2. Wettbewerbspolitische Leitbilder 2.1 Die historische Entwicklung Schmidt (1999): Wettbewerb ist das Streben von zwei oder mehr Personen bzw.

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1 2. Wettbewerbspolitische Leitbilder 2.1 Die historische Entwicklung Schmidt (1999): Wettbewerb ist das Streben von zwei oder mehr Personen bzw. Gruppen nach einem Ziel, wobei der höhere Zielerreichungsgrad des einen (i.d.r.) einen geringeren Zielerreichungsgrad des(r) anderen bedingt (S.1). Konstantsummenspiel Einhaltung von Spielregeln (kein unlauterer Wettbewerb, Marktmißbrauch u.ä.). Für Wirtschaft nicht adäquat: Externe Effekte (Werbung, Innovationen) Ergänzung der obigen Definition durch das Fehlen von Kooperation von zwei oder mehr Marktteilnehmern zu lasten Dritter. Wettbewerbsdefinition sollte (zumindest ordinale) Messung verschiedener Intensitäten von Wettbewerb ermöglichen. Kräfteverhältnisse der Marktteilnehmer, approximiert durch Konzentrationsmaße. Wettbewerb in der Wirtschaft setzt somit voraus, dass einander mindestes zwei Akteure gegenüberstehen, zwischen denen ein Interessenskonflikt besteht, deren Aktionen den Zielerreichungsgrad des(r) anderen negativ beeinflussen können, und die nicht zu Lasten Dritter kooperieren.

2 2.1.1 Der dynamische Wettbewerb der Klassik A. Smith, D. Ricardo u.a.: betonen dynamische Aspekte des Marktwettbewerbs. Reaktion auf die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Beschränkungen des Feudalismus, Merkantilismus, streng reglementiertes Zünftesystem. Stattdessen unsichtbare Hand (A. Smith) bzw. Freihandelsdoktrin von Ricardo. A. Smith: ( People of the same trade seldom meet together, even for merriment and diversion, but the conversation ends in a conspiracy against the public, or in some contrivance to raise prices ), Preis- und sonstige Absprachen lassen sich nicht verhindern, sollen aber zumindest vom Staat nicht gefördert werden, temporäre Monopole für Pionierunternehmen (damals im wörtlichen Sinn) durchaus nützlich. 2

3 2.1.1 Der statische Wettbewerb der Neoklassik Neoklassik reicht von der Grenznutzen-Schule österreichischer (Menger) bzw. englischer Provenienz (Jevons) über die Lausanner Schule (Walras) bis zum Arrow- Debreu-Model des allgemeinen Gleichgewichts. Die wichtigsten Annahmen: Rationalverhalten, Preisnehmer, Konvexitäten, perfekte Information, keine öffentlichen Güter, keine externen Effekte. Dann existiert Gleichgewicht und es gelten die zwei Hauptsätze der Wohlfahrtsökonomie: (1) Jedes Gleichgewicht ist Pareto-effizient, (2) jede Pareto-effiziente Allokation kann durch entsprechende Umverteilungen der Anfangsausstattungen als Gleichgewicht resultieren. Als wettbewerbspolitisches Leitbild ungeeignet: rein statisch, berücksichtigt nicht den Zusammenhang zwischen Marktform und technischem Fortschritt. 3

4 Innovationen und Marktmacht bedingen einander: Ziel von Innovationen: zumindest temporär Marktmacht Innovationen setzen Firmengröße und Marktmacht voraus. Arrow-Debreu-Annahmen in der Realität nie erfüllt: Produktdifferenzierung, räumliche Differenzierung, Skalenerträge und minimale effiziente Unternehmensgröße Funktionsfähiger Wettbewerb John Maurice Clark, Toward a concept of workable competition, 1940: Modell der vollständigen Konkurrenz zwar ein Ideal, ersetzt durch eine zweitbeste Lösung (Lancaster & Lipsey 1957) Effektiver Wettbewerb John Maurice Clark: Competition as a dynamic process, 1961: Betonung dynamischer Aspekte im Sinne Schumpeters. Andere Versuche, stammen von Bain, Mason, Scherer u.a. deutsche Ökonomen: Arndt und Kantzenbach. 4

