VORANSCHLAG des Landes Niederösterreich
I n h a l t s v e r z e i c h n i s S e i t e Abkürzungen 2 Bericht 3 Antrag 4 Gesamtübersicht über die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben (Haushalt / Gruppe) 8 squerschnitt 9 Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben (Haushalt / Gruppe / Abschnitt / Unterabschnitt / Teilabschnitt) Gliederung der Einnahmen und Ausgaben (Haushalt / Teilabschnitt / Ansatz / sstelle) 12 47 Nachweis über die Leistungen für Personal 184 Nachweis über die Pensionen und sonstigen Ruhebezüge 191 Nachweis über Transfers von und an Träger(n) des öffentlichen Rechtes 192 Nachweis über Zuführungen an und Entnahmen aus Rücklagen 202 Nachweis über Vergütungen 205 Nachweis über Schuldenstand und Schuldendienst 206 Finanzwirtschaftliche Gliederung 211 Gliederung der Postenklassen und Posten 212 Zweckwidmung 218 Deckungsfähigkeit von Ausgabenkrediten 222 KFZ-Systemisierungsplan 223 Erläuterungen 236 Bezeichnungen (in alphabetischer Reihenfolge) 303 Land Niederösterreich Seite 1
Abkürzungen Abs. Absatz APC Archäologischer Park Carnuntum Art. Artikel BGBl. Bundesgesetzblatt BIP Brutto-Inlandsprodukt B-VG Bundes-Verfassungsgesetz DGB Dienstgeberbeitrag DRW Donauradweg EAGFL Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (Abteilung Ausrichtung) EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung ESF Europäischer Sozialfonds ESVG Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen EU Europäische Union FAG Finanzausgleichsgesetz FLAG Familienlastenausgleichsgesetz F-VG Finanzverfassungsgesetz GBA Gebietsbauamt GBSR Gewerblicher Berufsschulrat H Haushalt idf in der Fassung (von...) idgf in der geltenden Fassung Inv. Rl. Investitionsrücklage Kfz Kraftfahrzeug KRAZAF Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds ld. u. fw. land- und forstwirtschaftlich LGBl. Landesgesetzblatt lit. Litera LKW Lastkraftwagen lw. landwirtschaftlich L.G. Laufende Gebarung Mio Millionen Mrd Milliarden MwSt Mehrwertsteuer NEF Notfalleinsatzfahrzeug NÖ Niederösterreich, niederösterreichisch(-er,-e,-es) NÖ JWG NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz NÖ KHG NÖ Katastrophenhilfegesetz NÖ LAK NÖ Landesakademie NÖ PGG NÖ Pflegegeldgesetz NÖ ROG NÖ Raumordnungsgesetz NÖ SHG NÖ Sozialhilfegesetz NÖEST NÖ Eisenstraße NÖGUS NÖ Gesundheits- und Sozialfonds NUA NÖ Umweltschutzanstalt ÖV öffentlicher Verkehr Pkw Personenkraftwagen REG Regionalförderung RIZ Regionales Innovationszentrum TK und IT Telekommunikation und Informationstechnologie UGL (Post-)Untergliederung USt Umsatzsteuer V.G. Vermögensgebarung var. variable VS sstelle Z Ziffer ZG Zweckgebundene Gebarung Land Niederösterreich Seite 2
VORANSCHLAG DES LANDES NIEDERÖSTERREICH FÜR DAS JAHR 2 0 1 5 B E R I C H T H O H E R L A N D T A G! Gemäß Artikel 29 Absatz 2 der NÖ Landesverfassung legt die Landesregierung dem Landtag einen der Einnahmen und Ausgaben des Landes für das folgende Kalenderjahr vor. Form und Gliederung des es Der Aufbau des Landesvoranschlages entspricht den Bestimmungen über Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden. Die vertikale Gliederung in Gruppen, Abschnitte, Unter- und Teilabschnitte sowie sstellen erfolgt nach funktionellen, finanzwirtschaftlichen und ökonomischen Gesichtspunkten. Die horizontale Gliederung stellt die Einnahmen und Ausgaben des es den Einnahmen und Ausgaben im und im gegenüber. Umfang des es Die Ausgaben, bereinigt um die Schuldentilgungen, erhöhen sich gegenüber dem um 4,8%. Die Einnahmen (ohne Schuldaufnahmen) steigen um 2,8%. Der Brutto-Abgang beträgt 293,3 Millionen Euro. Dieser verringert sich um die veranschlagte Tilgung von Schulden von 293,3 Millionen Euro. Das ergibt ein administrativ ausgeglichenes Netto-Ergebnis. Das Maastricht-Ergebnis des es beträgt laut squerschnitt +49,4 Millionen Euro. Herkunft, Zweckwidmung und Begründung der einzelnen Einnahmen und Ausgaben sind in den Erläuterungen ausführlich dargestellt, Änderungen gegenüber dem Vorjahr sind aus der Horizontalgliederung ersichtlich. Budgetvollzug Zur Durchführung des Landesvoranschlages werden wieder alle jene Bestimmungen beantragt, die sich schon bisher für den Budgetvollzug als notwendig oder zweckmäßig erwiesen haben. Land Niederösterreich Seite 3
A N T R A G Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Feststellung des es 1.1. Einnahmen und Ausgaben Die Einnahmen und Ausgaben des Landes Niederösterreich für das Jahr werden mit je 8.560.356.700 Euro genehmigt. Die Einnahmen enthalten Schuldaufnahmen in der Höhe von 293.332.500 Euro zur Bedeckung des Brutto- Abgangs. In den Ausgaben sind Schuldtilgungen in der Höhe von 293.332.500 Euro inkludiert. Das ergibt ein administrativ ausgeglichenes Netto-Ergebnis. 1.2. Maastricht-Ergebnis Das Maastricht-Ergebnis im squerschnitt wird mit einem Saldo von +49.350.200 Euro genehmigt. Die Landesregierung wird beauftragt, zur Erreichung des als Haushaltsziel vorgegebenen Maastricht- Ergebnisses alle folgenden Bestimmungen über einen flexiblen Budgetvollzug so anzuwenden, dass der Budgetvollzug den festgelegten Maastricht-Saldo nicht vermindert oder eine Verminderung durch anderweitige Maßnahmen zumindest ausgeglichen wird. Gemäß Artikel 30 Abs. 2 der NÖ Landesverfassung soll ein Schaden für das Land durch eine Abweichung bei Ausgaben gegen nachträgliche Zustimmung durch den Landtag vermieden werden, daher ist eine Verschlechterung des Finanzierungssaldos durch anderweitige Maßnahmen auszugleichen. Der Zusammenhang zwischen dem Maastricht-Ergebnis des squerschnitts gemäß VRV und dem Maastricht-Ergebnis nach dem ESVG wird gemäß Art. 25 Abs. 2 des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 mittels einer Überleitungstabelle im Rahmen der allgemeinen Erläuterungen zum dokumentiert. 2. Einhaltung des es 2.1. Ausgabenbegrenzung Die im vorgesehenen Ausgabenkredite stellen, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, Höchstbeträge dar, welche nicht überschritten werden dürfen. Die Landesregierung wird beauftragt, unter Bedachtnahme auf das Gesamtinteresse des Landes nur die zur sparsamen und wirtschaftlichen Führung der Landesverwaltung unbedingt notwendigen veranschlagten Ausgaben zu vollziehen. 