R EG IER U N G D ES FÜ R STEN TU M S LIEC H TEN STEIN M IN IS TER IU M FÜ R IN N ER ES,JU S TIZ U N D W IR TS C H A FT Kurzreferat von Regierungschef-Stellvertreter Dr. Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft anlässlich der Herbst-Generalversammlung der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer LIHK Montag, 2. Dezember 2013 Kaiser AG, Schaanwald Sperrfrist: Freitag, 2. Dezember 2013, 19.00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort!
2/5 Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Klaus, Geschätzte Damen und Herren Es freut mich, dass ich anlässlich der Herbst- Generalversammlung der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer einige Worte an Sie richten darf. Die Wahl des Durchführungsortes hätte für die Generalversammlung der LIHK nicht trefflicher sein können: Die Kaiser AG in Schaanwald zeigt exemplarisch, was die liechtensteinische Industrie so erfolgreich macht: Ein Traditionsunternehmen mit klarem Fokus, hoher Innovationskraft und mit Technologieführerschaft. Die Kaiser AG hat dieses Jahr nicht nur ihr 100-jähriges Bestehen feiern können, sondern wurde zudem mit einem Innovationspreis sowie mit dem Titel "Entrepreneur of the Year" ausgezeichnet. Als noch ziemlich "frischgebackener" Wirtschaftsminister konnte ich an der Generalversammlung der LIHK im Mai dieses Jahres ebenfalls ein paar Worte an Sie richten. Ich möchte heute an ein paar der damals gemachten Ausführungen anknüpfen, möchte mich aber nicht wiederholen, sondern die eine oder andere Ergänzung anbringen. An der GV im Mai habe ich Ihnen die wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der neuen Regierung vorgestellt, wie sie im Koalitionsvertrag festgehalten sind. Weiters habe ich über die wirtschaftliche Situation und aktuell laufende Projekte gesprochen. Ich werde in einem kurzen Rückblick wie auch Ausblick auf diese Themen eingehen. Anschliessend werde ich 1. die aussenwirtschaftliche Beziehungspflege, 2. die Standortförderung sowie 3. das Forschungsförderungsprogramm "Horizon 2020" der EU etwas näher beleuchten. Einleitend also ein kurzer Rück- und Ausblick. Der Koalitionsvertrag ist die Basis für die bisherige und kommende Regierungsarbeit. Er umfasst als übergeordnetes Rahmenprogramm die Zielsetzungen, auf die sich die Koalitionspartner geeinigt haben. Es ist nun die Aufgabe der Regierung, dieses übergeordnete Rahmenprogramm zu detaillieren und in einen Regierungsprogramm zu verdichten. Ein erster Rohentwurf des Regierungsprogramms liegt vor. Voraussichtlich anfangs 2014 wird das Regierungsprogramm in die endgültige Form gegossen werden können. Bei der darauf folgenden Erarbeitung der konkreten Massnahmen des Regierungsprogramms werde ich das Fachwissen der jeweiligen Behörden, Institutionen oder Verbände gerne miteinbeziehen. Die Arbeit an den Themen hat allerdings bereits begonnen, und gerade mit der LIHK darf ich bekanntlich einen guten und engen Austausch pflegen, wofür ich mich bedanken möchte.
