Der Europäische Grid Code Gas



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Transkript:

Der Europäische Grid Code Gas Institut für Energie- und Regulierungsrecht Berlin enreg. Berlin, 2. April 2012 Rechtsanwalt Christian Thole w w w. b b h o n l i n e. d e

Gegründet 1970 Über uns Büros in Berlin, Brüssel, Köln, München, Stuttgart, Wien Über 200 Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Ingenieure Führend in der Beratung der Energie- und Infrastrukturbranche mit interdisziplinärem Ansatz Spezialisiert besonders auf: Energie-, Wasser-/Abwasser- und Abfallwirtschaft, ÖPNV und Telekommunikation Regulierungsrecht Gesellschafts-, Steuer- und Arbeitsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht Umwelt-, Kommunal- und Vergaberecht Finanzierungen Betriebswirtschaftliche Beratung/ Wirtschaftsprüfung Recht des Energie- und Zertifikatehandels Forderungsmanagement und insolvenzrechtliche Beratung aus Gläubigersicht Erfolgreiche Vertretung unserer Mandanten in einer Vielzahl von Grundsatzfragen Mandanten: Kommunen und Gebietskörperschaften, über 400 Stadtwerke und kommunale Verkehrsunternehmen, international agierende Versorgungs- und Handelsunternehmen, Betreiber regenerativer und konventioneller Erzeugungsanlagen, Projektentwickler, Banken, Industrieunternehmen 02.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 01384-12 / 1793071

Christian Thole, Rechtsanwalt christian.thole@bbh-online.de Tel.: 030/6112840-930 Geboren 1975 in Cloppenburg, Niedersachsen 1994 1999 Studium der Rechtswissenschaften in Bielefeld und Berlin 1999 2000 Mitarbeit im Büro einer Abgeordneten im Europäischen Parlament in Brüssel im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich 2003 2004 Rechtsanwalt bei BBH-Berlin 2004 2007 Referent bei der Bundesnetzagentur in Bonn im Energiebereich sowie in der Prozessführung Seit 2007 Rechtsanwalt und Counsel bei BBH in Berlin und Brüssel Beratungsschwerpunkte: Europäisches Energierecht, Gashandel und Gasnetzzugangsfragen, Regulierungsmanagement, Projektberatung Infrastruktur Umfangreiche Publikations- und Vortragstätigkeit 02.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 3

Inhaltsverzeichnis Europäischer Gas Grid Code Ziele, Akteure und Rechtsgrundlagen Gas Grid Code Verfahren und Umsetzungsprozesse Zukünftige Ausgestaltung Europäischer Gasmarkt Framework Guidelines und Network Codes Gas Target Model Europäischer Gas Grid Code Auswirkungen auf den deutschen Gasmarkt 02.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 4

Inhaltsverzeichnis Europäischer Gas Grid Code Ziele, Akteure und Rechtsgrundlagen Gas Grid Code Verfahren und Umsetzungsprozesse Zukünftige Ausgestaltung Europäischer Gasmarkt Framework Guidelines und Network Codes Gas Target Model Europäischer Gas Grid Code Auswirkungen auf den deutschen Gasmarkt 02.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 5

Ziele EU-Kommission Ziel: Einheitlicher europäischer Markt für Strom und Gas bis 2014 Zitate Kommissar Oettinger [ ] der Energiebinnenmarkt unbedingt bis 2014 vollendet werden muss [ ] ehrgeiziges Arbeitsprogramm bis 2014 vor uns, um die Marktregeln und Vorschriften für den Netzbetrieb in der EU sowohl für Strom als auch für Gas zu harmonisieren Beschlüsse EU-Energiegipfel am 3. Februar 2011 [ ] binnen drei Jahren den zersplitterten Energiemarkt einen und mit Milliarden-Investitionen Strom- und Gasleitungen bauen. "Der Binnenmarkt sollte 2014 umgesetzt sein, damit Gas und Strom frei fließen können Umsetzung des dritten Energie-Binnenmarktpakets Kommission und ACER haben ihre jährlichen Arbeitsprogramme entsprechend ausgerichtet 02.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 6

