Migrationspolitische Aktualitäten 10. Juni 2013
Migration
10. Juni 2013 I Seite 3 Migration: Trends in der Schweiz Bundesrat ruft Ventilklausel für EU-17-Staaten an Die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Ventilklausel erlaubt es der Schweiz, bis am 31. Mai 2014 einseitig wieder Zuwanderungsbeschränkungen einzuführen. Fortsetzung Kontingentierung für EU-8-Staaten Per 1. Mai 2013 setzt der Bundesrat die seit Mai 2012 bestehende Kontingentierung der Aufenthaltsbewilligungen B für Angehörige der osteuropäischen EU-8-Staaten fort. Ausweitung der Zuwanderungsbeschränkung auf EU-17-Staaten Per 1. Juni 2013 kontingentierte die Schweiz nun auch die Anzahl B-Bewilligungen der EU-17- Staaten. Weiterhin nicht kontingentiert sind Kurzaufenthaltsbewilligungen L für Erwerbstätige aus EU-8- und EU-17-Staaten (Kurzaufenthaltsbewilligungen bis zu einem Jahr). Quelle: MM des Bundesrats zur Anwendung der Ventilklausel vom 15. Mai 2013
10. Juni 2013 I Seite 4 Migration: Trends in der Schweiz EU-Einwanderung Entzug der Aufenthaltsbewilligung bei Arbeitslosigkeit? Am konkreten Fall einer arbeitslosen Portugiesin in der Schweiz will das Bundesamt für Migration Klarheit: Unter welchen Bedingungen haben EU-Einwanderer Anspruch auf Arbeitslosengeld und Sozialhilfe? Wann kann ihre Aufenthaltsbewilligung aufgehoben werden? Das Bundesgericht soll diese Fragen im Sinne eines Präzendensfalles klären. Quelle: Bundesamt für Migration will Urteil von Bundesgericht NZZ, 12. Mai 2013
10. Juni 2013 I Seite 5 Migration: Trends in der Schweiz EU-Einwanderung Sturm auf die Zürcher Sozialhilfe? Die Sozialhilfezahlen in Zürich zeigen bezüglich EU-Bürgerinnen und Bürgern keine Zunahme. In den letzten 4 Jahren ist deren Sozialhilfequote sogar gesunken. Quelle: Präsentation Sozialhilfe: Entwicklung 2012 vom 4. Juni 2013
10. Juni 2013 I Seite 6 Migration: Trends in der Schweiz Initiativen zur Beschränkung der Zuwanderung Bundesrat empfiehlt 2 x «Nein» ECOPOP-Initiative «Stopp der Überbevölkerung» im November 2012 eingereicht. Ziele: Zuwachs der ständigen Wohnbevölkerung auf jährlich 0.2% beschränken und Fokus der Entwicklungszusammenarbeit auf Familienplanung. Bundesrat empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen und beauftragt das Justiz- und Polizeidepartement bis im Herbst 2013 eine Botschaft fürs Parlament vorzulegen. Voraussichtlicher Abstimmungstermin: 2015 / 2016 SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» im Februar 2012 eingereicht. Ziel: Begrenzung der Zuwanderung durch die Einführung jährlicher Kontingente. Bundesrat empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Voraussichtlicher Abstimmungstermin: 2014 Quelle: Medienmitteilung des Bundesrats zur ECOPOP-Initiative vom 29. Mai 2013 / Websites der Initianten
10. Juni 2013 I Seite 7 Sonderdebatte im Nationalrat 17. April 2013 Mit DNA-Tests und mehr Grenzwächtern gegen Kriminaltourismus Auf Antrag der SVP führte der Nationalrat eine Sonderdebatte über den Kriminaltourismus in die Schweiz. Die wichtigsten Ergebnisse sind: Der Rat unterstützte die Forderung von Christophe Darbellay, von «bestimmten Asylbewerbern» systematisch DNA-Proben zu erheben (v.a. aus Maghreb-Staaten). Damit könnten straffällige Asylbewerber leichter identifiziert werden. Das Grenzwachtkorps (GWK) soll mehr Personal erhalten. Die Forderung der SVP nach einem Austritt aus dem Schengen-Raum blieb chancenlos. Nicht durchgekommen ist die SVP mit dem Vorstoss, vorläufig Aufgenommenen das Recht auf Familiennachzug zu entziehen. Über die gutgeheissenen Vorstösse muss nun der Ständerat befinden. Quelle: Nationalrat will DNA-Tests für «bestimmte» Asylbewerber Tages-Anzeiger, 17. April 2013
Fluchtmigration und Asyl
10. Juni 2013 I Seite 9 Internationale Fluchtmigration Syrien xxx
Migrationspolitische Aktualitäten 10. Juni 2013 I Seite 10 Schweiz: Anzahl Asylgesuche April 2012 April 2013 Weniger Asylgesuche im 1. Dritteljahr 2013 / -18% zur Vorjahresperiode 3'000 2'500 Wichtigste Herkunftsländer: Nigeria, Tunesien, Eritrea 2'000 1'500 1'000 500 0 2012-04 2012-05 2012-06 2012-07 2012-08 2012-09 2012-10 2012-11 2012-12 2013-01 2013-02 2013-03 2013-04 2013-05 Quelle: BFM, Asylstatistik 1. Quartal 2013 / April 2013
