10 Gründe, warum Niedersachsen mehr kann Die Forderungen des SoVD-Landesverbandes Niedersachsen e.v. zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 Wer den SoVD an seiner Seite haben will, muss sich für ein soziales und gerechtes Niedersachsen einsetzen. Adolf Bauer, 1. SoVD-Landesvorsitzender
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Die Forderungen des SoVD-Landesverbandes Niedersachsen e.v. zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 So geht sozial. 10 Gründe, warum Niedersachsen mehr kann Wer vom SoVD Wahlempfehlungen erwartet, hat die Struktur des Verbandes nicht verstanden. Wir sind ein ungeheuer politischer Verband, aber eben kein parteipolitischer Verband. Adolf Bauer, 1. SoVD-Landesvorsitzender Der SoVD tritt für einen Politikwechsel in Niedersachsen ein. Eine Landesregierung, die sich für ein soziales Niedersachsen einsetzt, muss auch für einen Richtungswechsel in der Sozial- und Verteilungspolitik auf Bundesebene streiten. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Das Soziale steht nicht an erster Stelle. Dazu sagen wir: Wenn Politik das nicht übernimmt, dann machen wir das eben. Wir können mit der Rolle als sozialpolitischer Mahner gut umgehen. Der SoVD mit seinen mehr als 272.000 Mitgliedern alle Parteien in Niedersachsen haben zusammen nicht einmal halb so viele kann selbstbewusst sagen: An uns kommt Politik nicht vorbei. 1. Das Geld in Niedersachsen ist falsch verteilt. Die Schere zwischen Reich und Arm wird immer größer. 10 Prozent der Menschen besitzen 63 Prozent des gesamten Vermögens. Kommunen und Länder sind finanziell angeschlagen, was mit einem umfassenden Abbau des Sozialstaates einhergegangen ist. Reiche müssen abgeben mit einer einmaligen Vermögensabgabe von 10 Prozent und einer monatlichen Vermögenssteuer von 1 Prozent. Finanzmärkte sind zu regulieren und alle Arten von Finanztransaktionen zu besteuern. Unternehmen sind an der Finanzierung des Sozialstaates zu beteiligen. Öffentliche Haushalte müssen ausreichend finanziert sein, um Daseinsvorsorge aufrecht erhalten zu können.
2. Die Bildung in Niedersachsen darf nicht länger vom Geldbeutel abhängen. Das Bildungs- und Teilhabepaket funktioniert nicht. Es ist ein bürokratisches Monster und es reicht nicht für die Anschaffungskosten beim Lehrmaterial. Die Lernmittelfreiheit ist wieder einzuführen. Die Studiengebühren müssen abgeschafft werden. 3. Inklusion in Niedersachsen geht nur ganz oder gar nicht und das gilt nicht nur für die Bildung. Das Recht auf Inklusion gesetzlich zu verankern, reicht nicht. Es müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass sie auf allen Ebenen umgesetzt werden kann. Kommunen brauchen z.b. Geld, um Schulen und Kitas entsprechend umzubauen. Auch der ÖPNV muss schnell komplett barrierefrei werden. Menschenrechte dürfen unter keinem Finanzierungsvorbehalt stehen. Die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen müssen bereitgestellt werden. Die Lehrerausbildung muss um die Inhalte der inklusiven Bildung erweitert werden. Doppelstrukturen von allgemeinen und Förderschulen müssen abgebaut werden. Ein bisschen Inklusion geht nicht. Die inklusive Betreuung in Krippen und Kitas ist gesetzlich zu regeln, die Rahmenbedingungen müssen festgelegt und sichergestellt werden. Ganz Niedersachsen muss barrierefrei werden auch in den Köpfen.
4. Behinderte müssen in Niedersachsen wirklich gleichgestellt werden. Schnell. Das Niedersächsische Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung muss schnell an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden. Integration war gestern, heute ist Inklusion. Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld müssen so gestaltet werden, dass sie den Lebenslagen behinderter Menschen angepasst sind. Anreize für Unternehmen müssen her, damit sie mehr Menschen mit Behinderungen einstellen. Die Beschäftigungspflichtquote muss wieder von 5 auf 6 Prozent angehoben werden. 5. In Niedersachsen fehlen Krippen- und Kitaplätze. Niedersachsen liegt bei der Betreuungsquote der unter Dreijährigen an vorletzter Stelle der Bundesländer. Mit jetzt 20 Prozent sind wir von der vereinbarten Quote von 35 Prozent weit entfernt. 6. Niedersachsen braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiger Faktor zur Bekämpfung von Armut. Das angestoßene Wohnraumförderprogramm muss fortgeschrieben werden.
7. Niedersachsen steht kurz vor dem Pflegenotstand, Pflege braucht Reformen in der Ausbildung und neue Definitionen. Wenn jetzt nichts getan wird, steht Niedersachsen vor einem Pflegenotstand. In verschiedenen Bereichen muss schnell umgeschaltet werden. Jeder muss frei wählen können, wo er leben will auch bei Pflegebedürftigkeit (Daheim? Heim? Einzelzimmer? ). Angebote müssen über eine verbindliche Landesrahmenplanung gesteuert werden. In der Altenpflegeausbildung muss das Schulgeld abgeschafft werden. Die Altenpflegeausbildung muss grundsätzlich neu geregelt werden. Der Beruf muss besser bezahlt werden, die Arbeitsbedingungen gehören verbessert. 8. In Niedersachsen muss guter Lohn für gute Arbeit gezahlt werden wer nicht in die Altersarmut rutschen soll, braucht sogar 14,20 Euro Mindestlohn. Jeder hat das Recht auf gute Arbeit. Jeder hat das Recht auf einen guten Lohn. Arbeit darf nicht krank machen und nicht zu Armut führen. Legt man realistische Arbeitsjahre und eine faire Rentenhöhe zugrunde, landet man rechnerisch bei einem Mindestlohn von 14,20 Euro. Das zeigt, wie wichtig die Einführung von Mindestlöhnen ist. Es muss ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Der Missbrauch bei der Leiharbeit muss gestoppt werden.
Die Vergabe öffentlicher Aufträge und öffentlicher Fördermittel muss an Kriterien guter Arbeit gebunden werden. Frauen und Männer müssen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss weiter verbessert werden. 9. In Niedersachsen muss Betreuung wieder mehr wert sein. Für Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht alleine erledigen können, ist Betreuung eine wichtige Unterstützung. Allerdings haben die Berufsbetreuer dafür zu wenig Zeit bei zu wenig Geld. Die Zeitansätze pro Fall müssen aufgestockt werden. Die Vergütung muss durch die Schaffung einer Dynamisierungsregelung angepasst werden. 10. Niedersachsen braucht die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, der Pflege und der Rente. Die solidarische Absicherung der großen Lebensrisiken ist durch die Politik der letzten Jahrzehnte in der Krise. Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung usw. haben die Finanzierungsbasis geschwächt. Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sind in eine Bürgerversicherung bzw. Erwerbstätigenversicherung zu überführen, die alle Berufsgruppen (inkl. Beamte, Freiberufler, Politiker) einschließt.
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