Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Der Gemeindehaushalt 2016 Beschlossen durch die Gemeindevertretung am 28.01.2016 Bild: www.sxc.hu/starlight
2 1. Allgemeines Der Haushalt einer Gemeinde ist das kommunale Aufgabenerfüllungsprogramm, das durch die Gemeindevertretung beschlossen und durch die Verwaltung umgesetzt wird. Im Haushalt ist festgesetzt, welches Geld die Gemeinde zur Verfügung hat und für welche Zwecke (in Produkten) dieses ausgegeben wird. Seit 2007 stellt die Gemeinde nunmehr ihren 10. Jahreshaushalt nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als sogenannten doppischen Haushalt (doppelte Buchführung) auf. Die zahlreichen Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge aber auch im sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich, für die die Gemeinde verantwortlich ist, wirken in die unterschiedlichsten Lebensbereiche aller Bürgerinnen und Bürger hinein. Sie beanspruchen beträchtliche Mittel. Ziel ist es, die Balance zwischen Wünschenswertem und Machbarem zu halten. Diese Bürgerbroschüre soll dazu beitragen, den Haushalt etwas verständlicher zu machen. Es wird hier jedoch kein vollständiger Haushalt abgebildet. Dieser enthält ca. 270 Seiten und kann jederzeit auf der Homepage der Gemeinde unter www.blankenfelde-mahlow.de/gemeindehaushalt eingesehen werden. 2. Woher kommen die Gelder? Jede Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, zur Erfüllung und Finanzierung ihrer Aufgaben, neben den staatlichen Zuweisungen durch Land und Kreis, eigene Einnahmen zu erheben. Dies sind z.b. öffentliche Abgaben hierzu zählen Gebühren und Beiträge z.b. für KITA- Betreuung, Straßenreinigung, Verwaltungshandeln, für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr, Investitionen im Straßenbau usw. privatrechtliche Entgelte hierzu zählen z.b. Mieten, Pachten, Essengelder, Verkaufserlöse, Zinserlöse Steuern hierzu zählen die Grundsteuer A und B, Hundesteuern, Gewerbeund Vergnügungssteuern. Den Steuern stehen keine direkten Gegenleistungen gegenüber. Sie werden benötigt, um unentgeltliche oder nicht vollständig durch Gebühren oder sonstige Entgelte gedeckte Leistungen der Gemeinde finanzieren zu können. Daneben bekommt die Gemeinde Anteile aus der Einkommens- und Umsatzsteuer, Schullastenausgleiche und sonstige Zuweisungen vom Land, u.a. für per Gesetz übertragene Aufgaben und auch für die KITA-Betreuung. Aufgrund der hohen Steuerkraft - jeweils des 2. Vorjahres - bekommt die Gemeinde in 2016 und voraussichtlich auch den Folgejahren keine Schlüsselzuweisungen vom Land. Die Einnahmen (Erträge) im Haushalt 2016 (nur ordentliches Ergebnis) belaufen sich auf insgesamt 42,50 Mio. (2015: 53,06 Mio. )
Seite 3 3 Diese teilen sich wie folgt auf: Steuern und Abgaben 29.363.100 69 % *) Zuweisungen 6.212.600 15 % Öffentlich -rechtl. Entgelte 2.431.100 6 % **) Privatrechtl. Entgelte 1.093.900 2 % Kostenerstattungen 1.399.500 3 % Sonstige Erträge 1.522.200 4 % +) Zins- u. Finanzerträge 483.100 1 % Gesamt 42.505.500 100 % Steuern/Abgaben Zuweisungen öffentl.-rechtl. Entgelte privatrechtliche Entgelte Kostenerstattungen sonstige Erträge Zinserträge Wie setzen sich zum Beispiel die Steuereinnahmen *) und Zuweisungen zusammen? Grundsteuern Gewerbesteuern Anteil Einkommenssteuer sonstige Steuern Familienleistungsausgleich Schlüsselzuweisungen Schullastenausgleich übertragene Aufgaben *) davon unter anderem: Gewerbesteuern: 12.800.000 Grundsteuern: 2.432.700 Hundesteuer/Vergnügungssteuer: 173.000 **) davon unter anderem: KITA-Gebühren: 1.362.400 Gebühren Straßenreinigung: 199.000 Bürgerbüro: 200.000 Gebühren Bibliothek: 23.300 +) Sonstige ordentl. Erträge u.a. 80.000 (Knöllchen) All diese Einnahmen dienen der Finanzierung des Haushaltes (der Aufwendungen im Ergebnishaushalt und teilweise der Investitionen im Finanzhaushalt).
