Rechtliche Grundlagen

Wahlpflichtfach Ausschreibung Rechtliche Grundlagen - Vergabeverfahrensarten, Auswertung der Angebote - Debora Mendler M. Sc. Seite 1

Organisatorisches An- und Abmeldung bei Qispos vom 21.04.2016-31.05.2016 möglich Ohne Qispos-Anmeldung kein Kurzvortrag und keine Mappenabgabe = keine Note! Anmeldung für Nicht-Architekturstudierende: Mit dem gelben Zettel (Prüfungsamt) ebenfalls bis zum 31.05.2016 Mappenabgabe am 30.08.2016 digital (per E-Mail) und gedruckt im A57 Seminarfolien unter archix.de Seite 2

I. Inhalt II. Themen 1. Vergabeverfahrensarten 2. Auswertung der Angebote 3. DIN 18299 Seite 3

Nr. Datum Vorlesungsinhalte 1 21.04.2016 Architektenleistung Vergabe 2 26.04.2016 Rechtliche Grundlagen 05.05.2016 Exkursionswoche 3 12.05.2016 Erstellung von Ausschreibungen I 4 19.05.2016 Erstellung von Ausschreibungen II Seite 4

Nr. Datum Vorlesungsinhalte 5 26.05.2016 am 24.05.2016 12:00 14:00 Uhr Mengenermittlung und Nachträge Dipl.-Ing. Alfons Hasenbein 6 02.06.2016 Software für Ausschreibungen Dipl.-Kfm. Carsten Bauer 7 09.06.2016 Auswertung von Angeboten Vorstellung DIN 18299 8 16.06.2016 Vorträge zur VOB/C 9 23.06.2016 Vorträge zur VOB/C Seite 5

Das Vergaberecht Regel-Vergabeverfahren Bekanntmachung Submission Zuschlag Angebotsfrist Zuschlagsfrist Angebotsfrist im Unterschwellenbereich mindestens 10 Kalendertage ( 10 VOB/A) Beim Offenen Verfahren im Oberschwellenbereich ( 10a EU VOB/A) beträgt die Angebotsfrist 35 Kalendertage Fristen der weiteren Verfahren 10b EU VOB/A ff Bis zum Ablauf der Angebotsfrist kann der Bieter sein Angebot in Textform zurückziehen Die Angebotsfrist (Ausschlussfrist) endet, sobald der Verhandlungsleiter im Eröffnungstermin (Submission) mit der Öffnung der Angebote beginnt Seite 7

Das Vergaberecht Regel-Vergabeverfahren Bekanntmachung Submission Zuschlag Angebotsfrist Zuschlagsfrist Zuschlagsfrist = Bindefrist Zuschlagsfrist: Zeitraum, den der AG benötigt, um die Angebote zu prüfen bis zur Erteilung des Zuschlags Bindefrist: Zeitraum, für den der Bieter gegenüber dem AG an das Angebot gebunden ist. Eine Rücknahme des Angebotes, auch wegen eines Kalkulationsirrtums, ist ausgeschlossen Zeitraum so kurz wie möglich, nur in begründeten Fällen > 30 Kalendertage Seite 8

Das Vergaberecht Struktur der VOB 5.225.000 EUR netto Haushaltsrecht Wettbewerbsrecht Unterschwellenbereich Oberschwellenbereich VOB/A 1. Abschnitt VOB/A 2. Abschnitt Vergaberecht Seite 9

Vergabeverfahrensarten 5.225.000 EUR netto Haushaltsrecht Wettbewerbsrecht Unterschwellenbereich Oberschwellenbereich VOB/A 1. Abschnitt VOB/A 2. Abschnitt Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung Freihändige Vergabe Offenes Verfahren Nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren Wettbewerblicher Dialog Innovationspartnerschaft Seite 10

Vergabeverfahrensarten Unterschwellenbereich Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung Freihändige Vergabe Anwendungsbereich Regelverfahren außergewöhnliche Zuverlässigkeit / Leistungsfähigkeit erforderlich; Geheimhaltung Leistung dringlich, Leistung nicht eindeutig beschreibbar, es kommt nur ein Unternehmen in Betracht (Patent) Auswahl Teilnehmer Keine Vorauswahl meist Teilnahmewettbewerb (ggf. Teilnahmewettbewerb) Anzahl Bieter beliebig viele beschränkt auf Auswahl im Teilnahmewettbewerb ohne Teilnahmewettbewerb beliebig viele Schwellenwert (Berlin) unter 5.255.000 EUR unter 100.000 EUR ( 3a VOB/A) unter 10.000 EUR ( 3a VOB/A) Veröffentlichung div. Vergabeplattformen div. Vergabeplattformen nicht notwendig Stufen einstufig meist zweistufig ggf. zweistufig Äquivalent Oberschwelle Offenes Verfahren Nichtoffenes Verfahren Verhandlungsverfahren Seite 11

