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Transkript:

Internationales Erbrecht Frankreich von Hans-Peter Schömmer, Dr. Thomas Steinhauer, Ralph Haydu 1. Auflage Internationales Erbrecht Frankreich Schömmer / Steinhauer / Haydu schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Internationales Privatrecht Verlag C.H. Beck München 2005 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 52163 8

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis................................... Literaturverzeichnis...................................... XV IX A. Allgemeiner Teil (Schömmer) I. Internationales Privatrecht und Erbrecht............. 1 1. Vorliegen eines Auslandsbezugs..................... 1 2. Inhalt des Internationalen Privatrechts (IPR).......... 1 3. Harmonisierungsbestrebungen..................... 2 4. Aufgabe des Kollisionsrechts und ihre Lösung......... 4 a) Anknüpfung.................................. 4 b) Verweisung auf fremdes Recht................... 5 II. Erbstatut......................................... 7 1. Begriff.......................................... 7 2. Gesetzliche Bestimmung des Erbstatuts (objektives Erbstatut)............................. 7 3. Staatsangehörigkeit des Erblassers................... 8 a) Feststellung................................... 8 b) Probleme bei der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit................................. 10 aa) Staatenlose................................ 10 bb) Doppel- und Mehrstaater................... 10 cc) Zugehörigkeit zu einem Mehrrechtsstaat..... 10 dd) Internationale Flüchtlinge und Verschleppte.... 11 4. Wahl des Erbstatuts durch den Erblasser (subjektives Erbstatut)............................. 12 a) Inhalt........................................ 12 b) Rechtswahl aufgrund ausländischen Kollisionsrechts............................... 13 c) Teilrechtswahl................................. 14 d) Form........................................ 14 e) Umfang...................................... 15 f) Wirkung..................................... 15 5. Staatsvertragliche Regelungen...................... 16 6. Modifikationen des Erbstatuts...................... 17 a) Rück- und Weiterverweisung (sog. renvoi)......... 17 I

II b) Teilweise Rück- oder Weiterverweisung........... 18 c) Vorrang des Einzelstatuts....................... 20 d) Wohnsitz als Anknüpfungsmoment............... 21 7. Anwendungsbereich des Erbstatuts................. 22 a) Eintritt des Erbfalls............................ 23 b) Erwerb der Erbschaft.......................... 24 c) Annahme und Ausschlagung.................... 24 d) Umfang des Nachlasses......................... 25 e) Testierfähigkeit................................ 26 f) Zulässigkeit der letztwilligen Verfügung........... 29 g) Inhalt und Wirkung der Verfügung von Todes wegen....................................... 30 h) Erbfähigkeit.................................. 32 i) Einsetzbarkeit bestimmter Personen.............. 32 k) Erbunwürdigkeit.............................. 33 l) Kreis der gesetzlichen Erben..................... 33 m) Pflichtteilsrecht............................... 34 n) Erbrecht des Staates............................ 36 o) Verhältnis mehrerer Erben zueinander (Erbengemeinschaft)........................... 36 p) Haftung der Erben für Nachlass-Schulden......... 37 8. Lebenspartnerschaft.............................. 37 a) Grundsätzliches............................... 37 b) Anwendbares Recht............................ 38 c) Erbstatut..................................... 38 d) Kappungsregelung............................. 41 III. Form der letztwilligen Verfügung (Formstatut)........ 43 1. Anknüpfung.................................... 43 2. Statutenwechsel.................................. 45 a) Gültigkeit der Verfügung und Bindung............ 45 b) Testierfähigkeit................................ 48 IV. Weitere Abgrenzung des Erbstatuts von anderen Statuten.......................................... 48 1. Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall..... 48 a) Schenkung von Todes wegen.................... 48 b) Erbverzicht................................... 49 c) Testiervertrag................................. 50 d) Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall....... 50 2. Abgrenzung zum Sachenrechtsstatut................ 51 3. Abgrenzung zum Gesellschaftsstatut................ 52 V. Verhältnis des Erbstatuts zum Güterrecht............. 54 1. Ermittlung des Güterrechtsstatuts................... 55 a) Anzuwendendes Recht......................... 55 b) Übergangsregelung............................ 57

