Das Zivilurteil. Dr. Michael Huber

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Transkript:

Das Zivilurteil Grundfragen zu den Urteilen erster Instanz, Arrest und einstweiliger Verfügung, den Entscheidungen im Klauselverfahren und in der Zwangsvollstreckung sowie zum Berufungsurteil Dr. Michael Huber Vorsitzender Richter am Landgericht Passau Nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter für Rechtsreferendare C. H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1995

Inhaltsverzeichnis Abkürzungverzeichnis Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur XV XVI 1. Teil. Das Urteil erster Instanz 1. Vorbemerkungen 1 I. Urteilsarten 1 1. Überblick 1 2. Wirkungen für die Urteilsabfassung 2 II. Fällung des Urteils 4 1. Beratung und Abstimmung 4 2. Erkennende Richter 5 III. Verkündung des Urteils 6 1. Zeitpunkt 6 2. Form 6 3. Wirkung 7 IV. Fertigstellung und Zustellung des Urteils 7 V. Berichtigung und Ergänzung des Urteils 8 1. Abgrenzungen 9 2. Verfahren 10 2. Das Rubrum 12 I. Rubrum im Regelfall 12 II. Besonderheiten 14 1. Gesetzliche Vertreter 14 2. Namensänderung einer Partei oder Rechtsnachfolge 14 3. Firmenname 15 4. Urteil gegen Gesellschaft und Gesellschafter 15 5. Streithilfe 15 6. Konkursverwalter/Testamentsvollstrecker 16 3. Die Urteilsformel 17 I. Allgemeines 17 1. Stellung und Bedeutung im Urteilsaufbau 17 2. Tenor und Parteiamrag 18 a) Grundsätze 18 b) Besonderheiten 19 c) Arbeitsschema 19 3. Überblick zum Aufbau des Tenors 20 4. Streitwert 20 II. Die Hauptsacheentscheidung 22 1. Klageabweisung 22 a) voll 22 b) zum Teil 22 2. Stattgebende Urteile 23 a) Leistungsurteil 24 b) Feststellungsurteil 27

VIII Inhaltsverzeichnis c) Gestaltungsurteil 29 3. Besonderheiten 30 a) Begründungselemente im Tenor 30 b) Verzicht und Anerkenntnis 31 c) Klagenhäufung 32 aa) objektive 32 bb) subjektive 33 d) Erledigung der Hauptsache 34 e) Klage und Widerklage 35 III. Die Kostenentscheidung 36 1. Kostengrundentscheidung und Festsetzungsverfahren 36 2. Urteile mit und ohne Kostenentscheidung 38 3. Grundsätze der Kostenentscheidung 39 a) Überblick 39 b) Hauptanwendungsfälle 39 aa) volles Obsiegen 39 bb) teilweises Obsiegen/Unterliegen 40 cc) geringfügiges Unterliegen 41 c) Entscheidung bei Kostentrennung 43 d) Sonderbestimmungen 44 4. Kostenentscheidung in besonderen Fällen 44 a) Haupt- und Hilfsantrag des Klägers 44 b) Primär- und Hilfsaufrechnung 45 c) Klage und Widerklage 47 d) Gemischte Kostenentscheidung 48 e) Obsiegen und Unterliegen von Streitgenossen 49 f) Kosten der Nebenintervention 52 IV. Vorläufige Vollstreckbarkeit 52 1. Allgemeines 52 a) Urteile mit und ohne Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit 52 b) Zweck und System der vorläufigen Vollstreckbarkeit 53 c) Grundsätze zur Sicherheitsleistung 54 aa) Höhe 54 bb) Art der Sicherheit 55 2. Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung 56 a) 708 Nr. 1 bis 3 ZPO 56 b) 708 Nr. 4 bis 11 ZPO, 711 ZPO 56 c) Besondere Schutzanträge ( 714 ZPO) 58 3. Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung 58 a) Grundsatz ( 709 ZPO) 58 b) Ausnahmen ( 710, 712, 714 ZPO) 59 4. Besonderheiten 59 a) Gemischte Entscheidungen 59 b) Feststellungs- und Gestaltungsurteile 60 c) Abgabe einer Willenserklärung 61 5. Ergänzungsentscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit 62 V. Tenor im Versäumnisverfahren 62 1. Vorbemerkungen 62 2. Säumnis des Klägers 64 3. Säumnis des Beklagten 64 4. Entscheidung bei unzulässigem Einspruch 65 5. Zulässiger Einspruch und Säumnis im Einspruchstermin 66

