Anschreiben und Verfahrenserläuterung zum Teilnahmeantrag Vergabe der Wäscheversorgung der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist im Verhandlungsverfahren nach Vergabeverordnung Auftraggeber: Hospital Service & Catering GmbH Steinbacher Hohl 2-26 60488 Frankfurt / Main
Anschreiben zum Teilnahmewettbewerb Stand 08.06.2016 1. Gegenstand des Vergabeverfahrens Die Hospital Service & Catering GmbH hat einen Vollversorgungsauftrag bzgl. der Leistungen der Textilversorgung für die Einrichtungen der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist. Die Aufbereitung der Wäsche erfolgt in einer eigenen Wäsche am Standort des Krankenhaus Nordwest. Diese Wäscherei wird aufgegeben. Im Rahmen dieses Vergabeverfahrens werden folgenden Leistungen vergeben: Los 1 Wäscheversorgung der Krankenhäuser und weiterer Unternehmen der Stiftung Los 2 Wäscheversorgung der Seniorenstifte der Stiftung Die an den Standorten Krankenhaus Nordwest, Hospital zum Heiligen Geist und den Seniorenstiften in Kronberg (Taunus) anfallende Schmutzwäsche ist jeweils zentral abzuholen, sachgemäß aufzubereiten und wieder anzuliefern. Im Rahmen des Verhandlungsverfahrens soll für die Krankenhäuser auch die wirtschaftlichste Lösung für die Nebenleistungen Sortieren, Kommissionieren, Reparatur der Wäsche und Kleidung gefunden werden. Die In-House-Logistik und Mietwäsche sind kein Gegenstand des Verfahrens. Die Leistung beginnt voraussichtlich am 01. Januar 2017. Die Grundlaufzeit des Dienstleistungsvertrages soll 3 Jahre betragen zzgl. Verlängerungsoption. Vor diesem Hintergrund sucht die Hospital Service & Catering GmbH leistungsfähige Vertragspartner für die Wäschereinigung/-versorgung. Darüber hinaus werden der Rückbau und die Verwertung der Maschinen und Anlagen in der aufzugebenden Wäscherei Gegenstand des Verfahrens im Los 1. 2. Auftraggeber / Vergabestelle Auftraggeber und Vergabestelle ist die Hospital Service & Catering GmbH Steinbacher Hohl 2-26 60488 Frankfurt / Main Die Hospital Service & Catering GmbH wird in den Vergabeunterlagen sowie dessen Anlagen gleichbedeutend auch als "Auftraggeber" oder "Vergabestelle" bezeichnet. Die Bewerber/Bieter werden gleichbedeutend auch als "Auftragnehmer" bezeichnet. Auftraggeber und Auftragnehmer werden gemeinsam auch als "Vertragspartner" bezeichnet. Zum Verbleib beim Interessent / Bewerber bestimmt Seite 2 von 5
Anschreiben zum Teilnahmewettbewerb Stand 08.06.2016 3. Verfahrenserläuterung Aufgrund des geschätzten Auftragswerts der zu vergebenden Leistungen erfolgt die Ausschreibung europaweit in einem Verhandlungsverfahren nach den Vorgaben der Vergabeverordnung. 3.1. Teilnahmeantrag / Teilnahmewettbewerb Sollten Sie Interesse an diesem Auftrag haben, reichen Sie bitte den beigefügten Teilnahmeantrag vollständig ausgefüllt inklusive der geforderten Dokumente und Nachweise ein. Die Frist für den Eingang des Teilnahmeantrags beim Auftraggeber endet: 12.07.2016, 14:00 Uhr Der Auftraggeber sieht vor, 5 Bewerber je Los zur Angebotsabgabe aufzufordern. Die Auswahl geeigneter Bieter erfolgt anhand der mit dem Teilnahmeantrag vorgelegten Angaben zum Umsatz und den benannten Referenzen. Der Auftraggeber behält sich vor, mehr als 5 Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern. 3.2. Leistungsverzeichnis / Angebot / Verhandlungen / Zeitplan Das Leistungsverzeichnis mit der Aufforderung zur Abgabe eines ersten indikativen Angebots wird voraussichtlich am 13.07.2016 zum Download zur Verfügung gestellt. Die Bewerber, die einen Teilnahmeantrag einreichen und für die Angebotsabgabe zugelassen werden, erhalten