VERHANDLUNGSSCHRIFT lfd. Nr. 4 Jahr 2010/1 über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES der Gemeinde Waldburg am 28. Jänner 2010 Tagungsort: Sitzungssaal des Feuerwehrhauses Anwesende 1. Bürgermeister Michael Hirtl ÖVP als Vorsitzender 2. Vizebgm. Josef Eilmsteiner ÖVP 3. GV Helmut Wolf ÖVP 4. GV Lorenz Elisabeth ÖVP 5. GV Leonfellner Rudolf SPÖ 6. GR Rosemarie Preslmaier ÖVP 7. GR Gottfried Wiesinger ÖVP 8. GR Markus Pätzold ÖVP 9. GR Michael Sollberger ÖVP 10. GR Franz Weichselbaum ÖVP 11. GR Petra Hennerbichler ÖVP 12. GR Anita Kolberger ÖVP 13. GR Markus Holzhaider ÖVP 14. GR Sandra Füreder ÖVP 15. GR Franz Bamberger SPÖ 16. GR Josef Manzenreiter SPÖ 17. GR Mag. Margit Bamberger SPÖ 18. GR Karl Mayr SPÖ 19. GR Mario Köck FPÖ Ersatzmitglieder: -x- Es fehlen entschuldigt: -x- Es fehlen unentschuldigt: -x- Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Friedrich Tröbinger Fachkundige Personen ( 66 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990): -x- Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen ( 18 Abs. 4 O.ö. GemO. 1990): -x- Der Schriftführer ( 54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990): AL Friedrich Tröbinger Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm dem Bürgermeister einberufen wurde; b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 18. Jänner 2010 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; Seite 1
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 15. Dezember 2009 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsichtnahme aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsichtnahme noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können; Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen: Tagesordnung: 1. Abwasserbeseitigungsanlage BA 04 Vereinbarung mit Reichenthal 2. Siedlungsstraße "Siebenbergen" Widmung für den Gemeingebrauch 3. Gemeindeverband Gusen-Aist-Naarn Satzungsänderung 4. Ehrungen Ausgeschiedene Gemeinderäte 5. Dienstpostenplanänderung Änderung des Beschäftigungsausmaßes der KG-Helferinnen 6. Personalangelegenheiten Weiterbestellung und Definitivstellung des Amtsleiters 7. Allfälliges Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: 1. Abwasserbeseitigungsanlage BA 04 Der Bürgermeister berichtet, dass einerseits Objekte der Ortschaft Vierhöf, Gemeinde Reichenthal, an die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Waldburg und andererseits das Objekt Schöndorf 18, Gemeinde Waldburg, an die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Reichenthal, angeschlossen werden sollen. Diesbezüglich soll eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde Waldburg und der Marktgemeinde Reichenthal betreffend die Finanzierung der Errichtung sowie die Kostentragung für den Betrieb und die Wartung der von beiden Gemeinden benutzten Anlageteile der Abwasserbeseitigungsanlage Waldburg (Freudenthal - Vierhöf) bzw. der Abwasserbeseitigungsanlage Reichenthal (Schwarzenbach - Objekt Schauer) entsprechend dem Entwurf von Arch. Dipl.-Ing. Eitler & Partner abgeschlossen werden. Die Berechnung des Anteiles Reichenthal an der ABA Waldburg BA 04 für gemeinsam benutzte Anlageteile und alleinige Anlageteile der Gemeinde Reichenthal in Vierhöf ergibt voraussichtliche Gesamtkosten von 132.203,00. Abzüglich der Anschlussgebühren, Eigenmittel und Förderung verbleibt eine Differenz von 25.908,00. Die Berechnung des Anteiles Waldburg an der ABA Reichenthal BA 07 für gemeinsam benutzte Anlageteile und alleinige Anlageteile der Gemeinde Waldburg in Schwarzenbach ergibt voraussichtliche Gesamtkosten von 41.019,00. Abzüglich der Anschlussgebühren, Eigenmittel und Förderung verbleibt eine Differenz von 23.666,00. Die genaue Berechnung erfolgt mit der Fertigstellung der Anlage und nach den tatsächlichen Kosten. Bürgermeister Michael Hirtl bringt in weiterer Folge dem Gemeinderat die im Entwurf vorliegende Vereinbarung vollinhaltlich zur Kenntnis, wobei sich der Gemeinderat auf eine halbjährliche Abrechnung der Benützungsgebühren einigt. Vizebürgermeister Josef Eilmsteiner spricht sich für eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit aus, da sie für beide Gemeinden Seite 2