2.2. Ausgabensteuerung Die Landesregierung wird ermächtigt, die Inanspruchnahme der Ausgabenkredite während des Jahres durch die Festsetzung zeitlicher Prioritäten zu steuern. Diese Steuerung soll zeitgerechte Ausgaben vor allem für die Fälle ermöglichen, in denen Termine für die Bezahlung von Leistungen vorgegeben oder den Empfängern von Transferleistungen Zwischenfinanzierungen nicht möglich sind. 2.3. Abgangsdeckung Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Bedeckung des (Brutto-)Abganges des Landesvoranschlages die veranschlagte Schuldaufnahme in Form von Anleihen, Darlehen, sonstigen Krediten oder kurzfristigen Finanzierungen durchzuführen. Falls der (Brutto-)Abgang im laufenden Jahr nicht voll bedeckt wird, muss der unbedeckte Teil spätestens im des übernächsten Jahres seine Deckung finden. Innere Anleihen dürfen im erforderlichen Ausmaß durch Finanzschulden ersetzt werden. 2.4. Einhebung der Landeseinnahmen Die Einnahmen des Landes sind rechtzeitig und vollständig einzuheben. Die Landesregierung wird ermächtigt, Forderungen des Landes zu stunden, wenn die Erfüllung der Verbindlichkeiten dadurch nicht gefährdet wird und die Stundung durch besondere Umstände gerechtfertigt erscheint. Gestundete Beträge sind im Allgemeinen zu verzinsen. Die Landesregierung wird weiters ermächtigt, nicht veranschlagte Einnahmen in neuen Teilabschnitten gesondert auszuweisen. Land Niederösterreich Seite 4
2.5. Landesfonds Die Landesregierung wird beauftragt, die zur Einhaltung des Maastricht-Ergebnisses auf Landesebene einschließlich der selbstständigen Landesfonds (dort insbesondere das Finanzmanagement betreffend) erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 3. Durchführung und Überwachung des es 3.1. Mittelverwendung Die bei den einzelnen sstellen bewilligten Ausgabenkredite dürfen nur zu den dort vorgesehenen Zwecken verwendet werden. Die Verwendung der für Sachausgaben bewilligten Kredite für Personalerfordernisse oder die Verwendung der für Personalausgaben bewilligten Kredite für Sacherfordernisse ist nicht gestattet. Die Landesregierung wird ermächtigt, innerhalb eines jeden Teilabschnittes die Gliederung nach finanzwirtschaftlichen sowie nach ökonomischen Gesichtspunkten zu ändern und zu ergänzen. 3.2. Kassenmittel Die Landesregierung wird beauftragt, zur Vermeidung eines Kassenabganges durch monatliche Zuteilung von Kassenmitteln den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben (Monatsplan) sicherzustellen. Die Landesregierung wird ermächtigt, zum gleichen Zweck kurzfristige Kassenkredite aufzunehmen. 3.3. Kreditüberwachung Die Landesregierung wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur laufenden Überwachung der Kreditinanspruchnahme zu treffen. 3.4. Schuldaufnahme Die Landesregierung wird ermächtigt, höher verzinsliche oder kurzfristige Schulden des Landes in niedriger verzinsliche oder längerfristige umzuwandeln oder zu ersetzen, sowie die Restlaufzeit von Darlehen zu verlängern. Bei vorzeitiger Aufkündigung von Darlehen durch den Darlehensgeber dürfen Ersatzdarlehen bis zur Höhe des noch aushaftenden Betrages aufgenommen werden. Für Dritte aufgenommene Darlehen sind voranschlagsunwirksam zu verrechnen und im nachrichtlich in den Nachweis über den Schuldenstand aufzunehmen. 3.5. Landeslehrer, Bezüge Die Ausgaben bei 1/20800 können um die Mehreinnahmen bei 2/20800, die Ausgaben bei 1/21000 um die Mehreinnahmen bei 2/21000 überschritten werden. Die Ausgaben bei 1/22000 können um das Doppelte der Mehreinnahmen bei 2/22000, die Ausgaben bei 1/22900 um das Doppelte der Mehreinnahmen bei 2/22900 überschritten werden. Bei Mindereinnahmen bei den genannten Einnahmenansätzen sind die Ausgaben bei den angeführten Ausgabenansätzen entsprechend zu kürzen. 3.6. Regionalförderung Die Ausgaben der Regionalförderung, die bei 1/02240 und 1/02241 veranschlagt sind, dürfen bei entsprechenden sstellen in der jeweils zutreffenden Gruppe zusammengefasst verrechnet und so im ausgewiesen werden. Eine projektbezogene Darstellung der Ausgaben erfolgt im Nachweis Regionalförderung des es. 3.7. Sonderfinanzierungen Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Anschaffung von Investitionsgütern, welche zur Erfüllung der laufenden Verwaltungsaufgaben erforderlich sind, sowie zur Durchführung von Bauvorhaben und Vorhaben der Regionalförderung über den im zur Verfügung stehenden Teilbetrag hinaus Vorbelastungen künftiger Finanzjahre einzugehen. Die in den folgenden Jahren erforderlichen Ausgaben bedürfen vor ihrer Vollziehung der Genehmigung durch den Landtag. 3.8. Mehrjährige Projekte Die Landesregierung wird ermächtigt, in Angleichung an den Baufortschritt Aufträge bis zur Höhe der bewilligten Gesamtkosten, einschließlich während der Bauzeit eingetretener indexmäßiger Erhöhungen, zu vergeben. Land Niederösterreich Seite 5
3.9. Vollzug von Anstaltsvoranschlägen Die Landesregierung wird ermächtigt, gemeinsam veranschlagte Landesanstalten nach betriebswirtschaftlichen und regionalen Gesichtspunkten aufzugliedern und im aufgegliedert auszuweisen sowie nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen den einzelnen aufgegliederten Landesanstalten sbeträge zuzuweisen. Die Führung und der Betrieb der Landeskliniken wird gemäß Gesetz über die Errichtung der NÖ Landeskliniken-Holding, LGBl 9453 idgf von der NÖ Landeskliniken-Holding im eigenen Namen und auf Rechnung des Landes Niederösterreich wahrgenommen. Die NÖ Landeskliniken-Holding ist daher u. a. zum Abschluss von Verträgen, die für den Betriebsablauf notwendig sind, insbesondere auch zur Vergabe von Lieferungen und Leistungen, die in den jeweiligen Anstaltsvoranschlägen enthalten sind oder in diesen ihre Deckung finden, ermächtigt. Bei ausgeglichen veranschlagten Landesanstalten dürfen die Bestimmungen für zweckgebundene Gebarungen sinngemäß angewendet und die Veranschlagung marktbestimmter Betriebe den für ihre Aufnahme in den geltenden Bestimmungen angepasst werden. 3.10. Mehr- und Mindereinnahmen im Anstaltsbereich Die Landesregierung wird ermächtigt, bei Mehreinnahmen von Landesanstalten bzw. Landesschulen deren Ausgabenkredite im gleichen Ausmaß zu überschreiten und die Aufteilung auf die Personal- und Sachausgaben festzusetzen. Mindereinnahmen sind im laufenden Jahr durch Einsparungen oder in den Folgejahren durch entsprechende Mehreinnahmen oder Minderausgaben auszugleichen. 4. Bewirtschaftung von Einnahmen mit Zweckwidmung 4.1. Zweckwidmung Bei den in der Beilage Zweckwidmung gegenübergestellten Teilabschnitten wird die Zweckwidmung der Einnahmen für Ausgaben ausgesprochen. Die Landesregierung wird ermächtigt, die Zweckwidmung der Einnahmen für Ausgaben den zu Grunde liegenden Voraussetzungen anzupassen. Ausgaben, die aus Einnahmen mit Zweckwidmung bedeckt werden, dürfen so weit getätigt werden, als Einnahmen mit Zweckwidmung tatsächlich einfließen oder entsprechende Rücklagen vorhanden sind. Im laufenden Jahr nicht verbrauchte Einnahmen mit Zweckwidmung dürfen in geeigneter Weise der Verwendung in den nächsten Jahren zugeführt werden. 