3/5 Meinen damaligen Ausführungen zur wirtschaftlichen Situation Liechtensteins kann ich heute wenig grundlegend Neues hinzufügen. Die Trends stimmen optimistisch, die Konjunkturaussichten für nächstes Jahr sind positiv, zumindest wenn man den Experten glauben darf. Liechtenstein kann nach wie vor im Ländervergleich mit Spitzenwerten aufwarten, und auch der Wirtschaftsraum Schweiz hat weiterhin gute konjunkturelle Aussichten gemeldet. Zusammengefasst lässt sich die wirtschaftliche Situation am besten mit dem Ausdruck "robust" charakterisieren. Die liechtensteinische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren erfreulicherweise als sehr robust erwiesen. Von den laufenden Projekten, die ich bei Amtsantritt übernommen habe, habe ich an der Mai-Generalversammlung zwei besonders hervorgehoben: Die Neuausrichtung der Telecom Liechtenstein und die Casino-Vergabe. Bei letzterem Projekt gilt das geflügelte Wort "erstens kommt es anders, zweitens als man denkt". Nach der Anrufung des EFTA- Gerichtshofs durch den Staatsgerichtshof muss nun abgewartet werden, wie der EFTA- Gerichtshof entscheidet. Ich kann hier nur festhalten, dass ich als liberal eingestellter Mensch erstens einem Casino positiv gegenüberstehe, und zweitens dass ich mir auch durchaus vorstellen könnte, mehr als ein Casino zuzulassen und das Weitere dem Markt überlassen werden könnte. Beim Projekt Neuausrichtung der Telecom Liechtenstein konnten mit der Neubestellung des Verwaltungsrats und mit der sauberen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen erste Fortschritte gemacht werden. Das Ziel ist es, möglichst noch dieses Jahr die Eckpunkte der Eignerstrategie der Telecom zu definieren und dann auch zu kommunizieren, damit die betroffenen Betriebe Telecom und LKW endlich eine höhere Planungssicherheit erhalten. Nach diesem kurzen Rück- und Ausblick komme ich nun zur aussenwirtschaftlichen Beziehungspflege. Für Liechtenstein mit einer sozusagen zu 100 Prozent exportorientierten Industrie ist die aussenwirtschaftliche Beziehungspflege existenziell. Wir müssen versuchen und uns anstrengen, im Konzert der Grossen wahrgenommen zu werden. Wenn wir uns mit dem etwa 2'000 Mal grösseren Deutschland, unserem wichtigsten Handelspartner in der EU, vergleichen, drängt sich meist der Vergleich von Maus und Elefant auf. Ich habe bei meinem Besuch in Leipzig im Oktober einen besseren Vergleich gefunden, der bei den deutschen Zuhörern ziemlich Eindruck gemacht hat: Das Verhältnis von 1 zu 2'000 bedeutet, bezogen auf das Körpergewicht, ein junger Adler zu einem Elefanten. Ein junger Adler, das tönt doch besser als eine graue Maus! Dementsprechend ist es mir ein Anliegen, bei unseren Nachbarn und bei unseren Handelspartnern die Stärken des jungen Adlers vorstellen zu können. In diesem Sinne habe ich am Treffen der Wirtschaftsminister in Basel teilgenommen und die deutschen Bundesländern Sachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz besucht. Weitere Besuche in Deutschland und natürlich auch in der Schweiz und Österreich sind für nächstes Jahr geplant. Aus dem bisherigen Dreiertreffen der Wirtschaftsminister der Schweiz, Österreichs und Deutschlands wurde dieses Jahr durch die Teilnahme Liechtensteins auf Einladung von
4/5 Bundesrat Johann Schneider-Amann ein Vierertreffen. Der Gedankenaustausch mit meinen Amtskollegen zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage in den einzelnen Ländern sowie zur europäischen Integration war überaus wertvoll. Es ist für einen Kleinstaat wie Liechtenstein entscheidend, in solche Gremien eingebunden zu sein. Die Öffnung der bisherigen Dreiertreffen zu einem Vierertreffen ist dementsprechend von grosser Bedeutung. Das nächste Vierertreffen der Wirtschaftsminister im Jahr 2014 wird übrigens hier in Liechtenstein stattfinden. Ich bin schon sehr gespannt, wer für Deutschland und Österreich teilnehmen wird... Meine Besuche in den deutschen Bundesländern Sachsen, Hessen und Rheinland Pfalz im Oktober dieses Jahres haben gezeigt, dass Liechtenstein als kompetenter und verlässlicher Wirtschaftspartner wahrgenommen wird. In den Bundesländern mit liechtensteinischen Tochterfirmen oder mit Firmenkooperationen ist Wissen über Liechtenstein und spürbare Wertschätzung vorhanden. Die aussenwirtschaftliche Beziehungspflege erachte ich als wichtigen Faktor für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und für die Standortförderung. Damit bin ich beim nächsten Thema, der Standortförderung, angelangt. Die Standortförderung ist eine staatliche Aufgabe laut Standortförderungsgesetz aus dem Jahr 2012. Das Gesetz bildet die Basis für die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Institution "Liechtenstein Marketing". Ich vergleiche die Standortförderung durch Liechtenstein Marketing gerne mit dem Auswerfen von Netzen zum Fischfang. Nur mit dem Unterschied, dass die Fische nicht zum Verzehr gedacht sind, sondern in einem neuen Teich beheimatet werden. Dieses neue Beheimaten, dieser zweite Schritt bei der Standortförderung, ist auf staatlicher Seite die Aufgabe des sogenannten "Einheitlichen Ansprechpartners" beim Amt für Volkswirtschaft, der bei allen behördlichen Fragestellungen hilft - und übrigens auch den bereits etablierten Unternehmen in Liechtenstein zur Verfügung steht. Wir werden bei der Definition der Standortförderungsstrategie und -prozesse noch genauer definieren müssen, wie wir die privaten Anbieter von Beratung im Rahmen des Ansiedelungsprozesses optimal und ausgeglichen in diesen Ablauf integrieren können. Standortförderung geschieht nicht um jeden Preis. Wir wollen kein aggressives Abwerben von Unternehmen in den Nachbarländern, sondern mit unseren Standortvorteilen überzeugen. Angestrebt wird das Ansiedeln von Unternehmen mit möglichst hoher Wertschöpfung. Mit anderen Worten: Lieber eine Forelle als zehn Stichlinge für unseren Teich. Das Ansiedeln von neuen Unternehmen ist jedoch nur ein Aspekt der Standortförderung. Der zweite und fast noch wichtigere Aspekt betrifft die Bewahrung und die Pflege des heutigen wirtschaftlichen Bestandes. Die Regierung möchte damit die Arbeitsplätze in Liechtenstein erhalten und Auslagerungen von Geschäftsbereichen vorbeugen. Insofern betone ich immer, dass der Wirtschaftsminister hier auch ein Verteidigungsminister ist. Die Standortförderungsstrategie, die zurzeit Kontur annimmt, soll beiden Aspekten, der Verteidigung und der Ansiedlung, Rechnung tragen.
