2005 Ausgegeben am 9. Juni 2005

H 3234 195 2005 Ausgegeben am 9. Juni 2005 Nr. 27 Inhalt Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2005.......................................... S. 195 Ortsgesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2005................................. S. 201 Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2005 Vom 31. Mai 2005 Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Artikel 1 Das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2005 vom 6. Juli 2004 (Brem.GBl. S. 361) wird wie folgt geändert: 1. In 1 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe 3 563 321 170 Euro durch die Angabe 3 586 641 170 Euro ersetzt. 2. In 15 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe 862 432 570 Euro durch die Angabe 1 314 372 570 Euro ersetzt. 3. Dem 16 wird folgender Absatz 15 angefügt: Der Senat wird ermächtigt, für Verwaltungsbereiche, die umgebildet wurden oder umgebildet werden sollen, die aus dieser Umbildung folgenden Personalüberhänge nach Umfang und betroffenen Personalgruppen zu bestimmen. Für die Stadt Bremerhaven trifft der Magistrat diese Entscheidung. Artikel 2 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft. Bremen, den 31. Mai 2005 Der Senat

196 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 9. Juni 2005 Nr. 27

Nr. 27 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 9. Juni 2005 197 ANLAGE NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2005 GESAMTPLAN Haushaltsübersicht Finanzierungsübersicht Kreditfinanzierungsplan

Nr. 27 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 9. Juni 2005 199 FREIE HANSESTADT BREMEN FINANZIERUNGSÜBERSICHT 2005 I. Ermittlung des Finanzierungssaldos -Mio. Euro- 1. Ausgaben 2.785,3 - ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen, Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages sowie haushaltstechnische Erstattungen - 2. Einnahmen 2.252,8 - ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen sowie haushaltstechnische Erstattungen - 3. Finanzierungssaldo 532,5 II. Zusammensetzung des Finanzierungssaldos 1. Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt 537,8 1.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 1.314,4 1.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt 776,6 2. Rücklagenbewegung./. 5,3 2.1 Entnahmen aus Rücklagen 0,4 2.2 Zuführungen an Rücklagen 5,7 3. Abwicklung der Vorjahre 0,0 3.1 Einnahmen aus Überschüssen 0,0 3.2 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen 0,0 4. Haushaltstechnische Erstattungen 0,0 4.1 Einnahmenseite 19,0 4.2 Ausgabenseite 19,0 5. Finanzierungssaldo (Summe 1 bis 4) 532,5 Abweichungen in den Summen durch Runden

200 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 9. Juni 2005 Nr. 27 FREIE HANSESTADT BREMEN KREDITFINANZIERUNGSPLAN 2005 -Mio. Euro- I. Kredite am Kreditmarkt 1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 1.314,4 2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt 776,6 3. Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt 537,8 II. Kredite im öffentlichen Bereich 1. Einnahmen aus Krediten aus dem öffentlichen Bereich 0,0 2. Ausgaben zur Schuldentilgung im öffentlichen Bereich 0,0

Nr. 27 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 9. Juni 2005 201 Ortsgesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2005 Vom 31. Mai 2005 Der Senat verkündet das nachstehende von der Stadtbürgerschaft beschlossene Ortsgesetz: Artikel 1 Das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2005 vom 6. Juli 2004 (Brem.GBl. S. 381) wird wie folgt geändert: 1. In 1 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe 2 454 068 450 Euro durch die Angabe 2 441 998 450 Euro ersetzt. 2. In 14 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe 900 714 610 Euro durch die Angabe 866 974 610 Euro ersetzt. Artikel 2 Dieses Ortsgesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft. Bremen, den 31. Mai 2005 Der Senat

Nr. 27 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 9. Juni 2005 203 ANLAGE NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2005 GESAMTPLAN Haushaltsübersicht Finanzierungsübersicht Kreditfinanzierungsplan

Nr. 27 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 9. Juni 2005 205 FREIE HANSESTADT BREMEN (STADTGEMEINDE) FINANZIERUNGSÜBERSICHT 2005 I. Ermittlung des Finanzierungssaldos -Mio. Euro- 1. Ausgaben 1.890,1 -ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen, Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages sowie haushaltstechnische Erstattungen- 2. Einnahmen 1.485,1 -ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen sowie haushaltstechnische Erstattungen- 3. Finanzierungssaldo 405,0 II. Zusammensetzung des Finanzierungssaldos 1. Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt 419,0 1.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 867,0 1.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt 448,0 2. Rücklagenbewegung./. 14,0 2.1 Entnahmen aus Rücklagen 2,9 2.2 Zuführungen an Rücklagen 16,9 3. Abwicklung der Vorjahre 0,0 3.1 Einnahmen aus Überschüssen 0,0 3.2 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen 0,0 4. Haushaltstechnische Erstattungen 0,0 4.1 Einnahmenseite 87,0 4.2 Ausgabenseite 87,0 5. Finanzierungssaldo (Summe 1 bis 4) 405,0 Abweichungen in den Summen durch Runden

206 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 9. Juni 2005 Nr. 27 FREIE HANSESTADT BREMEN (STADTGEMEINDE) KREDITFINANZIERUNGSPLAN 2005 -Mio. Euro- I. Kredite am Kreditmarkt 1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 867,0 2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt 448,0 3. Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt 419,0 II. Kredite im öffentlichen Bereich 1. Einnahmen aus Krediten aus dem öffentlichen Bereich 0,0 2. Ausgaben zur Schuldentilgung im öffentlichen Bereich 0,0 Herausgegeben von der Senatskanzlei Bremen, Rathaus Verlag: Carl Ed. Schünemann KG, Bremen, II. Schlachtpforte 7, Druck: Girzig+Gottschalk, Hannoversche Straße 64, Bremen