N I E D E R S C H R I F T

Gemeindeamt Kappl 6555 K A P P L Kappl, 28.08.2009 N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 27.08.2009 im Sitzungszimmer der Gemeinde Kappl Anwesende: Vorsitzender Bürgermeister Helmut Ladner Stellvertreter Johannes Reinalter (ab 20.00 Uhr) Gemeinderäte Gottlieb Sailer, Karl Spiss (ab 20.30 Uhr), Ernst Hauser, Josef Hauser, Adolf Jehle, Egon Jäger, DI Werner Zangerle, Wilhelm Siegele, Heinrich Rudigier, Josef Juen, Johann Huber und Thomas Spiss Ersatzmitglied Franz Pfeifer Entschuldigt: Alfons Stark Schriftführer Richard Pfeifer Dauer: 19.30 23.45 Uhr Tagesordnung: 01. Bericht und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 02. Behandlung Antrag Bewohner Egg Straßensanierung/Straßenbeleuchtung 03. Beratung und Beschlussfassung Antrag Bergrettung Bereitstellung Räumlichkeiten 04. Antrag Christian Juen Neubau der alten Straßenstützmauer Zufahrt Grüble 05. Unterstützungsanträge Antrag Verein Genussregion Paznaun Beitrag Paznauner Markttag Antrag Handwerkerverein Beitrag 300-Jahr- Feier FFW Kappl Beitrag Talübung Paznaun 06. Beschluss zum Ausbau Gemeindestraße im Weiler Hof - Plattwies 07. Beschluss Auftrag und Finanzierung Sanierungsmaßnahmen MZG Diasbach 08. Festlegung Standorte Haltestellenhäuschen 09. Beschluss Angelegenheiten Dorfzentrum (Mieten, Wartungsverträge, Ankauf Ausstattungen) 10. Anträge, Anfragen und Allfälliges G:\Gemeinderat\GR2009\GRNS 27.08.2009.docx

2 E r l e d i g u n g - B e s c h l u s s f a s s u n g Zu 01.) Bericht und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung: Der Bürgermeister berichtet über die Durchführung der Beschlüsse der letzten Sitzung vom 30.07.2009, im Besonderen über: Überprüfungsausschuss Bericht über die Kassaprüfung am 10. d. M.: diverse Abklärungen; Reparatur Kanal beim Infogebäude Lochau, Ankauf eines Billardtisches für Jugendraum nachträglich genehmigt; Internetkosten Jugendraum mit anderen Anbietern abklären; Projekt RegWEB Kappl Schutzwaldbewirtschaftung Finanzierung zur Gänze aus EU-, Bundes- und Landesmitteln. Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 30.07.2009 wird einstimmig genehmigt. Zu 02.) Behandlung Antrag Bewohner Egg Straßensanierung / Straßenbeleuchtung: Die Bewohner des Weilers Egg haben mit Schreiben vom 10.08.2009 um Sanierung der Straße nach Egg und Errichtung der längst beantragten Straßenbeleuchtung angesucht. Sie verweisen darauf, dass der Asphalt an vielen Stellen abbröckelt und der Belag in der Straßenmitte teilweise so hoch ist, dass man mit einem Pkw streift. Die Verkabelung für die Straßenbeleuchtung ist verlegt, es fehlen jedoch noch die 8 Lampen. Unter Hinweis auch auf die vielen Gästenächtigungen wird um zweckdienliche Behandlung des Anliegens ersucht. Der Bürgermeister berichtet dazu über die in den letzten Jahren bei der Straße nach Egg durchgeführten Sanierungen sowie die Kürzung der Mittel für die Straßenbeleuchtung auf Grund von Mehrkosten bei Projekten und weniger Einnahmen bei den Ertragsanteilen. Weiters wird festgehalten, dass die Straßen in vielen Bereichen (Stadlen, Oberhaus, Niederhof, Untermühl, Langesthei, Glitt, Frödenegg usw.) gleichermaßen schlecht sind und dringend saniert werden müssten. Vom Bauausschuss sollen die schadhaftesten Straßenbereiche besichtigt und die Kosten der erforderlichen Sanierung erhoben werden. Auf Grund der fehlenden Finanzmittel können allenfalls nur provisorische Ausbesserungen des Straßenbelages gemacht werden, soweit hiefür vom Land Tirol nochmals eine entsprechende Unterstützung erhältlich ist. Die Fertigstellung der Straßenbeleuchtung erfolgt, sobald dies möglich ist.

