Memo 10. Dezember 2014 Über einen Frosch, dem es an den Kragen geht Die europäischen Staaten haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, mit denen Ihr Anlagekapital entwertet wird. Es ist höchste Zeit, dass Sie sich mit einem Sprung aus der Gefahrenzone retten. Am 6. September 2012 verkündete die EZB, Anleihen aufkaufen zu wollen (in Form des OMT-Programms). Daraufhin wurden Rechtsklagen eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht wurde angerufen. Bis heute gibt es keine Entscheidung, ob die Maßnahme rechtens ist oder nicht. Dessen ungeachtet stellt die EZB jetzt ungeniert in Aussicht, möglicherweise Anfang 2015 mit Anleihekäufen zu beginnen wenn nötig, auch gegen die deutschen Stimmen im EZB-Rat. I want interest rates to stay at rock bottom for ever. David Cameron, britischer Premierminister, Telegraph, 30. Oktober 2014. We still need to bring down the euro. Christian Noyer, Governeur der Banque de France und ECZB- Ratsmitglied, WSJ, 11. September 2014. Die Skrupel, die noch vor einiger Zeit gegenüber einem QE der EZB bestanden, sind so gut wie beseitigt. Mittlerweile wird QE von Politikern, Ökonomen und Medien nicht mehr als Verzweiflungstat angesehen, sondern als unverzichtbares Heilmittel. Bei QE sollte man niemals nie sagen. Ewald Nowotny, EZB- Ratsmitglied, CNBC, 31. Oktober 2014. Die BRRD ( Bank Recovery and Resolution Directive ) ist auf den Weg gebracht worden. Kernstück ist das Bail-in : Halter von Bankverbindlichkeiten werden an den Verlusten der Banken beteiligt. Im Grundsatz sind alle Verbindlichkeiten des Instituts erfasst, die Verlustbeteiligung ist nicht auf Instrumente mit expliziter Nachrangabrede beschränkt. Alle Staatsanleihen, die seit dem 1. Januar 2013 in der EU ausgegeben wurden, tragen eine Collective Action Clause (CAC). Sie erschwert, daß sich ein kleiner Teil der Gläubiger erfolgreich gegen eine Schuldenrestrukturierung Mit Blick auf unsere Verantwortung und unser Mandat ist der Kauf von Staatsanleihen ganz sicher etwas, das wir nicht ausschließen können. Vitor Constancio, EZB- Vizepräsident, Börsen-Zeitung, 11. September 2014. 1
in Form von zum Beispiel einer Laufzeitverlängerung der Anleihe oder Zinsherabsetzung stemmen kann. Weil fällige Staatsanleihen nach und nach durch neue ersetzt werden, die eine CAC tragen, werden bald alle ausstehenden Staatsanleihen in der EU mit einer CAC ausgestattet sein. Im Oktober 2013 hatte der IWF bereits verlangt, zur Staatsschuldensenkung eine Vermögenssteuer (in Höhe von 10 Prozent des Netto-Vermögens der privaten Haushalte) zu erheben. Im Januar 2014 sprach sich die Deutsche Bundesbank unumwunden dafür aus, daß in außergewöhnlichen nationalen Notsituationen ( ) auch vorhandenes privates Vermögen dazu beitragen kann, eine staatliche Insolvenz abzuwenden. Gemäß dem Motto: Enteigne in der Not. Im Mai 2014 forderte der Internationale Währungsfonds (IWF), die Halter von Euro-Staatsanleihen sollten mittels Schuldenanpassungen (auf Englisch: Reprofiling ) oder Schuldenschnitte zur Ader gelassen werden. Lange wurde gezögert, den EZB-Einlagenzins in den Negativbereich zu setzen. Doch die letzten Bedenken, die diesem Schritt noch entgegenstanden, sind beiseite gewischt. Mittlerweile beträgt dieser Zins minus 0,2 Prozent. Es ist noch gar nicht lange her, da verstand man unter Preisstabilität eine Inflation, die positiv, aber nicht über 2 Prozent lag. Heute wird bei einer Inflation von 0,4 Prozent die Deflation ausgerufen um damit Geldpolitiken zu legitimieren, die die Inflation in die Höhe treiben sollen. Führende Ökonomen erklären der Öffentlichkeit allen Ernstes, der gleichgewichtige Zins sei mittlerweile negativ; und dass man am besten das Bargeld abschaffen solle, damit die Bankkunden sich dem Negativzins nicht mehr durch Barabhebungen entziehen können. Die EZB macht sich unverhohlen daran, den Außenwert des Euro zu schwächen. Was unter den EZB-Präsidenten Duisenberg und Trichet noch schwer vorstellbar war, ist unter EZB-Präsident Draghi zur akzeptierten Realität geworden. 2