per E-Mail einen Link (URL) zu den Unterlagen. Das Ende der Angebotsfrist für das erste indikative Angebot ist für den 10.08.2016 vorgesehen. Eine Besichtigung des Auftraggebers, vornehmlich der Wäscherei am Standort KH Nordwest ist in der KW 30 (25. bis 29.07.2016) vorgesehen. Die genannten Termine entsprechen dem Kenntnisstand vom Datum dieses Dokuments und können nicht garantiert werden. Der Auftraggeber sieht weiterhin vor, das Vergabeverfahren in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen abzuwickeln, um so die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, oder die zu erörternden Lösungen anhand der vorgegebenen Zuschlagskriterien zu verringern und die Anzahl Bieter im Laufe des Verfahrens zu verringern. Im Anschluss an die erste Verhandlungsrunde wird das Leistungsverzeichnis spezifiziert und es erfolgt eine erneute Aufforderung zur Angebotsabgabe. Zum Verbleib beim Interessent / Bewerber bestimmt Seite 3 von 5
Anschreiben zum Teilnahmewettbewerb Stand 08.06.2016 4. Kommunikation 4.1. E-Mail Wir bitten um ausschließlich schriftliche Kontaktaufnahme, bevorzugt per E-Mail an: vergabe@hosc.de Bitte geben Sie uns im Teilnahmeantrag eine E-Mail-Adresse für Ihr Unternehmen an, über die im Rahmen des Verfahrens mit Ihnen Korrespondenz geführt werden kann. Bitte verwenden Sie Ihrerseits für ausgehende Mails ebenfalls nur diese eine E-Mail-Adresse, um Missverständnisse in der Kommunikation zu vermeiden. Erkennen die Unternehmen in den Vergabeunterlagen Unstimmigkeiten, Fehler oder die Nichtbeachtung von Vergabebestimmungen, so sind die Interessenten verpflichtet, dieses unverzüglich an die Kontaktstelle zu melden. 4.2. Einreichung Teilnahmeantrag Der Teilnahmeantrag ist in gedruckter Form in einem fest verschlossen Umschlag bis zum genannten Termin bei folgender Adresse zu einzureichen: Hospital Service & Catering GmbH Wirtschaftsdienste, Fr. Neuhaus Steinbacher Hohl 2-26 60488 Frankfurt / Main Der Umschlag ist deutlich sichtbar mit folgendem Hinweis zu versehen: NICHT ÖFFNEN, Teilnahmeantrag zum Vergabeverfahren Wäscheversorgung 5. Weitere Teilnahmebedingungen Die Unterlagen sind, wo dies vorgesehen ist, auszufüllen und mit rechtsverbindlicher Unterschrift für Ihr Unternehmen zu versehen. Es sind zwingend die vom Auftraggeber übersandten Unterlagen und Vordrucke zu verwenden. Änderungen des Bewerbers an seinen Unterlagen / Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Der Teilnahmeantrag nebst Unterlagen und sämtliche Korrespondenz sind in deutscher Sprache abzufassen. Mitgliedern einer Bietergemeinschaft ist es verwehrt, ein weiteres, eigenes Angebot abzugeben. Dieser Ausschluss gilt auch für einzelne Lose. Zum Verbleib beim Interessent / Bewerber bestimmt Seite 4 von 5
Anschreiben zum Teilnahmewettbewerb Stand 08.06.2016 5.1. Nachforderung von Unterlagen Nach Eröffnung der Teilnahmeanträge können von den Bietern Aufklärungen und Angaben verlangt werden, um evtl. Zweifel über den Bewerber zu beheben. Die Vergabestelle behält sich vor, bei Abgabe des Teilnahmeantrags nicht beigefügte Eignungsnachweise sowie weitere im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs geforderte Nachweise und Erklärungen nachzufordern. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht jedoch nicht. Der Auftraggeber behält sich vor, eine Betriebsbesichtigung beim Bewerber und Nachunternehmern vorzunehmen. Ziel dieser Besichtigung ist insbesondere die Überprüfung und Bewertung der gemachten Angaben. 