10. Juni 2013 I Seite 11 Schweiz: beschleunigte Asylverfahren Das 48-Stunden-Asylverfahren auf Kosovo und Georgien ausgeweitet Gute Erfahrungen bei visumsbefreiten Balkan-Staaten Seit August 2012 wendet das Bundesamt für Migration bei Asylgesuchen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina das sogenannte 48-Stunden-Verfahren an. Seitdem sind die Asylgesuche aus diesen Staaten deutlich zurückgegangen. Keine Schutzbedürftigen im Sinne des Asylgesetzes Seit 25. März 2013 wird das beschleunigte Asylverfahren auf Personen aus dem Kosovo und Georgien ausgeweitet. Grund: Im Jahr 2012 stellten rund 580 Personen aus dem Kosovo und 730 aus Georgien in der Schweiz ein Asylgesuch, davon erhielten lediglich 6 Personen Asyl. Quelle: MM des BFM zur Ausweitung des 48-Stunden-Verfahrens vom 26. März 2013
Migrationspolitische Aktualitäten 10. Juni 2013 I Seite 12 Laufende Asylgesetzrevision Volksabstimmung über die dringlichen Massnahmen 9. Juni 2013 Zu den dringlichen Massnahmen gehören unter anderem: Die Unterbringung renitenter Asylbewerber in speziellen Zentren Ausschluss von Wehrdienstverweigerung als Asylgrund Abschaffung der Botschaftsgesuche Testphase (max. 2 Jahre) zur Erprobung schnellerer Verfahrensabläufe Was passiert bei einer Annahme? Die dringlichen Änderungen gelten befristet für drei Jahre. Allerdings kann sie das Parlament verlängern oder ins ordentliche Recht überführen. Auch dagegen kann wiederum das Referendum ergriffen werden. Was passiert bei einer Ablehnung? In diesem Fall gelten ab September 2013 wieder die alten Regeln. Dem Bund fehlt die gesetzliche Grundlage für die Neustrukturierung des Asylwesens. Quelle: Fragen und Antworten zum Asylgesetz SRF vom 15. Mai 2013
10. Juni 2013 I Seite 13 Laufende Asylgesetzrevision Asylgesetzrevision: Wie geht es weiter? - Nicht dringliche Vorlagen I und II Quelle: EJPD vom 25. März 2013
Integration
10. Juni 2013 I Seite 15 Integration: Trends in der Schweiz Schärfere Massnahmen bei Zwangsheirat ab Juli 2013 Der Bundesrat setzt auf 1. Juli 2013 das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheirat in Kraft. Die wichtigsten Neuerungen sind: Im Zivilgesetzbuch werden die Gründe für eine Eheanfechtung erweitert: Eine Ehe wird für ungültig erklärt, wenn sie nicht aus freiem Willen geschlossen wurde und wenn einer der Ehegatten noch minderjährig ist. Der strafrechtliche Schutz wird verstärkt, indem erzwungene Eheschliessungen ausdrücklich unter Strafe gestellt und neu mit bis zu 5 statt wie bisher mit bis zu 3 Jahren Freiheitsentzug bestraft wird. Anpassungen im Ausländer- und Asylgesetz sehen vor, dass einem in der Schweiz lebenden Opfer einer Zwangsverheiratung nach Auflösung der Ehe ein Bleiberecht gewährt werden kann. Quelle: MM des Bundesrats zu Massnahmen gegen Zwangsheirat vom 27. März 2013
10. Juni 2013 I Seite 16 Integration: Trends in der Schweiz Kein Bedarf an «muslimspezifischen» Integrationsmassnahmen In Erfüllung dreier Postulate veröffentlichte der Bundesrat im Mai 2013 einen Bericht über die Situation der Muslime in der Schweiz. In der Schweiz überwiegt ein «Euro-Islam» In der Schweiz leben rund 400 000 Muslime. Die überwiegende Mehrheit stammt aus dem Westbalkan und der Türkei und praktiziert ihren Glauben auf pragmatische Art und Weise. Integrationsprobleme liegen nicht in der Religion begründet Hindernisse für die Integration stellen eher Sprachbarrieren und soziokulturelle Aspekte dar, als religiöse Fragen. Der Bundesrat ist überzeugt, mit der gegebenen schweizerischen Integrationspolitik könne man adäquat auf Integrationsprobleme von Menschen der islamischen Glaubensgemeinschaft reagieren. Er verzichtet deshalb auf «muslimspezifische» Integrationsmassnahmen. Quelle: Bericht des Bundesrats über die Situation der Muslime in der Schweiz, Mai 2013