.869 10,0 Dr. Christoph Platzgummer ÖVP 13.704 28,0 Rudi Federspiel RUDI 4.251 8,7 August Penz FPÖ 2.395 4,9 Josef Stingl KPÖ 468 1,0 Alexander Ofer PIRAT 1.048 2,1 Insgesamt 48.866 100,0 Quelle: Stimmenprotokoll 5.4. Engere Wahl des Bürgermeisters am 29. April 2012 Wahlberechtigte: 96.861 Abgegebene Stimmen: 43.131 Wahlbeteiligung: 44,5 % Gültige Stimmen: 42.367 Kandidat / Kandidatin Partei gültig absolut in % Mag. a Christine Oppitz-Plörer FI 23.643 55,8 Dr. Christoph Platzgummer ÖVP 18.724 44,2 Insgesamt 42.367 100,0 Quelle: Stimmenprotokoll

5.5. Mandatsverteilung im Innsbrucker Gemeinderat seit 1950 Wahljahr Mandate entfallen auf. ÖVP SPÖ FPÖ 1) KPÖ GRÜNE TAB IMS Für Innsbruck Sonstige 1950 2) 17 4) 15 7 1 - - - - - 1950 3) 16 4) 14 7 2 - - - - 1 5) 1953 6) 16 4) 15 7 1 - - - - 1 5) 1956 6) 18 4) 15 7 - - - - - - 1959 6) 21 4) 14 5 - - - - - - 1962 6) 23 4) 13 4 - - - - - - 1965 23 13 3 1 - - - - - 1971 21 15 2 - - 2 - - - 1977 20 13 2 - - 4 1 - - 1983 16 14 1-1 7) 5 2-1 8) 1989 14 12 5-5 9) 1 1-2 8) 1994 8 11 5-4 - - 10 2 10) 2000 5 5 3-5 - - 16 6 11) 2006 6 8 2-8 - - 11 5 12) 2012 9 6 3-8 - - 9 5 13) 1) vor 1956 WdU (VdU) 8) Tiroler Seniorenbund 2) 12. März 9) Alternative Liste Innsbruck (4), Grüne Liste Innsbruck (1) 3) 29. Oktober 10) Tiroler Seniorenbund (1), Liberales Forum (1) 4) inklusive gekoppelte Listen 11) Soziales Innsbruck (2), Tiroler Seniorenbund (1), Karl Braun (1), 5) Heimatliste Junge Opposition Freie Liste (2) 6) Gemeinderatsergänzungswahl 12) Freie Liste (4), Tiroler Seniorenbund (1) 7) Alternative Liste Innsbruck 13) Liste Rudi Federspiel (3), Tiroler Seniorenbund (1), Piraten Partei Tirol (1) Quelle: Referat Statistik und Berichtswesen

40 35 Mandate 1 7 3 7 2 7 7 Mandatsverteilung im Innsbrucker Gemeinderat 1 2 5 4 3 2 5 9 9 2 16 30 14 13 13 15 1 5 24 22 25 15 14 15 15 13 14 27 5 20 12 3 15 2 11 10 17 16 16 18 21 23 23 21 20 16 14 3 5 8 6 5 8 5 6 9 0 1950 1950 1953 1956 1959 1962 1965 1971 1977 1983 1989 1994 2000 2006 2012 ÖVP SPÖ FPÖ Sonstige