4 3. Wohin gehen die Gelder? Die Gemeinde hat zunächst im Haushalt (Ergebnishaushalt) Ausgaben (Aufwand) für die so genannte laufende Verwaltungstätigkeit (Sach-, Unterhaltungs- und Personalaufwendungen) zu leisten. Dies betrifft alle Bereiche: von der Verwaltung über KITA s, Schulen, Sportstätten, Bibliothek, Bürger-, Vereins- und sonstige Dorfgemeinschaftshäuser, Straßen, öffentliches Grün mit Spielplätzen, Feuerwehren bis zu gemeindlichen Friedhöfen. Im Haushalt (nur ordentliches Ergebnis) sind in 2016 Ausgaben (Aufwand) von veranschlagt. Diese teilen sich wie folgt auf: 47,30 Mio. (2015: 45,45 Mio. ) Personalaufwendungen 15.998.400 34 % *) Sach- und Dienstleistungen 9.071.700 19 % Abschreibungen 4.555.200 10 % Transferaufwendungen 14.985.100 31 % Sonst. ordentliche Aufwendungen 2.526.900 5 % Zinsaufwendungen 159.400 unter 1 % Gesamt 47.296.700 100 % *) dies entspricht 300,225 Stellen, davon 85,575 Stellen Kernverwaltung (28,5%) und 214,650 Stellen für KITA s, Schulen, Bibliothek, Jugendarbeit, Werkstatthof (71,5%) Personalaufwendungen Sach-und Dienstleistungen Abschreibungen Transferaufwendungen sonstige Aufwendungen Zinsaufwendungen In den Transferaufwendungen sind u.a. neben Zuschüssen an freie KITA-Träger und Vereine, auch die Pflichtabführungen an Land und Kreis enthalten: Kreisumlage (bei einem Hebesatz von 47 v.h. als Aufwand) 11.235.400 tatsächlich mit Rückstellungen zu zahlen: 17.352.600! Gewerbesteuerumlage 1.280.000 Damit ergibt sich im Ergebnishaushalt 2016 unter Berücksichtigung außerordentlicher Erträge und Aufwendungen bei Erträgen von 43.705.500 und Aufwendungen von 48.786.700 ein Gesamtdefizit von 5.081.200. In den kommenden Jahren bis 2019 werden sich voraussichtlich weitere Plan-Defizite ergeben, die gegenwärtig jedoch aus Rücklagen von Überschüssen der Vorjahre gedeckt werden können.
5 4. Was sind die Investitionsschwerpunkte in 2016? Brandschutzbereich 103,0 T div. Sachanlagevermögen, Bekleidung und Löschbrunnen Kopernikus-Gymnasium 2.035,0 T Notwendige Mehrkosten für Ergänzungsbau FFW Jühnsdorf Stellplätze / Sanitär / Zufahrt-Planung 60,0 T Umsetzung in 2017 mit 450 T FFW Dahlewitz Erweiterungsbau 1.340,0 T KITA Pusteblume Außenanlagen 170,0 T KITA Waldgeister 695,0 T Außenanlagen, Mod. Räume / Schallschutz, Ausstattung Bibliothek (Haushalts-Sperre) 360,0 T Grunderwerb Rathaus (Haushalts-Sperre) 2.000,0 T Friedhofskapelle Dahlewitz Sanierung, Anbau Toilette 60,0 T Teleskop Sternwarte (Haushalts-Sperre) 90,0 T Strategischer Grunderwerb für die Gemeinde 350,0 T Straßenbau gesamt 5.852,0 T Daneben werden für den Erwerb von beweglichem Vermögen (Ausstattungen, vor allem in KITA s und Schulen) insgesamt weitere 787,3 T, für den Erwerb von Grundstücken und immateriellem Vermögen 1.350,0 T, für aktivierbare Zuwendungen 350,0 T und für den Erwerb von Finanzanlagevermögen 400,0 T (Zuwendung an die Medizinische Einrichtungsgesellschaft) aus dem Finanzhaushalt investiert. Damit werden insgesamt 15.360.800 Auszahlungen für Investitionen vorgesehen, denen Abschreibungen in Höhe von 4.555.200 gegenüber stehen. Das entspricht einer Reinvestitionsquote von 337,2%.