5/5 Abschliessend möchte ich noch kurz das Forschungsförderungsprogramm der EU, "Horizon 2020", thematisieren. Die Regierung befürwortet die Teilnahme am Forschungsförderungsprogramm der EU und hat dem Landtag einen entsprechenden Bericht und Antrag unterbreitet. Der Landtag wird sich während seiner Dezember-Sitzung, die übermorgen beginnt, damit befassen. Es ist mir bewusst, dass in der momentanen Phase der Staatshaushaltssanierung die Kosten für "Horizon 2020" kritisch betrachtet werden müssen. Den Kosten für "Horizon 2020" hat die Regierung die Vor- und Nachteile einer Teilnahme und die bisherigen Erfahrungen mit den EU-Forschungsprogrammen gegenübergestellt. Seit 1995 nimmt Liechtenstein an den Forschungsförderungsprogrammen teil. Die bisherigen Forschungsprogramme wurden von den liechtensteinischen Unternehmen rege genutzt. Insgesamt 32 liechtensteinische Projekte wurden von der EU finanziert. Dem liechtensteinischen Beitrag von rund 32 Millionen Franken über die gesamte Laufzeit von 7 Jahren, das sind rund 4,5 Millionen Franken pro Jahr, stehen massgebliche Vorteile des Forschungsförderungsprogramms "Horizon 2020" gegenüber: 1. Durch die aktive Teilnahme der liechtensteinischen Unternehmen an Forschungsprojekten fliesst ein grosser Teil der finanziellen Mittel wieder nach Liechtenstein zurück. 2. Neue, technisch hochstehende Produkte, die aufgrund von Forschungsprojekten entstanden sind und sich auf dem internationalen Markt behaupten können, tragen zur Wertschöpfung und zur Sicherung des Werkplatzes Liechtenstein bei. 3. Liechtenstein erhält Zugang zu internationaler Forschung und Innovation. Nicht zu unterschätzen sind die Kontakte, die mit ausländischen hochkarätigen Unternehmen, Universitäten oder Forschungszentren geknüpft werden können. Für mich ist dieser Zugangsaspekt fast gleich wichtig wie die eigentliche finanzielle Förderung selbst. 4. Das Forschungszentrum "RhySearch", nicht zufällig beim NTB angesiedelt, ist mit den europäischen Wirtschaftsprogrammen in Bezug auf die Zweitmittelgenerierung eng verbunden. Die liechtensteinische Wirtschaft wird somit auch via "RhySearch" von EU- Fördergeldern profitieren können. Forschung und Innovation haben in Liechtenstein einen hohen Stellenwert und sind eine der Stärken des Wirtschaftsstandorts. Mit einer Teilnahme an "Horizon 2020" sendet Liechtenstein das richtige Signal aus, auch im Hinblick auf die beiden EWR-Partnerländer Norwegen und Island, die ebenfalls an "Horizon 2020" teilnehmen. Die Teilnahme Liechtensteins am EU-Forschungsprogramm ist ein Standortvorteil, den wir nach Möglichkeit bewahren sollten. Ich bin nun gespannt auf die Diskussion im Landtag und hoffe natürlich auf eine positive Behandlung. Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen angelangt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!