B e g r ü n d u n g :

Bsw 34124/06 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG gg. die Schweiz, Urteil vom 21.6.2012, Bsw. 34124/06. Art. 10 EMRK - Untersagung eines gefilmten Interviews mit Häftling. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (5:2 Stimmen). Zurückweisung des Antrags auf gerechte Entschädigung (einstimmig). B e g r ü n d u n g : Sachverhalt: Die Bf. strahlt unter anderem die Sendung»Rundschau«aus, die wöchentlich über politische und wirtschaftliche Themen von hoher Brisanz informiert. Am 12.8.2004 ersuchte sie bei der Justizanstalt Hindelbank, Kanton Bern, um Erlaubnis zu einem gefilmten Interview mit Frau A. die dort wegen Mordes eine Freiheitsstrafe verbüßt»in der Form eines Porträts«. Begründend führte sie aus, es sei beabsichtigt, das mit A. geführte Interview in der»rundschau«im Zusammenhang mit einem Bericht über eine wegen derselben Mordaffäre angeklagte Person zu bringen. Das geplante Interview mit A., die dazu bereits ihre Zustimmung erteilt habe, sei eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse nicht zuletzt deshalb, da ihr Fall noch nach ihrer Verurteilung großes Medieninteresse erregt hätte. Mit Schreiben vom 31.8.2004 verweigerte die Gefängnisleitung der Bf. jedoch die begehrte Erlaubnis, da

2 Bsw 34124/06 ansonsten die Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Gefängnis gefährdet sowie die Gleichbehandlung der Häftlinge nicht mehr gewährleistet sei. Die Bf. erhob dagegen Einspruch, wobei sie betonte, es sei lediglich daran gedacht, allgemeine Aufnahmen von A. zu bringen. Es sei schwer vorstellbar, dass die Präsenz eines einzelnen Kameramanns bzw. des Interviewers eine Bedrohung für die Sicherheit darzustellen vermöge, würde doch das Interview nicht lange dauern und während der Arbeitszeit der Häftlinge abgewickelt werden. Nachdem der Einspruch von der Polizeidirektion des Kantons Bern abgewiesen worden war, wandte sich die Bf. an das örtliche Verwaltungsgericht, das ihr Rechtsmittel mit Beschluss vom 1.7.2005 zurückwies. Begründend führte es aus, es bestehe unzweifelhaft ein großes Medieninteresse an dem Fall. Die nicht gegebene Erlaubnis, A. zwecks Filmens eines Interviews zu besuchen, habe jedoch ihre rechtmäßige Grundlage in Art. 5 des Durchführungserlasses zum Strafgesetz bzw. Art. 48 des Gesetzes des Kantons Bern betreffend den Vollzug von Strafen und Maßnahmen. Beide Bestimmungen sähen die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Gefängnis als Voraussetzung für das Gewähren einer Erlaubnis für auswärtige Besuche vor. Ferner würde Art. 16 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Meinungs- und Informationsfreiheit) lediglich das Recht garantieren, Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten. Die für den Fall einer Dreherlaubnis zu treffenden Vorkehrungen hinsichtlich Organisation und Überwachung würden nun aber bei weitem den Rahmen sprengen, der den Gefängnisbehörden zugemutet werden könne. Die Bf. könne ja stattdessen ein Hörinterview führen oder eine andere Form von Interview