2. Geltungsbereich des Güterrechtsstatuts.............. 59 a) Grundsatz der Einheitlichkeit und seine Durchbrechung..................................... 59 b) Zusammentreffen von Güterrechtsstatut mit Erbstatut und gegenseitige Abgrenzung........... 60 VI. Besondere Probleme bei der Anwendung ausländischen Rechts............................................ 62 1. Qualifikation.................................... 62 2. Vorfrage........................................ 64 3. Substitution..................................... 66 4. Anpassung...................................... 69 5. Ordre public Vorbehalt.......................... 71 a) Voraussetzungen für seine Anwendung............ 71 b) Rechtsfolgen.................................. 74 c) Ausländischer ordre public...................... 75 VII. Verfahren......................................... 75 1. Rechtsquellen.................................... 75 a) Staatsverträge................................. 76 b) Autonomes Recht.............................. 76 2. Zuständiges Gericht............................... 76 a) Internationale Zuständigkeit..................... 76 aa) Bei streitigen Verfahren..................... 77 bb) Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit...... 77 b) sachliche und örtliche Zuständigkeit.............. 78 3. Erbscheinsverfahren.............................. 79 a) Grundsätze................................... 79 aa) Eigenrechtserbschein....................... 79 bb) Fremdrechtserbschein...................... 81 cc) Doppelerbschein........................... 82 b) formelle Erfordernisse.......................... 82 4. Ermittlung und Anwendung des ausländischen Rechts.......................................... 83 a) Amtsermittlung............................... 83 b) Berücksichtigung der Rechtswirklichkeit.......... 83 c) Auslegung.................................... 84 5. Beschwerdeverfahren............................. 84 6. Anerkennung ausländischer Entscheidungen.......... 84 B. Besonderer Teil (Steinhauer) I. Kollisionsrecht..................................... 87 1. Rechtsgrundlagen................................ 87 III

IV a) Staatsverträge................................. 87 b) Autonomes Kollisionsrecht..................... 87 c) Inländerprivileg............................... 87 2. Erbstatut....................................... 88 a) Allgemeines.................................. 88 b) Anknüpfungsgrundsätze........................ 89 c) Folgen für deutsch-französische Erbfälle.......... 91 aa) Mobiliarerbfolge.......................... 91 bb) Immobiliarerbfolge........................ 91 d) Nachlassspaltung.............................. 92 aa) Pflichtteil................................. 93 bb) Nachlassverbindlichkeiten.................. 94 cc) Ausgleichung............................. 94 e) Immobiliengesellschaft......................... 94 3. Güterrechtsstatut................................ 97 a) Anknüpfungsgrundsätze........................ 97 aa) Ab dem 1. September 1992 geschlossene Ehen.. 97 bb) Vor dem 1. September 1992 geschlossene Ehen.. 98 b) Güterrechtswahl.............................. 98 c) Güterstandswahl.............................. 99 4. Schenkungsstatut................................. 100 5. Formstatut...................................... 101 a) Gemeinschaftliche Testamente................... 101 b) Erbverträge................................... 102 6. Internationale Zuständigkeit....................... 103 7. Anerkennung ausländischer Entscheidungen und Erbfolgezeugnisse................................ 104 II. Materielles Erbrecht................................ 105 1. Grundsätze des französischen Erbrechts............. 105 a) Allgemeines.................................. 105 b) Erbfall....................................... 106 c) Erbfähigkeit.................................. 107 d) Erbwürdigkeit................................ 107 e) Gegenstand der Erbfolge........................ 108 f) Legitimation der Erben und Vermächtnisnehmer.... 108 2. Gesetzliche Erbfolge.............................. 109 a) Grundsätze................................... 109 b) Gesetzliches Erbrecht der Verwandten............ 110 aa) Gesetzliches Erbrecht der Abkömmlinge...... 110 bb) Gesetzliches Erbrecht der Eltern und Geschwister.............................. 111 cc) Gesetzliches Erbrecht der Großeltern und weiteren Vorfahren in gerader Linie........... 112 dd) Gesetzliches Erbrecht des Seitenverwandten... 112

c) Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten.............. 112 aa) Zusammentreffen mit Abkömmlingen......... 113 bb) Zusammentreffen mit Eltern................. 113 cc) Zusammentreffen mit Geschwistern........... 113 dd) Schutz der Vorfahren im Fall der Not.......... 114 ee) Trennung und Scheidung.................... 114 d) Weitere Rechte des Ehegatten im Todesfall......... 114 aa) Befristetes Wohnungsrecht.................. 114 bb) Lebenslanges Wohnungsrecht................ 115 cc) Unterhaltsrente............................ 115 e) Erblosigkeit................................... 116 3. Gewillkürte Erbfolge.............................. 116 a) Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen............ 116 aa) Testierfreiheit............................. 116 bb) Testierfähigkeit............................ 116 cc) Formen letztwilliger Verfügungen............ 117 dd) Widerruf von Testamenten................... 118 ee) Registrierung.............................. 119 b) Zulässiger Inhalt letztwilliger Verfügungen......... 120 aa) Anordnung von Vermächtnissen.............. 120 bb) Einsetzung eines Ersatzvermächtnisnehmers... 122 cc) Vor- und Nacherbschaft..................... 123 dd) Auflagen, Bedingungen und Befristungen...... 124 ee) Testamentsvollstreckung.................... 125 ff) Teilungsverfügungen....................... 126 gg) Enterbung................................ 126 c) Pflichtteilsrecht................................ 126 aa) Grundlagen............................... 126 bb) Pflichterben............................... 127 cc) Quoten.................................. 127 dd) Berechnung............................... 129 ee) Herabsetzung............................. 129 ff) Verzicht.................................. 130 gg) Gestaltungsmöglichkeiten................... 130 4. Eheliches Güterrecht.............................. 130 a) Gesetzlicher Güterstand........................ 130 b) Vertragliche Güterstände........................ 132 aa) Allgemeines............................... 132 bb) Vertragliche Gütergemeinschaft.............. 133 cc) Gütertrennung............................ 134 dd) Teilhabe an der Errungenschaft............... 134 c) Einfluss des Güterstands auf die Erbfolge.......... 135 5. Erbschaftserwerb................................. 137 a) Vorbehaltlose Annahme......................... 138 V

b) Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung... 138 c) Ausschlagung................................. 139 6. Erbengemeinschaft und Erbauseinandersetzung....... 140 a) Rechtsverhältnisse bis zur Teilung................ 140 b) Teilung....................................... 140 aa) Zeitpunkt................................ 140 bb) Verfahren................................ 141 cc) Ausgleichung............................. 141 dd) Rückwirkung............................. 142 7. Erbenhaftung.................................... 142 III. Verfahren......................................... 143 1. Nachlassabwicklung in Deutschland................. 143 a) Erbschein.................................... 143 aa) Internationale Zuständigkeit................. 143 bb) Verfahren................................ 143 cc) Erteilung eines Eigenrechtserbscheins......... 144 dd) Erteilung eines Fremdrechtserbscheins........ 145 ee) Erteilung eines Doppelerbscheins............ 148 b) Vollmacht.................................... 149 2. Nachlassabwicklung in Frankreich.................. 149 a) Allgemeines.................................. 149 b) Testamentseröffnung........................... 150 c) Nachweis der Erbenstellung..................... 150 d) Anerkennung eines deutschen Erbscheins.......... 151 e) Grundbuchberichtigung........................ 152 f) Vollmacht.................................... 152 VI C. Erbschaftsteuerrecht (Haydu) I. Rechtsgrundlagen................................. 153 II. Erbschaft- und schenkungsteuerpflichtige Sachverhalte mit Auslandsbezug................................. 153 III. Steuerpflicht...................................... 154 1. Steuerpflichtige Tatbestände........................ 154 2. Persönliche und sachliche Steuerpflicht.............. 154 IV. Bemessungsgrundlage.............................. 159 1. Bewertung von Auslandsvermögen im deutschen Erbschaftsteuerrecht.............................. 159 a) Allgemeine Grundsätze der Wertermittlung........ 159 b) Bewertung von Auslandsvermögen............... 160 2. Bewertung im französischen Erbschaftsteuerrecht..... 162 a) Allgemeine Grundsätze der Wertermittlung........ 162

b) Bewertung von Grundvermögen................. 162 c) Bewertung von Betriebsvermögen................ 164 d) Bewertung des übrigen Vermögens................ 164 e) Behandlung von Nießbrauchsrechten............. 165 f) Behandlung von Nachlassverbindlichkeiten........ 166 V. Steuerberechnung.................................. 167 1. Berücksichtigung früherer Erwerbe.................. 137 2. Steuertarife und Steuerklassen...................... 168 3. Freibeträge und Ermäßigungen..................... 170 4. Steuerbelastungsvergleich Deutschland Frankreich... 173 VI. Verfahrensrechtliche Regelungen.................... 174 1. Steuererklärung.................................. 174 2. Steuerentrichtung................................. 175 VII. Vermeidung von Doppelbesteuerung................. 177 1. Anrechnungsvorschriften in Deutschland............. 177 2. Anrechnungsvorschriften in Frankreich.............. 180 VIII. Gestaltungsüberlegungen für deutsch-französische Erbfälle........................................... 181 1. Wahl des Güterrechts............................. 181 2. Wahl des Wohnsitzes.............................. 182 3. Vermögensstrukturierung.......................... 183 Stichwortverzeichnis..................................... 185 VII