BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/837 21. Wahlperiode 26.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 19.06.15 und Antwort des Senats Betr. Bürgschaften und andere Sicherheitsleistungen Für welche Summe muss Hamburg im Extremfall haften? Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) übernimmt durch Bürgschaften, Garantien, Sicherheitsleistungen und Gewährträgerhaftungen finanzielle Risiken. Die gleichzeitige Haftung für alle diese Gewährleistungen ist relativ unwahrscheinlich. Dennoch zeigt das Beispiel der HSH Nordbank, dass eine Inanspruchnahme in Milliardenhöhe nicht grundsätzlich auszuschließen ist. Ich frage den Senat: Der Senat übernimmt Sicherheitsleistungen auf der Grundlage von Ermächtigungen im Haushaltsbeschluss und zur Förderung der Wirtschaft im Verfahren nach dem Gesetz über die Kreditkommission. Darüber hinaus werden gemeinsam mit dem Bund Rückbürgschaften und Rückgarantien zugunsten der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH (BG) übernommen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hoch sind derzeit jeweils die Haftungsverhältnisse der FHH aus Bürgschaften, Garantien, Gewährträgerhaftungen und ähnlichen Sicherheitsleistungen? 2. Wie hoch waren jeweils die Haftungsverhältnisse der FHH aus Bürgschaften, Garantien, Gewährträgerhaftungen und ähnlichen Sicherheitsleistungen am 31.12.2013 sowie am 31.12.2014? Zum 31. Dezember 2013 15.100.392.008 Euro, zum 31. Dezember 2014 14.274.139.832 Euro und zum 1. Juni 2015 14.353.448.134 Euro. 3. Für welche einzelnen Unternehmen, Organisationen et cetera hat die FHH derzeit Bürgschaften, Garantien oder ähnliche Sicherheitsleistungen in jeweils welcher Höhe übernommen? Siehe http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/buergschaftsregister und Antwort zu 5. 4. In welcher Höhe wurden im Jahr 2014 Einnahmen aus Bürgschaftsprovisionen von jeweils welchen Unternehmen, Organisationen et cetera erzielt? Siehe Anlage 1. 5. In jeweils welcher Höhe, für welchen Zweck, für welchen Zeitraum und an welchen Bürgschaftsnehmer wurden jeweils in den Jahren 2014 und 2015 neue Bürgschaftszusagen durch die FHH erteilt?
Drucksache 21/837 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Siehe Anlage 2. Die Laufzeit der Bürgschaften wird nicht gesondert erfasst. Die Zweckbestimmung ergibt sich aus der im Haushaltsbeschluss erteilten Ermächtigung zur Bürgschaftsübernahme. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 6. In jeweils welchem Umfang wurde die Stadt jeweils in den Jahren 2013, 2014 und 2015 aus Bürgschaften, Garantien und ähnlichen Sicherheitsleistungen von jeweils welchen Unternehmen beziehungsweise Organisationen in Anspruch genommen? Siehe Anlage 3. 7. Bei welchen Bürgschaften, Garantien, Gewährträgerhaftungen und ähnlichen Sicherheitsleistungen wird derzeit eine Inanspruchnahme in jeweils welcher Höhe erwartet? In jeweils welcher Höhe sind hierfür Rückstellungen gebildet worden? Für die S.H.I.P. Hamburg Filmproduktion 1 GmbH beziehungsweise Geisterinsel Filmproduktion GmbH circa 100.000 Euro und für die J. J. Sietas KG Schiffswerft GmbH u. Co circa 900.000 Euro. Die zu erwartende Inanspruchnahme für die BG lässt sich zum derzeitigen Stand nicht konkret ermitteln. Rückstellungen für die erwarteten Ausfälle zuzüglich eines Aufschlags für im Planungsstadium unvorhergesehene Inanspruchnahmen sind im Einzelplan 9.2 in Höhe von 48 Millionen Euro ausgewiesen (siehe Drs. 20/13000). 2
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/837 Anlage 1 Bürgschaftsprovisionen Einnahmen 2014 Hamburger Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und Projektplanung GmbH 163.461,95 Verwaltung Hamburgische Gebäude VHG GmbH 389.010,49 SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg 9.699,57 Heymann Bau GmbH 477,53 Internationale Gartenschau Hamburg 60.762,50 Besitzgesellschaft Koppelstraße mbh & Co KG 20.161,02 St. Pauli Theater Produktionsgesellschaft mbh 2.549,90 Heinz Hintelmann 233,73 KG Hamburg 1 Fernsehen Beteiligungs-GmnH & Co 733,26 Gottfried Friedrichs KG 5.976,77 BIG Stiftung Hamburger Gartenbau-Versuchsanstalt 3.354,84 Hamburg Messe und Congress GmbH 274.514,36 Hamburg Energie GmbH 295.419,18 Hamburgische Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh 32.115.014,83 Sprinkenhof GmbH 884.159,55 Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbh & Co KG 1.296.130,29 Hamburger Hafen und Logistik AG 1.030.000,00 Hamburger Investitions- und Förderbank AöR 781,77 steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbh 32.842,65 36.585.284,19 Millerntorstadion Betriebs-GMBH&Co/FC St. Pauli 238.385,24 B&K GmbH&Co KG 863,57 Dauerholz AG 4.282,68 SAL Heavy Lift GmbH (Svenja) 54.266,64 SAL Heavy Lift GmbH (Lone) 73.150,00 36.956.232,32 3
Drucksache 21/837 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 2 Hauptschuldner Bürgschaftsvolumen neu 2014 Verein für Behindertenhilfe e.v. 780.000 Studierendenwerk AöR 3.780.000 Mehr! Theater Hamburg GmbH 7.350.000 Hamburg Energie GmbH 8.406.438 Sprinkenhof GmbH 19.970.000 Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmangement mbh 637.000.000 AKN Eisenbahn AG 24.092.000 Hamburgische Investitions- und Förderbank AöR 50.000.000 Hauptschuldner Bürgschaftsvolumen neu 2015 Deutsches Elektronen-Synchroton DESY 6.250.000 Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh 316.000.000 Hamburg Energienetze GmbH 424.000.000 4
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/837 Anlage 3 Unternehmen bzw. Organisationen 2013 2014 2015 (Stand 01.06.2015) Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH 2.379.738, 82 3.142.542,82 25.443,86 ORBIM Bau GmbH 47.753,00 53.630,21 13.987,32 J. J. Sietas KG Schiffswerft GmbH u. Co keine 4.228.117,00. keine 5