Neues bei UVP und NATURA 2000 Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren Dr. Dieter Reiml Fachtagung Immissionsschutz und Störfallvorsorge, 23. Oktober, München TÜV SÜD Industrie Service GmbH
Gliederung 1. Neuere Entwicklungen bei der UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) 2. Entwicklungen bei der NATURA 2000 VP (Verträglichkeitsprüfung) 3. Das neue Umweltschadensgesetz (USchadG) TÜV SÜD Industrie Service GmbH Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren, Dr. Reiml / Immissionsschutz und Störfallvorsorge, 23. Okt. / München 2
UVP-Gesetz UVP-Gesetz vom 20.06.2005 Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42EG, zuletzt geändert durch das Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2819) Eigenständige Schutzgüter Menschliche Gesundheit Biologische Vielfalt SUP Umweltprüfung für Pläne und Projekte TÜV SÜD Industrie Service GmbH Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren, Dr. Reiml / Immissionsschutz und Störfallvorsorge, 23. Okt. / München 3
UVP Menschliche Gesundheit TÜV SÜD Industrie Service GmbH Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren, Dr. Reiml / Immissionsschutz und Störfallvorsorge, 23. Okt. / München 4
UVP Biologische Vielfalt TÜV SÜD Industrie Service GmbH Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren, Dr. Reiml / Immissionsschutz und Störfallvorsorge, 23. Okt. / München 5
Strategische Umweltprüfung (SUP) 1. Bauleitplanung (FNP, B-Plan) BauGB Faktisch wenige Änderungen gegenüber vor 1985 Beratungsbedarf, Gutachtensbedarf bei Kommunen besteht 2. Andere Pläne und Projekte Geringes Bedürfnis nach Beratung und Gutachten 3. Monitoring Durch Gutachterleistung i.d.r. integriert in vorhandene Abläufe, bzw. nur geringer Zusatzaufwand TÜV SÜD Industrie Service GmbH Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren, Dr. Reiml / Immissionsschutz und Störfallvorsorge, 23. Okt. / München 6
NATURA 2000 Die Richtlinien EU-Richtlinie 92/43 Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) EU-Richtlinie 79/409 Vogelschutz-Richtlinie (SPA-Richtlinie) TÜV SÜD Industrie Service GmbH Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren, Dr. Reiml / Immissionsschutz und Störfallvorsorge, 23. Okt. / München 7
FFH-Verträglichkeitsprüfung Natura 2000 Verträglichkeitsprüfung Grundsätzlich in jedem Genehmigungsverfahren zu beachten Ein Projekt könnte ein FFH-Gebiet erheblich beeinträchtigen FFH-Vorprüfung Erhebliche Beeinträchtigungen nicht mit Sicherheit auszuschließen FFH-Verträglichkeitsprüfung TÜV SÜD Industrie Service GmbH Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren, Dr. Reiml / Immissionsschutz und Störfallvorsorge, 23. Okt. / München 8
Bedeutung der FFH-VP im Genehmigungsverfahren Aktuell oft das wichtigste Kriterium Schutzgebietsausweisung auf EU-Ebene Rechtsstreitigkeiten auch auf EU-Ebene (EUGH) manchmal rechtliche Unsicherheiten manchmal fachliche Unsicherheiten Auslegung der erheblichen Betroffenheit räumliche Betroffenheit vieler Unternehmen TÜV SÜD Industrie Service GmbH Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren, Dr. Reiml / Immissionsschutz und Störfallvorsorge, 23. Okt. / München 9
Ausgewiesene NATURA 2000 Gebiete Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Irland Italien FFH [%] 14,1 22,3 8,1 6,1 17,8 3,2 7,1 Vogelschutz [%] 10,4 23,8 9,0 20,6 23,5 14,2 13,7 TÜV SÜD Industrie Service GmbH Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren, Dr. Reiml / Immissionsschutz und Störfallvorsorge, 23. Okt. / München 10
