Frank Hengstenbergs Weg zu einer soliden städtischen Finanzpolitik Schluß mit Langemeyers finanzpolitischen Tricksereien In der heutigen Pressekonferenz stellt der Kandidat der CDU für das Amt des Oberbürgermeisters seine Vorstellungen zur Sanierung des städtischen Haushalts vor. Eingangs verdeutlicht Frank Hengstenberg die desaströse Entwicklung der Kommunalfinanzen in der vergangenen Ratsperiode unter Führung des jetzigen Amtsinhaber Langemeyer. Eckdaten der Haushaltspolitik des SPD-Kandidaten Dr. Langemeyer Ausgaben Verwaltungshaushalt Mio. Euro 1.700 1.6 1.600 1.5 1.0 1.4 1.400 1.3 2000 Legt man die Ausgaben des s 2000 zugrunde, so sind die laufenden Ausgaben bis zum 2004 um etwa 240 Mio. Euro angestiegen. Zählt man die gestiegenen Ausgaben im konsumptiven Bereich in den fünf n des SPD-Oberbürgermeisters zusammen, so sind diese um 458 Mio. Euro gestiegen. Einnahmen Verwaltungshaushalt 1.420 1.400 1.380 1.360 1.340 1.320 1.300 2000 Gleichzeitig aber hat sich die Einnahmesituation der Stadt Dortmund im Vergleich von 2000 zu 2004 um über 30 Mio. Euro verschlechtert. Für den Zeitraum bedeutet dies, dass die städtischen Einnahmen um insgesamt 215 Mio. Euro gesunken sind. Ein wesentlicher Faktor hier sind die deutlich gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen. Ein deutliches Zeichen für eine verfehlte Wirtschaftspolitik in Dortmund, so Hengstenberg....
- 2 - Entwicklung Vermögenshaushalt Mio. Euro 3 300 2 200 1 100 0 2000 Wesentlich dramatischer bewertet Frank Hengstenberg den Rückgang der städtischen Investitionen. Auf der Grundlage eines Investitionsvolumen von 308 Mio. Euro im Jahr 2000 ergeben sich Minderausgaben von ca. 151 Mio. Euro in der Regierungszeit des Oberbürgermeisters Langemeyer. Geld, das der heimischen Wirtschaft zugeflossen wäre, den Dortmunder Unternehmen nun aber fehlt, kommentiert Frank Hengstenberg diese nachteilige Entwicklung insbesondere für die Bauindustrie. Schulden 1000 990 980 970 960 9 Die Entschuldung der Stadt kommt nicht voran bewertet Frank Hengstenberg den annähernd gleichbleibenden Schuldenstand der Stadt in Höhe von fast 1 Milliarden Euro. Nach Meinung von Hengstenberg ist aber gerade eine rasche Entschuldung der Stadt notwendig, um insbesondere auch die jährlichen Zahlungen für Zinsen und Tilgungen zu minimieren.
- 3 - Zinsen für Darlehen am Kapitalmarkt 61 60 59 58 57 56 55 54 53 52 51 Ordentliche Tilgung 58 57 56 55 54 53 52 51 49 48 Jahr Die Stadt muss über 110 Mio. Euro jährlich an Zinsen und Tilgungen bezahlen. Dafür könnten wir so manche Schule sanieren oder das Geld in dringend notwendige Straßenbaumaßnahmen stecken so Hengstenberg.
