Haftung und Haftpflichtversicherung als Instrumente einer praventiven Umweltpolitik



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Transkript:

Haftung und Haftpflichtversicherung als Instrumente einer praventiven Umweltpolitik Von Dr. jur. Patricia Dòring ERICH SCHMIDT VERLAG

Inhaltsverzciclinis Einfìihrung 15 Teil 1: Das Umwelthaftungsrecht als Instrument einer praventiven Umweltpolitik 19 Kapitel 1: Die zivilrechtliche Haftung fiir Umweltschaden normativer Hiutergrund 19 I DerBegriffdesUmweltschadens 19 II. Typische Umweltschaden 20 1. Differenzierung anliand der Art der Rechtsgutsverletzung 21 a) Personen-, Sach- und Vermògensschaden 21 b) Ókologische Schaden 21 2. Differenzierung nach dem EntstehungsprozeB 22 a) Summations- und Distanzschaden 22 b) Stòrfall- und Normalbetriebsschaden 23 III. Uberblick ùber das System der zivilrechtlichen Haftung ftlr Umweltschaden 24 1. Der deliktische Umweltschutz 25 2. Gefàhrdungshaftungen fiir Umweltschaden 27 a) Die Haftung fiir Gewasserverunreinigungen gem. 22 WHG 27 b) Das Umwelthaftungsgesetz 28 e) Weitere umweltrelevante Gefàhrdungshaftungen 30 3. Ausgleichs- und Aufwendungsersatzanspriiche wegen Umweltbeeintrachtigungen 30 Kapitel 2: Die preventive Wirkung des Umwelthaftungsrechts -theoretischer Hintergrund 31 I. Die Pravention als Ziel des Umwelthaftungsrechts 31 1. Geschichtliche Einfìihrung 31 2. Voni Ausgleichs- zum Praventionsgedanken 32 a) Pravention und Verschuldensprinzip 32 b) Pravention und Gefàhrdungshaftung 33 3. Der Praventionsgedanke im Umwelthafìungsrecht 33 4. Die PrSvention im okonomischen Kontext 34 a) Die Òkonomische Analyse des Rechts ( ÓAR) 34 b) Das Ziel der Kostenminimierung 35 e) Umweltòkonomie und Gerechtigkeit 37 5. Stellungnahme und Synthese 38 II. Die preventive Wirkung des Umwelthaftungsrechts 39 1. Unmittelbare Schadensvermeidung durch Unterlassungsanspruche 40 2. Mittelbare Schadensvermeidung durch Schadensersatzvermeidung 40 a) Allgemeine Wirkungsprinzipien 40 b) Detaillierte Betrachtung des Wirkungsmechanismus einer Haftungsandrohung 42 aa) Das Grundmodell 42 bb) Wirkungsmechanismen des Haftungsrechts im Grundmodell 44

e) Entscheidung fiir Gefàhrdungs- oder Verschuldenshafìung 46 d) Zusammenfassung der praventiven Wirkung des Umwelthaftungsrechts 47 Uberprufung der These von der Steuerungswirkung von Umweltliaftungsrecht zur Umsetzung der Pravention 48 a) Der Mensch als homo oeconomicus 48 b) Das Problem von Schadensdiskontierungen 50 aa) Rechtsgiiterbezogenheit des zivilrechtlichen Umwelthaftungsrechts 51 bb) Das Problem des Zurechnungszusammenhanges 54 1 ) Die Distanzschàden 55 2) Die Summationsschaden 58 3) Zusammenfassung 59 cc) Der Umfang der Ersatzpflicht - Das Problem der Monetarisierung von Umweltschaden 60 dd) Die Abhangigkeit von der Klagebereitschaft 62 ee) Zusammenfassung zu den Schadensdiskontierungen 63 e) Internalisierung von Unsicherheit 64 aa) Preventive Wirkung der Haftung bei Risikoaversion 64 bb) Risikoaversion und Schadensdiskontierungen 65 d) Ergebnis zur Steuerungsfàhigkeit des Umwelthaftungsrechts bei der Umsetzung der Pravention 66 Kapitel 3: Die preventive Wirkung des Umwelthaftungsrechts - tatsacblicher Hintergrund 66 I. Uberprufung der praventiven Wirkungen des geltenden Umwelthaftungsrechts 67 1. Unmittelbare Pravention durch Unterlassungsanspruche ' 67 a) Der gegenstandliche Anwendungsbereich 68 b) Der Kreis der Anspruchsberechtigten 68 e) Wesentliche Beeintrachtigungen 70 d) Die Ortsiiblichkeit 72 e) Die Zumutbarkeit 72 f) Die materielle Praklusion des 14 BImSchG 73 g) Die nachbarrechtlichen Ausgleichsanspriiche 73 h) Zusammenfassung 74 2. Mittelbare Pràvention durch Schadensersatzanspriiche 74 a) Haftungsvoraussetzungen 75 aa) Ubergang von der Verschuldens- zur Gefàhrdungshaftung 75 bb) Durch die Haftung erfabte Schaden 76 cc) Anlagenbezug der Umweltgefàhrdungshaftung 77 dd) Rechtsgutsbezogenheit des Umwelthaftungsrechts 79 ee) AusschluB der Haftung 81 b) Kausalitàt 82 e) Umfang des Schadensersatzanspruches 86 d) Haftungshòchstgrenzen 89 e) Zusammenfassung 89 II. Praktische Erfahrungen 90 1. Uberprufung anhand von Statistiken 90 10