5.2. Einverständnis der Bewerber Jeder am Verfahren beteiligte Bewerber erklärt sich durch seine Beteiligung und Mitwirkung mit den vorliegenden Verfahrensbedingungen einverstanden. Verlautbarungen jeder Art über Inhalt und Ablauf des Verfahrens vor und während der Laufzeit des Vergabeverfahrens einschließlich der Veröffentlichung aller Ergebnisse dürfen nur durch die Vergabestelle und ihre Bevollmächtigten abgegeben werden. Jeder Bewerber willigt durch seine Beteiligung am Verfahren ein, dass seine personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem o.g. Verfahren in Form einer automatisierten Datei geführt werden. Eingetragen werden Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Jeder Bewerber hat mit Übersendung von Unterlagen im Vergabeverfahren diejenigen Unterlagen deutlich kenntlich zu machen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten und in welche nach Auffassung des Bewerbers daher im Falle eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens die Akteneinsicht durch Dritte zu versagen ist. Zum Verbleib beim Interessent / Bewerber bestimmt Seite 5 von 5
Teilnahmeantrag Vergabe der Wäscheversorgung der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist im Verhandlungsverfahren nach Vergabeverordnung Auftraggeber: Hospital Service & Catering GmbH Steinbacher Hohl 2-26 60488 Frankfurt / Main
Name und Anschrift des Bewerbers (Stempel) Teilnahmeantrag zum Teilnahmewettbewerb 1. Ich/wir bewerbe(n) mich/uns hiermit die Teilnahme an der Ausschreibung zur Wäscheversorgung der Einrichtungen der Stiftung Hospital zum heiligen Geist, bekanntgemacht im Supplement zum Amtsblatt der EU. Bitte ankreuzen, für welches Los Sie sich um Teilnahme bewerben. Sie können sich für ein Los oder für beide Lose bewerben. Los 1 - Wäscheversorgung des Krankenhaus Nordwest und des Hospital zum Heiligen Geist inklusive der an dem jeweiligen Standort angegliederten Unternehmen des Auftraggebers Los 2 - Wäscheversorgung des Seniorenstifte Hohenwald und Kronthal (Kronberg im Taunus) 2. Die Bewerber haben folgende Unterlagen zusammen mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. Diese Unterlagen gelten auch zum Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit. 1. Vordruck I: Schriftliche Unternehmensdarstellung / Firmenprofil als Anlage: Eintrag im Berufs- oder Handelsregister 2. Vordruck II: Eigenerklärung Bietergemeinschaft (falls zutreffend) 3. Vordruck III: Eigenerklärung Nachunternehmer 4. Vordruck IV: Eigenerklärung zum Versicherungsschutz zusätzlich falls zutreffend Bereitschaftserklärung eines Versicherungsunternehmens 5. Vordruck V: Eigenerklärung zum Umsatz 6. Vordruck VII: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach 123 GWB 7. Vordruck VII: Verpflichtungserklärung zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) 8. Vordruck VII: Eigenerklärung über Kapazität und Leistungserbringung 9. Vordrucke IX: Referenzen Los 1 und Los 2 Seite 2 von 15
10. Aktueller Nachweis der Einhaltung der Richtlinie der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert-Koch-Institut (RK) Anforderungen der Hygiene an die Wäsche aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes, die Wäscherei und den Waschvorgang und Bedingungen für die Vergabe von Wäschen an gewerbliche Wäschereien RAL GZ 992/2 oder gleichwertig 11. Aktueller Nachweis eines zertifizierten Qualitätsmanagementsystems nach EN ISO 9001 Der Auftraggeber kann zum Nachweis der Richtigkeit der Eigenerklärungen entsprechende Belege nachfordern. 