4.2. Verwendung von nicht veranschlagten Beiträgen Dritter Die Landesregierung wird ermächtigt, nicht veranschlagte Zuschüsse oder Beiträge Dritter mit besonderer Zweckwidmung zusätzlich zu den veranschlagten Ausgabenkrediten zu verwenden. Sind keine entsprechenden Ausgabenkredite vorhanden, so dürfen neue sstellen mit entsprechender Zweckwidmung geschaffen und zu deren Lasten Ausgaben bis zur selben Höhe getätigt werden. Wird von dieser Ermächtigung nicht in vollem Ausmaß Gebrauch gemacht, gelten die Bestimmungen für Einnahmen mit Zweckwidmung sinngemäß. Im laufenden Jahr nicht verbrauchte Beiträge Dritter sind in geeigneter Weise der Verwendung in den nächsten Jahren zuzuführen. 5. Entscheidung in Angelegenheiten der Finanzgebarung 5.1. Kürzung von sansätzen Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Einhaltung des es allgemeine oder auf Gliederungselemente der sstellen abgestellte, gleichmäßig prozentuelle Bindungen aller sstellen vorzunehmen. Bei den Ausgaben bleiben als Pflichtausgaben veranschlagte gesetzliche Verpflichtungen des Landes von der Bindung ausgenommen. Im Rahmen der Ausgabenbindungen sind Umschichtungen zulässig, um weitere gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen des Landes voll und das Grundangebot von Leistungen ausreichend abzudecken. Land Niederösterreich Seite 6
5.2. Deckungsfähigkeit von Ausgabenkrediten Die Deckungsfähigkeit ist in der Beilage Deckungsfähigkeit von Ausgabenkrediten festgelegt. Die Landesregierung wird ermächtigt, gegen nachträgliche Zustimmung durch den Landtag die Deckungsfähigkeit im Rahmen der Aufgabenverteilung der Geschäftsordnung der Landesregierung zu erweitern oder einzuschränken. 5.3. Änderung der Zweckwidmung von Ausgabenkrediten Die Landesregierung wird ermächtigt, gegen nachträgliche Zustimmung durch den Landtag festzusetzen, wie Ausgabenkredite bei begründetem Bedarf für andere als die im vorgesehenen Verwendungszwecke in Anspruch genommen werden können. 5.4. Kreditüberschreitungen Die Landesregierung wird ermächtigt, gegen nachträgliche Zustimmung durch den Landtag Überschreitungen von Ausgabenkrediten im Ausmaß von Minderausgaben bei anderen Ausgabenkrediten, insbesondere bei den Verstärkungsmitteln, sowie im Ausmaß von mit den Ausgaben zusammenhängenden Mehreinnahmen zu bewilligen und die Überschreitungsbeträge erforderlichenfalls in neuen Teilabschnitten als gesonderte Ausgaben auszuweisen. 6. Übertragbarkeit von Kreditresten Die Landesregierung wird ermächtigt, am Ende des Haushaltsjahres bestehende und noch benötigte Kreditreste mehrjähriger Projekte in geeigneter Weise in das Folgejahr zu übertragen und ohne neuerliche Genehmigung des Landtages für die gleichen Zwecke zu verwenden. Alle übrigen Kreditreste gelten als Einsparungen. 7. Dienstpostenplan Der Dienstpostenplan sowie die im allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze werden genehmigt. 8. Bericht, KFZ-Systemisierungsplan, Erläuterungen Der Bericht, der KFZ-Systemisierungsplan und die Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. Soweit in den Erläuterungen betragsmäßig Förderungsausgaben für die jeweils genannten Leistungsempfänger angegeben sind, werden diese genehmigt. NÖ Landesregierung Mag. Wolfgang S o b o t k a Landeshauptmann-Stellvertreter Land Niederösterreich Seite 7
G e s a m t ü b e r s i c h t ( G r u p p e n s u m m e n ) E I N N A H M E N in Euro Gruppe Bezeichnung A U S G A B E N in Euro Ordentlicher Teil 8.707.665.628,56 8.529.876.100 8.560.356.700 8.560.356.700 8.529.876.100 8.707.665.628,56 112.496.773,30 99.586.200 101.198.300 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 752.364.900 738.215.400 718.024.399,14 4.744.959,60 4.707.200 4.756.700 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 31.163.300 31.633.200 34.440.572,08 1.087.320.123,13 1.070.687.500 1.168.069.600 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 1.544.340.900 1.434.554.900 1.460.164.114,63 7.171.896,26 1.645.100 2.475.100 3 Kunst, Kultur und Kultus 120.633.700 116.885.400 132.114.748,39 737.279.132,07 716.016.000 717.546.500 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 1.470.080.900 1.416.944.900 1.500.041.290,46 47.315.204,79 26.923.200 27.957.600 5 Gesundheit 567.387.900 550.292.300 544.585.722,91 54.947.346,47 55.116.900 54.054.100 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 522.233.000 514.237.500 492.676.682,06 14.381.713,19 7.638.200 7.658.200 7 Wirtschaftsförderung 152.520.300 159.377.100 196.527.395,50 2.551.884.614,65 2.441.946.800 2.645.157.400 8 Dienstleistungen 2.664.029.900 2.459.695.500 2.568.098.801,09 4.090.123.865,10 4.105.609.000 3.831.483.200 9 Finanzwirtschaft 735.601.900 1.108.039.900 1.060.991.902,30 Land Niederösterreich Seite 8
KZ Bezeichnung Zuordnung (Posten laut Postenverzeichnis Länder) I. Querschnitt Einnahmen der laufenden Gebarung squerschnitt für Länder Summe o+ao Haushalt davon A 85-89 Summe ohne A 85-89 10 Eigene Steuern Unterklassen 83 und 84 ohne Gruppen 839 und 849 86.755.900 0 86.755.900 11 Ertragsanteile Gruppen 839 und 849 3.099.987.800 0 3.099.987.800 12 Einnahmen aus Leistungen Unterklasse 81 2.263.287.400 1.947.143.200 316.144.200 13 Einnahmen aus Besitz und wirtschaftlicher Tätigkeit Unterklasse 82 ohne Gruppen 826 bis 828 und ohne Stelle 8299 126.229.600 5.833.500 120.396.100 14 Laufende Transferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechts Gruppen 850 bis 854 1.843.969.700 194.965.600 1.649.004.100 15 Sonstige laufende Transfereinnahmen Gruppen 860 bis 863, 870 bis 872, 880 bis 884 126.123.300 4.255.000 121.868.300 16 Einnahmen aus Veräußerung und sonstige Einnahmen Unterklasse 80, Gruppen 826 bis 828 und Stelle 8299 163.860.300 81.179.700 82.680.600 19 Summe 1 (laufende Einnahmen) 7.710.214.000 2.233.377.000 5.476.837.000 Ausgaben der laufenden Gebarung 20 Leistungen für Personal Klasse 5 2.862.453.200 1.322.799.200 1.539.654.000 21 Pensionen und sonstige Ruhebezüge Gruppe 760 584.936.100 25.593.500 559.342.600 22 Bezüge der gewählten Organe Stelle 7295 9.215.700 0 9.215.700 23 Gebrauchs- und Verbrauchsgüter, Handelswaren Klasse 4 380.475.400 320.960.200 59.515.200 24 Verwaltungs- und Betriebsaufwand Klasse 6 ohne Gruppen 650, 651, 653 und 654, Unterklassen 70 bis 72 ohne Stelle 7295 