2. Ùberpriifung anhand von Studien und Unternehmensbefragungen 91 3. Ergebnisse der Untersuchungen 94 a) Einschatzung des Umwelthafìpflichtrisikos 94 b) Bestimmung der Vorsorgeaktivitaten 97 e) Die okonomischen Auswirkungen von Umwelthaftungssystemen 98 4. Zusammenfassung 99 III. Zukunfìige Entwicklungen und Reformvorschlage im Umwelthaftungsrecht 100 1. Projekt Umweltgesetzbuch 100 2. Die haftungsrechtliche Konzeption des UGB 101 a) Haftungstatbestande 101 aa) Haftungsform 101 bb) Rechtsgutsverletzung 103 cc) Enumerationsprinzip oder Generaklausel? 104 dd) Ausschliisse und Hochstgrenzen 105 ee) Mehrheit von Schadigern 105 b) Die Regelung der Kausalitàt 106 e) Umfang des Schadensersatzes 107 d) Entschadigungsregelung 108 e) Zusammenfassung 108 Teil 2: Die Umvvelthaftpflichtversicherung als Instrument einer praventiven Umweltpolitik 109 Kapitel 1 : Versicherbarkeit von Umweltschaden 110 I. Versicherbarkeit und Kategorien von Umweltschaden 111 II. Kriterien der Versicherbarkeit 113 1. Das Kriterium der Zufàlligkeit 114 a) Zufàlligkeit und Storfallschaden 115 b) Zufàlligkeit und Normalbetriebsschaden 116 2. Die Kriterien der Schatzbarkeit und Gròfie des Risikos 118 a) Schatzbarkeit und GròBe des Umwelthaftungsrisikos allgemein 119 b) Schatzbarkeit bei den Normalbetriebsschaden 120 3. Das Kriterium der Eindeutigkeit 120 a) Eindeutigkeit und Storfall-und Normalbetriebsschaden 120 b) Eindeutigkeit und Allmàhlichkeitsschaden 121 4. Das Kriterium der Unabhangigkeit 122 III. Zusammenfassung 122 Kapitel 2: Pravention und Risikoubertragung auf eine Versicherung 123 I. Die Versicherung als Risikotrager 123 1. Umwelthaftungsrisiken im Unternehmen 124 2. Die Voraussetzung der Risikoubertragung 125 3. Die Auswirkungen der Risikoubertragung 126 II. Risikoubertragung und Pravention 128 1. Ubertragung des Risikos auf eine vollkommene Versicherung 128 11

a) Der Begriff der vollkommenen Versicherung 128 b) Pravention und vollkommene Versicherung 129 2. Ubertragung des Risikos auf eine unvollkommene Versicherung 130 a) Der Begriff der unvollkommenen Versicherung 130 b) Pravention und unvollkommene Versicherung 131 III. Chancen der Versicherung zum Erhalt der praventiven Wirkung der Umwelthaftung 134 1. Mòglichkeiten zur Annaherung an eine vollkommene Versicherung 134 a) Risikoanalyse als Voraussetzung fiir eine Annaherung an eine vollkommene Versicherung 134 b) Die Óko-Audit-VO als eine neue Mòglichkeit zur Risikoanalyse 136 aa) Die Òko-Audit VO (EMAS) und die ISO 14000ff als Instrumente der Risikobewaltigung im Unternehmen 136 bb) Òko-Audit und Versicherung 138 cc) Zusammenfassung 141 e) Risikogerechte Pramienkalkulation als Voraussetzung fur eine vollkommene Versicherung 143 aa) Die Zusammensetzung der Pramien 143 bb) Umsetzung von risikogerechten Pramien mit Hilfe von Pràmiendifferenzierungen 144 1) Primare Differenzierung 145 2) Sekundare Differenzierung 146 (1) Sekundare Pramiendifferenzierung durch Pràmienriickerstattungen 146 (2) Sekundare Pramiendifferenzierung durch Bonus-Malus- Verfahren 147 (3) Sekundare Pramiendifferenzierung durch jahrliche Neuberechnung 147 cc) EinfluB der Versicherungsaufsicht auf die Kalkulation einer risikogerechten Pramie 148 2. Strategien zur Bekàmpfung des moralischen Risikos 150 a) Die Selbstbeteiligung 150 b) Im Versicherungsvertrag vereinbarte Sorgfaltsstandarde 152 IV. Zusammenfassung 153 Kapitel 3: Pravention und Risikobcratung durch die Versicherung 155 I. Die Versicherung als Risikoberater 155 1. Risikoberatung, insbesondere Risikoerkennung, als Aufgabe der Versicherung 155 2. Von der Risikoberatung zum Risikomanagement 156 a) Umwcltmanagcmcntsystemc 156 b) Umweltmanagementsysteme als Aufgabe der Unternehmen 157 e) Umweltmanagementsysteme als Aufgabe der Versicherung 158 II. Risikoberatung und Pravention 160 1. Die Risikoberatung als Mòglichkeit zum Abbau von Informationsdefizite 160 2. Die Risikoberatung als eigenstandiger Beitrag der Versicherung zur Pravention 161 III. Zusammenfassung 161 12

