Rede von Ministerpräsident Torsten Albig auf dem Gerechtigkeitskongress der SPD Schleswig-Holstein am 19. September 2015 in Kiel Sperrfrist: Redebeginn ca. 10:35 Uhr Es gilt das gesprochene Wort!
- 1 - Anrede, wir sprechen heute über Gerechtigkeit. Wenn wir uns in der Welt umsehen, können wir nicht übersehen, dass weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung, Hunger und Elend sind. 60 Millionen, das war lange Zeit für uns eine sehr abstrakte Zahl. Jedenfalls weit weg. Das ist jetzt grundlegend anders. Heute kommen die Flüchtlinge in großer Zahl in unserer Mitte an. In Kiel, Flensburg und in Lübeck, in Neumünster und Eutin, aber auch in Albersdorf und Seeth. Doch auch wenn sie unter uns leben, können wir ihr Leid und die Furcht kaum begreifen. Daran ändern auch die schrecklichen Bilder nichts, die wir jeden Tag sehen: Männer, Frauen, Kinder, die den Weg nach Europa nicht überlebt haben. Die Schrecken beschränken sich nicht auf das Mittelmeer. Brandanschläge wie in Escheburg zielen auf das Fundament unserer Gesellschaft. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, das ist Terrorismus! Die Ursachen für Flucht und Vertreibung gehören zu den größten Ungerechtigkeiten, mit denen wir es heute zu tun haben. Und wir verschärfen diese Ungerechtigkeit durch die europäische Politik der Abschottung. Unser reicher Kontinent wird zur Festung gemacht. An den Mauern und Zäunen dieser Festung sterben Menschen - jeden Tag. Es ist ein dunkles Kapitel europäischer Politik. Aber keine Zeit ohne Hoffnung.
- 2 - Jeden Tag sehe ich Menschen, die ihr Herz öffnen und helfen. Auch in Schleswig-Holstein erleben wir eine Welle der Hilfeleistung. Diese Solidarität wurzelt nicht allein in christlicher Barmherzigkeit. Sie ist auch Ausdruck eines klaren Gerechtigkeitsempfindens der Menschen. Sie wissen: Niemand sollte sein Leben aufs Spiel setzen müssen, um die Chance auf ein besseres Leben ohne Krieg und Verfolgung zu haben. Deshalb ist es auch gut, dass sich im ganzen Land Menschen dem Hass entgegen stellen und auf die Straße gehen, um für ihr Bild eines offenen Schleswig-Holsteins zu werben. Sichtbarer Ausdruck dieser Solidarität war auch die Flüchtlingskonferenz im Mai. Dort haben wir Gruppen aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe zusammengebracht, um gemeinsam neue Ideen zu entwickeln. Das klare Ergebnis dieses Dialogs war: Die Fragen von Gerechtigkeit und humanitärer Haltung lassen sich nicht durch den Verweis auf Haushaltszahlen beantworten. Gerechtigkeit wird von der Sozialdemokratie nicht nach Kassenlage gemacht! Auch deshalb wollen wir beispielhaft sein in Deutschland, was den humanitären Umgang mit Flüchtlingen angeht.
- 3 - Hinzu kommt in Schleswig-Holstein die Gewissheit, dass wir ähnliche Herausforderungen bereits in den der Vergangenheit erfolgreich bewältigt haben. Nach dem 2. Weltkrieg kamen zu uns hunderttausende Menschen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten. Aus Flüchtlingen wurden damals in kurzer Zeit Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Der ostpreußische Sturkopf von einst erfreut sich heute an dem weltoffenen Charme seines Dithmarscher Enkels. Kein anderes Bundesland hat damals prozentual so viele Menschen aufgenommen. Richard von Weizäcker hat die Aussage geprägt: Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie wiederholt ihre Lehren. Die Lehre von damals lautet: Menschen, die zu uns kommen, machen unser Land stärker! Die Integrationsleistung der 40er und 50er Jahre werden wir deshalb wiederholen. Wir werden diese Kraft wieder entfesseln. Wir in Schleswig-Holstein wissen, dass Zuwanderung nicht nur Herausforderung, sondern vor allem Chance ist. Wo stünden wir heute ohne die rund eine Million Menschen, die nach dem Krieg in unser Land kamen? Menschen, die es mit aufgebaut und zu unserem Wohlstand beigetragen haben. Wir wären sicherlich ein ärmeres Land wirtschaftlich und kulturell. Schleswig-Holstein wird wegen unserer Politik heute im Jahr 2030 ein besseres Land sein.
- 4 - Bunter und vielfältiger als heute. Und gleichzeitig: Ein geeintes Land mit einer offenen Gesellschaft und ohne versprengte Gruppen, Parallelgesellschaften oder abgeschotteten Milieus. Wir werden das erreichen, weil wir die Kraft und das Wissen haben. Weil wir über den Mut und die notwendige Tatkraft verfügen. Und: Weil die Sozialdemokratie dieses Land regiert! Nichts kommt von selbst, wir sind nicht naiv sondern realistisch. In den nächsten Jahren liegt harte Arbeit vor uns. Aber wir werden es schaffen, weil es nicht nur gerecht, sondern notwendig ist. Wir bieten zunächst Schutz und Sicherheit. Darüber hinaus bemühen wir uns um Perspektiven für die, die bleiben können und wollen. Schleswig-Holstein wird bis 2030 fast 100.000 Einwohner verlieren. Mit all den gravierenden Folgen, die wir unter dem Stichwort demografischer Wandel vielfach diskutiert haben. Jetzt erleben wir durch den Zuzug eine präzise Gegenbewegung in einer demographischen Schichtung, die gar nicht besser sein könnte. Weil wir diese Chance früh erkannt haben, ist Schleswig-Holstein schon heute Vorreiter bei der integrationsorientieren Aufnahme von Flüchtlingen. Wir freuen uns auf Vielfalt. Wir heißen die Menschen willkommen.