5 Kantzenbach: Nicht ein Idealbild eines kompetitiven Marktes als Richtschnur der Wettbewerbspolitik, sondern Grad der Erfüllung bestimmter Marktfunktionen: a) statische Funktionen: leistungsgerechte Einkommensverteilung Konsumentensouveränität effiziente Faktorallokation b) dynamische Funktionen Anpassungsflexibilität technischer Fortschritt Achtung: hier können Zielkonflikte auftreten Die Chicago-Schule Industrieökonomie: Bork, Demsetz, Director, Posner und Stigler: zumindest langfristig der ist Markt effizient. Monopolgewinne sind entweder nur temporär, oder sie spiegeln Effizienzvorteile der betroffenen Firma wider. Wettbewerbspolitisch folgt daraus, dass der Staat allenfalls bei horizontalen Zusammenschlüssen eingreifen könnte, sich aber ansonsten völlig zurückziehen sollte. 5

6 2.1.6 Der eklektische Ansatz der Praxis In den meisten Ländern: Konzept des wirksamen Wettbewerbs von Bain (1961). Kartellrecht historisch gewachsen, nicht auf der Grundlage von ökonomischen Theorien entwickelt. Wettbewerbspolitik nicht eine bestimmte Definition von Wettbewerb als Richtschnur sondern die Erfüllung bestimmter Ziele. Allerdings: Rückgriff auf eine ökonomische Theorie zur Beurteilung, ob und bis zu welchem Grad ein bestimmter Markt die Realisierung vorgegebener Ziele zulässt bzw. ermöglicht. 2.2 Ziele der Wettbewerbspolitik Effizienz statisch dynamisch Konsumentenwohlfahrt metaökonomische Ziele Handlungsfreiheit (formal materiell) Adäquanz von wirtschaftlicher und politischer Macht 6

7 2.3 Zielkonflikte (Schmidt 99, Kap. 5) Individual- vs. Institutionsschutz Interpretation: Schutz der individuellen Handlungs- und Entschließungsfreiheit, oder Sicherung der Kontroll- und Steuerungsfunktion des Wettbewerbs? Wettbewerb vs. Kostenersparnis Wettbewerb vs. technischer Fortschritt Wettbewerb vs. internationale Wettbewerbsfähigkeit Bei einer vergleichenden Darstellung verschiedener kartellrechtlicher Gesetzestexte kann man somit fragen, welche Ziele (implizit oder explizit) verfolgt werden sollen, wie etwaige Zielkonflikte gelöst werden, und welche Markttheorie (implizit oder explizit) den Bestimmungen und ihren Anwendungen zugrunde liegt. 7

8 2.2 Wettbewerbsbeeinträchtigende Strategien Definition: Wettbewerbsbeschränkung: rechtliche oder faktische Beschränkung der wettbewerbsrelevanten Handlungsfreiheit (bzgl. Mengen, Preisen, Qualitäten, Werbung etc.) Arten: a) Horizontale - vertikale - diagonale b) Verhandlungsstrategie - Behinderungsstrategie - Konzentrationsstrategie 8

9 2.3 Tests Wettbewerbspolitik: Ordnungspolitik (bestimmt die Marktverfassung); (Ordnungs-, Prozeß- und Strukturpolitik) Tests für die Erkennung wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen: Strukturtest Verhaltenstest Ergebnistest. Nur Ergebnistest (von der Chicago-Schule) als ausreichend akzeptiert. ALLERDINGS: I.d.R. fehlen vergleichbare Unternehmen und/oder Märkte (benchmark), objektive und ausreichend informierte Experten, ausreichende theoretische Grundlagen. Konsequenzen, bei unbefriedigendem Ergebnis? Direkte Eingriffe (Preis-, oder Mengenregulierung) werden gerade von der Chicago-Schule abgelehnt, Einwirkung auf Struktur und/oder Verhalten, warum nicht gleich direkte Tests? 9

10 de facto dominieren Mischformen: Marktprozeßansatz: S-V-Test, befürwortet von Kaysen/Turner. Marktstrukturansatz: S-E-Test, befürwortet vom Strukturalisten Bain. Marktverhaltensansatz: V-E-Test, befürwortet vom Behavioristen Scherer. Abhängigkeit vom vermuteten Vergehen: Bei Fusionskontrollen: Strukturmerkmale, bei Behinderungsstrategien: Verhalten, unerlaubte Preisabsprachen: Ergebnis. 10