3. Ich/wir bin mir/sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung zum Ausschluss vom Vergabewettbewerb führen kann. 4. Sollte der vorgesehene Platz in den Vordrucken nicht ausreichen, können zusätzliche Angaben auf separater Anlage gemacht werden. Diese zusätzlichen Anlagen sind hinter dem entsprechend Vordruck jeweils direkt beizufügen. Die nachstehende Unterschrift des Bewerbers gilt für die Bestandteile des Teilnahmeantrags, die nicht über ein separates Unterschriftsfeld verfügen. Ort; Datum (Stempel) Rechtsverbindliche Unterschrift des Bewerbers (bei Bewerbergemeinsaften: des bevollmächtigten Mitglieds) Wird der Teilnahmeantrag an dieser Stelle nicht unterschrieben, gilt er als nicht abgegeben. Seite 3 von 15
I. Schriftliche Unternehmensdarstellung / Firmenprofil Firmenname Straße, Hausnummer PLZ Ort Rechtsform Name (Geschäftsführer) Gesellschafterverhältnisse Umsatzsteuer ID Nummer Hauptsitz des Unternehmens Zuständiger Standort im Auftragsfall, vollständige Bezeichnung, Adresse Gründungsjahr des Unternehmens Als Anlage beizufügen: Aktueller Auszug (nicht älter als 6 Monate) der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister (bei GmbH & Co. KG auch von der Komplementär-GmbH) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist. Ansprechpartner im Vergabeverfahren Ansprechperson für das Vergabeverfahren Kontaktdaten Ansprechperson Telefon / Telefax / E-Mail Der Auftraggeber wird ausschließlich über die angegebenen Kontaktdaten kommunizieren. Fristverletzungen des Bewerbers, die auf einen fehlenden Abruf des Nachrichteneingangs zurück zu führen sind, gehen zu Lasten des Bewerbers. Seite 4 von 15
II. Eigenerklärung Bewerber- / Bietergemeinschaft A. Wir bewerben uns als Einzelbewerber Falls zutreffend ankreuzen. Für die ausgeschriebene Leistung wird ausschließlich das unter I Unternehmensdarstellung genannte Unternehmen die Leistung erbringen. Es besteht keine Bewerber- oder Bietergemeinschaft mit anderen Unternehmen. B. Wir bewerben uns als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft Falls zutreffend ankreuzen. Allgemeine Hinweise für Bewerber- und Bietergemeinschaften: Bewerbergemeinschaften werden im Laufe des Verfahrens nach erfolgreichem Teilnahmeantrag zu Bietergemeinschaften, um ein Angebot abzugeben. Sollte der Zuschlag auf die Bietergemeinschaft erfolgen, schließt sich diese zur Auftragserfüllung zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammen. Bewerber - und Bieter- und Arbeitsgemeinschaften müssen einen generalbevollmächtigten Vertreter haben und bestimmte Erklärungen mit dem Angebot abgeben. Die in diesem Teilnahmeantrag benannte Bewerbergemeinschaft mit Ihren Mitgliedern und dem generalbevollmächtigten Vertreter kann im Laufe des Verfahrens nicht geändert werden. Ein Mitglied einer Bewerbergemeinschaft kann sich nicht gleichzeitig als Einzelbewerber an dem Verfahren beteiligen. Die Unterlagen zu den Ziffern 1, 3 bis 8, 10 und 11 des Teilnahmeantrags sind grundsätzlich für jedes einzelne Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. 1. Die Mitglieder der Bietergemeinschaft erklären hiermit, dass - ein uneingeschränkter Generalbevollmächtigter die Bietergemeinschaft rechtsverbindlich gegenüber dem Auftraggeber vertreten darf, - der benannte generalbevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, Zahlungen für die Arbeitsgemeinschaft entgegenzunehmen. 2. Hiermit erklären wir, dass die Bewerbergemeinschaft im Auftragsfall die Rechtsform einer gesamtschuldnerisch haftenden Arbeitsgemeinschaft annimmt. 3. Der generalbevollmächtigte Vertreter ist mit vollem Namen und beruflicher Funktion zu nennen Vorname Nachname berufliche Funktion Unternehmensname; Anschrift Seite 5 von 15
