Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Kartellrecht, Energierecht und Arbeitsrecht Prof. Dr. Jochen Mohr Vorlesung deutsches und europäisches Kartellrecht WS 2015/2016 Master-Studiengang Wirtschaftsrecht Mittwoch, 2. DS GER 038 Prof. Dr. Jochen Mohr
A. Wirtschafts- und wettbewerbspolitische Vorüberlegungen I. Grundmodelle der Wirtschaftsordnung und wesentliche Elemente der Wirtschaftssysteme 1. Marktwirtschaftliche Systeme a. Merkmale: Privates Produktionseigentum Freiheit der Marktteilnehmer Dezentrale Planung / staatliche Rahmenbedingungen für die Planung / Kontrolle durch Wettbewerb b. Vorteile: Leistungsanreize; ökonomische Belohnungen; Innovation Kostendruck Anpassungsflexibilität; Fehlerausgleich infolge dezentraler Planungen Leistungsgerechte Einkommensverteilung (aus Marktsicht!) Die Gliederung basiert auf der früheren Veranstaltung des Lehrstuhls. Vorlesung Kartellrecht, Prof. Dr. Jochen Mohr Folie Nr. 2
A. Wirtschafts- und wettbewerbspolitische Vorüberlegungen I. Grundmodelle der Wirtschaftsordnung und wesentliche Elemente der Wirtschaftssysteme 1. Marktwirtschaftliche Systeme Märkte Ziele c. Probleme und Grenzen der Marktwirtschaft: rein marktwirtschaftlich nicht sachgerecht steuerbare z. B.: Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt Bedeutung sozialer Marktwirtschaft Kartelle und natürliche / faktische Monopole Verwirklichung nicht allein wettbewerblich erreichbarer z. B.: Umweltschutz Die Gliederung basiert auf der früheren Veranstaltung des Lehrstuhls. Vorlesung Kartellrecht, Prof. Dr. Jochen Mohr Folie Nr. 3
A. Wirtschafts- und wettbewerbspolitische Vorüberlegungen I. Grundmodelle der Wirtschaftsordnung und wesentliche Elemente der Wirtschaftssysteme 2. Zentralverwaltungswirtschaftliche Systeme (Planwirtschaft) a. Merkmale: Regelmäßig öffentliches Produktionseigentum Keine / wenig Freiheit für Marktteilnehmer staatliche Marktsteuerung (zentrale Planung) Kein/ wenig Wettbewerb b. Nachteile: Keine/ wenig Leistungsanreize / geringer Kostendruck geringe Anpassungsflexibilität Fehlervervielfältigung infolge zentraler Planung Anbieterorientierung, keine Kundenorientierung; begrenzte Vertragsfreiheit Die Gliederung basiert auf der früheren Veranstaltung des Lehrstuhls. Vorlesung Kartellrecht, Prof. Dr. Jochen Mohr Folie Nr. 4
A. Wirtschafts- und wettbewerbspolitische Vorüberlegungen I. Grundmodelle der Wirtschaftsordnung und wesentliche Elemente der Wirtschaftssysteme 3. Gefahren für den Wettbewerb: Wettbewerbsbeschränkungen a. Oberstes Ziel: Offenhalten der Märkte b. Wettbewerbsbeschränkende Abreden (vor allem Kartellverträge) c. Zusammenschlüsse (Fusionen) d. Missbrauch von Marktmacht (Behinderung, Diskriminierung, Ausbeutung) e. Ausnahmebereiche 4. Wettbewerbsschutz a. Staatlicher Wettbewerbsschutz b. Sicherstellung von Wettbewerb durch Rechtsschutz c. Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen d. Staatliche Regulierung von Monopolmärkten (EnWG; TKG; AEG) Die Gliederung basiert auf der früheren Veranstaltung des Lehrstuhls. Vorlesung Kartellrecht, Prof. Dr. Jochen Mohr Folie Nr. 5
A. Wirtschafts- und wettbewerbspolitische Vorüberlegungen II. Verhältnis Recht/ Ökonomie 1. Kartellrecht und Wirtschaftswissenschaften Wettbewerbspolitische Aufgabe des Kartellrechts: Sicherung der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs Wettbewerbstheorie als Bestandteil der Industrieökonomik (Interaktion zw. Markt und Unternehmen) Entwicklung der Wettbewerbstheorie: Vollkommener Wettbewerb ordoliberales Konzept funktionsfähiger/ wirksamer Wettbewerb dynamischer Wettbewerb Systemtheorie Chicago School Neuere Industrieökonomik Vorlesung Kartellrecht, Prof. Dr. Jochen Mohr Folie Nr. 6