3 Zu 03.) Beratung und Beschlussfassung Antrag Bergrettung Bereitstellung Räumlichkeiten: Der Österreichische Bergrettungsdienst, Ortsstelle Kappl, hat mit Schreiben vom 30.06.2009 neuerlich den Antrag um Überlassung von Räumlichkeiten im Parterre des ehemaligen Tiwag- Hauses gestellt, nachdem bereits in der Gemeinderatssitzung am 29.04.2008 darüber entschieden worden ist. Damals wurde zwar der Bedarf der Bergrettung an eigenen Räumlichkeiten bestätigt und ihr zugesichert, sich seitens der Gemeinde um eine entsprechende einvernehmliche Lösung zu bemühen, die Überlassung der Räumlichkeiten im Parterre des ehemaligen Tiwag-Hauses jedoch nicht in Aussicht gestellt. Nach längerer Diskussion (auch Mitglieder der Bergrettung sind anwesend) wird über zwei Möglichkeiten abgestimmt: die Überlassung der westlichen Räume (in den beiden letzten Jahren Büro der Agrargemeinschaft und Archiv der Gemeinde) und der bisher an die Fa. Hellings vermietet gewesenen Garage an die Bergrettung und Ausschreibung der verbleibenden Räume, oder Ausschreibung aller Räume im Parterre inkl. aller Garagen und Überlassung der Räumlichkeiten an die Bergrettung, erst wenn sich keine Mietinteressenten melden. Dem Österreichischen Bergrettungsdienst, Ortsstelle Kappl, werden die westlichen Räume des ehemaligen Tiwaghauses, Höfer Au 445 (in den beiden letzten Jahren Büro der Agrargemeinschaft und Archiv der Gemeinde) und die bisher an die Fa. Hellings vermietet gewesene Garage zur Verfügung gestellt. Die verbleibenden Räume werden zur Vermietung ausgeschrieben. Hiefür sprechen sich 12 Gemeinderäte aus, die anderen 3 Gemeinderäte plädieren für die Ausschreibung aller Räume. Zu 04.) Antrag Christian Juen Neubau der alten Straßenstützmauer Zufahrt Grüble: Christian Juen hat mit Schreiben vom 28.07.2009 die Gemeinde um Kostenübernahme für die Erneuerung der Straßenstützmauer der Zufahrt zum Grüble (ca. 18 lfm) ersucht, da die Mauer jederzeit einstürzen könne. Da die Zufahrt zum Lager der Fa. Juen für LKW nicht möglich ist, müsste in diesem Zusammenhang auch die Verbreiterung (Grundabgabe durch Christian Juen ist gesichert) der Straße vorgenommen werden. Dem Antrag von Christian Juen um Neubau der Straßenstützmauer und der Verbreiterung der Zufahrt Grüble kann aus finanziellen Gründen derzeit nicht entsprochen werden. Die Realisierung muss bis auf weiteres verschoben werden. Zu 05.) Unterstützungsanträge: a) Genussregion Paznaun Beitrag Paznauner Markttag: Der Verein Genussregion Paznaun hat für die Abhaltung des Paznauner Markttages am 22. August 2009 am Lahngang in Kappl um finanzielle Unterstützung angesucht. Die Gemeinden Galtür u. Ischgl hätten angeblich je einen Beitrag von 500,-- zugesagt.

4 Johannes Reinalter als Obmann der Agrargemeinschaft Waldgemeinschaft Kappl-See teilt dazu mit, dass die Agrargemeinschaft im Vorfeld angeboten habe, den Betrag von je 500,-- für die Gemeinden Kappl und See zu übernehmen. Da dem Verein Genussregion Paznaun von der Agrargemeinschaft Waldgemeinschaft Kappl-See für den Paznauner Markttag ein Betrag von 1.000,-- (für die Gemeinden Kappl und See) zur Verfügung gestellt wird (dies wird von Johannes Reinalter bestätigt), leistet die Gemeinde keinen weiteren Beitrag an die Genussregion Paznaun. b) Handwerkerverein Beitrag 300-Jahr-Feier: Der Handwerkerverein Kappl feiert heuer sein 300-jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass wird eine Festschrift herausgegeben, wofür der Verein um finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde ersucht hat. Dem Handwerkerverein wird zur Herausgabe einer Festschrift zur 300-Jahr-Feier ein Unterstützungsbeitrag von 500,-- gewährt. c) FFW Kappl Beitrag Talübung Paznaun: Die Freiwillige Feuerwehr Kappl hält am 12. September 2009 die Talübung Paznaun ab und ersucht die Gemeinde, die Kosten für die Verpflegung der teilnehmenden Feuerwehren zu übernehmen, wie dies auch in den anderen Gemeinden praktiziert wird. Die Gemeinde Kappl übernimmt die Verpflegungskosten (Wurst und Getränk) für die am 12. September 2009 an der Talübung Paznaun teilnehmenden Feuerwehrleute. Zu 06.) Beschluss zum Ausbau Gemeindestraße Hof - Plattwies: Für den Ausbau der Gemeindestraße im Bereich Hof Plattwies wurde von der Abteilung Ländlicher Raum des Amtes der Tiroler Landesregierung ein Ausbauprojekt entwickelt, über das die Verhandlung zur straßenrechtlichen Bewilligung am 18.08.2009 stattgefunden hat. Die Realisierung ist seitens der Abteilung Ländlicher Raum in den Jahren 2010/11 vorgesehen. Dazu wurden bereits mehrfach Vorgespräche und Verhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern geführt. Im Zuge der Verhandlung wurden von den jeweiligen Grundbesitzern die Bedingungen zur Grundabgabe bzw. Verlegung diverser Baulichkeiten vorgebracht.