Guidelines der Kommission - Rechtsrahmen Art. 23 GasZVO: Regelungsinhalte für Leitlinien Dienstleistungen für Drittzugang (FNB und Speicherbetreiber) Kapazitätsallokation und Engpassmanagement Transparenz Tarifberechnungsmethoden In Art. 8 Abs. 6 genannte Bereiche (Regelungsinhalte Netzkodizes) Erlass- und Änderungskompetenz für KOM (Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Art. 28 Abs. 2 GasZVO) Regelungsinhalte identisch mit FG/NC, KOM-Leitlinien aber eigentlich keine Detailregelungen (Art. 23 Abs. 3) 02.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 7

Komitologieverfahren Verrechtlichung der FG/NC bzw. der COM-Guidelines durch Komitologieverfahren Art. 5a Beschluss 1999/1234 (Regelungsverfahren mit Kontrolle Auslaufmodell! KOM hat eigene Guideline-Rechte nach AEUV, Anpassung der bestehenden EU-VO erfolgt schrittweise Verfahren Art 5a Befassung Komitologieausschuss (Vertreter MS) Ablehnung durch Europäisches Parlament und/oder Rat... wenn sie sich überhaupt damit befassen (Zustimmungsfiktion) 02.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 8

Regelungsbereiche Energy Grid Code Im Wesentlichen Deckungsgleichheit zw. Regelungsbereichen FG/NC und COM-Guidelines u.a. Kapazitätszuweisung und Engpassmanagement Bilanzierungsregelungen, Ausgleich von Mengenabweichungen Drittzugang Netzanschluss, Interoperabilität Datenaustausch und Abrechnung, Harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen Energieeffizienz Netzsicherheit, Netzzuverlässigkeit Netzkodizes erfassen sämtliche Geschäftsfelder der Übertragungsund Fernleitungsnetzbetreiber Europäischer Gas Grid Code 02.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 9

Inhaltsverzeichnis Europäischer Gas Grid Code Ziele, Akteure und Rechtsgrundlagen Gas Grid Code Verfahren und Umsetzungsprozesse Zukünftige Ausgestaltung Europäischer Gasmarkt Framework Guidelines und Network Codes Gas Target Model Europäischer Gas Grid Code Auswirkungen auf den deutschen Gasmarkt 02.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 10

Quelle: E-CONTROL 02.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 11

Prozess Gestaltung FG/NC ENTSO KOMMISSION ACER ENTSO Arbeitsprogramm Vorbereitung der Kodizes KOMMISSION KOMMISSION AGENTUR Rahmenleitlinien Entwurf eines Kodex KOMMISSION AGENTUR o p t i o n a l AGENTUR: Erarbeitung von Rahmenleitlinien Komitologieverfahren rechtlich verbindliche Leitlinien Quelle: ERGEG 02.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 12

Quelle: E-CONTROL 02.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 13

Inhaltsverzeichnis Europäischer Gas Grid Code Ziele, Akteure und Rechtsgrundlagen Gas Grid Code Verfahren und Umsetzungsprozesse Zukünftige Ausgestaltung Europäischer Gasmarkt Framework Guidelines und Network Codes Gas Target Model Europäischer Gas Grid Code Auswirkungen auf den deutschen Gasmarkt 02.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 14

ACER Arbeitsprogramm Deliverable Scoping Phase ACER FG draft 2011 2012 ESTABLISHED PRIORITIES Framework Guideline (FG) on capacity allocation methodologies (CAM) www.energy-regulator.eu Start End Start End 1 2 3 4 1 2 3 4 Q1/11 Q3/11 ACER Framework Guideline on balancing rules Q1/11 Q3/11 ACER Framework Guideline on interoperability rules Q3/11 Q4/11 Q4/11 Q2/12 ACER Framework Guideline on harmonisation of transmission tariff structures Q1/11 Q4/11 Q1/12 Q2/12 ACER evaluation of 2011 TYNDP ACER monitoring report on 2012 regional 10year network development plan Common scoping discussions Regulator work (ACER) ACER evaluation Likely ACER Public Consultation Quelle: ACER 02.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 15