A. Wirtschafts- und wettbewerbspolitische Vorüberlegungen II. Verhältnis Recht / Ökonomie 2. Wettbewerbspolitische Bewertung von Märkten und Verhaltensweisen 3. More economic approach (= ein stärkerer wirtschaftlicher Ansatz ) Entwicklungsprozess betrifft den gesamten Bereich des Kartellrechts Diskussion über eine stärkere ökonomische Ausrichtung des Kartellrechts trotzdem: Vorrang der normativen Vorgaben des Rechts betrifft: Regelungstechnik/ Methodik/ Teleologie des Kartellrechts 4. Erfassung ökonomischer Auswirkungen Vorlesung Kartellrecht, Prof. Dr. Jochen Mohr Folie Nr. 7
B. Überblick über die Rechtsgrundlagen I. BGB Zivilrechtliche Vorgaben mit Bezug zum Wettbewerbsschutz: Vertragsfreiheit 134, 138, 242, 305 ff., 312 ff., 315, 826 BGB Verbraucherschutzrecht im BGB II. GWB 1. Geltendes GWB i.d.f. der 8. GWB-Novelle von 2013 2. Begriffliches (Kartellrecht, GWB) 3. Geltungsanspruch, 130 GWB Vorlesung Kartellrecht, Prof. Dr. Jochen Mohr Folie Nr. 8
B. Überblick über die Rechtsgrundlagen II. GWB 4. Überblick über die Regelungsinhalte a. Sanktionen gegen Wettbewerbsbeschränkungen b. Private Enforcement ( 33 GWB, 134 BGB) c. Public Enforcement ( 32, 81 ff. GWB) d. Rechtsschutz; 63 ff. GWB 5. Individualschutz/ Institutionsschutz im GWB a. Doppelte Schutzfunktion (str.) b. Parallelen in der Rechtsordnung III. UWG 1. Schutzzweck UWG im Vergleich zum GWB 2. Abgrenzung UWG/ GWB; Überlappungen Vorlesung Kartellrecht, Prof. Dr. Jochen Mohr Folie Nr. 9
B. Überblick über die Rechtsgrundlagen IV. Europäisches Kartellrecht 1. Rechtsgrundlagen Art. 34 ff., 101 ff. AEUV Fusionskontrollverordnung (FKVO) und VO 1/2003 weitere Verordnungen Bedeutung von Richtlinien 2. Geltungsbereich/ Konkurrenzverhältnis nationales - europäisches Kartellrecht Wettbewerbsbeschränkungen für den gemeinsamen Markt (Art. 101 I, 102 AEUV; FKVO) Parallele Anwendbarkeit, Kartellvertragsrecht und Missbrauchsverbot: Art. 3 VO 1/2003; 22 GWB Exklusive Anwendbarkeit der Fusionskontrolle i.v.m. 35 ff. GWB / FKVO, 22 Abs. 4 GWB Fallprüfung: sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel beachten Vorlesung Kartellrecht, Prof. Dr. Jochen Mohr Folie Nr. 10
B. Überblick über die Rechtsgrundlagen IV. Europäisches Kartellrecht 3. Überblick über die Regelungsinhalte 4. Sanktionen/ Rechtsschutz 5. Individualschutz/ Institutionsschutz im europäischen Kartellrecht V. Weltweiter Wettbewerbsschutz? 1. Kein Weltkartellrecht 2. Völkerrecht Multilaterale Abkommen ohne gültige/ verbindliche Regelungen zum Kartellrecht (Bsp.: WTO, General Agreement of Tariffs and Trade (GATT)) Wettbewerbspolitische Leitsätze aber vorhanden (siehe OECD/ UNCTAD) International Competition Network (ICN) bilaterale Abkommen Vorlesung Kartellrecht, Prof. Dr. Jochen Mohr Folie Nr. 11
B. Überblick über die Rechtsgrundlagen VI. Praktische Anwendung des Kartellrechts 1. Kartellbehörden gem. 48 ff. GWB 2. Kartellgerichte - 87, 91, 94 GWB 3. Spezialisierte Rechtsanwälte und Rechtsabteilungen in Unternehmen 4. Unternehmen (kartellrechtlicher Unternehmensbegriff; 14 BGB) 5. Verbraucher ( 13 BGB) 6. Verhältnis von Regulierungsrecht/ Kartellrecht a. Gemeinsamkeiten: Staatsaufsicht als Wettbewerbssurrogat b. Unterschiede Vorlesung Kartellrecht, Prof. Dr. Jochen Mohr Folie Nr. 12