Betroffenheit Betroffenheit nicht nur durch direkten Eingriff Auch indirekte Einwirkungen, Fernwirkungen (Luft, Abwasser...) TÜV SÜD Industrie Service GmbH Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren, Dr. Reiml / Immissionsschutz und Störfallvorsorge, 23. Okt. / München 11
Erheblichkeit Was ist erheblich? Lebensraum Magere Flachland-Mähwiesen: Bagatellgrenze 25 m2 bei Flächenentzug? Critical Load für N in Vorbelastung überschritten: Nur noch 0-Zusatzbelastung möglich, so lange durch andere Maßnahmen N-Eintrag < Critical Load? TÜV SÜD Industrie Service GmbH Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren, Dr. Reiml / Immissionsschutz und Störfallvorsorge, 23. Okt. / München 12
Eckpfeiler Genehmigungs- fähigkeit Ergibt die Prüfung der Verträglichkeit, dass das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen führen kann, ist es unzulässig Ausnahmen Nur aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses oder zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind. Ausnahmen von den Ausnahmen Prioritäre Arten, prioritäre Lebensräume TÜV SÜD Industrie Service GmbH Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren, Dr. Reiml / Immissionsschutz und Störfallvorsorge, 23. Okt. / München 13
Was ist zu untersuchen? In Bayern: Gemeinsame Bekanntmachung Schutz des Europäischen Netzes NATURA 2000 Erhaltungsziele (EHZ) natürliche Lebensräume (LRT) Arten Erhalt der Auwälder mit standortheimischer Baumartenzusammensetzung sowie natürlicher / naturnaher bestands- und Altersstruktur: Sicherung eines naturnahen Gewässerregimes mit regelmäßiger Überflutung bzw. Überstauung. Erhaltung eines hohen Alt- und Totholzanteils, der Höhlen- und Horstbäume und Sicherung ungenützter Auwaldbereiche; Sicherung der natürlichen Entwicklung auf neu entstehenden Waldblößen. Formationen von Juniperus communis auf Kalkheiden und -rasen. Anhang II FFH-Richtlinie: Biber, Hirschkäfer, Frauenschuh... Anhang IV FFH-Richtlinie: Wildkatze, Moorfrosch, Kleefarn... Anhang I SPA-Richtlinie: Sterntaucher, Schwarzstorch, Elenorenfalke TÜV SÜD Industrie Service GmbH Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren, Dr. Reiml / Immissionsschutz und Störfallvorsorge, 23. Okt. / München 14
Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung sap Prüfung der Verträglichkeit mit streng geschützten Arten TÜV SÜD Industrie Service GmbH Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren, Dr. Reiml / Immissionsschutz und Störfallvorsorge, 23. Okt. / München 15
Augemaß auch bei sap Abschichtung 1. Schritt Arten für die Betroffenheit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann 2. Schritt Bestandsaufnahme, Potenzialanalyse 3. Schritt Untersuchung einzelner Arten TÜV SÜD Industrie Service GmbH Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren, Dr. Reiml / Immissionsschutz und Störfallvorsorge, 23. Okt. / München 16
Umweltschadensgesetz (USchadG) Seit 1. Mai 2007 in Kraft (Direktwirkung) EU-Richtlinie 2004/35/EG über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden ( Umwelthaftungsrichtlinie ) Haftungs- risiken Verantwortlichkeit für reine Umweltschäden Haftung nicht nur bei Betrieb einer Anlage, sondern für jede berufliche Tätigkeit Gefährdungshaftung für in Anlage 1 genannten beruflichen Tätigkeiten bei sonstigen beruflichen Tätigkeiten nur Verschuldenshaftung bei Schäden an Biodiversität Prinzip der Naturalrestitution Schadensumfang kann erheblich sein, vor allem bei Biodiversität Keine Haftungshöchstgrenzen Haftung auch bei genehmigten Tätigkeiten Klagerecht anerkannter Umweltverbände TÜV SÜD Industrie Service GmbH Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren, Dr. Reiml / Immissionsschutz und Störfallvorsorge, 23. Okt. / München 17