- 5 - Diese Haltung müssen wir auch in unserer Sprache deutlich machen. Sprache prägt das Denken und damit unsere Gesellschaft. Sprache kann aufbauen und zusammenführen. Sprache kann aber auch verletzen und spalten. Deshalb müssen wir sie sensibel einsetzen. Zu häufig verfangen wir uns in unseren eigenen Bildern. In einer Sprache der Angst. Wir sprechen von Wellen und unaufhaltsamen Fluten, als wären Menschen eine Naturkatastrophe. Diese Bilder stammen aus einer Zeit der Abschottung. Sie sind verhaftet im Denken von Belastungen. Diese Denkweisen und Bilder haben es der ersten großen Einwanderungsgeneration von Gastarbeitern in Deutschland so schwer gemacht. Die Fehler der Vergangenheit werden wir nicht wiederholen. Statt Gastarbeitern oder Flüchtlingen kommen heute Neu-Bürger, Nachbarn und neue Freunde in unser Land. Die alten Bilder sind längst überholt. Sie verstellen den Blick auf die großen Chancen, die mit der aktuellen Entwicklung verbunden sind. Die alten Bilder werden tagtäglich widerlegt, wenn man mit offenen Augen durch die Welt geht. Ich denke zum Beispiel an den jungen Syrer, der bei der Flüchtlingskonferenz hier in Schleswig-Holstein eine kurze Rede gehalten hat. Nach einem halben Jahr in Deutschland sprach er fast so gut Deutsch wie die Moderatorin.
- 6 - Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten glauben an die Entwicklungsfähigkeit der Menschen. Alle, die zu uns kommen, sind potenziell Starke. Das sind keine schwachen Menschen! Wer sein gesamtes Hab und Gut verkauft. Wer sich auf eine gefährliche und weite Reise nach Deutschland macht. Wer bereit ist, in eine fremde Kultur und Sprache hineinzuwachsen. Das sind mit Sicherheit sehr starke, sehr motivierte Menschen! Wo stehen diese Menschen in 10 Jahren? Werden wir ihnen dann noch helfen, oder werden sie uns helfen? Wenn wir ihnen auf den ersten Metern helfen, werden diese Neu-Bürger helfen, unser Land zum Positiven weiterzuentwickeln. Sie werden unser Land stärker und vielfältiger machen. Das ist aber nur möglich, wenn wir sie jetzt mit offenen Armen empfangen. Der Philosoph Karl Popper fasste diesen Ansatz Mitte des letzten Jahrhunderts in seinem Werk Die offene Gesellschaft und ihre Feinde zusammen, dort schrieb er: Es gibt keine Rückkehr zu einem harmonischen Naturzustand. Wenn wir uns zurückwenden, dann müssen wir den ganzen Weg gehen wir müssen zu Bestien werden. Aber wenn wir Menschen bleiben wollen, dann gibt es nur einen Weg, den Weg in die offene Gesellschaft.
- 7 - Die von ihm beschriebene Gesellschaft ist eine Gesellschaft der Starken. Es ist unser Bild von Gesellschaft. Wir messen Menschen nicht daran, ob ihre Eltern oder Großeltern in Schleswig-Holstein geboren sind. Wir messen sie an dem, was sie im heute und jetzt tun. Deshalb warten wir nicht auf das Ende eines Asylverfahrens. Wir versuchen, jeden ab dem Tag der Ankunft zu integrieren. Wir helfen jedem, sich einzubringen und mitzumachen. Das nützt allen und schadet niemandem. Selbst wenn uns die Menschen wieder verlassen, gehen sie mit neuen Kompetenzen und einem positiven Bild von unserem Land. Dieser Weg in die offene Gesellschaft ist unser Weg. Unser Bild von Zuwanderung ist das Bild der Hoffnung Eine Chance, die wir ergreifen werden. Eine Herausforderung, die wir gemeinsam meistern. Das ist nicht in erster Linie eine Frage des Geldes. Es liegt an den Menschen in unserem Land. Schleswig-Holstein ist weltoffen, solidarisch und gerecht! Die Schlussfolgerung daraus ist klar: Unser Land wird stärker, wenn wir die Menschen stark machen. Das gilt für die Unterstützung von Flüchtlingen. Das gilt aber auch für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche ebenso. Unsere Politik zielt auf alle Menschen, weil sie tagtäglich die Grundlage für Demokratie, Wohlstand und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft schaffen. Hier setzt Sozialdemokratie an. Wir wollen das Leben der Menschen besser machen.
- 8 - Und dabei haben wir in den letzten Jahren viel erreicht. Mit dem Mindestlohn sorgen wir für gute Arbeit und stärken die sozialen Sicherungssysteme. Familien in Schleswig-Holstein erhalten besondere Unterstützung durch den Einstieg in die kostenfreie Kinderbetreuung. Wir haben massiv in gute Bildung investiert und zusätzliche Lehrerstellen geschaffen sowie die Universitäten unterstützt. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Die Situation in der Pflege werden wir durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und die Einrichtung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein verbessern. Diesen Weg einer konsequenten Gerechtigkeitspolitik werden wir weiter gehen. Der Landesvorstand hat dazu mit dem Gerechtigkeitspapier eine Orientierung gegeben, die wir bis zum Parteitag im April diskutieren werden. Auch für unser neues Regierungsprogramm ist unser Kompass auf mehr Gerechtigkeit eingestellt. Ich bin gespannt auf die anstehenden Diskussionen in den vier Foren und wünsche uns allen einen interessanten Tag!