Rahmenleitlinien Überblick Auktionen als Standardallokationsverfahren Standard Kapazitätsprodukte Gebündelte Kapazitätsprodukte Kapazitätsplattform Einheitlicher Gastag Tägliche Bilanzierungsperiode mit untertägigen Restriktionen und Cash out am Tagesende Marktbasierte Ausgleichsenergieentgelte Gasqualität und Biomethan als wichtige Themen CEN Mandat Nomination and Matching Operational Constrains Units Harmonization Interconnection Agreements Capacity Calculation Cost allocation methodology Setting of the reserve price Setting of auctions price Recovery of allowed revenues Quelle: ACER 02.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 16

Inhaltsverzeichnis Europäischer Gas Grid Code Ziele, Akteure und Rechtsgrundlagen Gas Grid Code Verfahren und Umsetzungsprozesse Zukünftige Ausgestaltung Europäischer Gasmarkt Framework Guidelines und Network Codes Gas Target Model Europäischer Gas Grid Code Auswirkungen auf den deutschen Gasmarkt 02.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 17

National market area The Market Area Model Country A Market Area A VP Final customers (A) Features: One virtual point for wholesale trading Fully integrated wholesale market One balancing zone from import points to final customers Full integration of DSO networks Single set of balancing rules Single balancing entity Country A Country B Crossborder market area Market Area AB VP Symbols VP Virtual point of the market area serving as the sole marketplace of the market area Entry or exit contract Exit contract Final customers (A) Final customers (B) Quelle: CEER 02.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 18

End user zone A Country A Final customers (A) Legend and Symbols The Trading Region Model Trading Region AB VP Country B End user zone B Final customers (B) End user zone = National balancing zone for national final customers, no matter the system (distribution or transmission) they are connected to Trading Region AB = Cross-border entry/exit system including all nominated points on the transmission systems of countries A and B VP Entry or exit contract Exit contract Features: One virtual point for wholesale trading Fully integrated wholesale market Trading region is basically kept free of imbalances Final customers are balanced in national end user zones that may reflect national specifics End-user balancing may be done by national balancing entity Congestion-free interconnection between trading region and end user zones through the common virtual point ( virtual exit to end user zone) Virtual point of the trading region serving as the sole marketplace of the trading region and all attached end user zones. Shifting of gas between trading region and end user zone is done by nominating a virtual exit on the VP. Quelle: CEER 02.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 19

MECO-S Model: Architecture at Large Country C Country D Market Area CD Country A VP Market Area A VP Country E Country F Trading Region EF VP Country B Market Area B VP End user zone E End user zone F Legend and Symbols VP Hub to Hub capacity product and potentially market coupling Virtual point. Quelle: CEER 02.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 20

Zusammenlegung Entry-Exit-Systeme Basis für einen Erdgasbinnenmarkt isd dritten EU-GasRL bilden gut verbundene Großhandelsmärkte heute: 28 Entry-Exit Systeme 1) (national, sub-national) morgen:? Entry-Exit Systeme 2) als Basis für funktionierende Großhandelsmärkte Ein Ein europäisches europäisches Entry-Exit Entry-Exit System System 6 nationale Systeme: 40 bcm < x < 100 bcm 4 nationale Systeme: 12 bcm < x < 18 bcm 15 nationale Systeme: 1 bcm < x < 9 bcm (x = Jahresgasabsatz) 1) nach Umsetzung des 3. Pakets 2) (möglichst) freie Angebotswahl für die Nachfrage (physische Engpassfreiheit im Inneren) wegen schlechter Kosten- Nutzen-Relation und langer Umsetzungsdauer unrealistisch Quelle: E-CONTROL 02.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 21

Common position of European gas industry associations on multi-system operation of TSOs Quelle: EFET 02.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 22