Inhaltsverzeichnis a) Säumnis des Einspruchsführers (2. Versäumnisurteil) 67 b) Säumnis des Einspruchsgegners 68 6. Zulässiger Einspruch und keine Säumnis im Einspruchstermin ( 343 ZPO) 69 a) Verfahrenslage und Tenorierungsvorschriften 69 b) Endurteil 70 aa) gleiches Ergebnis 70 bb) völlig entgegengesetztes Ergebnis 70 cc) gemischtes Ergebnis 71 c) Teileinspruch und Endurteil 71 7. Besonderheiten bei vorausgegangenem Vbllstreckungsbescheid 72 VI. Andere Fälle mehrerer Urteile innerhalb einer Instanz 73 1. Teil- und Schlußurteil 73 2. Grund- und Endurteil 74 3. Vorbehalts- und Endurteil 77 4. Der Tatbestand 78 I. Allgemeine Fragen 78 1. Begriff und Bedeutung 78 a) Begriff 78 b) Unterschied zu den Feststellungen im Strafurteil 78 c) Bedeutung des Tatbestandes 80 2. Entbehrlichkeit des Tatbestandes 81 a) Nicht rechtsmittelfähiges Urteil 81 b) Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil 82 3. Berichtigung 83 II. Abfassung und Aufbau im Regelfall 83 1. Allgemeine Anforderungen 83 2. Reihenfolge der Darstellung 85 a) Einleitung 86 b) Unstreitiges Parteivorbringen 87 c) Streitiges Klägervorbringen 88 d) Anträge der Parteien 88 e) Verteidigungsvorbringen des Beklagten 89 f) Replik und Duplik sowie Prozeßgeschichte 89 III. Der Tatbestand in Sonderfällen 90 1. Mehrere Urteile innerhalb einer Instanz 90 a) Grund- und Endurteil,. 90 b) Teil- und Schlußurteil 91 c) Versäumnis- und Endurteil 93 d) Vorbehalts- und Endurteil 93 2. Klage und Widerklage 94 3. Haupt- und Hilfsantrag sowie Hilfsaufrechnung 95 4. Tatbestand im sogenannten Folgeprozeß 96 5. Die Entscheidungsgründe 99 I. Allgemeine Fragen 99 1. Begriff und Inhalt der Entscheidungsgründe 99 2. Abgrenzung zum Tatbestand 99 3. Unterschied zum Gutachten 102 4. Entbehrlichkeit von (Tatbestands-) und Entscheidungsgründen 106 II. Elemente juristischer Begründungstechnik 107 1. Kontrolle der Urteilsgrundlagen 107 2. Zweck des Zivilprozesses 108 3. Umfang der Begründung 109 IX