852.206.300 437.985.700 414.220.600 25 Zinsen für Finanzschulden Gruppen 650, 651, 653 und 654 95.701.000 17.050.000 78.651.000 26 Laufende Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts Gruppen 730 bis 734 893.336.400 165.553.800 727.782.600 27 Sonstige laufende Transferausgaben Gruppen 740 bis 743, 750 bis 752, 761 bis 769, 780 bis 784, Unterklasse 79 1.569.785.300 3.400 1.569.781.900 29 Summe 2 (laufende Ausgaben) 7.248.109.400 2.289.945.800 4.958.163.600 91 Saldo 1 : Ergebnis der laufenden Gebarung Summe 1 minus Summe 2 462.104.600-56.568.800 518.673.400 Einnahmen der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen 30 Veräußerung von unbeweglichem Vermögen Unterklassen 00, 01 und 05 2.600.000 0 2.600.000 31 Veräußerung von beweglichem Vermögen Unterklassen 02 bis 04 1.782.000 448.100 1.333.900 32 Veräußerung von aktivierungsfähigen Rechten Unterklasse 07 40.000 0 40.000 33 Veräußerung von Ersatzteilen Unterklasse 10 0 0 0 34 Kapitaltransferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechts Gruppen 855 bis 859, 889 67.178.500 63.611.500 3.567.000 35 Sonstige Kapitaltransfereinnahmen Gruppen 865 bis 868 ohne Stelle 8652, Gruppen 875 bis 877, 885 bis 888 3.219.200 295.700 2.923.500 39 Summe 3 (Einnahmen der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen) 74.819.700 64.355.300 10.464.400 Land Niederösterreich Seite 9
squerschnitt für Länder KZ Bezeichnung Zuordnung (Posten laut Postenverzeichnis Länder) Ausgaben der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen Summe o+ao Haushalt davon A 85-89 Summe ohne A 85-89 40 Erwerb von unbeweglichem Vermögen Unterklassen 00, 01, 05 und 06 140.672.600 10.969.300 129.703.300 41 Erwerb von beweglichem Vermögen Unterklassen 02 bis 04 45.005.300 33.775.800 11.229.500 42 Erwerb von aktivierungsfähigen Rechten Unterklasse 07 4.190.000 4.143.000 47.000 43 Erwerb von Ersatzteilen Unterklasse 10 0 0 0 44 Kapitaltransferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts Gruppen 735 bis 739 254.831.400 785.000 254.046.400 45 Sonstige Kapitaltransferausgaben Gruppen 745 bis 748 ohne Stelle 7452, Gruppen 755 bis 757, 785 bis 789, Unterklasse 77 84.761.400 0 84.761.400 49 Summe 4 (Ausgaben der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen) 529.460.700 49.673.100 479.787.600 92 Saldo 2 : Ergebnis der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen Summe 3 minus Summe 4-454.641.000 14.682.200-469.323.200 Einnahmen aus Finanztransaktionen 50 Veräußerung von Beteiligungen und Wertpapieren Unterklassen 08 und 22 0 0 0 51 Investitions- und Tilgungszuschüsse zwischen Unternehmungen und marktbestimmten Stelle 8652 323.003.700 318.378.700 4.625.000 Betrieben des Landes (entspr. A 85-89) und dem Land 52 Entnahmen aus Rücklagen Gruppe 298 13.520.500 0 13.520.500 53 Einnahmen aus der Rückzahlung von Darlehen an Träger des öffentlichen Rechts Gruppen 240 bis 243, 250 bis 253 904.800 434.600 470.200 54 Einnahmen aus der Rückzahlung von Darlehen an sonstige Unternehmungen und Gruppen 244 bis 247, 249, 254 bis 257, 259 143.797.900 0 143.797.900 Haushalte 55 Aufnahme von Finanzschulden bei Trägern des öffentlichen Rechts Gruppen 340 bis 343, 350 bis 353 0 0 0 56 Aufnahme von sonstigen Finanzschulden Gruppen 344 bis 349, 354 bis 359 293.332.500 19.213.300 274.119.200 57 Einnahmen aus der Rückzahlung von Haftungsinanspruchnahmen Gruppe [260 und] 261 763.600 0 763.600 58 Aufnahme von sonstigen Schulden Gruppe 370 0 0 0 59 Summe 5 (Einnahmen aus Finanztransaktionen) 775.323.000 338.026.600 437.296.400 Ausgaben aus Finanztransaktionen 60 Erwerb von Beteiligungen und Wertpapieren Unterklassen 08 und 22 1.117.500 0 1.117.500 61 Investitions- und Tilgungszuschüsse zwischen Unternehmungen und marktbestimmten Stelle 7452 323.003.700 4.625.000 318.378.700 Betrieben des Landes (entspr. A 85-89) und dem Land 62 Zuführungen an Rücklagen Gruppe 298 5.662.100 514.700 5.147.400 63 Gewährung von Darlehen an Träger des öffentlichen Rechts Gruppen 240 bis 243, 250 bis 253 3.000.100 0 3.000.100 64 Gewährung von Darlehen an sonstige Unternehmungen und Haushalte Gruppen 244 bis 247, 249, 254 bis 257, 259 136.013.800 0 136.013.800 65 Rückzahlung von Finanzschulden bei Trägern des öffentlichen Rechts Gruppen 340 bis 343, 350 bis 353 150.000.000 150.000.000 0 66 Rückzahlung von Finanzschulden bei sonstigen Unternehmungen und Haushalten Gruppen 344 bis 349, 354 bis 359 143.332.500 128.819.900 14.512.600 67 Ausgaben aus der Inanspruchnahme aus Finanzhaftungen Gruppe [260 und] 261 20.656.900 12.180.400 8.476.500 68 Rückzahlungen von sonstigen Schulden Gruppe 370 0 0 0 69 Summe 6 (Ausgaben aus Finanztransaktionen) 782.786.600 296.140.000 486.646.600 93 Saldo 3 : Ergebnis der Finanztransaktionen Summe 5 minus Summe 6-7.463.600 41.886.600-49.350.200 Land Niederösterreich Seite 10
squerschnitt für Länder KZ Bezeichnung Zuordnung (Posten laut Postenverzeichnis Länder) Summe o+ao Haushalt davon A 85-89 Summe ohne A 85-89 94 Saldo 4: Jahresergebnis (+) = Überschuss Jahresergebnis (-) = Jahresfehlbetrag Summe der Salden 1, 2 und 3 0 0 0 II. Ableitung des Finanzierungssaldos 70 Jahresergebnis Haushalt ohne A 85-89 und ohne Finanztransaktionen Saldo 1 plus Saldo 2 7.463.600-41.886.600 49.350.200 71 Überrechnung Jahresergebnis A 85-89 Saldo 4 der Spalte "davon A 85-89" 0 0 95 Finanzierungssaldo ( "Maastricht-Ergebnis" ) 49.350.200 III. Übersicht Gesamthaushalt 80 Einnahmen der laufenden Gebarung und der Vermögensgebarung Summen 1, 3 und 5 8.560.356.700 81 Sonstige Einnahmen des Gesamthaushaltes: Abwicklung Soll-Überschüsse Vorjahre Abwicklung Soll-Abgang laufendes Jahr 79 Summe 7 (Gesamteinnahmen) 8.560.356.700 82 Ausgaben der laufenden Gebarung und der Vermögensgebarung Summen 2, 4 und 6 8.560.356.700 83 Sonstige Ausgaben des Gesamthaushaltes: Abwicklung Soll-Abgänge Vorjahre Abwicklung Soll-Überschuss laufendes Jahr 89 Summe 8 (Gesamtausgaben) 8.560.356.700 96 Administratives Jahresergebnis Summe 7 minus Summe 8 0 Land Niederösterreich Seite 11
Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben E I N N A H M E N in Euro O r d e n t l i c h e r T e i l Gruppen, Abschnitte, Unter- und Teilabschnitte Ansatz B e z e i c h n u n g A U S G A B E N in Euro Ordentlicher Teil 8.707.665.628,56 8.529.876.100 8.560.356.700 8.560.356.700 8.529.876.100 8.707.665.628,56 112.496.773,30 99.586.200 101.198.300 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 752.364.900 738.215.400 718.024.399,14 580.491,24 590.000 591.000 00 Landtag 34.994.800 34.552.300 33.111.326,00 580.491,24 590.000 590.000 000 Landtag, allgemeine Angelegenheiten 32.823.500 32.513.500 31.395.888,22 580.491,24 590.000 590.000 00000 Landtag, Bezüge 10.908.000 10.908.000 10.309.622,60 00001 Landtagsklubs 4.987.000 4.933.000 4.806.709,17 00002 Parteienförderung 16.837.000 16.581.000 16.102.311,42 00004 Landtag, Repräsentation 49.500 49.500 37.181,99 00006 Landtag, Sonderveranstaltungen, politische Bildung 42.000 42.000 140.063,04 0,00 0 0 001 Landtagsamt 337.200 345.600 248.666,40 0,00 0 0 00100 Landtagsdirektion 337.200 345.600 248.666,40 0,00 0 1.000 002 Landeskontrolleinrichtung 1.834.100 1.693.200 1.466.771,38 0,00 0 1.000 00200 Landesrechnungshof 1.802.600 1.661.700 1.448.132,88 00201 Landesrechnungshof, variable Reisekosten 31.500 31.500 18.638,50 682.756,51 672.400 680.400 01 Landesregierung 5.971.600 5.607.900 6.127.289,46 682.719,51 672.000 680.000 010 Landesregierung, allgemeine Angelegenheiten 3.738.000 3.738.000 3.617.948,93 682.719,51 672.000 680.000 01000 Landesregierung, Bezüge 3.738.000 3.738.000 3.617.948,93 011 Landesregierung, Repräsentation 969.900 969.900 969.899,63 01100 Landesregierung, Repräsentation 969.900 969.900 969.899,63 37,00 400 400 012 Landesregierung, Ehrungen und Auszeichnungen 1.263.700 900.000 1.539.440,90 37,00 400 400 01200 Landesregierung, Ehrungen und Auszeichnungen 1.263.700 900.000 1.539.440,90 Land Niederösterreich Seite 12
E I N N A H M E N in Euro O r d e n t l i c h e r T e i l Gruppen, Abschnitte, Unter- und Teilabschnitte Ansatz B e z e i c h n u n g A U S G A B E N in Euro 28.631.356,49 22.673.400 24.796.800 02 Amt der Landesregierung 307.153.600 305.246.700 282.606.003,82 16.827.121,10 13.848.600 14.409.000 020 Amt der Landesregierung, allgemeine Angelegenheiten 255.005.900 252.037.900 255.974.491,54 8.022.626,21 7.242.000 7.852.000 02000 Amt der Landesregierung, Personal (LAD2-A) 185.905.600 185.502.600 182.206.161,63 2.942.580,23 2.626.100 2.493.000 02001 Amt der Landesregierung, Amtsgebäude 25.037.500 25.652.400 30.750.797,63 18.196,71 500 500 02003 Amt der Landesregierung, variable Reisekosten 5.331.500 5.331.500 4.783.925,98 757.974,24 635.000 632.000 02004 Amt der Landesregierung, Amtsbetrieb 4.186.500 3.910.000 4.263.090,73 0,00 1.000 1.000 02005 Landesgesetzblatt 82.800 82.800 15.567,86 4.115.710,93 2.380.000 2.500.000 02006 Amt der Landesregierung, Amtsgebäude; Investitionen 8.912.700 6.214.000 9.354.460,41 02008 Verbindungsstelle der Bundesländer 350.000 295.000 295.000,00 608.166,50 645.500 605.500 02020 Gebietsbauämter, Amtsbetrieb 8.065.400 8.042.500 7.865.586,15 0,00 0 0 02021 Gebietsbauämter, Amtsgebäude 435.200 450.000 544.810,29 02023 Gebietsbauämter, variable Reisekosten 690.000 690.000 631.167,24 52.870,84 18.500 25.000 02030 Straßenbauabteilungen, Amtsbetrieb 14.385.800 14.177.100 13.989.561,29 9.882,44 15.000 15.000 02031 Straßenbauabteilungen, Amtsgebäude 195.000 195.000 110.110,34 02033 Straßenbauabteilungen, variable Reisekosten 300.000 300.000 244.917,12 297.373,00 275.000 275.000 02040 Amtsplanungen, variable Reisekosten (ZG) 275.000 275.000 297.373,00 600,00 0 0 02050 Vermessung 832.900 900.000 619.712,51 1.140,00 10.000 10.000 02055 Geotechnische Sondierungen 20.000 20.000 2.249,36 542.431,99 617.400 621.400 021 Information und Dokumentation 5.193.100 5.159.900 3.822.433,55 30.421,26 117.400 117.400 02100 Informationsdienst 4.387.200 4.300.000 3.019.316,17 0,00 0 0 02110 NÖ Geo-Informationssystem (NÖGIS) 275.000 333.000 290.333,18 480.190,73 500.000 500.000 02111 NÖ Geo-Informationssystem (NÖGIS) (ZG) 500.000 500.000 480.190,73 8.020,00 0 4.000 02117 NÖ Geotage (ZG) 4.000 0 8.020,00 23.800,00 0 0 02195 EuropeDirect Informationsnetzwerk - Infostelle NÖ 26.900 26.900 24.573,47 10.803.815,50 7.721.400 9.350.400 022 Raumordnung und Raumplanung 44.076.800 45.283.000 20.086.894,60 286.069,71 0 0 02200 Raumordnung 1.495.700 1.616.100 1.511.469,16 02201 Baurechtsaktion 1.325.600 1.768.000 1.435.265,10 1.802.910,73 2.000.000 2.442.400 02204 Baurechtsaktion (ZG) 2.442.400 2.000.000 1.802.910,73 0,00 2.900 2.900 02206 Raumordnung (ZG) 2.900 2.900 0,00 Land Niederösterreich Seite 13
E I N N A H M E N in Euro O r d e n t l i c h e r T e i l Gruppen, Abschnitte, Unter- und Teilabschnitte Ansatz B e z e i c h n u n g A U S G A B E N in Euro 02207 EU,EFRE-Raumordnung (ZG) 78.500 61.100 1.810,52 02208 Grundlagenforschung, Statistik 58.200 63.000 47.094,50 0,00 3.000 3.000 02209 Raumordnungsmaßnahmen 3.450.000 3.450.000 4.274.435,35 02210 Zentrale und regionale Einrichtungen 450.000 450.000 307.000,00 02211 Zentralörtliche und regionale Maßnahmen 261.600 261.600 260.900,00 02212 Verein "NÖ-Wien, gemeinsame Erholungsräume" 82.300 88.900 88.900,00 50.368,90 0 0 02213 Biosphärenpark Wienerwald 2.062.000 2.147.100 2.099.514,51 1.052,95 1.800 2.600 02215 Grundlagenforschung, Statistik (ZG) 2.600 1.800 1.052,95 1.588.623,96 1.000.000 1.000.000 02216 Europäische territoriale Zusammenarbeit 1.000.000 1.000.000 1.588.623,96 02218 Regionalförderung; Raumordnung und Raumplanung 0 0 2.068.292,17 02232 Betriebsgebiet Ost (REG) 0 0 1.614,82 02239 EU,EFRE-Regionalförderung (ZG) 100 100 950.911,25 3.341.608,27 1.875.000 1.875.000 02240 Regionalförderung (ZG) 1.875.000 1.875.000 2.818.061,43 0,00 0 2.168.300 02241 Regionalförderung 29.069.200 29.069.200 0,00 3.733.180,98 2.838.700 1.856.200 02243 EU,EFRE-Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (ZG) 0 0 273.224,92 02244 EU,EFRE-NÖG (ZG) 94.300 94.300 0,00 02245 EU,EFRE-Kleinregionale Entwicklungskonzepte (ZG) 156.100 156. 0,00 0 0 02246 EU,EFRE-Technische Hilfe (ZG) 100 1.000.000 475.834,57 02247 EU,EFRE-Wirtschaftskammer NÖ (ZG) 75.800 75.800 0,00 02290 Planungsgemeinschaft Ost 94.400 102.000 79.978,66 023 Aufgabenerfüllung durch Dritte 275.700 275.700 286.476,20 02301 Staatsbürgerschaftsevidenz 227.400 227.400 230.593,00 02304 Landes-Wählerevidenz 48.300 48.300 55.883,20 024 Aufgabenerfüllung für Dritte 1.000.000 1.000.000 636.963,46 02412 EU,EFRE-Projektierung, Bauleitung usw.; Landesstraßen (ZG) 1.000.000 1.000.000 636.963,46 457.987,90 486.000 416.000 029 Amt der Landesregierung, Sonstiges 1.602.100 1.490.200 1.798.744,47 188.741,85 190.000 155.000 02900 Buchdruckerei 488.800 200.000 607.775,37 0,00 3.000 0 02920 Lichtbildstelle 0 87.200 35.266,78 02930 Werkstätten, übrige 185.000 200.000 245.108,19 3.905,70 3.000 3.000 02931 Begutachtungsplaketten 2.800 3.000 3.079,60 Land Niederösterreich Seite 14