4. Die Namen/Firmenbezeichnungen der Mitglieder der Bietergemeinschaft sind anzugeben Name (Unternehmen oder Person); Anschrift Name (Unternehmen oder Person); Anschrift Name (Unternehmen oder Person); Anschrift Name (Unternehmen oder Person); Anschrift 5. Die Erklärungen müssen gemeinsam, von den jeweils vertretungsberechtigten Personen des Mitgliedes der Gemeinschaft, rechtsgültig unterschrieben werden. Unterschriftsfeld: 1. 2. 3. 4. Firmenstempel: 1. 2. 3. 4. 6. Angaben zur Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft Seite 6 von 15
III. Eigenerklärung Nachunternehmer Ich/wir beabsichtige/n, (Zutreffendes bitte ankreuzen) sämtliche vertragsgegenständlichen Leistungen selbst zu erbringen. für die nachfolgend aufgeführten Leistungen Nachunternehmer einzubinden. Verzeichnis der Nachunternehmer Art der Leistung Name und Anschrift des Nachunternehmers Die Unterlagen zu den Ziffern 6 bis 11 des Teilnahmeantrags sind auch jeweils für Nachunternehmer beizufügen. Seite 7 von 15
IV. Eigenerklärung Versicherungsschutz Wir bestätigen, dass wir über folgenden Versicherungsschutz verfügen. Betriebshaftpflichtversicherung mit den Mindestdeckungssummen: - Personen- und/oder Sachschäden: 5 Mio. EUR - Vermögensschäden: 250.000 EUR Name des Versicherungsgebers Police Nummer Wäscheschutzversicherung für das zum Waschen und Reinigen in Auftrag gegebene Kundeneigentum gegen die Risiken Feuer, Einbruchdiebstahl, Vandalismus, Leitungswasser, Sturm, höhere Gewalt, Verlust, Transportmittelunfall mit einer Höchsthaftungssumme von mindestens - 2,5 Mio. EUR je Betriebsstätte - 70.000 EUR je Transportmittel Name des Versicherungsgebers Police Nummer Sollte der Bewerber über diese Versicherung(en) nicht verfügen, erklärt er: - Wir bestätigen, die oben genannten Versicherung(en) im Auftragsfall abzuschließen. - Wir legen mit diesem Teilnahmeantrag die Erklärung einer Versicherungsgesellschaft vor, im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung mit dem Unternehmen abzuschließen (Ort/Datum) (Firmenbezeichnung/-Stempel) (Unterschrift) Seite 8 von 15
V. Erklärung zum Umsatz Sämtliche Umsatzangaben sind netto in Tausend anzugeben, Rundung auf 100 T ist zulässig Umsatz des Unternehmens Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre bzgl. Dienstleistungen im Rahmen der Aufbereitung von Wäsche aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes 2015 T 2014 T 2013 T Zugeordneter Umsatz des vorgesehenen Standorts der Leistungserbringung, für Los 1 (Krankenhäuser) Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre bzgl. Dienstleistungen im Rahmen der Aufbereitung von Wäsche für Krankenhäuser 2015 T 2014 T 2013 T Zugeordneter Umsatz des vorgesehenen Standorts der Leistungserbringung, für Los 2 (Seniorenstifte) Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre bzgl. Dienstleistungen im Rahmen der Aufbereitung von Wäsche für Senioreneinrichtungen 2015 T 2014 T 2013 T Wir bestätigen die Richtigkeit der oben gemachten Umsatzzahlen. (Ort/Datum) (Firmenbezeichnung/-Stempel) (Unterschrift) Seite 9 von 15
VI. Vordruck: Eigenerklärung Ausschlusskriterien 123 GWB (1) Hiermit erkläre/n ich/wir, dass keine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: 1. 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4. 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 7. 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10. den 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels). (2) Einer Verurteilung nach diesen Vorschriften steht eine Verurteilung nach vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. (3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. (Ort/Datum) (Firmenbezeichnung/-Stempel) (Unterschrift) Seite 10 von 15