VOLKSABSTIMMUNG, VOLKSBEFRAGUNG, VOLKSBEGEHREN, BÜRGERINITIATIVE In der österreichischen Rechtsordnung sind zwei Formen des Referendums verankert: die Volksabstimmung und die Volksbefragung. Dazu kommt als weiteres Element der direkten Demokratie das Volksbegehren, das jedoch rechtssystematisch eher als eine qualifizierte Form einer Petition an den Nationalrat eingeordnet werden kann. Gemeinsam ist der Volksabstimmung und der Volksbefragung, dass sie auf Bundesebene mit einem einer geheimen Wahl vergleichbaren Prozedere durchgeführt werden. Insbesondere werden dabei auch die seit der letzten Nationalratswahl im Amt befindlichen Wahlbehörden tätig. Gegenstand der Volksabstimmung ist ein vom Parlament beschlossenes Gesetz oder die von der Bundesversammlung gestellte Frage nach der Absetzung des Bundespräsidenten. Der Ausgang der Volksabstimmung ist bindend. Die gesetzliche Grundlage bildet das Volksabstimmungsgesetz 1972 in der derzeit geltenden Fassung. In Österreich wurden bislang zwei Volksabstimmungen abgehalten. Bei der Volksabstimmung am 5. November 1978 wurde über ein Bundesgesetz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Österreich abgestimmt, während die Volksabstimmung am 12. Juni 1994 den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union betraf. Die Volksbefragung auf Bundesebene muss sich auf eine Angelegenheit von gesamtösterreichischer Bedeutung beziehen und aus einer mit Ja oder Nein zu beantwortenden Frage bestehen. Eine Volksbefragung wird durch einen Beschluss des Nationalrates eingeleitet, wobei das Ergebnis keine bindende Wirkung hat. Die erste bundesweite Volksbefragung in der Geschichte Österreichs war die Volksbefragung zur Wehrpflicht im Jahre 2013. Gesetzlich geregelt ist die Volksbefragung im Volksbefragungsgesetz 1989. Ein Volksbegehren kann in Form eines Gesetzesantrages oder als Anregung formuliert werden und muss eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen. Damit ein Einleitungsantrag rechtsgültig eingebracht wird, ist eine entsprechende Zahl von Unterstützungserklärungen erforderlich, die sich am Ergebnis der letzten Volks- bzw. Registerzählung orientiert. Für die Wahlbehörden sind die einschlägigen Bestimmungen der Nationalratswahl sinngemäß anzuwenden. Für eine spätere parlamentarische Behandlung sind mindesten 100.000 Unterschriften (inklusive allfälliger Unterstützungserklärungen) notwendig. Zwischen 1964 (Rundfunkvolksbegehren) und Juni 2015 (EU-Austritts-Volksbegehren) wurden 37 Volksbegehren mit mehr oder weniger großem Echo abgehalten. Rechtsquelle ist das Volksbegehrengesetz 1973.

6. Volksbegehren 6.1. Österreichweite Volksbegehren Ein- Stimmtragungs- gültige Eintragungen Jahr Bezeichnung be- Innsbruck Österreich zeitraum rechtigte absolut in % absolut in % 1964 Rundfunksvolksbegehren 05.10. - 12.10. 76.297 22.597 29,6 832.353 17,3 1969 Arbeitszeitvolksbegehren 04.05. - 11.05. 78.126 5.660 7,2 889.659 17,7 1969 Schulvolksbegehren 12.05. - 19.05. 78.126 6.733 8,6 339.407 6,8 1975 Schutz des menschlichen Lebens 24.11. - 01.12. 76.881 1.378 1,8 895.665 17,9 1980 Pro-Zwentendorf-Volksbegehren 03.11. - 10.11 77.913 3.662 4,7 421.282 8,0 1980 Anti-Zwentendorf-Volksbegehren 03.11. - 10.11 77.913 3.194 4,1 147.016 2,8 1982 Konferenzzentrum-Einsparungsgesetz 10.05-17.05. 78.134 22.000 28,2 1.361.562 25,7 1985 Konrad-Lorenz-Volksbegehren 04.03. - 11.03. 79.316 5.239 6,6 353.906 6,6 1985 Zivildienstvolksbegehren 22.04. - 29.04. 79.427 3.052 3,8 196.376 3,6 1985 Abfangjägervolksbegehren 04.11. - 11.11. 79.744 3.418 4,3 121.182 2,2 1987 Anti-Privilegien-Volksbegehren 22.06. - 29.06. 81.021 6.148 7,6 250.697 4,6 1989 Volksbegehren zur Senkung der Klassenschülerzahl 29.05. - 05.06. 82.143 3.422 4,2 219.127 3,9 1989 Volksbegehren zur Sicherung der Rundfunkfreiheit 27.11. - 04.12. 82.183 1.868 2,3 109.197 2,0 1991 Volksbegehren über einen Beitritt zum EWR 11.11-18.11 81.823 3.240 4,0 126.834 2,3 1993 Volksbegehren "Österreich zuerst" 25.01. - 01.02. 81.552 5.428 6,7 416.531 7,4 1995 Volksbegehren "Pro Motorrad" 12.06. - 19.06. 80.726 234 0,3 75.525 1,3 1996 Tierschutz-Volksbegehren 18.03. - 25.03. 80.479 4.311 5,4 459.096 8,0 1996 Neutralitätsvolksbegehren 18.03. - 25.03. 80.479 2.778 3,5 358.156 6,2 1997 Gentechnik-Volksbegehren 07.04. - 14.04. 79.957 10.477 13,1 1.225.790 21,2 1997 Frauen-Volksbegehren 07.04. - 14.04. 79.957 7.238 9,1 644.665 11,2 1997 Volksbegehren "Schilling-Volksabstimmung" 24.11-01.12. 79.381 3.615 4,6 253.949 4,4 1997 Volksbegehren "Atomfreies Österreich" 24.11-01.12. 79.381 2.939 3,7 248.787 4,3 1999 Familien-Volksbegehren 09.09. - 16.09. 79.635 659 0,8 183.154 3,2 2000 Volksbegehren neue EU-Abstimmung 29.11. - 06.12. 80.037 2.671 3,3 193.901 3,4 2001 Bildungsoffensive- und Studiengebühren Volksbeg. 06.11. - 13.11. 80.848 1.609 2,0 173.594 3,0 2002 Volksbegehren Veto gegen Temelin 14.01. - 21.01. 81.737 5.933 7,3 914.973 15,5 2002 Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" 03.04. - 10.04. 81.491 7.682 9,4 717.102 12,2 2002 Volksbegehren gegen Abfangjäger 29.07. - 05.08. 81.463 7.446 9,1 624.807 10,7 2003 Volksbegehren "Atomfreies Europa" 10.06. - 17.06. 81.980 1.210 1,5 131.772 2,2 2004 Pensions-Volksbegehren 22.03. - 29.03. 82.931 4.397 5,3 627.559 10,5 2006 Volksbegehren "Österreich bleib frei" 06.03. - 13.03. 83.913 2.803 3,3 258.281 4,3 2009 Volksbegehren "Stopp dem Postraub" 27.07. - 03.08. 86.306 565 0,7 140.582 2,2 2011 Volksbegehren "RAUS aus EURATOM" 28.02. - 07.03. 86.759 360 0,4 98.678 1,6 2011 Volksbegehren "Bildungsinitiative" 03.11. - 11.11. 86.917 4.551 5,2 383.724 6,1 2013 Volksbegehren "Demokratie jetzt" 15.04. - 22.04. 87.800 1.210 1,4 69.740 1,1 2013 Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien 15.04. - 22.04. 87.800 1.188 1,4 56.673 0,9 2015 EU-Austritts-Volksbegehren 24.06. - 01.07. 87.564 2.341 2,7 261.056 4,1 Quelle: Bundesministerium für Inneres; Referat Statistik und Berichtswesen