Was ist ein Umweltschaden? Definition 2 Nr. 1 USchadG a) Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen durch Verursachen erheblicher nachteiliger Auswirkungen auf die Erreichung oder Beibehaltung eines günstigen Erhaltungszustands b) Schädigung der Gewässer (inkl. Grundwasser) durch Verursachen erheblicher nachteiliger Auswirkungen auf den Zustand oder das Potenzial eines Gewässers c) Schädigung des Bodens durch Verursachen einer Beeinträchtigung der Bodenfunktionen und Gefahren für die menschliche Gesundheit TÜV SÜD Industrie Service GmbH Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren, Dr. Reiml / Immissionsschutz und Störfallvorsorge, 23. Okt. / München 18
Was ist kein Umweltschaden? a) Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen, soweit diese zuvor ermittelt und ausdrücklich zugelassen wurden im Rahmen einer FFH-VP auf der Grundlage einer naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung b) Schädigung der Gewässer bei nachteiligen Auswirkungen, die nach der WRRL zulässig sind c) Schädigung von Luft Klima TÜV SÜD Industrie Service GmbH Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren, Dr. Reiml / Immissionsschutz und Störfallvorsorge, 23. Okt. / München 19
Beispiel Ereignis 1998 in Spanien Bruch eines Staudammes daraus resultierende Umweltverschmutzung Naturschutzgebiet / NATURA 2000-Gebiet Schäden an Privatgütern 10 M Umweltschaden 170 M TÜV SÜD Industrie Service GmbH Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren, Dr. Reiml / Immissionsschutz und Störfallvorsorge, 23. Okt. / München 20
Wer haftet? 2 Nr. 1 USchadG Definition Jede natürliche oder juristische Person, die eine berufliche Tätigkeit ausübt oder bestimmt... und dadurch unmittelbar einen Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens verursacht. juristische Person das Unternehmen natürliche Person Vorstände, Geschäftsführer sonstige Mitarbeiter mit Leitungsfunktionen (- jeder Mitarbeiter) Die Haftung endet nicht mit dem Ausscheiden aus dem Unternehmen! TÜV SÜD Industrie Service GmbH Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren, Dr. Reiml / Immissionsschutz und Störfallvorsorge, 23. Okt. / München 21
Risikomanagement Mögliche Strategien Die Umweltrisiken aus den beruflichen Tätigkeiten identifizieren Die umweltgefährlichen Tätigkeiten überwachen Mängel umgehend beseitigen Maßnahmen zur Vermeidung und Abwehr dokumentieren Interne Kommunikation Externe Kommunikation Das Umfeld analysieren Das Umfeld beobachten Möglichkeiten aus der FFH-VP nutzen TÜV SÜD Industrie Service GmbH Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren, Dr. Reiml / Immissionsschutz und Störfallvorsorge, 23. Okt. / München 22
Offene Fragen Auch Beeinträchtigungen von Arten und Lebensräumen außerhalb von NATURA 2000-Gebieten? Bestimmung des Sanierungsumfangs (vor allem Biodiversität) Festlegen der Erheblichkeitsschwelle eines Schadens Zulässigkeit von Sanierungsmaßnahmen durch Behörde vor Tätigwerden des Verursachers? ( 8 Abs. 1) Zuordnen von Schadensanteilen bei mehreren Verursachern TÜV SÜD Industrie Service GmbH Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren, Dr. Reiml / Immissionsschutz und Störfallvorsorge, 23. Okt. / München 23
Ansprechpartner Dr. Dieter Reiml TÜV SÜD Industrie Service GmbH Westendstraße 199 80686 München Tel. +49 89 5791 1004 Email: dieter.reiml@tuev-sued.de TÜV SÜD Industrie Service GmbH