VII. Vordruck: Verpflichtungserklärung zum HVTG Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19. Dezember 2014, GVBl. S. 354 Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt entsprechend den Vorgaben der 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des Mindestlohns gemäß 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw. des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) nicht auf Beschäftigte bezieht, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen. Ich/Wir erkläre/n: 1. Ich/wir nehme/n zur Kenntnis, dass ich/wir gemäß 4 Abs. 1 HVTG die für mich/uns geltenden gesetzlichen, aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewähren habe/n. Ich/wir nehme/n weiterhin zur Kenntnis, dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafür, dass gegen diese Regelung verstoßen wird, auf Anforderung dem öffentlichen Auftraggeber oder dem Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist. 2. Ich/wir verpflichte/n mich/uns, gemäß 4 Abs. 2 HVTG meinen/unseren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren, die nach Art und Höhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen, an den mein/unser Unternehmen aufgrund des AEntG gebunden ist. 3. Ich/wir verpflichte/n mich/uns, gemäß 4 Abs. 3 und 6 HVTG meinen/unseren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt zu zahlen, das den Vorgaben des MiLoG entspricht. Im Falle der Auftragsausführung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, spätestens jedoch vor Beginn der Ausführung der Leistung durch das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklärungen in Textform abzugeben und vorzulegen. Die Erklärung kann entfallen, soweit sie bereits in einem Präqualifizierungsregister hinterlegt ist. Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht für mich/uns geltenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard im Angebot entfällt, soweit nach 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach maßgebliche tarifliche Regelung für die Beschäftigten günstiger ist als die für sie nach Bundesrecht geltenden Bestimmungen. 4. Ich/wir erkläre/n, dass ich/wir nicht wegen eines Verstoßes gegen 21 MiLoG (Bußgeldvorschriften) mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/sind und damit nicht die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach 19 Abs. 1 und 3 MiLoG vorliegen. Ich/wir nehme/n zur Kenntnis, dass der Auftraggeber nach 19 Abs. 4 MiLoG über den Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach 150a der Gewerbeordnung anfordert. weiter auf Seite 12 des Teilnahmeantrags Seite 11 von 15
Weiter von Seite 11 des Teilnahmeantrags: Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19. Dezember 2014, GVBl. S. 354 5. Ich/wir verpflichte/n mich/uns für den Fall der Ausführung vertraglich übernommener Leistungen durch Nachunternehmen, die Erfüllung der Verpflichtungen nach den 4 und 6 HVTG durch die Nachunternehmen sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestlohnerklärungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung, spätestens vor Beginn der Ausführung der Leistung durch das Nachunternehmen, vorzulegen. Gleiches gilt, wenn ich/wir oder ein beauftragtes Nachunternehmen zur Ausführung des Auftrags Arbeitskräfte eines Verleihunternehmens einsetze(n)/einsetzt. Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen. (Ort/Datum) (Firmenbezeichnung/-Stempel) (Unterschrift) Seite 12 von 15
