N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bünsdorf vom 05.12.2011, Ort: Gaststätte König Ludwig Beginn: Ende: 22:13 Uhr 22:59 Uhr Anwesend waren: a) stimmberechtigt: Herr Jens Kühne Herr Carsten Fedder Herr Jürgen Kuhr Herr Tom Lassen-Thomsen Herr Thorsten Schulz Frau Karola Sieh-Petersen Herr Michael Sönnichsen Entschuldigt fehlte: Frau Bärbel Sauer Frau Doris Schröder b) nicht stimmberechtigt: Herr Claus-Jörg Kühne Herr Gerhard Winter Herr Christian Küster BGM bm bm Verwaltung Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Bünsdorf sind durch Einladung des Vorsitzenden vom 24.11.2011 auf Montag, 5. Dezember 2011, 20:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Die abschließende Tagesordnung lautet: T A G E S O R D N U N G TOP Text Sitzungsvorlage Öffentlicher Teil 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) 2. Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter/innen 3. Einwohnerfragezeit 4. Terminplanung 2012
- 2-5. Instandsetzung eines Teilabschnittes der Straße Wentorf" hier: Oberflächenwiederherstellung einschließlich Straßenentwässerung 06/2011/025 6. Instandsetzung wassergebundener Wege 06/2011/026 7. Beschaffung von 7 Stück Handfunkgeräten für die Freiwillige Feuerwehr Bünsdorf 8. Übertarifliche Aufstockung der vermögenswirksamen Leistungen bei Entgeltumwandlung 9. Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Bünsdorf für das Haushaltsjahr 2012 einschl. Haushalts- und Stellenplan 10. Verschiedenes 06/2011/028 06/2011/029 06/2011/030 Nicht öffentlicher Teil 11. Personalangelegenheiten 06/2011/031 12. Abgabe von Stellungnahmen zu eingegangenen Bauanträgen und Bauvoranfragen 13. Verschiedenes 06/2011/027 Zu den Tagesordnungspunkten: TOP 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) Herr Bürgermeister Kühne eröffnet um 22:13 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bünsdorf, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Einwände gegen Form und Frist der Einladung werden nicht erhoben. Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. TOP 2. Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter/innen Herr Bgm. Kühne teilt mit, dass die Abnahme der Asphaltsanierungsmaßnahme des Weges nach Wentorf am 17.11.11 erfolgte.
- 3 - am 22.11.11 ein Termin in der Amtsverwaltung in Groß Wittensee stattfand, hinsichtlich einer geplanten Interkommunalen Zusammenarbeit einiger amtsangehöriger Gemeinden. ein Mitarbeiter des ADAC die Verkehrssituation im Bereich des Kindergartens am 01.12.11 begutachtete. der Wasser- und Bodenverband eine Wasserschau durchführte. Einige Bäume und Buschwerk im Uferbereich müssen noch zurückgeschnitten werden. Ferner wurden die Kosten für den Umbau des Mühlenteiches auf ca. 400.000,- beziffert. Anfragen aus der Gemeindvertretung wurden nicht gestellt. TOP 3. Einwohnerfragezeit Es werden keine Anfragen von den Einwohnerinnen und Einwohner gestellt. TOP 4. Terminplanung 2012 Herr Bgm. Kühne hat für die Terminfindung der Sitzungstermine 2012 einen entsprechenden Terminplan vorbereitet. Dieser wird kurz besprochen und von der Gemeindevertretung zustimmend zur Kenntnis genommen: Übersicht Sitzungstermine 2012: 1. Sitzungsquartal BuUA: Mi., 29.02.2012 FA: Mo., 12.03.2012 : Mo. 26.03.2012 2. Sitzungsquartal BuUA: Mi., 23.05.2012 FA: Mo., 11.06.2012 : Mo. 18.06.2012 3. Sitzungsquartal BuUA: Mi., 22.08.2012 FA: Mo., 03.09.2012 : Mo. 17.09.2012
- 4-4. Sitzungsquartal BuUA: Mi., 07.11.2012 FA: Mo., 19.11.2012 : Mo. 03.12.2012 TOP 5. Instandsetzung eines Teilabschnittes der Straße "Wentorf" hier: Oberflächenwiederherstellung einschließlich Straßenentwässerung (Sitzungsvorlage: 06/2011/025) Herr Bgm. Kühne teilt zu diesem Tagesordnungspunkt, dass die Kostenschätzung für die Sanierung des Weges im Ortsteil Wentorf mit ca. 40.000,00 doch sehr hoch ausgefallen ist. In den vorberatenden Gremien wurde daher über eine Reduzierung des Sanierungsumfanges diskutiert, um die horrenden Kosten für die Maßnahme zu senken. Einigkeit bestand darüber, eine entsprechende Entwässerung zu gewährleisten und die Fahrbahnfläche mit Asphaltrecycling zu befestigen. Nach Schätzung der Gemeinde würden sich die Kosten um ca. 15.000,00 auf insgesamt 25.000,00 reduzieren. Die Kostenreduzierung soll im Haushalt 2012 berücksichtigt werden. Die Gemeindevertretung fasst sodann den einstimmigen Beschluss, die Oberflächenwiederherstellung des Weges im Ortsteil Wentorf mit Asphaltrecycling einschließlich Entwässerung durchzuführen. Die Kosten hierfür sollen 25.000,00 nicht übersteigen. Haushaltsmittel werden entsprechend bereitgestellt. TOP 6. Instandsetzung wassergebundener Wege (Sitzungsvorlage: 06/2011/026) Herr Bgm. Kühne berichtet zu diesem Tagesordnungspunkt, dass die Instandsetzungsarbeiten des Weges zum Kanalufer in Steinrade rund 2.500,00 kosten werden. Die Gemeindevertretung stimmt den Instandsetzungsarbeiten des Weges zum Kanalufer in Steinrade in Höhe von rund 2.500,00 einstimmig zu. Haushaltsmittel werden entsprechend bereitgestellt.