Inhaltsverzeichnis Europäischer Gas Grid Code Ziele, Akteure und Rechtsgrundlagen Gas Grid Code Verfahren und Umsetzungsprozesse Zukünftige Ausgestaltung Europäischer Gasmarkt Framework Guidelines und Network Codes Gas Target Model Europäischer Gas Grid Code Auswirkungen auf den deutschen Gasmarkt 02.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 23

Umsetzung Guidelines / Netzkodizes KOM-Leitlinien: Unmittelbare Geltung als Leitlinien im Anhang zur ErdgasZVO Adressaten: Fernleitungsnetzbetreiber ENTSOG-Netzkodizes Vorwirkung ACER-Framework Guidelines? Keine rechtliche Verbindlichkeit, vgl. aber BNetzA in Sachen GABi Gas 2.0 Umsetzung als Allgemeine Geschäftsbedingungen der FNB und Möglichkeit Verrechtlichung Gas Target Model / Regional Initiatives Umsetzung Zielvorgaben in europäischen Testregionen 02.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 24

Auswirkungen für Verteilnetzbetreiber Unmittelbar sind VNB nicht Adressaten der Leitlinien oder Netzkodizes, vgl. Art. 7 und 23 i.v.m. 1 GasZVO Regelungen gelten nur für Zugang zu Erdgasfernleitungsnetzen, LNG- und Speicheranlagen (Untergrundspeicher) Ohne Komitologieverfahren ohnehin keine zwingende Wirkung Netzkodizes Aber (auch ohne Komitologieverfahren) mittelbare Betroffenheit VNB Wenn Netzkodizes für FNB als AGB gelten, Weitergabe der Regelungen wahrscheinlich 02.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 25

Auswirkungen: Beispiel NC Gas Balancing Grundsätzliche Änderung des Grundsystems Gasbilanzierung gerade noch abgewendet... Ausweitung der Bilanzierungszone auch auf Entnahmestellen im Gasverteilernetz Keine Änderung der Marktrollen und Zuständigkeiten... zu Lasten optionale Lösungen ( einheitlicher europäischer Markt) Aber zahlreiche Änderungen im Detail z.b. Verpflichtung FNB TK zweimal täglich aktuelle RLM- Verbrauchsdaten und Aktualisierung der SLP-Prognosen (unentgeltlich) zu übersenden 02.04.2012 23.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 26

Auswirkungen: Beispiel NC CAM Anpassung Kapazitätsverträge Bündelung von Ein- und Ausspeisekapazitäten an Grenzkopplungspunkten (KARLA Gas nur zwischen nationalen Marktgebieten) Anpassung Altverträge innerhalb von 5 Jahren! Kapazitätsvermarktungen über europaweite Kapazitätsplattformen In Diskussion: Bepreisung/Vermarktung neue Kapazitäten Anpassung Gaslieferverträge Lieferort (Flanschhandel fällt weg) und bilanzierungsrelevante Regeln 02.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 27

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Ansprechpartner: Rechtsanwalt Christian Thole BBH Berlin Magazinstraße 15-16 10179 Berlin Tel.: 030 611 28 40 930 Fax: 030 611 28 40 99 berlin@bbh-online.de BBH Brüssel Avenue Marnix 28 1000 Brüssel/Belgien Tel.: +32 2 204 44 00 Fax.: +32 2 204 44 99 bruessel@bbh-online.be BBH Köln KAP am Südkai Agrippinawerft 30 50678 Köln Tel.: 0221 6 50 25 0 Fax: 0221 6 50 25 299 koeln@bbh-online.de BBH München Untere Weidenstraße 5 81543 München Tel.: 089 23 11 64 0 Fax: 089 23 11 64 570 muenchen@bbh-online.de BBH Stuttgart Industriestraße 3 70565 Stuttgart Tel.: 0711 722 47 0 Fax: 0711 722 47 499 stuttgart@bbh-online.de w w w. b b h o n l i n e. d e 02.04.2012 Der Europäische Grid Code Gas 28