E I N N A H M E N in Euro O r d e n t l i c h e r T e i l Gruppen, Abschnitte, Unter- und Teilabschnitte Ansatz B e z e i c h n u n g A U S G A B E N in Euro 265.340,35 290.000 258.000 02940 Materialamt 925.500 1.000.000 907.514,53 17.601.719,98 11.545.100 12.199.100 03 Bezirkshauptmannschaften 145.663.000 142.325.100 145.275.111,23 17.601.719,98 11.545.100 12.199.100 030 Bezirkshauptmannschaften, allgemeine Angelegenheiten 145.663.000 142.325.100 145.275.111,23 1.632.693,09 1.232.000 1.511.000 03000 Bezirkshauptmannschaften, Personal 106.454.100 104.750.400 104.316.158,23 166.165,10 152.000 152.000 03001 Bezirkshauptmannschaften, Amtsgebäude 4.641.700 4.000.000 6.078.680,26 5.267.156,19 4.871.000 4.776.000 03003 Bezirkshauptmannschaften, Amtsbetrieb 6.206.200 5.434.000 7.361.655,85 7.252.992,41 2.000.000 2.500.000 03004 Bezirkshauptmannschaften, Amtsgebäude; Investitionen 23.981.800 23.710.600 22.841.996,10 03010 Forstinspektionen 1.500 1.600 1.200,00 1.958.865,05 2.000.000 1.900.000 03014 Bezirkshauptmannschaften, Kfz-Angelegenheiten 1.499.200 1.620.000 1.960.239,90 0,00 0 0 03020 Gesundheitsabteilungen 25.100 25.100 17.867,23 384.529,44 230.000 300.000 03031 Bezirkshauptmannschaften, Amtsgebäude (ZG) 300.000 230.000 384.529,44 0,00 100 100 03040 Bezirkshauptmannschaften, variable Reisekosten 1.267.200 1.267.200 1.136.713,37 03050 Bezirkshauptmannschaften, Sonstiges 26.200 26.200 25.356,63 939.318,70 1.060.000 1.060.000 03090 Amtsblatt (ZG) 1.060.000 1.060.000 939.318,70 03099 Strafvollzug durch Bundespolizeibehörden 200.000 200.000 211.395,52 348.146,36 216.300 251.300 04 Sonderämter 21.065.700 18.605.300 18.152.690,15 172.530,07 101.300 101.300 040 Agrarbehörden 13.714.400 13.371.800 13.183.446,81 3.709,36 5.500 5.500 04000 Agrarbezirksbehörde, Amtsbetrieb 12.412.100 12.059.600 11.938.411,89 4.845,60 1.600 1.600 04001 Agrarbezirksbehörde, Amtsgebäude 147.400 147.400 128.665,09 2.700,00 200 200 04002 Agrarbezirksbehörde, Dienstkraftwagen 25.000 27.000 32.376,18 04003 Agrarbezirksbehörde, variable Reisekosten 898.400 898.400 772.718,54 0,00 0 0 04004 Agrarbezirksbehörde, Amtsgebäude; Investitionen 137.500 145.400 150.000,00 161.275,11 94.000 94.000 04006 Agrarbezirksbehörde, Serviceleistungen (ZG) 94.000 94.000 161.275,11 041 Grundverkehrskommissionen 0 0 3.163,16 04100 Grundverkehrskommissionen 0 0 3.163,16 175.616,29 115.000 150.000 045 Unabhängige Verwaltungssenate in den Ländern 7.351.300 5.233.500 4.966.080,18 04500 Landesverwaltungsgericht NÖ, Personal 6.741.300 4.843.500 4.586.243,81 946,80 0 0 04501 Landesverwaltungsgericht NÖ, Amtsgebäude 250.000 160.000 193.896,06 04503 Landesverwaltungsgericht NÖ, Reisekosten 110.000 100.000 51.124,78 Land Niederösterreich Seite 15
E I N N A H M E N in Euro O r d e n t l i c h e r T e i l Gruppen, Abschnitte, Unter- und Teilabschnitte Ansatz B e z e i c h n u n g A U S G A B E N in Euro 174.669,49 115.000 150.000 04504 Landesverwaltungsgericht NÖ, Amtsbetrieb 250.000 130.000 134.815,53 18.651.048,04 16.797.000 16.107.700 05 Allgemeine Verwaltung, sonstige Aufgaben 37.860.400 38.111.100 42.466.501,98 050 Aufsichtstätigkeit 0 0 189,57 05010 Disziplinaroberkommission für Gemeindebeamte 0 0 189,57 219.578,69 138.400 138.400 051 Beratungsorgane 1.566.000 1.641.400 1.381.371,64 05101 Landesjagdbeirat und Bezirksjagdbeiräte 6.000 6.500 7.608,48 05107 NÖ Monitoringausschuss, variable Reisekosten 700 700 0,00 05108 NÖ Gleichbehandlungskommission, variable Reisekosten 2.300 2.300 580,74 35.213,98 40.000 40.000 05109 Ethikkommission 55.000 55.000 56.502,02 05110 Landessportrat 4.700 5.000 4.000,00 184.364,71 98.400 98.400 05113 Stabstelle GS7-IT 98.400 98.400 184.364,71 05121 Kinder- und Jugendanwalt; variable Reisekosten 12.000 12.000 7.055,57 05123 Österreichisches Institut für Bautechnik (OIB) 315.000 315.000 308.254,47 05124 Pflege- und Patientenanwalt, variable Reisekosten 6.500 6.500 3.286,38 05127 Agrarmanagement NÖ-Süd 0 0 55.725,00 05131 NÖ.Regional.GmbH 925.400 1.000.000 664.809,34 05132 Konsumentenschutzmaßnahmen 140.000 140.000 89.184,93 2.385.791,97 2.726.500 2.617.100 052 Prüfungstätigkeit 2.789.500 2.899.300 2.523.093,59 85.845,76 100.000 100.000 05200 Prüfungstätigkeit durch Personal (ZG) 100.000 100.000 85.845,76 3.330,00 0 0 05201 Prüfungstätigkeit durch Personal 40.800 40.000 32.479,50 05203 Prüfungskommissionen nach dem Jagdgesetz 5.100 5.300 5.051,24 05206 Spielautomatenüberwachung 13.900 15.000 11.250,00 3.000,00 10.000 10.000 05210 Fahrprüferprüfung 2.600 2.500 0,00 2.186,65 12.000 8.000 05211 Fahr(schul)lehrer-Prüfung (ZG) 8.000 12.000 2.186,65 2.203.632,10 2.500.000 2.400.000 05212 Fahrprüfungen (ZG) 2.400.000 2.500.000 2.203.632,10 05213 Fahrprüfungen, variable Reisekosten 120.000 120.000 94.850,88 4.273,08 5.000 5.000 05215 Ziviltechnikerprüfung (ZG) 5.000 5.000 4.273,08 26.282,13 19.500 22.100 05216 Schiffsführerprüfung (ZG) 22.100 19.500 26.282,13 57.242,25 80.000 72.000 05295 Eignungsprüfungen (ZG) 72.000 80.000 57.242,25 Land Niederösterreich Seite 16
E I N N A H M E N in Euro O r d e n t l i c h e r T e i l Gruppen, Abschnitte, Unter- und Teilabschnitte Ansatz B e z e i c h n u n g A U S G A B E N in Euro 16.045.677,38 13.932.100 13.352.200 059 Allgemeine Verwaltung, Übriges 33.504.900 33.570.400 38.561.847,18 05901 Behinderteneinstellungsgesetz (LAD2-B) 35.000 35.000 0,00 0,00 0 0 05902 Behinderteneinstellungsgesetz (LAD2-A) 1.000 1.000 0,00 155.515,31 174.000 157.500 05903 Dienstkraftwagen 924.500 979.400 1.519.996,43 05905 Amtshaftungsgesetz 100 100 2.047,49 525,00 0 0 05908 Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen 918.300 992.300 827.875,00 05910 Niederösterreich-Fonds 0 0 90.000,00 0,00 0 0 05911 Verbände und Vereine 1.850.800 1.374.400 1.559.672,56 66.346,69 66.400 66.400 05912 Heime, sonstige Maßnahmen 4.400.000 4.400.000 4.515.926,33 34.103,78 50.000 40.000 05924 Kommunalakademie NÖ, Reisekosten 40.000 50.000 29.901,43 3.351.326,38 3.510.000 4.000.000 05927 NÖ Landschaftsfonds (ZG) 4.000.000 3.510.000 3.351.326,38 05931 Vereine 323.900 350.000 374.184,37 05942 Unvorhergesehene Ausgaben, sonstige 0 0 74.326,92 0,00 0 0 05950 Landeskliniken und -pflegeheime (LAD2-B) 130.000 130.000 2.082,00 30.435,00 0 0 05951 Gebührengesetz - Pauschalbeträge Land (A) 0 0 0,00 7.732.661,32 9.500.000 8.500.000 05952 Gebührengesetz - Pauschalbeträge Land (B) 05955 Verwaltungsmanagement 201.000 201.000 23.902,43 849.858,65 570.700 527.300 05956 Informations- u. Kommunikationstechn.,Leist.f.Externe (ZG) 527.300 570.700 849.858,65 2.215,59 0 0 05957 Informationstechnologie 9.105.600 10.030.800 10.188.927,37 0,00 0 0 05958 Telekommunikation 3.894.400 3.509.300 3.308.216,63 0,00 700 700 05959 Zustellgebühren; Amt d. Landesreg., Bezirkshauptmannschaften 3.765.000 3.550.000 4.314.516,17 1.015,24 8.800 8.800 05960 Kriegsgräberspendenfonds (ZG) 8.800 8.800 1.015,24 05967 Gemeindeberatung und Information 277.600 300.000 30.784,35 0,00 1.300 1.300 05969 Gemeindeservice (ZG) 1.300 1.300 0,00 0,00 0 0 05970 Gemeinderatswahlen 74.800 8.000 0,00 10.319,14 0 0 05971 Landtagswahl 0 0 1.481.519,19 05972 Nationalratswahl 0 0 768,00 05974 Initiativ-, Einspruchs- und Volksbefragungsverfahren 100 05975 EU-Wahl 0 1.000 0,00 3.749.535,21 50.000 50.000 05980 Projektvorbereitung 1.831.200 1.890.000 4.722.294,82 05981 Schloss Laxenburg 26.000 510.000 508.250,66 Land Niederösterreich Seite 17