6 5. Was kosten die laufenden Aufgaben? Laufende Aufgaben werden aus dem Ergebnishaushalt finanziert. Hier ist nur eine Auswahl von 16 Aufgaben/Produkten von insgesamt 49 Produkten des unter Punkt 2 und 3 dargestellten Gesamt-Haushaltes mit den notwendigen Zuschüssen der Gemeinde dargestellt. Darin enthalten sind auch die jeweiligen Verwaltungskostenanteile. Kindertagesstätten I Tagespflege In den derzeit vorhandenen 10 kommunalen Kindetagesstätten der Gemeinde Schatzinsel, Löwenherz, Kleine Strolche, Spektakulum, Pusteblume, Waldgeister, Tabaluga, Blausternchen, Kinderplanet, Wirbelwind werden insgesamt 1.782 Kinder betreut. Davon werden 205 Kinder in Kindertagesstätten freier Träger (Hoffbauer-Stiftung und Kirche) betreut, wofür entsprechende Transferleistungen zu zahlen sind. In 28 Tagespflegestellen befinden sich derzeit 117 Kinder. Einnahmen (Erträge) Zuweisungen, Elternbeiträge, Kostenerstattungen 6.962.900 Ausgaben (Aufwendungen) Personalkosten, Sach- und Dienstleistungen, Transferleistungen und Bewirtschaftung (davon Transferleistungen an freie Träger/Tagespflege: 11.523.200 1.536.200 ) Kita Kinderplanet in Blankenfelde Zuschuss der Gemeinde 2016 4.560.300 2015: 3.929.800 Kinder, Jugend und Familie Zuschüsse für Jugendfreizeiteinrichtungen, deren Gebäudeunterhaltung, Herbert-Tschäpe-Freizeitclub, Waldhaus, DRK Familie und Verwaltungsanteil Einnahmen (Erträge) 164.600 Ausgabe (Aufwendungen) 798.500 Zuschuss der Gemeinde 2016 633.900 2015: 486.600 Jugendhaus Butze in Mahlow
7 Schulen Die 6 Schulen der Gemeinde werden von insgesamt 2.147 Kindern besucht. Einnahmen (Erträge) 4 Grund-, 1 Oberschule, 1 Gymnasium einschl. Schullastenausgleich Land 983.600 Ausgaben (Aufwendungen) Personalkosten, Sach- und Dienstleistungen, Bewirtschaftung 2.713.300 Zuschuss der Gemeinde 2016 1.729.700 2015: 1.496.500 Ingeborg-Feustel-Grundschule in Blankenfelde Sportstätten Einnahmen (Erträge) ohne Zuschüsse für Vereine 3.700 Ausgaben (Aufwendungen) Personalkosten, Sach- und Dienstleistungen, Bewirtschaftung 960.800 Mehrzweckhalle in Dahlewitz Zuschuss der Gemeinde 2016 957.100 2015: 952.600 Bibliothek Einnahmen (Erträge) 25.900 Ausgaben (Aufwendungen) Personalkosten, Sach- und Dienstleistungen, Bewirtschaftung 493.400 Gemeindebibliothek Blankenfelde-Mahlow, Standort Dahlewitz Zuschuss der Gemeinde 2016 467.500 2015: 432.500
8 Musikschule Zuschuss der Gemeinde 2016 271.600 2015: 113.000 20 Jahre Regenbogen Kunst und Musikschule 2015 Öffentlichkeitsarbeit Veranstaltungen der Gemeinde und der Ortsteile, Senioren, Ferienpass, Städtepartnerschaften, Bürgerhaushalt, Internetseite und Verwaltungsanteil Zuschuss der Gemeinde 2016 278.200 2015: 244.100 Das Gemeindefest 2015 Blankenfelde-Mahlow verzaubert Vereinsförderung I Sportförderung I Kirchenförderung An alle Vereine lt. Förderrichtlinie, Mietzuschüsse an Sportvereine, darüber hinaus für Natursportpark, Frauenhaus und Lebenshilfe, Kulturverein, Mietzuschüsse aller Art an Vereine, Verwaltungsanteil so wie Zuschuss Friedhofsmauer Groß Kienitz (35.000 ) Zuschuss der Gemeinde 2016 366.700 2015: 375.900 Kirche Jühnsdorf Bürgerhäuser Unterhaltung und Bewirtschaftung aller Bürgerhäuser/ Dorfgemeinschaftshäuser, Vereinshaus, Haus der Begegnung, Alte Aula, Rentnertreff und Verwaltungsanteil bei Berücksichtigung von Mieterträgen Zuschuss der Gemeinde 2016 276.900 2015: 328.100 Alte Aula