einen wirtschaftlichen Vorteil bringt. Franz Bamberger erkundigt sich, ob die Liegenschaften in Vierhöf an eine öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind. Nach Kenntnis des Bürgermeisters, sind sämtliche Objekte an die Wassergenossenschaft Schwandt- Freudenthal angeschlossen. Antrag: Beschluss der im Entwurf vorliegenden Vereinbarung zwischen der Gemeinde Waldburg und der Marktgemeinde Reichenthal betreffend die Errichtung und Finanzierung sowie die Kostentragung für den Betrieb und die Wartung der von beiden Gemeinden benutzten Anlageteile der Abwasserbeseitigungsanlage Waldburg (Freudenthal - Vierhöf) bzw. der Abwasserbeseitigungsanlage Reichenthal (Schwarzenbach - Objekt Schauer). Antragssteller: Vizebürgermeister Josef Eilmsteiner 2. Siedlungsstraße Siebenbergen Bürgermeister Michael Hirtl gibt bekannt, dass der Straßenverlauf der Siedlungsstraße "Siebenbergen" in Waldburg nicht dem Mappenplan entspricht. Aufgrund einer Vermessung durch Dipl.-Ing. Roland Withalm, GZ. 9532-T1/09, sollen 72 m² vom Baugrundstück Nr. 1430/1, KG. Waldburg, in das öffentliche Gut übertragen und für den Gemeingebrauch gewidmet werden. Als Kaufpreis wurde mit dem Grundeigentümer, Herrn Christoph Lengauer, 4240 Freistadt, Kienzlstraße 3, ein Betrag von 28,00 je m² vereinbart, insgesamt somit 2.016,00. Weiters ergibt sich aufgrund der verminderten Baufläche für Herrn Lengauer Christoph ein Guthaben aus bereits entrichteten Aufschließungsgebühren in der Höhe von 198,48. Da bereits mit der damaligen Grundteilung eine Grundstücksfläche an das öffentliche Gut abgetreten wurde, so der Bürgermeister weiter, kann nicht neuerlich eine kostenlose Abtretung verlangt werden. Nach Abschluss einer Vereinbarung mit dem bisherigen Grundeigentümer kann die Übertragung in das öffentliche Gut der Gemeinde Waldburg im vereinfachten Verfahren gemäß 15 Liegenschaftsteilungsgesetz erfolgen. Gemeinderat Helmut Wolf spricht sich für eine Berichtigung des Straßenverlaufes aus, zumal diese bereits in den 70iger Jahren neu vermessen wurde, jedoch aus unerklärlichen Gründen nicht grundbücherlich durchgeführt wurde. Antrag: Abschluss der im Entwurf vorliegenden Vereinbarung mit Herrn Christoph Lengauer, 4240 Freistadt, Kienzlstraße 3, betreffend die Übertragung des neu vermessenen Grundstückes Nr. 1430/6, KG. Waldburg, im Ausmaß von 72 m² in das öffentliche Gut der Gemeinde Waldburg und Widmung für den Gemeingebrauch. Antragssteller: GR Helmut Wolf 3. Gemeindeverband Gusen-Aist-Naarn Der Bürgermeister berichtet, dass aufgrund der Erweiterung des Gemeindeverbandes Gusen-Aist-Naarn um 9 Gemeinden aus dem Bezirk Urfahr-Umgebung der Vorstand künftig 9 Mitglieder (Ersatzmitglieder) umfassen wird. Bisher waren 4 Mitglieder der ÖVP und 3 Mitglieder der SPÖ im Vorstand vertreten. Der Vorstand einigte sich auf folgende Zusammensetzung: 6 Mitglieder der ÖVP (2 davon aus den Gemeinden des Bezirkes Urfahr- Umgebung) und 3 Mitglieder der SPÖ. Seite 3