E I N N A H M E N in Euro O r d e n t l i c h e r T e i l Gruppen, Abschnitte, Unter- und Teilabschnitte Ansatz B e z e i c h n u n g A U S G A B E N in Euro 61.820,07 100 100 05985 Projektvorbereitung (ZG) 100 100 61.820,07 0,00 100 100 05991 Innerer Dienst; Öffentlichkeitsarbeit, Demoskopie 58.100 58.100 7.895,37 05993 ARGE Donauländer 160.000 160.000 118.337,09 0,00 0 0 05994 Verbindungsbüro Brüssel 50.000 50.000 20.031,11 0,00 0 0 05999 Tierschutzorganisationen 900.000 899.000 576.371,12 07 Personalvertretung (ohne Landeslehrer) 66.600 72.000 72.000,00 070 Personalvertretung (ohne Landeslehrer) 66.600 72.000 72.000,00 07000 Personalvertretung der Landesbediensteten 66.600 72.000 72.000,00 42.941.619,27 44.110.000 44.010.000 08 Pensionen (ohne Landeslehrer) (nicht aufgeteilt) 184.888.100 179.503.000 177.871.677,94 42.941.619,27 44.110.000 44.010.000 080 Pensionen (ohne Landeslehrer) (nicht aufgeteilt) 184.888.100 179.503.000 177.871.677,94 42.941.619,27 44.110.000 44.010.000 08000 Pensionen (Verwaltung) 184.888.100 179.503.000 177.871.677,94 3.059.635,41 2.982.000 2.562.000 09 Personalbetreuung 14.701.100 14.192.000 12.341.798,56 2.548.724,62 2.549.500 2.549.500 090 Bezugsvorschüsse und Darlehen 3.539.500 3.539.500 2.131.412,80 2.529.365,82 2.520.000 2.520.000 09001 Vorschüsse 3.510.000 3.510.000 2.112.054,00 19.358,80 29.500 29.500 09002 Vorschüsse (ZG) 29.500 29.500 19.358,80 24.297,32 12.500 12.500 091 Personalausbildung und Personalfortbildung 2.353.800 2.233.600 1.599.185,93 09102 Aus- und Weiterbildung - Kleinkindpädagoginnen 120.000 70.000 129.031,24 09103 Aus- und Weiterbildung, variable Reisekosten 30.000 30.000 3.434,99 21.225,00 10.000 10.000 09104 Aus- und Weiterbildung 1.500.000 1.400.000 1.307.224,64 1.578,00 1.000 1.000 09110 Beamtenschulung 251.700 251.700 125.394,48 09120 Dienstprüfungen 40.500 40.500 17.895,92 1.494,32 1.500 1.500 09150 Sozialpädagogen, Ausbildung; Beratung 27.400 27.400 15.204,45 09151 Krankenpflegefachdienst, Ausbildung 370.200 400.000 0,00 09152 Sozialhilfe, Ausbildung 14.000 14.000 1.000,21 094 Gemeinschaftspflege 646.300 641.100 641.100,00 09410 Gemeinschaftspflege 608.300 600.000 600.000,00 09430 SC Landhaus 38.000 41.100 41.100,00 Land Niederösterreich Seite 18
E I N N A H M E N in Euro O r d e n t l i c h e r T e i l Gruppen, Abschnitte, Unter- und Teilabschnitte Ansatz B e z e i c h n u n g A U S G A B E N in Euro 486.613,47 420.000 0 099 Personalbetreuung, Sonstiges 8.161.500 7.777.800 7.970.099,83 09910 Zuwendungen, Belohnungen und Aushilfen (LAD2-A) 6.561.500 6.197.800 6.251.204,25 486.613,47 420.000 0 09920 Kinderbetreuung (ZG) 0 420.000 486.613,47 09930 Zuwendungen, Belohnungen und Aushilfen (LAD2-B) 1.600.000 1.160.000 1.232.282,11 4.744.959,60 4.707.200 4.756.700 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 31.163.300 31.633.200 34.440.572,08 4.605.927,83 4.638.800 4.685.700 16 Feuerwehrwesen 19.047.300 19.495.900 19.719.861,58 4.605.927,83 4.638.800 4.685.700 161 Feuerwehrschulen 7.843.200 8.238.600 8.519.689,37 4.533.927,83 4.566.700 4.613.600 16110 Landes-Feuerwehrschule Tulln 4.613.600 4.566.700 4.533.927,83 72.000,00 72.100 72.100 16112 Landes-Feuerwehrschule Tulln; Investitionen 3.229.600 3.671.900 3.985.761,54 0,00 0 0 164 Brandbekämpfung und -verhütung, Förderung 11.150.000 11.200.000 11.149.197,21 0,00 0 0 16410 Freiwillige Feuerwehren (ZG) 1.720.000 2.202.300 2.284.148,59 16420 Landes-Feuerwehrverband (ZG) 4.700.000 4.300.000 4.221.012,22 16430 Landesstelle für Brandverhütung (ZG) 220.000 231.200 250.000,00 16440 Landes-Feuerwehrschule Tulln, Abgang (ZG) 4.300.000 4.256.500 4.183.289,26 16460 Freiwillige Feuerwehren, Unfallversicherung (ZG) 210.000 210.000 210.747,14 169 Feuerwehrwesen, Sonstiges 54.100 57.300 50.975,00 16900 Einsatzopferfonds 1.300 1.300 975,00 16901 Feuerwehr und Zivilschutz, Betrieb 52.800 56.000 50.000,00 139.031,77 68.400 71.000 17 Katastrophendienst 11.660.100 11.645.000 14.230.990,71 170 Katastrophendienst, allgemeine Angelegenheiten 41.000 41.000 2.755.280,21 17000 Katastrophendienst, allgemeine Angelegenheiten 41.000 41.000 2.755.280,21 139.031,77 68.400 71.000 179 Katastrophendienst, Sonstiges 11.619.100 11.604.000 11.475.710,50 0,00 0 0 17900 Katastropheneinsatzgeräte, Feuerwehren (ZG) 7.245.600 7.100.000 7.245.557,00 67.072,94 67.000 67.000 17901 Warn- und Alarmsystem (ZG) 747.000 747.000 743.909,40 0,00 0 0 17903 Digitales Funknetz; Investitionen 3.622.500 3.755.600 3.401.875,00 71.958,83 1.400 4.000 17904 Digitales Funknetz; Investitionen (ZG) 4.000 1.400 71.958,83 17906 EU,EFRE-Katastrophenschutz (ZG) 0 0 12.410,27 Land Niederösterreich Seite 19
E I N N A H M E N in Euro O r d e n t l i c h e r T e i l Gruppen, Abschnitte, Unter- und Teilabschnitte Ansatz B e z e i c h n u n g A U S G A B E N in Euro 18 Landesverteidigung 455.900 492.300 489.719,79 180 Zivilschutz 455.900 492.300 489.719,79 18070 Zivilschutzverband NÖ 444.200 480.000 480.000,00 18081 Zivilschutz 11.700 12.300 9.719,79 1.087.320.123,13 1.070.687.500 1.168.069.600 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 1.544.340.900 1.434.554.900 1.460.164.114,63 334.557.513,43 338.339.000 368.725.000 20 Gesonderte Verwaltung 378.717.900 348.526.600 343.693.404,53 8.695,24 10.000 10.000 205 Schulaufsicht 9.742.600 9.716.000 8.884.066,98 20500 Kollegien usw., Pflichtschulen; Reisekosten 18.000 18.000 12.169,24 8.695,24 10.000 10.000 20501 Schulaufsicht, Pflichtschulen; Bezüge 669.000 673.000 482.632,29 20502 Schulaufsicht, Pflichtschulen; Behörden 7.969.000 7.960.000 7.375.175,47 0,00 0 0 20510 Gewerblicher Berufsschulrat, Amtsbetrieb 725.100 703.500 697.233,76 20511 Gewerblicher Berufsschulrat, variable