Vergabeverfahrensarten Offenes Verfahren Nichtoffenes Verfahren Oberschwellenbereich Verhandlungsverfahren Anwendungsbereich Regelverfahren Regelverfahren (seit 04 2016) Auswahl Teilnehmer Keine Vorauswahl Teilnahmewettbewerb Auftrag kann nur mit Verhandlungen vergeben werden, konzeptionelle und innovative Lösungen Teilnahmewettbewerb möglich Anzahl Bieter beliebig viele beschränkt auf Auswahl im Teilnahmewettbewerb beschränkt auf Auswahl im Teilnahmewettbewerb Schwellenwert (Berlin) ab 5.255.000 EUR ab 5.255.000 EUR ab 5.255.000 EUR Veröffentlichung EU-weit (TED) EU-weit (TED) EU-weit (TED) Stufen einstufig zweistufig mehrstufig Äquivalent Unterschwelle Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung Freihändige Vergabe Seite 12

Vergabeverfahrensarten Anwendungsbereich Wettbewerblicher Dialog gemeinsame Ermittlung der Bedürfnisse des Auftraggebers Oberschwellenbereich Innovationspartnerschaft innovative, noch nicht auf dem Markt verfügbare Bauleistung notwendig Auswahl Teilnehmer Teilnahmewettbewerb Teilnahmewettbewerb Anzahl Bieter beschränkt auf Auswahl im Teilnahmewettbewerb beschränkt auf Auswahl im Teilnahmewettbewerb Schwellenwert (Berlin) ab 5.255.000 EUR ab 5.255.000 EUR Veröffentlichung EU-weit (TED) EU-weit (TED) Stufen mehrstufig mehrstufig Äquivalent Unterschwelle Freihändige Vergabe Freihändige Vergabe Seite 13

Vergabeverfahren Ablauf Öffentliche Ausschreibung / Offenes Verfahren Beschränkte Ausschreibung / Nichtoffenes Verfahren, Freihändige Vergabe, Verhandlungsverfahren, Wettbewerblicher Dialog, Innovationspartnerschaft Bekanntmachung Bekanntmachung Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen Eignungsprüfung Bekanntmachung Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen Eignungsprüfung Aufforderung zur Abgabe eines Angebots Eignungs- und Angebotsprüfung Aufforderung zur Abgabe eines Angebots Angebotsprüfung Aufforderung zur Abgabe eines Angebots Angebotsprüfung Verhandlungsrunden / Dialogrunden ggf. Angebotsprüfung Zuschlag Zuschlag Zuschlag Seite 14

Angebotsauswertung Prüfung der Eignung Unterschwelle ( 6, 6a VOB/A) Fachkunde Eintragung ins Berufsregister Referenzen Leistungsfähigkeit Umsatzzahlen Mitarbeiterzahlen Zuverlässigkeit Insolvenzverfahren, Liquidation Oberschwelle ( 6, 6a EU VOB/A) Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung Eintragung ins Berufsregister Eintragung in Handwerkerrolle Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Berufshaftpflichtversicherung Umsatzzahlen Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Referenzen Berufsgenossenschaft Mitarbeiterzahlen und deren berufliche Befähigung Seite 16

Angebotsauswertung Prüfung der Eignung Aufstellen von Eignungskriterien : Ausschlusskriterien (A-Kriterien) z. B.: Mindestumsatz Mindestanzahl an Referenzen Mehr an Eignung (darf nur im Teilnahmewettbewerb geprüft werden, wenn Reduzierung bekanntgemacht wurde und die Bewerberzahl zu hoch ist!) z.b.: Punkte für Anzahl an Referenzen Punkte für Berufserfahrung (Bauleiter etc.) Seite 17