- 5 - TOP 7. Beschaffung von 7 Stück Handfunkgeräten für die Freiwillige Feuerwehr Bünsdorf (Sitzungsvorlage: 06/2011/028) Herr Bgm. Kühne teilt mit, dass die Wehrführung der FF Bünsdorf die Beschaffung von 7 Handfunkgeräten beantragt hat. Die Kosten für ein Funkgerät inklusive Ladegerät betragen ca. 700,00 bis 800,00. Grundsätzlich ist die Ersatzbeschaffung förderfähig. Jedoch muss nach den gültigen Landesrichtlinien die Zuweisungssumme mindestens 2.500,00 betragen. Bei einem Fördersatz von 25 % muss die Investitionssumme somit mindestens 10.000,00 entsprechen, was einer Mindestanzahl von 15 Handfunkgeräten entspricht. Die Beschaffung der 7 Handfunkgeräte alleine ist somit nicht förderfähig. Die Förderfähigkeit könnte nur erreicht werden, wenn sich weitere Gemeinden an einer Sammelbestellung beteiligen und mindestens 15 Handfunkgeräte beschafft werden. Herr Bgm. Kühne merkt ferner an, dass ein Anbieter ein Funkgerät inklusive Ladegerät für nur 605,00 angeboten hat. Die Gemeindevertretung beschließt, 7 Stück Handfunkgeräte zu maximalen Kosten von 800,00 pro Gerät für die Freiwillige Feuerwehr Bünsdorf im Jahr 2012 zu beschaffen. Die Amtsverwaltung wird beauftragt, den Bedarf für eine Sammelbestellung von Handfunkgeräten bei den amtsangehörigen Gemeinden zu ermitteln und die Beschaffung bei einem ausreichenden Bedarf an Handfunkgeräten im Rahmen einer förderfähigen Sammelbestellung durchzuführen. Sofern die Menge der von den amtsangehörigen Gemeinden benötigten Handfunkgeräte für eine förderfähige Sammelbestellung nicht ausreicht, wird die Amtsverwaltung beauftragt, die 7 Stück Handfunkgeräte ohne Förderung zu beschaffen. TOP 8. Übertarifliche Aufstockung der vermögenswirksamen Leistungen bei Entgeltumwandlung (Sitzungsvorlage: 06/2011/029) Herr Bgm. Kühne erläutert zu diesem Tagesordnungspunkt, dass im Rahmen der Entgeltumwandlung tarifvertraglich gezahlte Löhne direkt in Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge angelegt bzw. umgewandelt werden können. Nach einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde und seinen Arbeitnehmern kann ein Teil des Bruttogehalts in eine betriebliche Altersversorgung eingezahlt werden. Die Gemeinde als Arbeitgeber würde Sozialabgaben sparen, die Arbeitnehmer würden eine übertarifliche Aufstockung der vermögenswirksamen Leistungen von insgesamt 13,30 erhalten und damit eine effektive Versicherungsleistung aus einer privaten Rentenversicherung, wenn Sie insgesamt eine Entgeltumwandlung in Höhe von mindestens 70,- durchführen. Mit einem positiven Beschluss würden lediglich die Rahmenbedingungen für eine entsprechende Entgeltumwandlung abgesteckt werden.
- 6 - Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der übertariflichen Aufstockung der vermögenswirksamen Leistungen um 6,65 auf nun mehr 13,30 zuzustimmen, wenn TVöD-Beschäftigte eine Entgeltumwandlung in Höhe von mindestens 70,- monatlich vornehmen. TOP 9. Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Bünsdorf für das Haushaltsjahr 2012 einschl. Haushalts- und Stellenplan (Sitzungsvorlage: 06/2011/030) Herr Schulz merkt zu diesem Tagesordnungspunkt an, dass die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt, im Gegensatz zu der ursprünglichen Fassung des Haushaltes 2012, um 15.000,00 auf 62.500,00 reduziert werden. Hintergrund sind die Einsparungen im Zuge der Straßensanierungsmaßnahme im Bereich Wentorf (siehe TOP 5). Gleiches gilt für den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (von 58.000,00 auf 43.000,00 ) sowie für die Darstellung der Einzelmaßnahmen (6300.9500 -Fahrbahnsanierungvon 40.000,00 auf 25.000,00 ). Die Gemeindevertretung fasst den einstimmigen Beschluss, die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts auf jeweils 693.800,00 und die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts auf jeweils 62.500,00 festzusetzen. Der Gesamtbetrag der Kredite beläuft sich auf 43.000,00 und die Gesamtzahl der Stellen im Stellenplan wird mit insgesamt 3 Stellen ausgewiesen. Die Hebesätze für Grundsteuer A und Grundsteuer B bleiben unverändert bei jeweils 260 %, die der Gewerbesteuer bleibt bei 310 %. Die Gemeindevertretung stimmt dem Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 einschl. Haushalts- und Stellenplan einstimmig zu. TOP 10. Verschiedenes Herr Schulz teilt mit, dass die neue Internetseite der Gemeinde Bünsdorf online ist. Herr Bgm. Kühne schließt sodann den öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bünsdorf und bittet die Zuhörer, den Sitzungsraum zu verlassen. (Für den nicht öffentlichen Teil siehe gesondertes Protokoll!) Um 22:59 Uhr schließt Herr Bürgermeister Jens Kühne die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bünsdorf und dankt allen für die rege Mitarbeit. gez. Kühne Bürgermeister gez. Küster Protokollführer