Reisekosten 11.000 11.000 8.343,18 0,00 0 0 20512 Gewerblicher Berufsschulrat, Aufwandsentschädigungen 13.000 13.000 7.608,66 20590 Schulaufsicht, land- und forstw. Berufs- und Fachschulen 337.500 337.500 300.904,38 207 Personalvertretung der Landeslehrer 129.700 140.000 146.609,36 20701 Personalvertretung, allgemeinbildende Pflichtschulen 120.300 130.000 137.260,11 20702 Personalvertretung, berufsbildende Pflichtschulen 9.400 10.000 9.349,25 334.548.818,19 338.329.000 368.715.000 208 Pensionen der Landeslehrer 368.715.000 338.329.000 334.548.818,19 334.548.818,19 338.329.000 368.715.000 20800 Pensionen der Landeslehrer 368.715.000 338.329.000 334.548.818,19 209 Gesonderte Verwaltung, Sonstiges 130.600 341.600 113.910,00 20910 Behinderteneinstellungsgesetz (Landeslehrer) 1.000 201.600 0,00 20920 Bedienstetenschutz für Landeslehrer 129.600 140.000 113.910,00 681.175.765,25 663.933.100 729.188.200 21 Allgemeinbildender Unterricht 746.277.000 680.817.700 718.324.098,82 680.935.633,65 663.863.000 729.106.000 210 Allgemeinbildende Pflichtschulen, gemeinsame Kosten 729.806.000 664.463.000 694.854.428,04 676.554.070,72 659.563.000 724.606.000 21000 Allgemeinbildende Pflichtschulen, Bezüge 724.606.000 659.563.000 690.815.921,60 1.928.256,49 2.100.000 2.000.000 21001 Allgemeinbildende Pflichtschulen, Vorschüsse 2.700.000 2.700.000 1.585.200,00 2.453.306,44 2.200.000 2.500.000 21003 Allgemeinbildende Pflichtschulen, Ersätze (ZG) 2.500.000 2.200.000 2.453.306,44 Land Niederösterreich Seite 20
E I N N A H M E N in Euro O r d e n t l i c h e r T e i l Gruppen, Abschnitte, Unter- und Teilabschnitte Ansatz B e z e i c h n u n g A U S G A B E N in Euro 239.332,17 70.100 82.200 213 Sonderschulen 2.441.000 2.321.600 2.367.414,78 136.969,40 65.000 65.000 21320 Sonderschulen, sonstige 1.887.600 1.856.500 1.805.138,92 69.039,39 5.000 17.100 21321 Sonderschulen, sonstige; Investitionen 553.300 465.000 528.952,48 33.323,38 100 100 21322 Sonderschulen, sonstige (ZG) 100 100 33.323,38 799,43 0 0 219 Allgemeinbildender Unterricht, Sonstiges 14.030.000 14.033.100 21.102.256,00 21910 Schul- und Kindergartenfonds, Beitrag 13.800.000 13.800.000 18.270.000,00 21920 Schulen, sonstige 0 0 2.612.256,00 799,43 0 0 21950 Schulerhaltungsbeiträge 230.000 233.100 220.000,00 63.815.831,25 62.763.900 63.640.800 22 Berufsbildender Unterricht; Bildungsanstalten 144.729.000 141.610.000 138.534.350,00 42.225.892,71 41.418.000 41.966.000 220 Berufsbildende Pflichtschulen 85.107.000 83.027.000 81.137.963,18 23.187.557,97 24.145.000 24.714.000 22000 Gewerbliche Pflichtschulen, Bezüge 49.428.000 48.290.000 46.375.115,94 174.714,65 200.000 180.000 22001 Gewerbliche Pflichtschulen, Vorschüsse 200.000 200.000 175.900,00 22010 Gewerbliche Pflichtschulen, Erzieherdienste 4.991.000 4.806.000 4.720.329,91 17.955.542,47 16.630.000 16.630.000 22020 Landesberufsschulen 15.780.000 15.850.000 17.100.539,71 0,00 1.000 0 22050 Landesberufsschulen, Werbetätigkeit (ZG) 0 1.000 0,00 908.077,62 442.000 442.000 22058 Landesberufsschulen, Ausbauprogramm 14.708.000 13.880.000 12.766.077,62 12.322.566,76 10.157.900 10.280.800 221 Berufsbildende mittlere Schulen 28.527.700 28.007.800 29.587.506,95 78.619,70 37.300 37.300 22145 Landwirtschaftliche Fachschulen, sonstige Maßnahmen (ZG) 37.300 37.300 78.619,70 7.903.409,39 7.573.400 7.575.400 22150 Landwirtschaftliche Fachschulen 25.822.300 25.423.300 25.168.349,58 4.340.537,67 2.547.200 2.668.100 22190 Landwirtschaftliche Fachschulen (ZG) 2.668.100 2.547.200 4.340.537,67 24.807,84 28.000 28.000 222 Berufsbildende höhere Schulen 649.600 642.200 597.057,29 24.807,84 28.000 28.000 22211 Höhere Lehranstalt Mödling 564.600 557.200 532.057,29 0,00 0 0 22212 Höhere Lehranstalt Mödling; Investitionen 85.000 85.000 65.000,00 9.242.563,94 11.160.000 11.366.000 229 Berufsbildender Unterricht, Sonstiges 30.444.700 29.933.000 27.211.822,58 8.683.000,00 11.130.000 11.321.000 22900 Land- und forstw. Berufs- und Fachschulen, Bezüge 22.642.000 22.260.000 21.222.870,29 0,00 1.000 1.000 22903 Land- und forstw. Berufs- und Fachschulen, Ersätze 559.563,94 29.000 44.000 22950 Landwirtschaftliche Fachschulen; Investitionen 7.802.700 7.673.000 5.988.952,29 Land Niederösterreich Seite 21
E I N N A H M E N in Euro O r d e n t l i c h e r T e i l Gruppen, Abschnitte, Unter- und Teilabschnitte Ansatz B e z e i c h n u n g A U S G A B E N in Euro 631.156,52 602.300 608.000 23 Unterricht; Förderung 3.572.300 3.661.800 2.625.926,71 631.156,52 602.300 608.000 230 Schulbetrieb, Förderung 2.918.200 2.905.300 1.986.782,71 15.021,61 0 0 23040 NÖ Medienzentrum, Personal (Verwaltung) 290.900 283.700 279.609,10 23050 NÖ Medienzentrum, Personal (Landeslehrer); Bezüge 1.420.300 1.420.300 503.774,53 23051 NÖ Medienzentrum, Personal (Landeslehrer); Reisekosten 24.000 24.000 25.374,17 616.134,91 602.300 608.000 23060 NÖ Medienzentrum, Erhaltung (ZG) 608.000 602.300 616.134,91 23070 Private Pflichtschulen und Internate 575.000 575.000 561.890,00 231 Lehrerschaft, Förderung 465.100 468.400 416.139,00 23101 Projekte, Lehrerfortbildung 406.000 406.000 365.664,00 23110 Lehrerschaft (gewerbliche Pflichtschulen) 0 1.000 0,00 23111 Lehrerschaft (landwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen) 59.100 61.400 50.475,00 0,00 0 0 232 Schülerbetreuung 189.000 288.100 223.005,00 23200 Stipendien 189.000 189.000 149.000,00 0,00 0 0 23201 Schülerbeaufsichtigung 0 99.100 74.005,00 213.051,77 101.500 531.500 24 Vorschulische Erziehung 194.088.000 189.887.600 189.960.034,66 213.051,77 101.500 531.500 240 Kindergärten 194.077.500 189.877.100 189.954.541,94 211.351,28 101.000 111.000 24000 Kindergärten 167.541.100 161.459.500 161.539.852,77 0,00 0 0 24001 Kindergarten - Transport 1.260.000 1.260.000 1.180.189,80 24002 Kindergärten, variable Reisekosten 900.000 900.000 939.323,99 24003 KinderbetreuerInnen 17.600.000 19.400.000 19.310.444,00 24004 Privatkindergärten 2.350.000 2.350.000 2.296.903,60 24005 EU,EFRE-INTERREG-Kindergarten (ZG) 0 0 513.266,37 24006 Kindergärten - Stützpädagogen 5.100 5.100 2.292,26 0,00 0 420.000 24008 Kinderbetreuung (ZG) 420.000 0 0,00 300,00 500 500 24010 Heilpädagogischer Kindergarten 20.900 22.100 17.109,88 0,00 0 0 24013 Kindergartenversuche und -projekte 3.400.000 3.900.000 3.427.320,96 0,00 0 0 24015 Kindergartenbeitrag 3.200 3.200 2.595,69 0,00 0 0 24016 Kindergarten, Nachmittagsbetreuung 247.200 247.200 183.043,00 1.400,49 0 0 24020 Kindergarten - EU-Projekte 330.000 330.000 542.199,62 Land Niederösterreich Seite 22