X Inhaltsverzeichnis a) Grundsätze 109 b) Nebenforderungen und Nebenentscheidungen 112 c) Gebührenstreitwert in den Entscheidungsgründen 113 4. Stil der Entscheidungsgründe 113 III. Aufbauprinzipien als Grundbausteine juristischer Begründungstechnik.. 115 1. Einleitung als Zusammenfassung des Prozeßergebnisses 115 2. Reihenfolge einzelner Begründungselemente 116 3. Offenlassen von Tat- und Rechtsfragen 117 4. Zum Verhältnis von Entscheidungsgründen und Hilfsgutachten in der Klausur 118 IV. Die rechtliche und tatsächliche Würdigung im Sachurteil 121 1. Die Entscheidung ohne Beweisaufnahme 122 a) Die nicht schlüssige Klage 122 b) Die begründete Klage 124 c) Die unbegründete Klage 126 2. Die Entscheidung nach Beweisaufnahme 127 a) Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme 127 b) Abgrenzungen zwischen Beweismaß, freier Beweiswürdigung und Beweislast 129 c) Beweismaßfragen in den Entscheidungsgründen 130 d) Beweiswürdigung 131 aa) Grundsatz der freien Beweiswürdigung 131 bb) Aufbau und Inhalt 131 cc) Indizien- und Anscheinsbeweis 134 e) Die Beweislastentscheidung 135 f) Grenzfälle im Bereich zwischen Beweismaß, freier Beweiswürdigung und Beweislast 137 V. Die Entscheidungsgründe in besonderen Fällen 139 1. Die Behandlung der Zulässigkeit der Klage 139 a) Die Abweisung der unzulässigen Klage 139 b) Vorrang der Zulässigkeit vor der Begründetheit 139 c) Die Behandlung der Zulässigkeit im Sachurteil 140 2. Klagenhäufung 141 a) Subjektive Klagenhäufung 141 b) Objektive Klagenhäufung 142 3. Haupt- und Hilfsantrag 144 a) Haupt- und Hilfsantrag des Klägers 144 b) Abgrenzung zur Hilfsbegründung 145 c) Haupt- und Hilfsantrag des Beklagten 145 4. Klage und Widerklage 146 5. Klageänderung 148 6. Die Behandlung von verspätetem Vorbringen 149 a) Anwendungsbereich der Zurückweisungsvorschriften 149 b) Einbruchstellen" der Verspätungsvorschriften im Urteilsaufbau. 150 c) Begründungsumfang 151 7. Die Entscheidungsgründe bei mehreren Urteilen innerhalb einer Instanz 152 a) Teil-, Grund-, Vorbehalts- sowie Schluß- und Endurteil 152 b) Versäumnis- und Endurteil 152 6. Das Urteil in Familiensachen 153 I. Allgemeines 153 1. Begriff und Einteilung der Familiensachen 153 2. Zuständigkeiten 154

Inhaltsverzeichnis 3. Anwaltszwang 155 4. Rubrum 156 II. Urteil in Ehesachen 156 1. Besonderheiten des Verfahrens 156 2. Die Urteilsformel 157 a) Hauptsacheausspruch bei - Scheidung 157 - anderen Ehesachen 157 b) Kostenentscheidung 157 c) Vorläufige Vollstreckbarkeit 157 3. Der Tatbestand 158 4. Die Entscheidungsgründe 158 III. Entscheidungen in anderen Familiensachen 159 IV. Urteil bei Verbund von Scheidungs- und Folgesachen 160 1. Allgemeines zum Verfahren 160 2. Entscheidungsform 162 3. Urteilsformel 163 a) Hauptsacheausspruch 163 b) Kostenentscheidung 163 c) Vorläufige Vollstreckbarkeit 164 4. Tatbestand und Entscheidungsgründe 164 5. Entscheidung bei Säumnis des Antragsgegners (Beklagten) 165 6. Abweisung des Scheidungsantrags 166 2. Teil. Arrest und einstweilige Verfügung i 7. Allgemeine Fragen 167 I. Abgrenzungen 167 1. Gemeinsamkeiten und Unterschiede 167 2. Verhältnis zum Hauptsacheprozeß 168 II. Zuständigkeit 169 III. Voraussetzungen (Umfang der Prüfungspflicht) 169 1. Formelle Voraussetzungen 169 2. Materielle Voraussetzungen 170 IV. Entscheidungsformen und Verfahren 171 1. Beschluß- und Urteilsverfahren 171 2. Überblick zum Rechtsbehelfssystem 173 V. Das Rubrum 176 8. Der Tenor 178 I. Zurückweisung des Antrags 178 II. Anordnung eines Arrestes 179 1. Regelfall 179 a) Hauptausspruch 179 b) Kosten 179 c) Lösungssumme 179 d) Streitwert 180 2. Arrestbefehl mit Sicherheitsleistung 180 3. Arrestbefehl mit Pfändungsbeschluß 181 4. Persönlicher Sicherheitsarrest 182 III. Erlaß einer einstweiligen Verfügung 183 1. Allgemeines 183 a) Arten von einstweiligen Verfügungen 183 b) Inhalt und Antragsbindung 183 XI