3 Bsw 34124/06 wählen. Zum Zweck der Sachinformation über den Fall seien Bilder von A. jedenfalls nicht notwendig. Die Bf. wandte sich hierauf mit einer öffentlichrechtlichen bzw. verwaltungsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung der Informations- bzw. Meinungsfreiheit an das Bundesgericht. Sie warf den Unterinstanzen unter anderem vor, ihre sicherheitstechnischen Bedenken nicht ausreichend begründet zu haben. Mit Urteilen vom 29.11.2005 und 6.2.2006 wies das Bundesgericht beide Beschwerden mit dem Hinweis ab, Häftlingen stehe kein Recht auf Besuch von außen zwecks Drehen eines Films im Gefängnis zu, im Fall der Erteilung der Dreherlaubnis könnten ferner die Persönlichkeitsrechte der anderen Häftlinge verletzt werden. Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Die Bf. beklagt sich über die Weigerung der Behörden, ihr die Erlaubnis zum Drehen eines Filminterviews im Gefängnis mit einer zu einer Haftstrafe verurteilten Mörderin zu erteilen. Die Weigerung habe zur Folge gehabt, dass sie das geplante Interview in der Sendung»Rundschau«nicht bringen habe können. Zur Zulässigkeit Im vorliegenden Fall wurde die Bf. daran gehindert, vorbereitende Arbeiten für die Ausstrahlung einer Fernsehsendung zu tätigen. Der GH hat bereits festgestellt, dass diese Phase in den Anwendungsbereich von Art. 10 EMRK fällt. Da die Beschwerde weder offensichtlich unbegründet, noch aus einem anderen Grund unzulässig ist, muss sie für zulässig erklärt werden (einstimmig).

4 Bsw 34124/06 In der Sache Es liegt ein Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit der Bf. vor. Letztere bringt nun vor, das Gesetz des Kantons Bern betreffend den Vollzug von Strafen und Maßnahmen regle nicht den Kontakt zwischen Häftlingen und den Medien und stelle somit keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Eingriff dar. Im vorliegenden Fall stützten sich die Behörden und die Regierung auf Art. 48 Abs. 2 des genannten Gesetzes, welcher die Kontrolle, die Einschränkung und das Verbot von Kontakten von Häftlingen mit der Außenwelt gestattet, sofern ein Missbrauch oder eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung im Gefängnis zu befürchten ist. Angesichts dessen kann dem belangten Staat nicht vorgeworfen werden, es verabsäumt zu haben, ein eigenes Gesetz zu schaffen, welches den Kontakten zwischen Strafgefangenen und den Medien Rechnung trägt. Der Eingriff war daher gesetzlich vorgesehen isv. Art. 10 Abs. 2 EMRK und verfolgte die legitimen Ziele der Verteidigung der Ordnung und des Schutzes der Rechte anderer. Zu prüfen ist, ob der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war. Der Wunsch der Bf., ein gefilmtes Interview mit A., die im Übrigen immer wieder ihre Unschuld betont hatte, zu bringen, war von vornherein geeignet, das Interesse der Öffentlichkeit zu erregen, sollte das Interview doch im Gefängnis stattfinden und in der»rundschau«, einer renommierten und seriösen Informationssendung, ausgestrahlt werden. Unter diesen Umständen verfügten die nationalen Behörden über einen eingeengten Beurteilungsspielraum dahingehend, ob die angefochtene Maßnahme einem dringenden sozialen Bedürfnis entsprochen hatte. Zu prüfen

5 Bsw 34124/06 ist, ob sie für die Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit der Bf. eine ausreichende Begründung gegeben haben und ob ihre diesbezüglichen Entscheidungen gerechtfertigt waren. Im vorliegenden Fall vertraten die nationalen Instanzen die Ansicht, dass ein Zugang der Bf. zur Justizanstalt zwecks Durchführung eines gefilmten Interviews mit A. die Persönlichkeitsrechte der anderen Häftlinge verletzen und die für den Filmdreh erforderliche Überwachung die Gefängnisbehörden überfordern würde. Der GH räumt ein, dass anfänglich Gründe existierten, die eine Abweisung des Begehrens der Bf. als gerechtfertigt scheinen ließen, vor allem was die Wahrung der Unschuldsvermutung jener Person anging, über deren Prozess berichtet werden sollte, und den Schutz der Interessen einer ordnungsgemäßen Justizverwaltung betreffend. Er ist allerdings nicht davon überzeugt, dass die nationalen Instanzen ausreichend geprüft haben, ob das Drehverbot zum Schutz der Sicherheit und der Rechte der anderen Häftlinge tatsächlich notwendig war. In diesem Zusammenhang erinnert der GH daran, dass die Bf. in ihrem Einspruch bzw. in ihren Rechtsmitteln Stellung zur Dauer und zum technischen Ablauf des geplanten Drehs sowie zum Zeitpunkt und zum Drehort bezogen hatte. Diese Details wurden von den Gerichten offenbar nicht in Erwägung gezogen. Das von ihnen herangezogene Argument der möglichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Mithäftlingen ist daher weder relevant noch ausreichend, um den Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit der Bf. zu rechtfertigen. Ähnliches gilt für die von den nationalen Instanzen bzw. von der Regierung für die Aufrechterhaltung