Hätten Sie sich vor, sagen wir, zwei Jahren vorstellen können, dass die zehnjährigen Zinsen der Bundesanleihen auf 0,7 Prozent fallen und dass selbst italienische Staatsanleiherenditen unter die 2-Prozentmarke sinken? Vermutlich nicht. Kaum vorstellbar war für Sie vermutlich auch, dass Banken ihren Kunden negative Zinsen (Strafzinsen) in Rechnung stellen. Was derzeit noch auf Großkunden beschränkt ist, wird vermutlich recht bald alle treffen, die Bankeinlagen in Euro halten. Ich habe vor dem Bundesverfassungsgericht gesagt: Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass die EZB sich genau an ihr Mandat hält, nämlich die Preisstabilität zu sichern. Und Sie glauben immer noch, Inflation kann es nicht geben? Namhafte Ökonomen und Zentralbankpolitiker reden auf uns ein, wir seien von einer Deflation bedroht und die EZB müsse alles, was möglich ist tun, um sie abzuwenden. Es soll uns sogar weißgemacht werden, dass eine Inflation vielleicht gar nicht mehr eintreten kann, so sehr man sich auch anstrengen mag. Wolfgang Schäuble, Die Zeit, 18. September 2013. Ausgeblendet wird dabei, dass Inflation immer und überall ein monetäres Phänomen ist. Und weil heutzutage die Zentralbanken die Hoheit über die elektronische Notenpresse haben, ist es allein eine politische Entscheidung, ob es Inflation gibt oder nicht. Denn die Geldmenge kann jederzeit in jeder gewünschten Menge ausgeweitet werden. Wenn es nicht mehr möglich ist, neues Geld durch Bankkreditvergabe in Umlauf zu bringen (weil Banken nicht mehr leihen wollen oder können), gibt es andere Möglichkeiten der Verbreitung. Wir nennen hier nur zwei: (1) Staaten könnten ihre Neuverschuldung erhöhen. Die neu ausgegebenen Anleihen würden von der EZB gekauft, und mit dem dadurch neu geschaffenem Geld würden die Staatsausgaben finanziert: für Infrastruktur, Lohnerhöhungen der öffentlich Beschäftigten, etc.. (2) Staaten könnten Konsumgutscheine ausgeben, die mit neu geschaffenem Geld hinterlegt sind. Die Konsumgutscheine würden am Bankschalter abgegeben, und ein entsprechender Betrag würde auf dem Konto des Konsumenten gutgeschrieben. 3
Warum schreiben wir Ihnen das alles? Wir haben uns nicht nur das Ziel gesetzt, Ihr Geld zu vermehren, sondern auch gute Lehren zu verbreiten. Vernunft und gesunder Menschenverstand sagen uns, dass viele Ökonomen, Zentralbanker und Politiker falsch liegen, wenn sie meinen, die Probleme des ungedeckten Papiergeldsystems seien beherrschbar. Lassen Sie sich nicht Ihre Urteilskraft vernebeln! Erinnern Sie sich daran, dass die Menschen schon häufig unterschätzt haben, zu welchen Maßnahmen Staaten bereit sind, um ihre Ziele zu erreichen. Staaten werden weiterhin die Inflation als Politik des kleinsten Übels einsetzen. Aus diesem Grund sind die Anlageformen Termin- und Spareinlagen, Bankschuldverschreibungen und Staatsanleihen nicht geeignet, die Kaufkraft Ihres Vermögens langfristig zu steigern. Unser Rat: Eifern Sie dem Frosch nach, dem es an den Kragen geht und springen Sie aus der Gefahrenzone! Mit freundlichen Grüßen Thorsten Polleit Königstein i. T. Matthias Riechert London Die Graphiken entstammen Wilhelm Buschs Bildergeschichte Die beiden Enten und der Frosch. Quelle: Wilhelm Busch, Die Moral von der Geschicht, Erster Band, Bertelsmann Lesering, 1959. 4
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