5 In langer Diskussion einigt sich der Gemeinderat auf die Errichtung von Ersatzbauten, wo dies erforderlich ist (keine Ablöse) und die Realisierung des Projektes jedenfalls weiter zu verfolgen und zum Abschluss zu bringen, da der Ausbau im Bereich Hof-Plattwies für die Verkehrssituation am Kapplerberg unbedingt notwendig ist. Dem Ausbau der Gemeindestraße im Bereich Hof Plattwies gemäß dem vorliegenden und verhandelten Projekt wird seitens der Gemeinde zugestimmt. Da einige Grundeigentümer jedoch entsprechende Bedingungen zur Grundablöse bzw. Ersatzbauten für die abzutragenden baulichen Anlagen fordern, welchen die Gemeinde in der gestellten Form nicht zustimmen kann, soll gemeinsam mit den Abteilungen Ländlicher Raum und Agrarwirtschaft ein neuerlicher Vorschlag zur Ablöse bzw. Schaffung von Ersatzbauten (planlich und finanziell) erarbeitet werden und dieser Vorschlag dann den Betroffenen letztmalig vorgelegt werden. Zu 07.) Beschluss Auftrag und Finanzierung Sanierungsmaßnahmen MZG Diasbach: Das Mehrzweckgebäude Diasbach muss bekanntlich dringend saniert werden. In der Gemeinderatssitzung vom 04.06.2009 wurde die Vergabe der Ausschreibung der erforderlichen Arbeiten beschlossen. Dies Kosten zur Sanierung belaufen sich auf ca. 1.047.000,-- netto, von denen die Gemeinde Kappl 41 % zu übernehmen hat. Die Aufsichtsbehörde empfiehlt, zur Finanzierung dieser Kosten möglichst keine weiteren Darlehen aufzunehmen, zumal durch die großen Projekte der letzten Jahre der Verschuldungsgrad der Gemeinde dies auch kaum mehr zulässt und auch die vorhersehbaren sinkenden Einnahmen und steigenden Kosten in vielen anderen Bereichen (Sozialleistungen, Verbände etc.) in Betracht gezogen werden müssen. Da diese Sanierungskosten somit durch Aufbringung von Eigenmitteln finanziert werden sollten, schlägt der Bürgermeister den Verkauf des Doktorhauses (mit Mindestgebot) vor. Der Beauftragung der Bestbieter zur Sanierung des Mehrzweckgebäudes Diasbach wird von Seiten des Gemeinderates mit 2 Gegenstimmen zugestimmt. Zur Finanzierung der Sanierungskosten soll das Doktorhaus zum Verkauf ausgeschrieben werden, wobei sich die Gemeinde den Verkauf vorbehält. Für die bezirksweite Ausschreibung mit einem Mindestgebot von 600.000,-- sprechen sich 11 Gemeinderäte aus. Dem Vorschlag von Gottlieb Sailer, dem Sprengelarzt ein Vorkaufsrecht einzuräumen, wird nicht entsprochen. Zu 08.) Festlegung Standorte Haltestellenhäuschen: Die SSAG errichtet neue Wartehäuschen bei den Bushaltestellen, deren Standorte festzulegen sind. Der Bürgermeister schlägt folgende Standorte vor: Auffahrt Glitterberg, Holdernach- West, Ahli, Au-Talstation,Höfer Au, Wiese und Ulmich.