- 4 - Entwicklung Kassenkredite 2 200 1 100 0 Besonders ernst nimmt Hengstenberg die explosionsartige Entwicklung der sogenannten Kassenkredite zur kurzfristigen Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit der Stadt. Die Kredite sind teuer und erhöhen das finanzielle Risiko der Stadt um ein vielfaches so Hengstenberg. Weitere finanzielle Belastungen der Stadt außerhalb des städtischen Haushaltes Für Frank Hengstenberg ist das Ende der Fahnenstange der finanziellen Risiken damit noch nicht erreicht. Er erinnert an die diversen Schattenhaushalte der Stadt, in denen wichtige Projekte der Stadt über Eigenbetriebe, Sondervermögen und Eigengesellschaften finanziert und abgewickelt werden. Hengstenberg listet beispielhaft folgende Projekte auf:! Konzerthaus Dortmund (Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 28 Mio. Euro)! Sondervermögen Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds (Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 110 Mio. Euro)! Sondervermögen Technologiezentrum mit MST-factory, Bio-Medzentrum, Proteon- Kompetenzzentrum, E-Port und Software-Factory (Verbindlichkeiten in Höhe ca. 48 Mio. Euro) Allein diese drei Beispiele zeigen, dass in den Schattenhaushalten weitere finanzielle Risiken in dreistelliger Millionenhöhe (hier: 186 Mio. Euro) stecken, so Frank Hengstenberg. Falsche Annahmen bei der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes Frank Hengstenberg weist darauf hin, dass das Haushaltssicherungskonzept 2003-2007 unter völlig falschen Annahmen aufgestellt wurde. Hier hat der SPD-Kandidat großspurig verkündet, welchen vermeindlichen Einfluss er in Berlin bei seinen Parteifreunden habe stellt Hengstenberg mit Blick auf fehlende Verbesserungen im kommunalen Haushalt fest. So musste der SPD-Kandidat seine Annahmen hinsichtlich des Hartzkonzeptes, einer umfassenden Gemeindefinanzreform sowie dem Steuervergünstigungsabbaugesetz
- 5 - drastisch nach unten korrigieren mit der Folge, dass der Doppelhaushalt 2003/2004 entgültig nicht genehmigt werden konnte. Für mich wird deutlich, dass die Kommunen keine Hilfe auf Bundes- und Landesebene erwarten können. Wir müssen das Thema in Dortmund selber beherzt anpacken und lösen so Frank Hengstenberg. Frank Hengstenbergs Strategie für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik der Stadt Als Oberbürgermeister werde ich mir das Ziel setzen, innerhalb einer Wahlperiode einen wesentlichen Schritt zur Entschuldung zu tun und dabei darauf zu achten, dass die Entschuldung nicht durch eine Fortführung der Neuverschuldung gefährdet wird. Die geheime Verschuldung der Stadt in den diversen Schattenhaushalten muss dem Bürger transparent gemacht werden. Dortmund wird erst dann wieder handlungsfähig, wenn der kommunale Haushalt ausgeglichen und die Schulden zurückgeführt sind. Es kann nicht sein, dass die Stadt auf der einen Seite angelegtes Vermögen in Milliardenhöhe hat und auf der anderen Seite im städtischen Haushalt nicht mehr handlungsfähig ist. Mein Stolz als Dortmunder sagt mir, dass die zweitgrößte Stadt Nordrhein-Westfalens wieder handlungsfähig werden muss, so Hengstenberg. Folgende konkrete Vorschläge macht Frank Hengstenberg: Entschuldungsstrategie! Neue Betriebsform für das Dortmunder Kanalnetz Erlöse aus Verkauf oder Teilverkauf in dreistelliger Millionenhöhe (min. 400-0 Mio. Euro) bei gleichseitiger Gebührenstabilität! Systematische Überprüfung eines teilweisen oder kompletten Verkaufs des von den Dortmunder Stadtwerken gehaltenen Aktienpakets an der RWE AG unter Wahrung der Interessen des Unternehmens DSW AG Erlangung eines ausgeglichenen Haushalts! Konsequenter Sparkurs und sparsame Mittelbewirtschaftung! Fortführung einer systematischen Infrastrukturrevision im Sinne einer Überprüfung von Bedarfsgerechtigkeit, Funktionalität, Effizienz und Wirtschaftlichkeit! Weitere Anstrengungen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements wie beispielsweise Übernahme von Schlüsselgewalten und Betrieb städtischer Einrichtungen wie Hallenbäder und Bibliotheken! Größerer Beitrag der städtischen Betriebe zur Konsolidierung des Haushaltes! Einsparungen aus Entschuldung für Zinsen und Tilgung in Höhe von bis zu 110 Mio. Euro p.a. FAZIT: EIN AUSGEGLICHENER HAUSHALT IST MÖGLICH! Absenkung der Zahlungen für Zins und Tilgung: Infrastrukturrevision: Größerer Beitrag der städtischen Betriebe: Gesamtsumme Einsparungen: 110 Mio. Euro p.a. Mio. Euro p.a. 10 Mio. Euro p.a. 160 Mio. Euro p.a.