Kapitel 4: Pravention und Schadensbearbcitung durch die Versicherung 162 I. Versicherung als Schadensbearbeiter 162 II. Schadensbearbeitung und Pravention 163 1. Die Versicherung als Informationszentrum 163 2. Von der Schadensbearbeitung zum Risikomanagement am Beispiel der Technikinstitute der Versicherung 165 3. Schadensbearbeitung und Risikoentfremdung 166 III. Zusammenfassung 167 Kapitel 5: Umsetzung einer praventiven Umweltpolitik im Umwelthaftpflicntmodell des HUK-Verbandes 167 I. Versicherung von Umweltrisiken in Vergangenheit und Gegenwart 167 1. Versicherung von Umweltrisiken in der Betriebshaftpflichtversicherung 168 2. Versicherung von Umweltrisiken in der Gewasserschadenshaftpflicht- Versicherung 169 3. Versicherung von Umweltrisiken in der erweiterten Umweltschadens- Haftpflichtversicherung 172 4. Versicherung von Umweltrisiken nach dem HUK-Modell 173 a) Die Einheitsdeckung 174 b) Deckung des Normalbetriebs 175 e) Das Bausteinprinzip 176 d) Definition des Versicherungsfalls 176 e) Die Serienschadensklausel 177 f) Ein- und Ausstieg der Haftung 177 g) Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls 178 II. Das HUK-Modell zur Versicherung von Umweltschaden und die Verordnung iiber die Deckungsvorsorge nach dem Umwelthaftungsgesetz 179 III. Pravention im Umwelthaftpflichtmodell 181 1. Annaherung an eine vollkommene Versicherung 182 a) Kongruenz von Haftung und Deckung 182 aa) Kongruenz hinsichtlich der Anspruchsgrundlagen 182 bb) Kongruenz hinsichtlich der Art des Schadens 184 cc) Kongruenz hinsichtlich der zeitlichen Bestimmung des Versicherungsfalls 186 1) Bestimmung des Versicherungsfalls im Umwelthaftpflicht- Modells 187 2) Bestimmung des Versicherungsfalls in der Betriebshafìpflichtversicherung 187 3) Bestimmung des Versicherungsfalls in der Gewasserschadenshaftpflichtversicherung 191 4) Kongruenz von Haftung und Deckung bei der Bestimmung des Versicherungsfalls im neuen Umwelthaftpflichtmodell 194 dd) Kongruenz hinsichtlich der Hóhe des Schadens 197 b) Risikogerechte Tarifierung 198 aa) Das Bausteinmodell 198 bb)derumwelttarif 199 13

cc) Der AusschluB veranderter und neuer Risiken 200 2. Strategien gegen das moralische Risiko 201 a) Formen der Selbstbeteiligung 201 b) Deckungssausschliisse 203 3. Weitere Moglichkeiten zum Anreiz von praventivem Verhalten 203 a) Durch die Regelung der Rettungsobliegenheiten und des Rettungskostenersatzes 203 aa) Rettungsobliegenheiten und Rettungskostenersatz in den 62, 63 WG 204 bb) Rettungsobliegenheiten und Rettungskostenersatz im Zusammenhang mit dem UmwHM 206 cc) Rettungsobliegenheiten, Rettungskostenersatz und Vorersreckungs- Theorie in der Haftpflichtversicherung 209 dd) Das Umwelthaftpflichtmodell und die Vorerstreckungstheorie 212 b) Durch den Ersatz der Eigenschaden 214 e) Die Bodenkasko-Deckung 217 4. Zusammenfassung 218 Ergebnisse der Untersuchung 221 Literaturverzeichnis 231 Abkiirzungsverzeichnis 248 Sachverzeichnis 253 14