Angebotsauswertung Prüfung und Wertung der Angebote Unter- und Oberschwelle ( 16 ff (EU) VOB/A) 1. formal fristgerechte Abgabe Vollständigkeit der Angebote Änderungen an den Vergabeunterlagen wettbewerbswidrige Angebote 2. rechnerisch Überprüfung Rechenschritte bei Rechenfehlern zählt Einheitspreis 3. technisch (inhaltliche) Übereinstimmung geforderte und angebotene Leistung (LV Angebot) 4. wirtschaftlich Angemessenheit der Preise Verhältnis Preis-Leistung Seite 18

Angebotsauswertung Prüfung und Wertung der Angebote Unter- und Oberschwelle ( 16 ff (EU) VOB/A) 1. formal 2. rechnerisch 3. technisch fristgerechte Abgabe Vollständigkeit der Angebote Änderungen an den Vergabeunterlagen wettbewerbswidrige Angebote Überprüfung Rechenschritte bei Rechenfehlern zählt Einheitspreis (inhaltliche) Übereinstimmung geforderte und angebotene Leistung (LV Angebot) 4. wirtschaftlich Angemessenheit der Preise Verhältnis Preis-Leistung Fehlende Erklärungen müssen nachgefordert werden, fehlerhafte Angaben jedoch nicht! Wenn kein Teilnahmewettbewerb, dann formale Angebotsprüfung vor Eignungsprüfung! Seite 19

Angebotsauswertung Wertung der Angebote der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt ( 16d EU VOB/A) das wirtschaftlichste Angebot bestimmt sich nach einem Preis-Leistungs- Verhältnis neben dem Preis können also auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte berücksichtigt werden (müssen jedoch allen vorher bekanntgemacht werden!) z.b.: technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit, Design für alle, soziale, umweltbezogene und innovative Eigenschaften Seite 20

Angebotsauswertung Wertung der Angebote der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt ( 16d EU VOB/A) das wirtschaftlichste Angebot bestimmt sich nach einem Preis-Leistungs- Verhältnis neben dem Preis können also auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte berücksichtigt werden (müssen jedoch allen vorher bekanntgemacht werden!) Überwiegend bei funktionaler Ausschreibung relevant z.b.: technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit, Design für alle, soziale, umweltbezogene und innovative Eigenschaften Seite 21

DIN 18299 0 Allgemeines Hinweise der DIN 18299 sind Voraussetzung für ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung Insbesondere sind in der Leistungsbeschreibung anzugeben: Angaben zur Baustelle (Lage, Bedingungen, Zufahrt, Verkehrsverhältnisse etc.) Angaben zur Ausführung (Arbeitsabschnitte, Unterbrechungen, Beschränkungen, Erschwernisse, Kontamination, Anforderungen an Gerüste, Logistik) Abweichungen von der VOB/C (Lieferung nicht Leistungsumfang, Verwendung von ungebrauchten oder gebrauchten Stoffen / Bauteilen) Nebenleistungen (nur erwähnen, wenn erhebliche Bedeutung für Preisbildung (z. B. Einrichten von Räumen der Baustelle)) Besondere Leistungen Abrechnungseinheiten Seite 23

DIN 18299 1 Geltungsbereich Die DIN 18299 gilt grundsätzlich für alle Bauarbeiten, auch für solche, für die keine ATV in VOB/C bestehen Abweichende Regelungen in den ATV DIN 18300-18459 haben Vorrang Seite 24

DIN 18299 2 Stoffe, Bauteile Leistung umfasst auch die Lieferung der dazugehörigen Stoffe (einschließlich Abladen und Lagern auf der Baustelle) (der AG überlässt dem AN unentgeltlich Lagerfläche/-räume gem. 4 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B) Falls Stoffe und Bauteile vom AG gestellt werden, sind diese rechtzeitig anzufordern Stoffe und Bauteile müssen geeignet und aufeinander abgestimmt sein Stoffe, die nur vorzuhalten sind, dürfen nach Wahl des AN gebraucht oder ungebraucht sein (z. B. Gerüste) Stoffe, die in das Bauwerk eingehen, müssen ungebraucht sein Stoffe und Bauteile, für die DIN-Normen bestehen, müssen diesen entsprechen Seite 25