XII Inhaltsverzeichnis 2. Erlaß durch Hauptsachegericht 184 3. Erlaß durch Amtsgericht der belegenen Sache 186 IV. Entscheidungen nach Widerspruch 187 1. Allgemeines 187 2. Entscheidungsmöglichkeiten 188 a) Bestätigung 188 b) Aufhebung und Zurückweisung 189 c) Gemischte Entscheidung 189 d) Erledigung und Zurücknahme 189 9. Tatbestand und Entscheidungsgründe 190 I. Der Tatbestand 190 1. Regefall 190 2. Tatbestand im Urteil nach Widerspruch 190 II. Die Entscheidungsgründe 191 3. Teil. Entscheidungen im Klauselverfahren und in der Zwangsvollstreckung 10. Urteile im Klauselverfahren 193 I. Allgemeines 193 1. Sinn und Zweck der Vollstreckungsklausel 193 2. Einteilung und Erteilung der Klauseln 194 II. Erlangung der Klausel durch Gläubiger 196 1. Überblick über Rechtsbehelf e 196 2. Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel 197 III. Angriff gegen die Klausel durch Schuldner 198 1. Überblick und Verhältnis der Rechtsbehelfe 198 2. Klauselerinnerung ( 732 ZPO) 199 3. Klauselgegenklage ( 768 ZPO) 200 11. Urteile in der Zwangsvollstreckung 201 I. Überblick zum Rechtsbehelfssystem 201 II. Beschlußverfahren 202 1. Vollstreckungserinnerung 202 2. Sofortige Beschwerde, befristete Erinnerung 205 3. Allgemeiner Vollstreckungsschutz 206 III. Die Vollstreckungsabwehrklage 207 1. Allgemeines 207 2. Urteil 208 a) Rubrum und Tenor 208 b) Tatbestand 209 c) Entscheidungsgründe 210 IV. Drittwiderspruchsklage 212 1. Allgemeines 212 2. Urteil 213 a) Rubrum und Tenor 213 b) Tatbestand 214 c) Entscheidungsgründe 215 V. Klage auf vorzugsweise Befriedigung 216 1. Allgemeines 216 2. Urteil 217 a) Rubrum und Tenor 217 b) Tatbestand 219 c) Entscheidungsgründe 219

Inhaltsverzeichnis 4. Teil. Das Urteil in der Berufungsinstanz XIII 12. Berufungsurteil 221 I. Das Rubrum 221 II. Der Tenor 221 1. Allgemeines zur Urteilsformel 221 2. Berufungsurteil des Landgerichts 222 a) Unzulässiges Rechtsmittel 222 b) Entscheidung bei Fehlen einer Prozeßvoraussetzung 223 c) Unbegründetes Rechtsmittel 223 d) Begründetes Rechtsmittel 223 aa) Zurückverweisung 223 bb) Eigene Sachentscheidung 224 e) Teilweise begründetes Rechtsmittel 224 3. Berufungsurteil des Oberlandesgerichts 225 III. Der Tatbestand 227 IV. Die Entscheidungsgründe 228 1. Entbehrlichkeit 228 2. Besonderheiten 231 3. Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz.... 232 V. Besondere Verfahrenslagen 232 1. Versäumnisverfahren 232 2. Berufung gegen 2. Versäumnisurteil 233 3. Anschlußberufung 235 Paragraphenregister 237 Stichwortverzeichnis 243