6 Als Standorte für die Aufstellung neuer Haltestellenhäuschen werden gemäß Vorschlag des Bürgermeisters die Auffahrt Glitterberg, Holdernach-West, Ahli, Au Talstation, Höfer Au, Wiese und Ulmich festgelegt. Bei den Haltestellen Au-Talstation und Wiese können die Wartehäuschen laut Wasserbauamt nur in abgeänderter Form (Einzelstützen mit Kragdach) ausgeführt werden, damit keine Einschränkung des Bachprofils erfolgt. Zu 09.) Angelegenheiten Dorfzentrum (Mieten, Wartungsverträge, Ausstattungen): Für das Dorfzentrum sind noch dringend diverse Anschaffungen zu tätigen: für den Saal das Regiepult, Schminktische, Garderobenbänke und haken. Darüber liegt ein Angebot der Firma Sailer über 5.038,80 brutto vor. Auch sollte die Küche bzw. der Saal mit Geschirr und Gläsern ausgestattet werden. Dazu wurden Angebote der Firmen Grissemann, Rist und Rechberger eingeholt, wonach diese Kosten ca. 5.000,-- betragen; im Bereich der Dachterrasse sollte zur Verbesserung der Absturzsicherung und um zu verhindern, dass von dort Gegenstände auf die Straße geworfen werden können, ein Maschennetz (ein Muster wurde von den Architekten vorgelegt) angebracht werden. Der Bürgermeister hat am 21. d. M. einen Antrag an die Wassergenossenschaft Kappl Dorf und Umgebung gestellt, den Dorfbrunnen beim neuen Dorfzentrum an die Trinkwasserleitung der Wassergenossenschaft anschließen und diesen als laufenden Brunnen betreiben zu können. Der Betrieb mittels Umwälzung wäre technisch und hygienisch sehr aufwändig und könnte damit auch nicht mit Trinkwasserqualität betrieben werden. Für die Aufzüge und elektrischen Schiebetüren (Eingänge, Musikprobelokal) sollten Wartungsverträge abgeschlossen werden, die zusammen 2.628,-- kosten würden. Über die Beschriftung im Außenbereich liegen zwei Angebote vor, wobei das günstigste das der Fa. Stark über 2.304,-- brutto ist. Die am 30.09.2008 beschlossenen Entschädigungssätze für Veranstaltungen im Gemeindesaal sind netto zu verstehen, die Kaution von 500,-- ist grundsätzlich gesamt nur einmal zu hinterlegen, auch wenn gleichzeitig mehrere Bereiche genutzt werden. Dies gilt jedoch nur für die heimischen Vereine und Institutionen (dies geht aus dem seinerzeitigen Beschluss nicht hervor). Die Beschriftung im Außenbereich ist von der Fa. Stark zum angebotenen Preis von 1.920,-- auszuführen. In der Garderobe hinter der Bühne soll mit 1 Spiegel und 20 Haken das Auslangen gefunden werden.

7 Für das Netz im Freibereich über dem Saal, das aus Sicherheitsgründen anzubringen ist, sollte eine weniger auffällige Variante gefunden werden. Die Grundausstattung für den Saal und die Küche (Geschirr und Gläser für 200 Personen), die laut Angebot ca. 5.000,- -netto kostet, soll angekauft werden. Auch soll für die Küche ein entsprechendes Grundpaket (Töpfe, Schöpfer etc.) angekauft werden, das ca. 700,-- netto kostet. Für die Aufzüge und elektrischen Schiebetüren (Eingänge, Musikprobelokal) sollten Wartungsverträge abgeschlossen werden, die zusammen laut Angebot 2.628,-- kosten. Josef Zauser, der während der Bauarbeiten dem Pflegeverein einen Raum im Mehrzweckgebäude zur Verfügung gestellt hat, sollen als kleine Anerkennung 200,-- gegeben werden. Das Ansuchen des Bürgermeisters an die Wassergenossenschaft Kappl Dorf und Umgebung, den Brunnen an die Trinkwasserleitung anzuschließen, wird befürwortet. Für die Betreuung des Dorfzentrums wird keine eigene Hausmeisterstelle ausgeschrieben, sie soll durch den Bauhof und die Gemeindebediensteten erfolgen. Zu 10.) Anträge, Anfragen und Allfälliges: Freibereich vor dem Café Per Du: ein Gehweg in der Breite von 1,5 m (hinter der Straßenabgrenzung) ist jedenfalls freizuhalten; Anfrage betreffend Kosten Adaptierung altes Musikprobelokal für Jugendraum; Eröffnungsfeier Dorfzentrum, 27. September 2009: Verpflegung der Ehrengäste, der Musik und Schützenkompanie übernimmt die Gemeinde. Mit Ausnahme des Beschlusses zu den Punkten 03.) und 07.) wurden alle Beschlüsse einstimmig gefasst. Der Schriftführer Der Bürgermeister: Angeschlagen am 07.09.2009 Abgenommen am