Der Prüfungsausschuss hat bisher 7 Mitglieder umfasst. Der Obmann sowie 2 weitere Mitglieder von der SPÖ und 4 Mitglieder der ÖVP. Der Vorstand einigte sich darauf, trotz der Verbandserweiterung die Anzahl der Prüfungsausschussmitglieder nicht zu erhöhen. Es wird folgende neue Zusammensetzung vorgeschlagen: Obmann und ein weiteres Mitglied der SPÖ, 3 Mitglieder der ÖVP, jeweils ein Sitz für die Grünen und für die FPÖ. Die entsprechenden Änderungen der Satzung werden daraufhin dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Antrag: Beschluss der vorliegenden Vereinbarung (Satzung) über die Bildung des erweiterten ÖV-Gemeindeverbandes "Regionalverkehr Gusen-Aist-Naarn". Antragssteller: GR Rosemarie Preslmaier Art der Abstimmung: einstimmig durch Erheben der Hand 4. Ehrungen Bürgermeister Michael Hirtl berichtet, dass im Zuge der Gemeinderatswahlen 2009 verdiente Persönlichkeiten aus dem Gemeinderat ausgeschieden sind. Er schlägt vor, folgende Gemeinderäte mit einer Ehrung auszuzeichnen: Vizebürgermeister a.d. Manfred Gratzl mit der Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens der Gemeinde Waldburg für seinen ehrenamtlichen Einsatz als Gemeinderat seit 24.10.1985, Gemeindevorstand und Vizebürgermeister sowie Bauausschuss-Obmann seit 05.11.1991. GV a.d. Ernst Leitner mit der Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens der Gemeinde Waldburg für seinen ehrenamtlichen Einsatz als Gemeinderat seit 17.10.1979, Gemeindevorstand seit 05.11.1991, Ortsbauernobmann seit 1987. GR a.d. Erich Lukas mit der Verleihung des Ehrenzeichens Weißes Kreuz für seinen ehrenamtlichen Einsatz als Gemeinderat seit 05.11.1991. GR a.d. Norbert Leitner mit der Verleihung des Ehrenzeichens Weißes Kreuz für seinen ehrenamtlichen Einsatz als Gemeinderat seit 10.11.1997. GR a.d. Elisabeth Prungraber, GR a.d. Alfred Chalupar, GR a.d. Anna Prückl für ihre geleistete Arbeit im Dienste der Gemeindebürger mit einer Ehrenurkunde Dank und Annerkennung auszusprechen. Antrag : Ehrung folgender Persönlichkeiten für ihren ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinde Waldburg: Vizebürgermeister a.d. Manfred Gratzl: Goldenes Ehrenzeichen Gemeindevorstand a.d. Ernst Leitner: Goldenes Ehrenzeichen Gemeinderat a.d. Erich Lukas: Ehrenzeichen "Weißes Kreuz" Gemeinderat a.d. Norbert Leitner: Ehrenzeichen "Weißes Kreuz" Folgende Persönlichkeiten für ihre geleistete Arbeit im Dienste der Gemeindebürger mit einer Ehrenurkunde Dank und Anerkennung auszusprechen: Gemeinderätin a.d. Elisabeth Prungraber Gemeinderätin a.d. Anna Prückl Gemeinderat a.d. Alfred Chalupar Antragssteller: GV Elisabeth Lorenz Seite 4
5. Dienstpostenplanänderung Der Bürgermeister führt aus, dass die tatsächliche Dienstzeit der Kindergartenhelferinnen vom genehmigten Dienstpostenplan abweicht und ein Personalüberhang von 0,45 PE besteht. Er begründet dies damit, dass für die Betreuung eines Integrationskindes mit Bernadette Schinagl eine neue Stützkraft ab dem Kindergartenjahr 2009/10 eingestellt werden musste. Das Beschäftigungsausmaß der Helferinnen Elisabeth Prungraber, Monika Hofer und Daniela Mayr weicht nur geringfügig zum Dienstpostenplan ab und soll ebenfalls angepasst werden. Es muss berücksichtigt werden, dass im Beschäftigungsausmaß der Bus- bzw. Küchendienst enthalten ist. Sandra Füreder möchte, dass die Kinder auch weiterhin gut betreut werden und spricht sich dafür aus, das Beschäftigungsausmaß der Kindergartenhelferinnen sowie der Stützkraft im Dienstpostenplan an die tatsächliche Verwendung wie folgt anzugleichen: Elisabeth Prungraber: Dienstpostenplan derzeit 0,69 PE - neu 0,5914 Monika Hofer: Dienstpostenplan derzeit 0,50 PE - neu 0,5857 Daniela Mayr: Dienstpostenplan derzeit 0,45 PE - neu 0,4639 Bernadette Schinagl: neu 0,3479 Antrag: Änderung des Dienstpostenplanes im Bereich der Kindergarten-Helferinnen einschließlich der Stützkraft von 1,64 auf 1,99 Personaleinheiten entsprechend dem tatsächlichem Beschäftigungsausmaß. Antragssteller: GR Sandra Füreder 6. Personalangelegenheiten Bürgermeister Michael Hirtl teilt mit, dass a) Friedrich Tröbinger mit 01.06.2006 zum Leiter des Gemeindeamtes, befristet auf die Dauer von 5 Jahren bestellt wurde. Gemäß 11 Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 hat der Gemeinderat spätestens ein Jahr vor Ablauf der Bestellungsdauer den Inhaber einer leitenden Funktion im Sinn des 7 Abs. 1 Z. 3 (Leiter des Gemeindeamts) schriftlich mitzuteilen, dass 1. er mit Ablauf der Bestellungsdauer mit dieser Funktion für einen Zeitraum von weiteren fünf Jahren betraut wird, oder 2. ein Gutachten des Personalbeirats zur Frage der Weiterbestellung eingeholt wird. Im Fall der beabsichtigten Weiterbestellung entfällt ein neuerliches Ausschreibungs- und Gutachtungsverfahren. b) Amtsleiter Friedrich Tröbinger mit Schreiben vom 12.01.2010 um Definitivstellung nach Vollendung einer Dienstzeit von vier Jahren als Amtsleiter, das ist mit 01.06.2010, angesucht hat. Gemäß 20 (1) Oö. Gemeindebedienstetengesetz ist das Dienstverhältnis mit der Pragmatisierung als definitiv zu erklären, wenn der Beamte neben den allgemeinen Pragmatisierungserfordernissen und besonderen Ernennungserfordernissen folgende Definitivstellungserfordernisse erbringt: 1. die Vollendung einer Dienstzeit von vier Jahren in gleichwertiger Verwendung, soweit sie für die Festsetzung des Vorrückungsstichtags anrechenbar ist; 2. die erfolgreiche Ablegung der in diesem Landesgesetz und nach der Ausbildungsverordnung vorgeschriebenen Dienstausbildung. Antrag a): Bestellung des Amtsleiters Friedrich Tröbinger für einen Zeitraum von weiteren fünf Jahren mit dieser Funktion. Seite 5
Antrag b): Erklärung des Dienstverhältnisses von Amtsleiter Friedrich Tröbinger nach Vollendung einer Dienstzeit von vier Jahren in gleichwertiger Verwendung und Ablegung der erforderlichen Dienstausbildung mit 01. Juni 2010 als definitiv. Antragssteller: GR 7. Allfälliges Bgm. Michael Hirtl - Ing. Josef Traxler scheidet als Beirat aus dem Sozialmedizinischen Betreuungsring aus. Da ihm der SMB besonders am Herzen liegt, würde er sich bereit erklären, diese Funktion zu übernehmen. Bgm. Michael Hirtl - Bei Abstellung von Fahrzeugen ohne Kennzeichen auf öffentlichen Verkehrsflächen sollen die Besitzer aufgefordert werden, diese binnen Wochenfrist zu entfernen. Gottfried Wiesinger führt hierzu aus, dass dies in Linz rigoros geahndet wird. Franz Bamberger - Ein Fahrzeug war bei der Haltestelle in Unterschwandt über 3 Monate abgestellt. Laut Bürgermeister lag dies im Zuständigkeitsbereich der Bezirkshauptmannschaft Freistadt (Landesstraße B). Josef Manzenreiter - Der Güterweg Freudenthal, insbesondere das Waldstück, wird schlecht bestreut. Rosemarie Preslmaier - Einladung zum Ball der Waldburger Helmut Wolf - Letztes Fraktionsblatt der SPÖ, in welchem behauptet wird, dass keine Zusammenarbeit erwünscht wird, war kein freundlicher Akt, zumal bisher ein Großteil der Beschlüsse einstimmig gefasst wurden. Franz Bamberger - Über Parteiblatt zu keinen Diskussionen im Gemeinderat bereit. SPÖ-Fraktion mit Ausnahme von GV Rudolf Leonfellner verlässt daraufhin den Sitzungssaal. Helmut Wolf - Wollte von der SPÖ-Fraktion wissen, welche Vorschläge von der ÖVP abgelehnt worden sein sollen. Ersucht GV Rudolf Leonfellner ev. bei der nächsten SPÖ-Fraktionssitzung um eine Aussprache und appelliert an eine gute Zusammenarbeit. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die vorherige Sitzung Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 15. Dezember 2009 wurden keine Einwendungen erhoben. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.00 Uhr..... Vorsitzender.. Schriftführer Seite 6
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom 18.03.2010 keine Einwendungen erhoben wurden und diese Verhandlungsschrift daher im Sinne des 54(5) Oö. GemO 1990 als genehmigt gilt. Waldburg, am 19.03.2010 Der Vorsitzende Gemeinderat...... Bürgermeister Michael Hirtl, ÖVP Bamberger Franz, SPÖ Gemeinderat... Köck Mario, FPÖ Seite 7