6 Bsw 34124/06 der Ordnung bzw. Sicherheit im Gefängnis gegebene Begründung. Der GH vermag nicht zu sehen, inwiefern angesichts der von der Bf. gegebenen Zusicherung, sich im Zuge des geplanten Drehs an gewisse Rahmenbedingungen zu halten, eine konkrete und tatsächliche Bedrohung für diese legitimen Ziele hätte erwachsen können. Zwar sind die nationalen Behörden sicherlich besser situiert, die zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in Strafvollzugsanstalten erforderlichen Maßnahmen einzuschätzen. Das gegenständlich ausgesprochene ausnahmslos geltende Verbot kann jedoch schwerlich unter Art. 10 EMRK gerechtfertigt werden. Vor den nationalen Instanzen wies die Bf. auf die fortgeschrittenen technischen Möglichkeiten von Fernsehproduktionen hin. Der GH hält deren Argumentation, die Präsenz eines einzelnen Kameramanns bzw. des Interviewers würde wohl schwerlich eine Bedrohung für die Sicherheit im Gefängnis darstellen, für durchaus nachvollziehbar. Die Behörden hätten daher diesen technischen Aspekt unbedingt in Betracht ziehen sollen. Die Regierung bringt als Rechtfertigung für den Eingriff ferner vor, es wäre Pflicht der Behörden gewesen, A. vor einem übermäßigen Ausgesetztsein gegenüber der Bf., im Sinne der Ausnützung von deren Verwundbarkeit, zu schützen. Der GH vermag sich diesem Argument nicht anzuschließen, gab doch A. ihre Einwilligung zu dem Interview und besteht kein Hinweis darauf, dass sie über dessen Ablauf im Unklaren gelassen worden wäre. Der GH vermag sich der Argumentation des Verwaltungsgerichts nicht anzuschließen, der Bf. wäre es frei gestanden, das Gespräch mit A. als Hörinterview zu bringen oder mit ihr ein normales Interview zu führen. Art. 10 EMRK

7 Bsw 34124/06 schützt auch die Art und Weise der Verbreitung von Ideen und Informationen. Es steht somit weder dem GH noch den nationalen Instanzen zu, anstelle der Medien zu beurteilen, welche Technik Journalisten bei einem Bericht wählen sollten. Die Tatsache, dass in einer anderen Sendung der Bf.»Schweiz aktuell«ein Telefoninterview mit A. gebracht wurde, das über Internet abrufbar ist, vermochte den durch die Verweigerung der Dreherlaubnis im Gefängnis verursachten Eingriff nicht zu beheben. Den Behörden ist es somit nicht gelungen, das absolut geltende Drehverbot mit einem dringenden sozialen Bedürfnis zu rechtfertigen. Der Eingriff war daher in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Verletzung von Art. 10 EMRK (5:2 Stimmen; gemeinsames Sondervotum der Richterinnen Nussberger und Keller). Entschädigung nach Art. 41 EMRK Kein Zuspruch einer gerechten Entschädigung für Kosten und Auslagen mangels Präzisierung des Vorbringens durch die Bf. (einstimmig). Vom GH zitierte Judikatur: Dammann/CH v. 25.4.2006 Glor/CH v. 30.4.2009 = NL 2009, 111 Gsell/CH v. 8.10.2009 = NL 2009, 291 Hinweis: Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 21.6.2012, Bsw. 34124/06 entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2012, 190) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem

8 Bsw 34124/06 OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt. Das Urteil im französischen Originalwortlaut (pdf-format): www.menschenrechte.ac.at/orig/12_3/srg.pdf Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.