6.2. Landesweite Volksbegehren 6.2.1. Volksbegehren "fairsorgen" Eintragungsfrist: 23. bis 29. Juni 2008 Gebietseinheit Stimmberechtigte gültige Eintragungen absolut in Prozent Innsbruck 86.566 133 0,2 Tirol 520.710 1.325 0,3 Das Volksbegehren erfüllt nicht die Voraussetzungen nach Art. 37 Abs. 1 der Tiroler Landesordnung 1989 6.2.2. Volksbegehren "Mehr Mitsprache für die Tiroler Bevölkerung in ihrer Heimatgemeinde" Eintragungsfrist: 12. bis 18. Jänner 2009 Gebietseinheit Stimmberechtigte gültige Eintragungen absolut in Prozent Innsbruck 86.454 122 0,1 Tirol 523.008 2.155 0,4 Das Volksbegehren erfüllt nicht die Voraussetzungen nach Art. 37 Abs. 1 der Tiroler Landesordnung 1989 Quelle: Landesgesetzblatt für Tirol; Referat Statistik und Berichtswesen

7. Volksabstimmungen 7.1. Volksabstimmung über ein Bundesgesetz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf) 5. November 1978 von den gültigen Stimmen lauteten auf. abgegebene Stimmen Gebietseinheit Stimmberechtigte JA NEIN insgesamt ungültig gültig absolut in % absolut in % Innsbruck 76.519 42.348 803 41.545 14.929 35,9 26.616 64,1 Tirol 355.164 158.960 2.800 156.160 53.357 34,2 102.803 65,8 Österreich 5.083.779 3.259.482 75.996 3.183.486 1.576.709 49,5 1.606.777 50,5 7.2. Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 12. Juni 1994 von den gültigen Stimmen lauteten auf. abgegebene Stimmen Gebietseinheit Stimmberechtigte JA NEIN insgesamt ungültig gültig absolut in % absolut in % Innsbruck 82.911 64.019 409 63.610 37.008 58,2 26.602 41,8 Tirol 455.396 353.164 1.963 351.201 198.990 56,7 152.211 43,3 Österreich 5.790.578 4.768.401 43.570 4.724.831 3.145.981 66,6 1.578.850 33,4 Quelle: Bundesministerium für Inneres