DIN 18299 3 Ausführung Zuständige Stellen für Verkehrs-, Versorgungs- und Entsorgungsanlagen sind zu beachten Verkehrsflächen sind freizuhalten Schadstoffe (in Böden, Gewässern, Stoffen, Bauteilen) müssen dem AG unverzüglich gemeldet werden, Sicherungsmaßnahmen sind bei Gefahr in Verzug unverzüglich durchzuführen, weitere Maßnahmen sind gemeinsam festzulegen Seite 26

DIN 18299 4.1 Nebenleistungen Einrichten und Räumen der Baustelle einschließlich Geräte etc. Vorhalten der Baustelleneinrichtung einschließlich Geräte Messungen für das Ausführen und Abrechnen der Arbeiten Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen Beleuchten, Beheizen und Reinigen der Aufenthalts- und Sanitärräume für die Beschäftigten des AN Heranbringen von Wasser und Energie Lieferung der Betriebsstoffe Vorhalten der Kleingeräte und Werkzeuge Befördern aller Stoffe und Bauteile von der Lagerstelle zu den Verwendungsstellen Sichern der Arbeiten gegen Niederschlagswasser Entsorgen von Abfall aus dem Bereich des AN Entsorgen von Abfall aus dem Bereich des AG bis zu einer Menge von 1 m³ Seite 27

DIN 18299 4.1 Nebenleistungen Einrichten und Räumen der Baustelle einschließlich Geräte etc. Vorhalten der Baustelleneinrichtung einschließlich Geräte Messungen für das Ausführen und Abrechnen der Arbeiten Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen Beleuchten, Beheizen und Reinigen der Aufenthalts- und Sanitärräume für die Beschäftigten des AN Heranbringen von Wasser und Energie Lieferung der Betriebsstoffe Vorhalten der Kleingeräte und Werkzeuge Befördern aller Stoffe und Bauteile von der Lagerstelle zu den Verwendungsstellen Sichern der Arbeiten gegen Niederschlagswasser Entsorgen von Abfall aus dem Bereich des AN Entsorgen von Abfall aus dem Bereich des AG bis zu einer Menge von 1 m³ Kommt es zu Bauzeitverlängerungen, die der AN nicht zu verschulden hat, sind zusätzliche Vergütungen möglich Seite 28

DIN 18299 4.2 Besondere Leistungen Leistungen der Ausführung (Ziffer 3) Beaufsichtigen der Leistungen anderer Unternehmer (z. B. Bauleitung) Erfüllen von Aufgaben des AG (Planung und Ausführung, Koordinierung) (z. B. GÜ-Vertrag, SiGeKo, spezifische Planungsleistungen) Unfallverhütung und Gesundheitsschutz für Mitarbeiter anderer Unternehmen Besondere Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen in kontaminierten Bereichen besondere Schutzmaßnahmen, z.b. Hochwasser Seite 29

DIN 18299 5 Abrechnung Leistung ist aus Zeichnungen zu ermitteln, soweit ausgeführte Leistung diesen Zeichnungen entspricht Sind Zeichnungen nicht vorhanden, ist Leistung aufzumessen Kostenintensives Aufmaß soll nach Möglichkeit vermieden werden Seite 30

5. Seminarleistung Seite 31

Aufgaben Seminarleistungen: 1. Kurzvortrag zur VOB/C in Einzelarbeit 2. Erstellung einer Ausschreibung für ein Gewerk am selbstgewählten Projekt bzw. Erstellung einer Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm Seite 32

VOB/C - Zettelkasten Seite 33

VOB/C - Vorträge Inhalte der Vorträge und Handout 1. Vorstellung der DIN im Allgemeinen Einsendung aller Handouts bis 15.06.2016 Vorträge am 16.06.2016 23.06.2016 und 30.06.2016 2. Geltungsbereich 3. Abrechnungseinheiten 4. Abrechnung 5. Nebenleistungen 6. Besondere Leistungen Seite 34

VOB/C - Vorträge Seite 35

VOB/C - Vorträge Seite 36

Literatur Siemon, Klaus D.: HOAI-Praxis bei Architektenleistungen, Wiesbaden 2013. Bielefeld, Bert; Fröhlich, Peter: Kommentar zur VOB/C, Wiesbaden 2011 Fries, Claudia: Architektenleistungen Ausschreibung und Vergabe, Paderborn 2008 Henning, Achim: Ausschreibung nach VOB und BGB, Köln 2011 Puche, Manfred: AVA-Praxis. Ausschreibung Vergabe Abrechnung, Berlin 2011 Seite 37