VIII. Vordruck: Eigenerklärung Kapazität und Leistungserbringung Der zur Leistungserbringung für Los 1 (Krankenhäuser) vorgesehene Standort Name Adresse - verfügt derzeit über eine maximale Kapazität zur Aufbereitung von Wäsche aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes im 2-Schicht-Betrieb pro Tag in Tonnen Kapazität in to pro Tag Mindestanforderung: 40 to pro Tag und wird im Geschäftsjahr 2016 voraussichtlich folgende durchschnittliche Leistungen der Aufbereitung von Wäsche aus Krankenhäuser pro Tag in Tonnen erbringen Leistung in to pro Tag Mindestanforderung 15 to pro Tag Der zur Leistungserbringung für Los 2 (Seniorenstifte) vorgesehene Standort Name Adresse - verfügt derzeit über eine maximale Kapazität zur Aufbereitung von Wäsche aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes im 2-Schicht-Betrieb pro Tag in Tonnen Kapazität in to pro Tag Mindestanforderung: 4 to pro Tag und wird im Geschäftsjahr 2016 voraussichtlich folgende durchschnittliche Leistungen der Aufbereitung von Wäsche aus Senioreneinrichtungen pro Tag in Tonnen erbringen Leistung in to pro Tag Mindestanforderung 1 to pro Tag Seite 13 von 15
IX. Vordruck: Referenz Los 1 (Krankenhäuser) Es gelten ausschließlich die Angaben auf diesem Vordruck. Firmenprospekte und Werbematerial werden nicht berücksichtigt. Der Vordruck ist nach Bedarf zu kopieren und mehrfach einzusetzen. Es sind mindestens zwei und höchstens fünf vom Auftraggeber ausgestellte Bescheinigungen über erbrachte vergleichbare Leistungen im Bereich der Aufbereitung von Krankenhauswäsche vorzulegen. Die Leistung muss jeweils für ein allgemeines Krankenhaus mit mindestens 250 Betten und für alle Referenzen zusammen mindestens 800 Betten für die Dauer von mindestens einem Jahr aus der benannten Betriebsstätte erbracht worden sein und darf nicht länger als ein Jahr (gerechnet vom Datum der Absendung der Bekanntmachung) zurückliegen. Name des Krankenhauses Anschrift Ansprechpartner Telefonnummer / E-Mail Funktion des Ansprechpartners Versorgte Bettenzahl Leistungszeitraum (Monat/Jahr Monat/Jahr bzw. laufend) Die Versorgung erfolgt durch die Firma / Standort (Bewerber) Angabe zu Art und Umfang der Leistungen Qualitative Beurteilung Wir sind/waren mit den durch den Bewerber in der Vergangenheit erbrachten Leistungen insgesamt sehr zufrieden zufrieden eher unzufrieden unzufrieden (Ort/Datum) (Referenzgeber, Krankenhaus) (Unterschrift) Seite 14 von 15
X. Vordruck: Referenz Los 2 (Seniorenstifte) Es gelten ausschließlich die Angaben auf diesem Vordruck. Firmenprospekte und Werbematerial werden nicht berücksichtigt. Der Vordruck ist nach Bedarf zu kopieren und mehrfach einzusetzen. Es sind mindestens zwei und höchstens fünf vom Auftraggeber ausgestellte Bescheinigungen über erbrachte vergleichbare Leistungen im Bereich der Aufbereitung von Wäsche aus Seniorenheime vorzulegen. Die Leistung muss jeweils für Einrichtungen mit mindestens 70 Betten und für alle Referenzen zusammen mindestens 200 Betten für die Dauer von mindestens einem Jahr aus der benannten Betriebsstätte erbracht worden sein und darf nicht länger als ein Jahr (gerechnet vom Datum der Absendung der Bekanntmachung) zurückliegen. Name der Einrichtung Anschrift Ansprechpartner Telefonnummer / E-Mail Funktion des Ansprechpartners Versorgte Bettenzahl Leistungszeitraum (Monat/Jahr Monat/Jahr bzw. laufend) Die Versorgung erfolgt durch die Firma / Standort (Bewerber) Angabe zu Art und Umfang der Leistungen Qualitative Beurteilung Wir sind/waren mit den durch den Bewerber in der Vergangenheit erbrachten Leistungen insgesamt sehr zufrieden zufrieden eher unzufrieden unzufrieden (Ort/Datum) (Referenzgeber, Senioreneinrichtung) (Unterschrift) Seite 15 von 15