9 Parkhaus Unterhaltung und Bewirtschaftung verkehrssicherer öffentlicher Parkflächen und öffentlicher Toiletten sowie Vermietung der Kioske und einmalige Abschreibung Spundwand (an Deutsche Bahn) in Höhe von 290 T Zuschuss der Gemeinde 2016 396.300 2015: 96.300 Sicherheit und Ordnung Allgemeine ordnungsbehördliche Aufgaben, Immissionsschutz, Fundsachen und Fundtiere, Verkehrsaufsicht ruhender Verkehr Einnahmen (Erträge) 106.100 Ausgaben (Aufwendungen) 504.200 Zuschuss der Gemeinde 2016 465.200 2015: 398.100 Versteigerung von Fundfahrrädern Feuerwehren I Brandschutz Wahrnehmung aller Aufgaben als Träger des Brandschutzes Einnahmen (Erträge) 62.400 Ausgaben (Aufwendungen) 1.032.200 Löschgruppenfahrzeug für Jühnsdorf Zuschuss der Gemeinde 2016 969.800 2015: 822.000
10 Straßen Einnahmen (Erträge) u.a. nicht zahlungswirksame Auflösung von Sonderposten (Abschreibung Beiträge) 832.300 Ausgaben (Aufwendungen) u.a. Unterhaltung und Reparatur von Gemeindestraßen und Wegen einschl. Regenentwässerung, Abschreibungen, Verwaltungsaufwand/Personal 5.253.700 Karl-Liebknecht-Straße in Mahlow Zuschuss der Gemeinde 2016 4.421.400 2015: 4.658.900 Öffentliches Grün und Spielplätze I Landschaftspflege Unterhaltung, Umgestaltung und Neuanlage öffentlicher Grünanlagen sowie Reit- und Wanderwegen, Spiel- und Bewegungsflächen, Straßenbegleitgrün, kommunale Waldflächen, Baumschutz Zuschuss der Gemeinde 2016 1.633.800 2015: 1.420.700 Märkische Promenade
11 Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind. Albert Einstein, deutsch-amerikanischer Physiker Im Jahr 2016 steht unsere Gemeinde weiterhin vor der Herausforderung, die ankommenden Flüchtlinge unterzubringen und in das gemeindliche Leben zu integrieren. Hierfür sind auch in diesem Haushaltsjahr wieder entsprechende Mittel eingestellt worden. Eine weitere Herausforderung besteht darin, dass die Gemeinde in ihrer aktuellen Haushaltsplanung für 2016 von einem Gesamtdefizit (Differenz zwischen den geplanten Erträgen und Aufwendungen) von rund 5 Mio. ausgeht. Dies ist hauptsächlich auf sinkende Gewerbesteuererträge sowie die Erhöhung der Personalkosten aus dem KITA-Tarifstreit zurückzuführen. Auch in den kommenden Jahren ist erst einmal mit dieser Tendenz zu rechnen. Durch wirtschaftliches Handeln konnten in den Vorjahren allerdings entsprechende Überschüsse erwirtschaftet werden. Diese werden nun verwendet, um die derzeit für die Jahre 2016 bis 2019 geplanten Haushaltsdefizite auszugleichen. Das führt jedoch dazu, dass das Eigenkapital der Gemeinde reduziert wird. Es ist mit dem am 28.01.2016 einstimmig beschlossenen Haushalt nichts desto trotz gelungen, die freiwilligen Aufgaben der Gemeinde mit rund 3,4 Mio. weiterhin konsequent zu fördern. Im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 400 T. Die ergibt sich u.a. aus einer erhöhten Förderung der Musik- und Kunstschule Regenbogen e.v. sowie einer Erhöhung bei der Jugendsozialarbeit. Darüber hinaus sind auch für die Kulturförderung 150 T mehr als noch in 2015 (in Summe: 1,2 Mio. ) vorgesehen.
12 Bürgerschaftliches Engagement wird seit Jahren bei uns großgeschrieben. Auch in diesem Jahr haben Sie in unserer Gemeinde mit dem nun 6. Bürgerhaushalt für das Jahr 2017 die Möglichkeit, Vorschläge zur Aufnahme in den Haushalt zu unterbreiten. Nehmen Sie aktiv daran teil. Über Presse, Gemeindejournal, Flyer und Internet werden Sie über die Modalitäten informiert. Gerne nehmen wir zu dieser Broschüre und zum Bürgerhaushalt Ihre Anregungen entgegen und beantworten Ihre offenen Fragen. Fordern Sie uns, wir sind für Sie da! Ihr Ortwin Baier Ihre Gemeindeverwaltung Bürgermeister Telefon: 03379 333-0 Gerne nehmen wir Ihre Anregungen, Kritik oder auch Lob entgegen, um Ihnen auch den Gemeindehaushalt 2017 transparent und verständlich darstellen zu können (Frau Sachtleben, Frau Czock Tel.: 03379333-210).